Deutschland hat seine Klimaziele 2025 erreicht. Die aktuelle Klimabilanz belegt, dass der eingeschlagene Kurs grundsätzlich stimmt und die bisherigen Maßnahmen greifen. Zugleich ist klar: Damit Deutschland auch in den kommenden Jahren auf Kurs bleibt, braucht es vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude zusätzliche Anstrengungen. Die Bilanz ist deshalb ein Erfolgssignal – aber auch ein klarer Auftrag, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen: Der Kurs beim Klimaschutz stimmt, jetzt kommt es darauf an, das Tempo zu halten.
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Angriffe auf den Iran finde ich höchst beunruhigend. Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Oberste Priorität muss daher für alle Konfliktparteien der Schutz der zivilen Bevölkerung haben. In einer ohnehin von Gewalt und Instabilität geprägten Region besteht die reale Gefahr eines sich schnell ausweitenden Flächenbrandes. Das muss mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden. Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch.
Nach allem, was wir bisher wissen, ist der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall. Das Mullah-Regime im Iran hat viel Leid über die eigene Bevölkerung und den Nahen Osten gebracht. Wir teilen als SPD-Fraktion das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf. Dauerhafte Sicherheit wird jedoch nur durch Diplomatie und belastbare internationale Vereinbarungen erreicht werden können. Umso wichtiger ist es, dass das weitere Vorgehen mit einer klaren Strategie und einem klaren Ziel erfolgt. Unerlässlich ist es dafür, dass Europa gemeinschaftlich und abgestimmt handelt. Dabei sagen wir sehr deutlich: Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden.
Für alle Reisenden, die in der Region festsitzen, gibt es wichtige Hinweise des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt hat ein Krisentelefon eingerichtet, das unter +49 30 5000 87777 von Montag bis Sonntag 08.00 – 18.00 Uhr (deutscher Zeit) zu erreichen ist. Besonders wichtig ist auch die Registrierung auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-03-06 11:21:102026-03-06 11:21:10Eskalation im Nahen und Mittleren Osten
Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes schaffen wir endlich Klarheit und Verlässlichkeit für die Krankenhauslandschaft. Unser Kurs bleibt eindeutig: bessere medizinische Qualität, transparente Standards und eine Versorgung, auf die sich die Menschen überall im Land verlassen können. Wir machen die Krankenhäuser fit für die Zukunft – angesichts von demografischem Wandel und Fachkräftemangel durch effizientere Strukturen und klare Zuständigkeiten. Gleichzeitig sorgen wir für finanzielle Stabilität: Der Transformationsfonds wird künftig aus Bundesmitteln finanziert und entlastet die Krankenkassen um bis zu 25 Milliarden Euro.
Gute Versorgung braucht starke Pflege – und genau das setzen wir durch. Pflegepersonaluntergrenzen bleiben verbindlich, und das Pflegebudget fließt konsequent dorthin, wo es hingehört: zu den Patientinnen und Patienten am Bett. Pflege darf nicht länger Aufgaben finanzieren, die nichts mit Pflege zu tun haben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-03-06 11:21:062026-03-06 11:21:06Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Reformklarheit für die Krankenhauslandschaft
Im Koalitionsvertrag mit der Union ist vereinbart, dass die Bürgerinnen und Bürgern mehr Spielraum bei der Wahl ihrer Heizungen erhalten. Das ermöglichen wir. Dieses erweiterte Wahlrecht darf allerdings nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen. Sie dürfen nicht auf hohen Nebenkosten sitzen bleiben. Deshalb werden wir – wie in den jetzt vorliegenden Eckpunkten für das Gesetz verabredet – den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Einbau unwirtschaftlicher Heizungen stärken. Für die allermeisten Gebäude wird der Neueinbau einer Wärmepumpe oder der Anschluss an die Fernwärme die wirtschaftlichste Option bleiben. Diese Optionen unterstützen wir mit einer Fortsetzung der Heizungsförderung auf hohem Niveau und unseren Bemühungen zur Senkung der Strompreise. Wir stärken mit dem Paket die Fernwärme und die kommunale Wärmeplanung, die den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Orientierung über ihre zukünftige Wärmeversorgung geben. Klar ist: die Klimaziele bleiben bestehen – das Klimaschutzgesetz gilt.
