Seit letztem Wochenende formiert sich auch in Deutschland eine Gegenbewegung zu der Macht der Finanzmärkte. An der zentralen Demonstration vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beteiligten sich bis zu 6.000 Menschen. Vorbild ist die Protestbewegung in den USA, die inzwischen auf der ganzen Welt Verbündete gefunden hat. Die Grundvoraussetzungen in den verschiedenen Ländern sind zwar verschieden, die Forderungen weltweit aber im Kern dieselben. Die Menschen wollen nicht mehr hinnehmen, dass die einfachen Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen müssen, während die Finanzmärkte als Mitverursacher ohne spürbare Einschränkungen immer wieder gerettet werden.
Die Proteste sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Inzwischen reagieren immer mehr Menschen mit Enttäuschung und Unverständnis auf eine Politik, die die Dinge nicht mehr regelt. Aus dem Protest spricht die Furcht vor den Folgen einer Wirtschaftskrise. Er ist nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt. Die SPD unterstützt die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Finanzwirtschaft. Die Banken müssen endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen, indem sie auf einen Teil ihrer Forderungen an überschuldeten Staaten verzichten. Die Steuer auf Finanztransaktionen ist unabdingbar. Darüber hinaus brauchen wir einen neuen Dialog über die Zukunft unseres Wirtschaftsmodells.
Für diesen Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung angekündigt, in der sie darlegen wollte, welche Strategie die Bundesregierung auf den bevorstehenden EU-Gipfel verfolgen wolle. Diese wurde im Laufe des Donnerstags abgesagt und so erklärt die Regierung der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht, wie sie der Schuldenkrise begegnen will. Schlimmer noch: zur gleichen Zeit verkünden Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler Steuersenkungen mit Einnahmeausfällen für Bund und Länder bis zu 7 Milliarden Euro. Beides zusammen zeigt: CDU/CSU und FDP irrlichtern in einer der größten Finanzkrisen, die mittlerweise zu einer riesigen Vertrauenskrise in die Demokratie zu werden droht. Schwarz-Gelb hat keinen Kompass und weiß nicht mehr weiter. Das ist schlimm!
Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-21 12:37:472011-10-21 12:37:47Finanzmarktkrise in Europa – Zur Sitzungswoche vom 17.-21. Oktober 2011
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten in dieser Woche zwei Schülergruppen den Deutschen Bundestag. Die erste Gruppe bestand aus Schülerinnen und Schülern des Märkischen Berufskollegs in Unna und die zweite aus Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg.
Beide Schülergruppen hatten in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag als Bundestagsabgeordneter und die aktuelle Diskussion zur Finanzkrise in Europa interessierten die Jugendlichen.
Anschließend erfuhren die Schülergruppen auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlamentsund konnte anschließend die Reichstagskuppel besichtigen.
Oliver Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern des Märkischen Berufskollegs
Die Schülerinnen und Schüler aus Fröndenberg hatten während ihres Besuchs im Deutschen Bundestag sogar Gelegenheit das Büro von Oliver Kaczmarek zu sehen. „Die Gruppe hat sich bereits mein Büro im Wahlkreis angesehen und sich darüber informiert wie mein Arbeitsalltag dort aussieht“, so Kaczmarek. „Da wollte ich ihnen natürlich auch mein Büro in Berlin zeigen.“
Oliver Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Fröndenberg in seinem Berliner Büro
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-21 09:58:242011-10-21 09:58:24Schülerinnen und Schüler aus Unna und Fröndenberg besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte eine Jugendgruppe aus Kamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Jugendlichen sind Mitglieder im Jugendverband Computer und Medien, eine eigenständige Jugendorganisation des Verbandes für Informationsverarbeitung in NRW.
Zunächst nutzten die Jugendlichen in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag eines Bundestagsabgeordneten und die aktuelle Debatte um die Euro-Finanzkrise hat die Gruppe interessiert. „Ich freue mich immer sehr Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu können“, so Kaczmarek.
Anschließend erfuhren die Kamener auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und hatten die Gelegenheit zu einem Besuch auf der Reichstagskuppel.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-21 09:38:082011-10-21 09:38:08Jugendverband Computer und Medien NRW besucht mit Jugendlichen aus Kamen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Der Erwartungsdruck ist sehr hoch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und Europa endlich zu einer klaren Haltung finden. Entschieden werden muss über die Funktionsfähigkeit des Euro-Rettungsschirms, die sogenannte EFSF = Europäische Finanzstabilisierungsfazilität. Der EFSF stehen 440 Milliarden Euro als Hilfsmaßnahmen zur Verfügung. Deutschlands Garantieanteil beträgt 211 Milliarden Euro. Es gibt sogar Stimmen, die eine weitere Ausweitung des Rettungsschirms fordern. Darüber hinaus brauchen wir endlich eine Entscheidung über den Schuldenschnitt im Falle Griechenlands, also einem Schuldenerlass, und über die nötige Stabilisierung der Banken.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits positioniert und einen umfassenden Antrag mit verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone vorgelegt.
