Zukunftsaufgabe Bildung

NRW-Landtagswahl und Berufsbildungsbericht 2017 – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.05.2017

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Vergangenen Sonntag hat Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt und das Ergebnis ist eindeutig: Rot-Grün wurde abgewählt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, die Erfolge aus sieben Jahren Regierungsarbeit ins Zentrum des Wahlkampfes zu rücken und die Bürgerinnen und Bürger für eine Fortsetzung der Koalition zu gewinnen. Darüber bin ich sehr enttäuscht. Auch wenn es in NRW nach wie vor viel zu tun gibt: unserem Land geht es nicht so schlecht, wie CDU und FDP versucht haben, es darzustellen. Mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin ist es gelungen, so viel in Familien und Bildung zu investieren  wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit fast zwanzig Jahren nicht mehr. Und erstmals seit über vierzig Jahren mussten keine neuen Schulden aufgenommen werden.

 

Klar ist jetzt aber auch, dass Armin Laschet und Christian Lindner ihren Worten Taten folgen lassen müssen. Christdemokraten und Liberale haben die Wahl gewonnen und daher den Auftrag, eine neue Landesregierung zu bilden. Besonders die FDP muss jetzt Farbe bekennen, ob sie Verantwortung übernehmen will oder nicht. Der FDP-Vorsitzende Lindner, der Düsseldorf schon in wenigen Monaten Richtung Berlin verlassen möchte, versucht, vor den Koalitionsverhandlungen zu pokern, um seiner Partei eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl zu verschaffen. Solche taktischen Spielchen müssen schnellstmöglich beendet werden, denn sie gehen auf Kosten der Bevölkerung in NRW. Unser Land braucht jetzt stattdessen klare Antworten!

 

Wir als SPD haben nach unserer Niederlage beschlossen, uns in der Opposition neu aufzustellen. Damit ziehen wie nach den personellen, auch die politischen Konsequenzen aus dem Ergebnis vom Sonntag. Wichtig ist aber, dass wir nun auch die richtigen Schlussfolgerungen für die Bundestagswahl ziehen. Drei Misserfolge nacheinander schmerzen natürlich, aber alle drei Landtagswahlen haben eines deutlich gemacht: Jede Wahl ist offen und innerhalb weniger Wochen kann sich die Stimmung schnell ändern. CDU und CSU sollten sich deshalb nicht zu sicher fühlen. Mit Martin Schulz an unserer Spitze wird die SPD in den nächsten Monaten ein Programm vorlegen, das die Zukunft Deutschlands und Europas gestalten wird. Für unsere Ideen und Überzeugungen bis September leidenschaftlich zu kämpfen, dafür stehen wir bereit.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Situation in der Berufsausbildung – Debatte über den Berufsbildungsbericht
  2. Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali und Somalia
  3. Identitätsnachweis im Netz sicherer machen
  4. Gemeinsam stark für morgen – Unterwegs zu den Zukunftswerkstätten im Kreis Unna

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

Situation in der Berufsausbildung – Debatte über den Berufsbildungsbericht

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In dieser Woche debattierte ich im Plenum des Deutschen Bundestags über den Berufsbildungsbericht 2017 mit. Die Ergebnisse zeigen, dass in vielen Firmen die Bereitschaft auszubilden zurückgeht. Nur jeder fünfte Betrieb in Deutschland leistet durch Ausbildung noch einen aktiven Beitrag gegen den Fachkräftemangel in unserem Land. Insgesamt wurden 520 300 Ausbildungsverträge geschlossen – im Jahr 2006 waren es noch 576 000. Zudem besteht weiterhin ein sogenanntes „Passungsproblem“: in bestimmten Regionen und Berufen bleiben viele Stellen unbesetzt. Zum Stichtag am 30. September waren 43 500 Ausbildungsplätze nicht vergeben. Zugleich konnten 20 600 Jugendliche keinen passenden Ausbildungsplatz finden und es gab 60 100 Bewerberinnen und Bewerber mit Alternative und weiterem Vermittlungswunsch. Dabei landen insbesondere Hauptschüler immer häufiger im Übergangsbereich. Nur jeder zweite schafft den direkten Sprung von der Schule in die Ausbildung. Dafür brauchen wir regional unterschied­liche Lösungen und eine Garantie, dass junge Menschen, wenn sie die Aus­bildungsvoraussetzungen erfüllen und ausgebildet wer­den wollen, einen Ausbildungsplatz bekommen. Denn wir können es uns wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht leisten, Tausende Menschen pro Jahr in bestimmten Regionen nicht auszubilden.