Das ist praktische Politik für den Alltag: Wir stärken die Jugendarbeit im Ganztag und sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche auch in den Schulferien verlässliche Angebote, Gemeinschaft und echte Teilhabe erleben. Das entlastet Familien konkret und verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-03-06 11:20:532026-03-06 11:20:53Chancen und Teilhabe für Kinder sichern: Ferienangebote im Ganztag im Bundestag beschlossen
Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland gilt als Erfolg des Arten- und Naturschutzes, bringt jedoch mit wachsender Population zunehmend Konflikte mit der Weidetierhaltung. Die jetzt beschlossenen gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, diese Spannungen aufzugreifen, die Sorgen insbesondere im ländlichen Raum ernst zu nehmen und zugleich den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs zu sichern. Durch die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht soll ein bundeseinheitlich geregeltes Wolfsmanagement geschaffen werden, wobei der Schutzstatus nach europäischem Recht bestehen bleibt und ein Dreisäulenmodell aus erweiterter Entnahme von Problemwölfen, Bestandsmanagement sowie der Ausweisung von Weidegebieten eingeführt wird.
Die neue Regelung ist an den Fortbestand des günstigen Erhaltungszustands gebunden, wird regelmäßig evaluiert und sieht klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vor, einschließlich koordinierender Leitlinien und unmittelbarer Vollziehbarkeit von Managementplänen. Flankierend wird die Bedeutung eines wirksamen und möglichst einheitlich geförderten präventiven Herdenschutzes betont, um Rechtssicherheit, praktikable Umsetzung und langfristige Akzeptanz sicherzustellen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-03-06 11:20:442026-03-06 11:20:44Tragfähige Balance: Wolf kommt ins Bundesjagdgesetz
Am 8. März ist Frauentag. Für uns in der SPD bleibt das Thema Gleichstellung ganz oben auf der Agenda. Wir schließen die Lohnlücke, erhöhen den Anteil von Frauen in Führungspositionen und sorgen dafür, dass Erwerbs- und Familienarbeit fair aufgeteilt werden. Der Schutz von Frauen beginnt im Alltag: Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem, sondern gesellschaftliches Versagen. Wir schaffen neue Schutzräume, benennen den Femizid als das, was er ist – ein besonders schweres Unrecht – und stellen sicher, dass er hart und konsequent verfolgt wird. Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der alle gleichberechtigt, sicher und selbstbestimmt zusammen mehr erreichen können. Gleichstellung lohnt sich, nicht nur für Frauen, sondern für alle.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-03-06 11:20:382026-03-06 11:20:38Last but not least: Gleichstellung ist unsere Stärke
Wo Angriffe erfolgen und Lufträume geschlossen sind, sollten Betroffene sich an einen möglichst sicheren Ort, ggf. in der Nähe eines Schutzraums, begeben.
Deutschen Staatsangehörigen vor Ort wird dringend geraten, sich in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND einzutragen, auch um regelmäßig Landsleutebriefe und weitere aktuelle Informationen zu erhalten (https://krisenvorsorgeliste.diplo.de/signin)
Das Auswärtige Amt hat unter +49 30 5000 87777 eine Krisentelefonnummer eingerichtet. Sie ist von Montag bis Sonntag von 08.00 – 18.00 Uhr (deutsche Zeit) zu erreichen.
Aktuelle Informationen finden sich ebenfalls auf den Webseiten der Auslandsvertretungen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngJonas Beckmann2026-03-03 12:12:142026-03-03 12:28:18Reise- und Sicherheitshinweise für Deutsche, die sich derzeit in der Region des Nahen und mittleren Osten aufhalten
Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Dazu wird momentan ein Gesetzentwurf erarbeitet. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Für die automatische Auszahlung genügt zukünftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt. Liegt die Kontoverbindung vor und hat die Familienkasse keine Zweifel am Kindergeldanspruch, kann die Auszahlung starten.
Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. In einer ersten Stufe startet im Frühjahr 2027 die automatische Auszahlung für Neugeborene in Familien, die bereits Kindergeld für ein älteres Kind erhalten und ein weiteres Kind bekommen. Im zweiten Schritt, gegen Ende 2027, wird die automatische Auszahlung auf alle Neugeborenen ausgeweitet – also auch auf Erstgeborene.
Es ist gut und wichtig, dass wir die GEAS-Anpassungsgesetze in dieser Woche nun im Bundestag beschlossen haben. Migration und alle damit zusammenhängenden Fragen können wir nicht nationalstaatlich lösen, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist die Grundlage, um EU-weit hohe Verfahrensstandards und humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen und irreguläre Migration zu begrenzen. Die diesbezüglichen elf europäischen Gesetzgebungsakte sind bereits final beschlossen und ab 12. Juni 2026 EU-weit unmittelbar geltendes Recht.
Bei den im nationalen Recht vorzunehmenden Anpassungen haben wir darauf geachtet, den begrenzten Spielraum gut zu nutzen. Uns war insgesamt wichtig, dass wir insbesondere Kindern und ihren Familien den größtmöglichen verfahrensrechtlichen Schutz zukommen lassen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir ein gutes Gesamtkonzept erarbeiten, mit einem Fokus auf Kindern und Familien, das wir mit Überzeugung vertreten.
