Zukunftsaufgabe Bildung – Seite 12 von 26 – Oliver Kaczmarek, Md

Debatte über das BAföG

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Das BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt. In meiner Rede zu einem Antrag der Grünen habe ich deutlich gemacht, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten bekennt. Dafür haben wir substantielle Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger in harten Verhandlungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir werden nun darauf drängen, dass wir schnell an die Umsetzung kommen.

Den Grünen habe ich mehr Zurückhaltung bei der Formulierung ihrer Anträge empfohlen. Denn wenn man sich den letzten Verhandlungsstand von Jamaika ansieht, dann wird klar, wozu die Grünen bereit sind, wenn sie Verantwortung übernehmen. Von den Punkten, die sie in ihrem Antrag aufführen findet sich nicht einer im Text der Jamaikaverhandlungen wieder. Angesichts dessen kann man den Grünen nur empfehlen in Zukunft kleinere Brötchen zu backen, wenn sie seriös Politik machen wollen.

Meine Rede finden Sie hier.

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Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg erhält Bundesförderung

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Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gratuliert der Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg zur Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Programm „Leistung macht Schule“. Bundesweit stellen Bund und Länder 125 Millionen Euro bereit, um an ausgewählten Schulen über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder sozialem Status zu fördern. Der Bund zahlt im Rahmen der Aufgabenteilung einen interdisziplinären Forschungsverbund, der die Schulen gezielt bei der Umsetzung von neuen Unterrichtskonzepten und der Schulentwicklung. In Nordrhein-Westfalen übernimmt dies die Universität Münster.

„Ich wünsche der Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg viel Erfolg bei der Umsetzung des neuen Bund-Länder Programms. Förderungen in der Spitze und in der Breite müssen sich nicht gegenseitig ausschließen. Nachdem der Bund in der letzten Wahlperiode bereits 3,5 Milliarden Euro für die kommunale Bildungsinfrastruktur bereitgestellt hat, werden mit diesem Programm auch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler gefördert.“

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BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung

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Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.

„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.

Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.

Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

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Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen.

„Wir wollen einen neuen Hochschulpakt, der auf Dauer angelegt ist und systematisch die Qualität der Lehre an allen Hochschulen sichert. Die Hochschulen brauchen eine langfristige Finanzierungsperspektive, um sicher planen zu können. Die Hochschulrektorenkonferenz beklagt dies seit langem zurecht. Vernünftige Personalplanung, mehr Dauerstellen und grundlegende Investitionen für eine qualitativ hochwertige Lehre an den Hochschulen können auf Grundlage des geänderten Artikel 91 b des Grundgesetzes angegangen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für die Stärkung der Grundfinanzierung ein. Konkrete Vorschläge dazu liegen etwa mit dem Zukunftsvertrag von SPD-Vertretern aus Bund und Ländern auf dem Tisch.

Die Ideen von CDU und CSU weisen in die falsche Richtung. Eine bloße Spitzenförderung kann nicht im Sinne von 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland sein. Bund und Länder sind vielmehr in der Verantwortung, allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen. Ein Studium erster und zweiter Klasse wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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Bundesweiter Vorlesetag

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Am 17. November findet zum 14. Mal der bundesweite Vorlesetag statt. Die Wochenzeitung Die Zeit, die Stiftung Lesen und die Deutsche Bahn Stiftung rufen dazu auf, ein Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens zu setzen. Diese Aktion soll dazu beitragen, bei Kindern schon in frühen Jahren die Begeisterung für Bücher, Zeitungen und e-Books zu wecken. Ich selbst beteilige mich in diesem Jahr erneut und lese in der Klasse 1A der Sonnenschule Unna-Massen vor.

In den letzten Jahren beteiligten sich bundesweit rund 83.000 Menschen mit einer eigenen Vorleseaktion. 120 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion waren dabei.

Informationen zum Vorlesetag erhalten Sie hier.

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Für eine erneute Erhöhung des BAföG

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Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur BAföG- Entwicklung  legen eine weitere Erhöhung des BAföG nahe. Im Jahr 2016 ging die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger um 5,5 Prozent zurück. Erst ab Oktober 2016 griff die letzte BAföG-Novelle mit einer Erhöhung der Fördersätze von maximal 670 Euro auf 735 Euro monatlich und einer Anhebung der Freibeträge um sieben Prozent.

„Für das Jahr 2016 kamen die Effekte der letzten BAföG-Novelle nicht voll zum Tragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an ihrem Ziel fest, den Kreis der BAföG-Berechtigten weiter auszuweiten. Eine weitere Anhebung der Freibeträge und eine deutliche Erhöhung der Fördersätze sind angesichts der aktuellen Zahlen geboten, um mehr Chancengleichheit zu schaffen.

Nach der Wahl gilt es, zügig eine weitere Novelle des BAföG auf den Weg zu bringen. Über die finanziellen Leistungsverbesserungen hinaus müssen dann auch die Altersgrenzen angehoben werden und flexiblere Förderansprüche, zum Beispiel für ein Teilzeitstudium, eingeführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dazu schnell in Verhandlungen einzutreten.“

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Das moderne Deutschland – Der Zukunftsplan von Martin Schulz

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Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.

Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz.

Hier können Sie den Zukunftsplan von Martin Schulz herunter laden.

