Verhandlungen zum Fiskalpakt – Zur Sitzungswoche vom 11.-15. Juni 2012
Die Stimmung ändert sich – in Deutschland und in Europa. Mit den Wahlen von Hannelore Kraft, Torsten Albig und François Hollande zeigt sich, dass die Politik der Sozialdemokratie stärker wird.
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag in Frankreich zeichnet sich eine historische Alleinherrschaft der Sozialisten von Präsident François Hollande ab. Die Schwesterpartei der SPD wurde klar stärkste Kraft und kommt wahrscheinlich sogar ohne Koalitionspartner aus. Es wäre das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat.
Seit Dienstag ist Torsten Albig neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er bekam im Landtag 37 von 69 Stimmen, zwei mehr, als das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat. Mit einer klaren rot-grünen Handschrift will die neue Landesregierung mehr in Bildung und Kommunen investieren und die Energiewende zum Zukunftsthema im Land machen.
Am Dienstag wurde zudem in Düsseldorf nach nur drei Wochen intensiver Verhandlungen der Koalitionsvertrag von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW unterzeichnet. Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 trägt den Titel: „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.“ Einer der Schwerpunkte ist die Bildungspolitik. Die Koalition möchte eine Ausbildungsgarantie für Schulabgänger erreichen und die Inklusion vorantreiben. Das bedeutet: Weniger Ausbildungssuchende in Warteschleifen und längeres gemeinsames Lernen in der Schule. Außerdem will die neue Regierung bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen und eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Dabei gilt aber das Versprechen aus dem Wahlkampf, die Kommunen weiter zu stärken. Trotz schwieriger Haushaltslage wird die Kommunalfinanzierung auf hohem Niveau bleiben. Hannelore Kraft kann mit breiter Unterstützung ihre erfolgreiche Politik mit Herz und Verstand fortsetzen. Die Wahl der Ministerpräsidentin findet in der nächsten Woche im Landtag statt.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Die europäische Finanzkrise und der aktuelle Verhandlungsstand zum Fiskalpakt
2. Betreuungsgeld verhindern, Kitas ausbauen
3. Arbeitslosenversicherung weiter entwickeln
4. Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken
5. Zivile Krisenprävention strategisch ausrichten