Treibhausgasdaten zeigen: Klimaschutz braucht weiter Schub
Im Gespräch, InfodienstDeutschland hat seine Klimaziele 2025 erreicht. Die aktuelle Klimabilanz belegt, dass der eingeschlagene Kurs grundsätzlich stimmt und die bisherigen Maßnahmen greifen. Zugleich ist klar: Damit Deutschland auch in den kommenden Jahren auf Kurs bleibt, braucht es vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude zusätzliche Anstrengungen. Die Bilanz ist deshalb ein Erfolgssignal – aber auch ein klarer Auftrag, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen: Der Kurs beim Klimaschutz stimmt, jetzt kommt es darauf an, das Tempo zu halten.
Eskalation im Nahen und Mittleren Osten
Infodienst, Internationales, KriegDie aktuellen Entwicklungen rund um die Angriffe auf den Iran finde ich höchst beunruhigend. Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Oberste Priorität muss daher für alle Konfliktparteien der Schutz der zivilen Bevölkerung haben. In einer ohnehin von Gewalt und Instabilität geprägten Region besteht die reale Gefahr eines sich schnell ausweitenden Flächenbrandes. Das muss mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden. Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch.
Nach allem, was wir bisher wissen, ist der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall. Das Mullah-Regime im Iran hat viel Leid über die eigene Bevölkerung und den Nahen Osten gebracht. Wir teilen als SPD-Fraktion das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf. Dauerhafte Sicherheit wird jedoch nur durch Diplomatie und belastbare internationale Vereinbarungen erreicht werden können. Umso wichtiger ist es, dass das weitere Vorgehen mit einer klaren Strategie und einem klaren Ziel erfolgt. Unerlässlich ist es dafür, dass Europa gemeinschaftlich und abgestimmt handelt. Dabei sagen wir sehr deutlich: Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden.
Für alle Reisenden, die in der Region festsitzen, gibt es wichtige Hinweise des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt hat ein Krisentelefon eingerichtet, das unter +49 30 5000 87777 von Montag bis Sonntag 08.00 – 18.00 Uhr (deutscher Zeit) zu erreichen ist. Besonders wichtig ist auch die Registrierung auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND.
Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Reformklarheit für die Krankenhauslandschaft
Familie, Finanzen, Gesundheit und Pflege, InfodienstMit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes schaffen wir endlich Klarheit und Verlässlichkeit für die Krankenhauslandschaft. Unser Kurs bleibt eindeutig: bessere medizinische Qualität, transparente Standards und eine Versorgung, auf die sich die Menschen überall im Land verlassen können. Wir machen die Krankenhäuser fit für die Zukunft – angesichts von demografischem Wandel und Fachkräftemangel durch effizientere Strukturen und klare Zuständigkeiten. Gleichzeitig sorgen wir für finanzielle Stabilität: Der Transformationsfonds wird künftig aus Bundesmitteln finanziert und entlastet die Krankenkassen um bis zu 25 Milliarden Euro.
Gute Versorgung braucht starke Pflege – und genau das setzen wir durch. Pflegepersonaluntergrenzen bleiben verbindlich, und das Pflegebudget fließt konsequent dorthin, wo es hingehört: zu den Patientinnen und Patienten am Bett. Pflege darf nicht länger Aufgaben finanzieren, die nichts mit Pflege zu tun haben.
Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz stärken
Infodienst, Klima, Kommunen, Verkehr und InfrastrukturIm Koalitionsvertrag mit der Union ist vereinbart, dass die Bürgerinnen und Bürgern mehr Spielraum bei der Wahl ihrer Heizungen erhalten. Das ermöglichen wir. Dieses erweiterte Wahlrecht darf allerdings nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen. Sie dürfen nicht auf hohen Nebenkosten sitzen bleiben. Deshalb werden wir – wie in den jetzt vorliegenden Eckpunkten für das Gesetz verabredet – den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Einbau unwirtschaftlicher Heizungen stärken. Für die allermeisten Gebäude wird der Neueinbau einer Wärmepumpe oder der Anschluss an die Fernwärme die wirtschaftlichste Option bleiben. Diese Optionen unterstützen wir mit einer Fortsetzung der Heizungsförderung auf hohem Niveau und unseren Bemühungen zur Senkung der Strompreise. Wir stärken mit dem Paket die Fernwärme und die kommunale Wärmeplanung, die den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Orientierung über ihre zukünftige Wärmeversorgung geben. Klar ist: die Klimaziele bleiben bestehen – das Klimaschutzgesetz gilt.