 

Der Berufsbildungsbericht zeigt aus meiner Sicht auch, dass die aktuelle Debatte, die unter der Überschrift „Akade­mikerwahn“ geführt wird, keine große Berechtigung hat und in die falsche Richtung führt. Es geht nicht um das Ausspielen von akademischer gegen berufliche Bildung, sondern es geht um gleiche Wertschätzung. Denn die Trennung zwischen akademischer und beruflicher Bildung weicht weiter auf.

Immer mehr Auszubildende beginnen eine Ausbildung mit ei­ner Hochschulzugangsberechtigung. Sie interessieren sich für eine sinnvolle und gute Kombination von beruflichen und akademischen Inhalten. Deswegen müssen wir das als Herausforderung begreifen und mehr für die Durch­lässigkeit von akademischer und beruflicher Bildung in beiden Richtungen tun.

Das heißt, wir brauchen neue Wege. Wir brauchen den Bachelor auf der Grundlage einer beruflichen Aus­bildung, verknüpft mit akademischen Inhalten. Wir brau­chen für die Meisterinnen und Meister den Zugang zum Masterstudium. Zur Gleichheit gehört auch: Stu­diengebühren bleiben abgeschafft. Ich hoffe, das bleibt auch in Nordrhein-Westfalen so. Ebenso müssen die Ge­bühren für die Meister- und Technikerkurse abgeschafft werden. Das zeugt von einer gleichen Wertschätzung von akademischer und beruflicher Bildung.

 

 

Den Berufsbildungsbericht 2017 finden Sie hier.

 

Meine Rede können Sie sich hier ansehen.

Ausbau der Kindertagesbetreuung

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Für die SPD sind Kindertagesstätten kein Selbstzweck. Eltern, die ihre Kinder allein betreuen wollen, sollen das auch weiterhin tun dürfen. Aber klar ist auch:  Alle Eltern, die aus beruflichen oder anderen Gründen auf Betreuungsplätze für ihre Kinder angewiesen sind, müssen Zugang dazu bekommen. Das ist eine Frage der Chancengleichheit. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist deswegen ein sozialdemokratisches Herzensanliegen, um Familien in ihrem Alltag zu entlasten. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie zur besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

 

In dieser Woche verabschiedete der Bundestag deswegen ein Gesetz, das den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben soll. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms stellt der Bund bis 2020 weitere 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung, die gemeinsam mit den Ländern und Kommunen zusätzlich 100 000 Betreuungsplätze schaffen werden. Mit diesen Mitteln wird erstmalig auch die Betreuung von Kindern über drei Jahren bis zum Schuleintritt gefördert. Zudem verbessern wir gezielt die Qualität der Angebote, z. B. durch bessere Gesundheitsversorgung und Bewegungsförderung.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Studentisches Wohnen mit sozialem Hochschulpakt fördern

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Wohnraum für Studierende wird immer teurer. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt deutlichen Handlungsbedarf. In Hochschulstädten sind die Preise pro Quadratmeter rasant gestiegen. Teilweise erhöhte sich die Miete seit 2010 um über 50 Prozent. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wird für Studierende zur neuen sozialen Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deswegen die Forderung eines sozialen Hochschulpakts zur Förderung des studentischen Wohnens.

„Die vorliegende Studie unterstreicht erneut die Dringlichkeit eines sozialen Hochschulpakts. Es kann nicht sein, dass junge Menschen von einem Studium abgehalten werden, weil sie sich eine Wohnung an ihrem gewünschten Studienort nicht mehr leisten können. Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion soziale Dimensionen des Studiums in die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung integrieren. Mit dem neugefassten Artikel 91b des Grundgesetzes hat der Bund die Chance, sich auch in diesem Bereich zu engagieren.

