SPD-Bundesparteitag in Dresden begonnen
Mit der Rede des amtierenden Parteivorsitzenden Franz Müntefering hat heute der SPD-Bundesparteitag in Dresden begonnen. Derzeit läuft die Aussprache, an der sich über 50 Parteitagsdelegierte beteiligen.
Nach dem schlechtesten Ergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl soll der Parteitag den Startschuss für einen Neuanfang der SPD im Bund geben. Die Delegierten haben die Erwartung, dass Klartext über die Fehler der Vergangenheit geredet wird, und dass Wege aufgezeigt werden, wie die SPD neu beginnen kann. Franz Müntefering hat daran erinnert, dass der Abstand zwischen den beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2009 genauso groß war, wie 1990 – allerdings auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Für ihn folgt daraus die Frage, ob man daraus einen allgemeinen Trend gegen die Volksparteien ablesen kann. Programmatisch rief er dazu auf, nicht nachzulassen im politischen Einsatz für gesellschaftlichen Fortschritt, „weil wir wollen, dass es den Menschen gut geht.“ Deshalb müsse die Sozialdemokratie weiterhin dafür streiten und Bündnisse suchen, damit alle (!) Menschen neue Chancen bekommen. Das gelte auch im Einsatz für die Demokratie, die es auf allen Ebenen zu verteidigen gilt, „weil wir damit diesen Kapitalismus stoppen müssen.“
Für seine letzte Rede als Parteivorsitzender der SPD hat Franz Müntefering anhaltenden Applaus der Delegierten erhalten. Er hatte seit Anfang der 90er Jahre unzweifelhaft großen Anteil an der Regierungsübernahme durch die SPD.
In der Aussprache thematisieren die Delegierten vor allem die Ursachen für das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD, das die Ursache für das Wahlergebnis war. Mir kommt dabei ein Aspekt zu kurz: noch vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD im Kreis Unna einen großen Wahlsieg eingefahren. Die Menschen haben zumindest bei uns deutlich zwischen kommunaler und Bundespolitik unterschieden. Wir müssen uns fragen, warum sie solche Unterschiede gemacht haben. Neben vielen anderen Gründen sehe ich dafür vor allem die Nähe zu den Menschen der SPD vor Ort als ausschlaggebend an. Dort haben wir die Nähe zu den Wählerinnen und Wählern gesucht und mit ihnen über Politik diskutiert, sie moderiert und waren auch in der Sache kompromissbereit. Das ist etwas anderes, als immer wieder Mühe zu haben, die Politik, die man macht und verkündet, im Nachhinein zu erklären. Es wäre deshalb gut, wenn wir uns als SPD insgesamt die Nähe zu den Menschen zur Leitschnur für die Zukunft machen würden.
Als nächstes folgt gegen 15:30 Uhr die Rede von Sigmar Gabriel und danach die Wahl des neuen SPD-Parteivorsitzenden.
Nachdem in den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen immer wieder vermeintliche soziale Wohltaten verkündet wurden, zeigt der Blick auf das gesamte Werk, dass die Axt an den solidarischen Konsens in der Gesellschaft gelegt wird. Steuersenkungen, die auf Pump finanziert werden sollen, werden die Empfänger von kleinen und mittleren Einkommen kaum erreichen. Dafür werden sie umso härter von Abgaben- und Gebührenerhöhungen getroffen. Unter Schwarz-Gelb gilt nicht mehr, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Unter Schwarz-Gelb gilt: jeder muss selbst sehen, wie er klar kommt. Das zeigt ein Blick in einige „Reform“vorhaben:
Ich werde im Wahlkreis oft gefragt, was ich denn nun in Berlin mache, welchen Ausschuss ich besetzen werde und wo mein Büro ist. Viele dieser Fragen sind aber derzeit noch ungelöst. Mit der Konstituierung des neuen Bundestags ist eine Riesenumzugswelle im Bundestag verbunden. Abgeordnete scheiden aus, neue kommen rein, Fraktionen vergrößern oder verkleinern sich, Räume werden renoviert – die Bürosituation ist unübersichtlich. Für den Übergang habe ich einen Anlaufpunkt im Büro meines alten Juso-Freundes 
Im Anschluss an die Bustour durch das Industriegebiet haben Hannelore Kraft und ich in der Bönener Fußgängerzone gemeinsam Wahlkampf gemacht. Ihre herzliche und direkte Art hat die Menschen in Bönen mitgenommen. Ich jedenfalls freue mich auf den Landtagswahlkampf mit Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin der SPD. Sie wird meine und die Unterstützung der gesamten SPD im Kreis Unna erhalten!
