Schwarz-Gelb plant die Auflösung der JobCenter
Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert die im Koalitionsvertrag geplante Regelung zur SGB II Strukturreform:
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht und er zeigt, dass unter Schwarz-Gelb Solidarität nicht mehr zählt. Die geplante Aufspaltung der JobCenter soll klar auf dem Rücken der Kunden und Mitarbeiter vollzogen werden.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht im Klartext vor, dass zukünftig die JobCenter im Kreis Unna aufgelöst werden müssten. Langzeitarbeitslose würden dann wieder durch zwei getrennte Behörden betreut. Das bedeutet für jeden Betroffenen: zwei Behörden, zwei Bescheide, zwei Widerspruchsbehörden usw. Für die Betroffenen und auch für die Mitarbeiter werden sich die Bedingungen verkomplizieren.
Die Auflösung der JobCenter bringt es mit sich, dass nun wieder einzig die Arbeitsagenturen für die Jobvermittlung zuständig sind, und die Kommunen für die Kosten der Unterkunft. Dies ist die denkbar schlechteste Lösung für die Betroffenen. Statt Betreuung aus einer Hand gibt es wieder unterschiedliche Zuständigkeiten – Das ist ein schwarz-gelber Rückfall in die bürokratische Steinzeit!
Man strebe eine „verfassungsfeste Lösung, ohne das Grundgesetz zu ändern” steht es im Koalitionsvertrag. Ergo: Die vom ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz aufgezeigte und mit den Ministerpräsidenten vereinbarte Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern, um den Fortbestand der Jobcenter zu sichern, wollen CDU, CSU und FDP nicht. Was auch das Aus für die ARGE für den Kreis Unna bedeuten würde. Was geschieht dann mit den Mitarbeitern und den mehr als 20.000 Bedarfsgemeinschaften, die dort betreut werden? Auf ihrem Rücken wird die SGB II Strukturreform ausgebadet.
Noch nicht einmal die Lösung der entstehenden Probleme plant die Regierung selbst zu liefern, sondern schiebt die Verantwortung auf die Agentur für Arbeit ab. Diese soll den Kommunen „attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit” unterbreiten. Das Bundesarbeitsministerium soll einen „Mustervertrag” ausarbeiten. Da klingt es schon fast ironisch, wenn es wörtlich im Koalitionsvertrag heißt: „Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung, die unnötige Doppelarbeit vermeidet.”
Gegen diesen ideologisch motivierten Bürokratieaufbau gilt es nun auch Widerstand zu mobilisieren. Dazu werde ich das Gespräch mit den Betroffenen in der Region suchen und das weitere Vorgehen beraten.