Bund und Länder konnten bereits erste Weichen stellen. Beispielsweise ist hier das Programm Vario-Wohnungen des Bundesministeriums für Umwelt und Bau zu nennen, das Wohnraum für Studierende mit flexibler Nutzung schafft. Mit dem sozialen Hochschulpakt wollen wir noch einen Schritt weiter gehen, indem wir den Neubau von Wohnheimen für Studierende gezielt fördern. Damit bauen wir nicht nur soziale Hürden bei der Aufnahme eines Studiums ab, sondern leisten auch einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts in den Hochschulstädten.“

SPD will Schulen sanieren und modernisieren

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Auf 34 Milliarden Euro wird der Sanierungsbedarf von Schulgebäuden in Städten und Gemeinden geschätzt. Das hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im vergangenen Jahr ermittelt. Gleichzeitig verlassen jedes Jahr rund 50.000 Jugendliche in Deutschland die Schule ohne einen Abschluss. Heißt: Jahr für Jahr sind Zehntausende Jugendliche nach der Schule ohne eine echte Chance auf eine Ausbildung oder einen guten Job. Dabei hängen Bildungserfolg und soziale Herkunft in kaum einem anderen Land so eng zusammen wie Deutschland.

An der von Simone Niewerth (Bildmitte) moderierten Diskussion beteiligten sich (v.l.n.r.) Roman Rüdiger, Oliver Kaczmarek, Hubertus Heil und Dorothea Schäfer.

„Wir brauchen nicht nur mehr Investitionen. Wir müssen endlich auch die soziale Schieflage im Bildungswesen überwinden“, erklärten die SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Hubertus Heil am Freitagabend, 31. März, im TÜV Nord College in Bergkamen.

Rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörer nahmen hier an der lebhaften Diskussionsveranstaltung „#Neue Chancen schaffen – Die beste Bildung für alle“ der SPD-Bundestagsfraktion teil. Auf dem Podium saßen neben den beiden Abgeordneten auch Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen, und Roman Rüdiger, Dozent für Lehrerbildung und Geschäftsführer der Organisation Education Y.

Während Rüdiger in Sachen Schulentwicklung für eine Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen Schulen und Familien plädierte, setzte sich Dorothea Schäfer für mehr Bildung und bessere Arbeitsbedingungen sowie eine gerechte Bezahlung im gesamten Bildungsbereich von der Kita über Schule und Hochschule bis zur Weiterbildung ein.

Rund 40 Interessierte verfolgten die lebhaften Debatte im Foyer vom TÜV Nord College in Bergkamen.

Oliver Kaczmarek und Hubertus Heil wiesen hin auf die „nationale Bildungsallianz“ von Bund, Ländern und Kommunen, um Schulen sanieren und modernisieren zu können. Ende letzten Jahres haben sich die Koalitionspartner SPD, CDU und CSU mit den Ländern auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, mit der der Bund künftig in kommunale Bildungseinrichtungen investieren könnte. Womit der Weg frei wäre für ein Schulinvestitionsprogramm. Neben der Schulsanierung sollen die Gelder in die digitale Ausstattung von Klassenräumen, den Ausbau sportlicher und kultureller Angebote und die Erweiterung des Ganztagsschulprogramms fließen. Da es besonders in finanzschwachen Kommunen kaum Geld für Schulen oder Sporthallen gebe, wolle die SPD hier einen Schwerpunkt setzen, so Heil „Gerade hier darf die schwierige Finanzsituation der Schulträger nicht länger die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen.“

Reform des Mutterschutzrechtes

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Seit 1952 ist das Mutterschutzrecht kaum geändert worden. Umso dringender ist eine Reform notwendig, um die rechtlichen Regelungen an neuere medizinische Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll das nun geschehen. Darin sollen unter anderem Schülerinnen und Studentinnen zukünftig in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes einbezogen werden, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf von Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt. Im Falle der Geburt eines behinderten Kindes soll zudem die gesetzliche Mutterschutzfrist von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Und: der Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben, wird verbessert. Für Bundesbeamtinnen, Bundesrichterinnen und Soldatinnen werden die Neuregelungen zum Mutterschutz durch entsprechende Verordnungen zur Anwendung kommen. Für die Landesbeamtinnen setzen die Länder die unionsrechtlichen Vorgaben in eigener Zuständigkeit um.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Meine Rede zur Hochschulpolitik

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An diesem Freitag sprach ich für die SPD-Fraktion zum Antrag der Linken „Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen“. In meiner Rede machte ich deutlich, wie wichtig es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist, dass der Bund sich auch nach dem Auslaufen der Bund-Länder-Hochschulpakte an der Finanzierung unserer Hochschulen beteiligt. In den letzten zwanzig Jahren konnte bereits viel erreicht werden, um die Bedingungen für Studierende zu verbessern. Das deutsche Wissenschaftssystem hat sich spürbar weiterentwickelt: Die Studienkapazitäten wurde an die wachsende Zahl von Studierenden angepasst, unsere Innovationskraft hat sich erhöht und der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland ist heute weit internationaler aufgestellt.