Chancen und Teilhabe für Kinder sichern: Ferienangebote im Ganztag im Bundestag beschlossen
Arbeit und Soziales, Familie, Infodienst, Jugend, Teilhabe, Zukunftsaufgabe BildungDas ist praktische Politik für den Alltag: Wir stärken die Jugendarbeit im Ganztag und sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche auch in den Schulferien verlässliche Angebote, Gemeinschaft und echte Teilhabe erleben. Das entlastet Familien konkret und verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Tragfähige Balance: Wolf kommt ins Bundesjagdgesetz
Herdenschutz, Infodienst, Inneres, NaturschutzDie Rückkehr des Wolfs nach Deutschland gilt als Erfolg des Arten- und Naturschutzes, bringt jedoch mit wachsender Population zunehmend Konflikte mit der Weidetierhaltung. Die jetzt beschlossenen gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, diese Spannungen aufzugreifen, die Sorgen insbesondere im ländlichen Raum ernst zu nehmen und zugleich den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs zu sichern. Durch die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht soll ein bundeseinheitlich geregeltes Wolfsmanagement geschaffen werden, wobei der Schutzstatus nach europäischem Recht bestehen bleibt und ein Dreisäulenmodell aus erweiterter Entnahme von Problemwölfen, Bestandsmanagement sowie der Ausweisung von Weidegebieten eingeführt wird.
Die neue Regelung ist an den Fortbestand des günstigen Erhaltungszustands gebunden, wird regelmäßig evaluiert und sieht klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vor, einschließlich koordinierender Leitlinien und unmittelbarer Vollziehbarkeit von Managementplänen. Flankierend wird die Bedeutung eines wirksamen und möglichst einheitlich geförderten präventiven Herdenschutzes betont, um Rechtssicherheit, praktikable Umsetzung und langfristige Akzeptanz sicherzustellen.
Last but not least: Gleichstellung ist unsere Stärke
Familie, Frauen, Führungsposition, Gender Pay Gap, Gleichstellung, InfodienstAm 8. März ist Frauentag. Für uns in der SPD bleibt das Thema Gleichstellung ganz oben auf der Agenda. Wir schließen die Lohnlücke, erhöhen den Anteil von Frauen in Führungspositionen und sorgen dafür, dass Erwerbs- und Familienarbeit fair aufgeteilt werden. Der Schutz von Frauen beginnt im Alltag: Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem, sondern gesellschaftliches Versagen. Wir schaffen neue Schutzräume, benennen den Femizid als das, was er ist – ein besonders schweres Unrecht – und stellen sicher, dass er hart und konsequent verfolgt wird. Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der alle gleichberechtigt, sicher und selbstbestimmt zusammen mehr erreichen können. Gleichstellung lohnt sich, nicht nur für Frauen, sondern für alle.
Reise- und Sicherheitshinweise für Deutsche, die sich derzeit in der Region des Nahen und mittleren Osten aufhalten
Im GesprächAntragsloses Kindergeld entlastet Familien
Arbeit und Soziales, Familie, Finanzen, Infodienst, Jugend, TeilhabeKünftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Dazu wird momentan ein Gesetzentwurf erarbeitet. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Für die automatische Auszahlung genügt zukünftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt. Liegt die Kontoverbindung vor und hat die Familienkasse keine Zweifel am Kindergeldanspruch, kann die Auszahlung starten.
Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. In einer ersten Stufe startet im Frühjahr 2027 die automatische Auszahlung für Neugeborene in Familien, die bereits Kindergeld für ein älteres Kind erhalten und ein weiteres Kind bekommen. Im zweiten Schritt, gegen Ende 2027, wird die automatische Auszahlung auf alle Neugeborenen ausgeweitet – also auch auf Erstgeborene.
Mit GEAS verpflichtende Standards für alle EU-Staaten
EU-Ebene, Familie, Infodienst, MenschenrechteEs ist gut und wichtig, dass wir die GEAS-Anpassungsgesetze in dieser Woche nun im Bundestag beschlossen haben. Migration und alle damit zusammenhängenden Fragen können wir nicht nationalstaatlich lösen, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist die Grundlage, um EU-weit hohe Verfahrensstandards und humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen und irreguläre Migration zu begrenzen. Die diesbezüglichen elf europäischen Gesetzgebungsakte sind bereits final beschlossen und ab 12. Juni 2026 EU-weit unmittelbar geltendes Recht.
Bei den im nationalen Recht vorzunehmenden Anpassungen haben wir darauf geachtet, den begrenzten Spielraum gut zu nutzen. Uns war insgesamt wichtig, dass wir insbesondere Kindern und ihren Familien den größtmöglichen verfahrensrechtlichen Schutz zukommen lassen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir ein gutes Gesamtkonzept erarbeiten, mit einem Fokus auf Kindern und Familien, das wir mit Überzeugung vertreten.