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„Gemeinsam stark für morgen“ – Tour: Fachgespräch zum Thema Digitale Schulbildung

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Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft schreitet unaufhaltsam voran. Kinder wachsen heute ganz selbstverständlich mit Computern, Tablets und Smartphones auf. Daher geht es schon lange nicht mehr darum, die Frage zu beantworten, ob man die Digitalisierung in der Bildungspolitik berück-sichtigen müsse, sondern wie. Für die Schulen bedeutet dies eine weitere Herausforderung im Schulalltag. Neben der Frage der Ausstattung, geht es bei Digitaler Bildung vor allem um den Erwerb neuer Kompetenzen und damit auch um soziale und digitale Teilhabe.

Mich interessiert, was Schulen konkret brauchen, um die Herausforderung der Digitalisierung in eine Chance zu verwandeln. Deswegen habe ich mich mit VertreterInnen von Schulen, Verwaltung und Politik getroffen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Saskia Esken, Mitglied des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin des Themas „Digitale Bildung“ für die SPD-Bundestagsfraktion, haben wir uns zunächst über das Projekt unit21 an der Werner-von-Siemens-Gesamtschule in Unna informiert und anschließend in einem Fachgespräch ausgetauscht.

 

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„Gemeinsam stark für morgen“-Tour : Besuch der Produktionsschule der Werkstatt im Kreis Unna

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„Im Kern geht es darum jedem, der eine Ausbildung machen möchte, auch ein Angebot bereitzustellen“, machte Oliver Kaczmarek gleich zu Beginn seines Besuchs in der Produktionsschule in der Werkstatt Unna deutlich. Im Rahmen seiner Sommertour „Gemeinsam stark für morgen“ schaute der SPD-Bundestagsabgeordnete einen Vormittag hinter die Kulissen der Produktionsschule, die sich in Unna unter anderem auf das Berufsfeld Hotel- und Gaststättengewerbe konzentriert.

In den Produktionsschulen wird versucht, einen Übergang für junge Menschen unter 25 Jahren zu organisieren, die nach ihrem Schulabschluss keine Ausbildungsstelle finden konnten oder die Schule ohne Abschluss verlassen haben. 6000 junge Erwachsene sind in Deutschland in den Produktionsschulen derzeit beschäftigt. Dabei kann gut für die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Anschluss in Form eines Ausbildungsplatzes, einer Weiterbildung, eines Schulabschlusses oder einer Arbeitsstelle geschaffen werden.

Gelernt wird in Unna an realen Aufträgen. Mit dem Kommunalen Integrationszentrum haben die Beschäftigten im Gastronomiebereich bereits einen Stammkunden für sich gewinnen können, der regelmäßig mit Fingerfood und Buffets für bis zu 200 Personen beliefert wird. Dabei werden die jungen Beschäftigten stets von Fachleuten begleitet. „Es geht vor allem darum, Selbstwirksamkeit zu erfahren“, erklärt Herbert Dörmann, Geschäftsführer der Werkstatt Unna GmbH. So wurde auch der Bundestagsabgeordnete gleich in der Küche mit eingebunden.

Trotz des Erfolgs mit den jungen Menschen gaben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkstatt Unna Oliver Kaczmarek einige Forderungen mit auf den Weg nach Berlin. So sei beispielsweise keine verlässliche Finanzierung gewährleistet, da nur projektbezogen gefördert werde. Dadurch könne die Wirkung der Maßnahmen verloren gehen. Weiterhin warb Geschäftsführer Dörmann dafür, die Förderung von Produktionsschulen schwerpunktmäßig im bildungspolitischen Bereich anzusiedeln und dann mit Jobcentern und dem Arbeitsamt zu vernetzen. Außerdem solle ein Sozialer Arbeitsmarkt für all diejenigen geschaffen werden, denen nach einer Maßnahme kein Anschluss geboten werden kann. Ziel sei es schließlich nicht, die Menschen von einer Maßnahme in eine nächste Maßnahme zu vermitteln, sondern einen Anschluss mit Perspektive zu schaffen.

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Aktiv für die Würde unserer Städte

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Ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis setzt sich der die Sicherung der im Grundgesetz verankerten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein. Unter dem Titel „Für die Würde unserer Städte“ wird die ausreichende Finanzierung der Kommunen für ihre wichtigen Aufgaben bei der Daseinsvorsorge angemahnt.

In der zu Ende gehenden Wahlperiode hat der Bund die Kommunen bereits in zahlreichen Bereichen entlastetet. Bei den Sozialausgaben hat der Bund die Kosten der Grundsicherung vollständig übernommen. Ab 2018 werden die Kommunen um 5 Milliarden Euro entlasten. Die Entlastung setzt sich zusammen aus der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Umfang von 1,6 Milliarden Euro, der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer um 2,4 Milliarden Euro und des Länderanteils um eine Milliarde Euro.

Mit der Reform der Bund-Länder Finanzbeziehung wurden neue Investitionen angestoßen. Für die Schulsanierung stehen den Kommunen ab 2017 3,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Im selben Umfang von 3,5 Milliarden Euro standen schon seit 2015 Mittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur bereit. Die Städtebauförderung des Bundes wurde von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro angehoben. Für den sozialen Wohnungsbau werden jedes Jahr 500 Millionen Euro mehr ausgegeben.

Lebenswerte Städte und Gemeinden brauchen eine solide Finanzausstattung. Deswegen verdienen die Kommunen unsere Unterstützung. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommt.

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