 

Trotzdem dürfen wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen: Die Studierendenzahlen werden auch in Zukunft konstant hoch bleiben und deswegen wird es darauf ankommen, bei gleichbleibend hoher Qualität der Lehre auch weiterhin ausreichend Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Der Bund muss hier bei der Finanzierung eine zentrale Rolle einnehmen, weshalb die SPD auch einen Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung vorgeschlagen hat. Uns ist es wichtig, dass davon nicht nur die Spitzenforschung profitiert, sondern wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen in der Breite. Der ungleiche Zugang zu Hochschulbildung bleibt auch weiterhin die größte Herausforderung. In den kommenden Jahren wird es daher nicht nur darauf ankommen, dass BAföG zu erweitern, sondern auch insgesamt die sozialen Bedingungen zu verbessern. Gerade Studierende aus Familien ohne akademischen Hintergrund sind angewiesen auf gute Mensen und gute Orientierungsberatung, aber genauso wichtig ist die Vereinbarkeit von Kind und Studium sowie die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum beziehen zu können.

 

Meine Rede finden Sie hier.

Kindertagesbetreuung ausbauen

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Gute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschancen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Außerdem unterstützen sie Familien in ihrer Erziehungsverantwortung und erleichtern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch weitere Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung werden 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder entstehen. Außerdem soll auch die Qualität der einzelnen Plätze verbessert werden. Ein guter Kita-Platz braucht jedoch eine gute Ausstattung. Daher garantieren wir ebenfalls die Förderung von Investitionen in die Ausstattung der Kitas.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

NeueChancen schaffen – Die beste Bildung für alle – Veranstaltung mit Hubertus Heil am 31. März um 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen

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Die soziale Herkunft und der Bildungshintergrund entscheiden immer noch für zu viele Menschen mehr über den Bildungserfolg als die individuelle Leistung. Das sozialdemokratische Versprechen, durch Bildung gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg zu erreichen, braucht neue Impulse. Uns geht es um jeden Menschen in seiner Lebenslage. Wir haben eine Gesellschaft vor Augen, in der alle sich ihre kindliche Neugier bewahren und ein Leben lang die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln. Gleiche Bildungschancen sind auch Garant für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes.

Deswegen haben wir in der Projektgruppe #NeueChancen mit Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen und Experten über ein Jahr lang diskutiert, vor welchen Herausforderungen unser Bildungssystem steht und wie wir diese lösen können. Daraus haben wir Forderungen für ein zukunftsfestes Bildungssystem von der Kita bis zur Weiterbildung entwickelt.

Am Freitag dem 31. März möchte ich Ihnen gemeinsam mit Hubertus Heil, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, die Ergebnisse unserer Arbeit vorstellen und über die Umsetzung diskutieren. Los geht es um 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen.

Unter oliver.kaczmarek@bundestag.de können Sie sich für die Veranstaltung anmelden.

Das Faltblatt „Gleiche Bildungschancen“ der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier .

Mehr Geld für Schulsanierungen durch Bundesmittel im Kreis Unna

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Zu den von der Landesregierung bereitgestellten 47 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Unna aus dem Programm Gute Schule 2020 sollen seitens des Bundes bis zu 25 Millionen Euro hinzugefügt werden. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen soll auch das Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert werden, damit der Bund 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur bundesweit bereitstellen kann. Im Bundestag sind die Verhandlungen darüber diese Woche mit mehreren Anhörungen fortgesetzt worden. Mit dem zusätzlichen Geld kann die kommunale Bildungsinfrastruktur deutlich verbessert werden.

„In den Verhandlungen werden wir durchsetzen, dass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrem Programm Gute Schule 2020 vorangegangen. Der Bund kann mit seinem Programm daran anschließen. Mit einer modernen Infrastruktur und ansprechenden Lernlandschaften wollen wir der Bildung die Wertschätzung geben, die sie verdient hat“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.