Darin fordern wir unter anderem:
• dass den von der Finanzkrise betroffenen Ländern mit einer wirksamen und nachhaltigen Wachstumsstrategie geholfen wird und dass Griechenland eine realistische und tragfähige Wachstums- und Konsolidierungsperspektive erhält. Um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wieder herzustellen, wird man um einen Schuldenschnitt, also um einen Erlass eines Teils der Schulden, nicht umhinkommen. Private Gläubiger müssen dazu einen Beitrag leisten;
• dass Akteure des Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung durch die schnellstmögliche Einführung der von der EU-Kommission in diesem Monat vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer beteiligt werden. Sollte eine Durchsetzung in der gesamten Europäischen Union nicht möglich sein, ist die Finanztransaktionssteuer in der Euro-Gruppe oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten einzuführen. Die Einnahmen sollen in Wachstums- und Beschäftigungsprogramme fließen;
• dass die Regulierung und damit die Kontrolle der Finanzmärkte verschärft wird. Nur diejenigen Finanzprodukte dürfen zugelassen und gehandelt werden, die auch kontrolliert werden können. Die Staaten dürfen durch die Finanzmärkte nie wieder erpressbar sein. Notwendig sind höhere Eigenkapitalquoten der Banken. Die Banken müssen also nach Abzug all ihrer Schulen und Verpflichtungen noch einen Grundstock an eigenen Mittel aufweisen, der sie in Krisenzeiten absichert. Notwendig ist auch eine Trennung von riskantem Investmentbanking und dem allgemeinem Kundengeschäft, ein geordnetes Insolvenzverfahren für systemrelevante Finanzmarktakteure, das Verbot hochspekulativer Geschäfte und eine verstärkte Transparenz und Aufsicht über Finanzgeschäfte;
• dass der dauerhafte europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgezogen wird und zeitnah, möglichst bis spätestens bis Mitte 2012, in Kraft tritt. Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) hat bislang kein ausreichendes Vertrauen in Europa zurückgewinnen können. Die bestehende Skepsis würde verstärkt, falls die Mittel der EFSF durch den Einsatz von technischen Hebeln erhöht werden sollten, die gerade kein klares politisches Bekenntnis der Regierungen der Mitgliedstaaten sind, die Krise bekämpfen zu wollen.
• dass die unfertige Währungsunion zu einer umfassenden stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut wird. Der Euro kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten neben der Geldpolitik auch ihre Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und auch Sozialpolitiken eng koordinieren. Erforderlich sind eine stärkere Kontrolle und eine direkte Einflussnahme der Europäischen Union auf die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten.
In dieser labilen Lage ist die deutsche Bundesregierung gefordert, zusammen mit den anderen europäischen Regierungen einer weiteren Verschärfung der Krise durch entschlossenes Handeln entgegen zu treten. Die nächste Sitzung des Europäischen Rates muss dazu genutzt werden, um über kurzfristiges Krisenmanagement hinaus die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Dieser Europäische Rat ist für die weitere Zukunft des Euros von zentraler Bedeutung: Er muss ein Erfolg werden!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-21 08:48:392011-10-21 08:48:39Finanzmarktkrise in Europa
Im Zuge der demografischen Entwicklung nimmt die Zahl der Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf zu. Es ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie besser zu versorgen und ihre Angehörigen und Freunde zu unterstützen. Hierfür bedarf es eines ganzheitlichen Gesamtkonzepts. Der Entwurf der Bundesregierung zum Familienpflegezeitgesetz ist jedoch nicht ganzheitlich. Er belastet einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit geschaffen wird, ist es weiterhin vom Arbeitgeber abhängig, ob ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte Familienpflegezeit in Anspruch nehmen kann. Dem unterschiedlichen Bedarf, den Beschäftigungsverhältnissen und der Lebenswirklichkeit von pflegenden und Sorgearbeit leistenden Angehörigen wird keine Rechnung getragen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihr Ausfallrisiko durch eine private Versicherung ohne Beteiligung der Arbeitgeber abdecken. Zudem enthält der Gesetzentwurf keine Regelungen, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu verbessern.
In ihrem Entschließungsantrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, anstelle eines Familienpflegezeitgesetzes bestehende Regelungen weiter zu entwickeln. Die Vereinbarkeit von Familie, Sorgearbeit, Pflege und Beruf muss verbessert werden. Für kurzzeitige Arbeitsverhinderung soll es eine Lohnersatzleistung geben. Der Rechtsanspruch auf Freistellung muss flexibilisiert und erweitert werden. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts muss es darum gehen, gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Pflegekassen die wohnortnahe Beratungs- und Pflegeinfrastruktur zu verbessern. Schließlich sollen Maßnahmen zur Etablierung einer familienfreundlichen Arbeitskultur angestoßen werden.
Die SPD will mit ihrem Konzept die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflegekräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur in den Kommunen ausbauen. Die Potenziale der Familie, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements müssten gestärkt werden und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft werden. Dabei müssten die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden. Nötig ist eine umfassende sozialräumliche Planung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.
Die Pflegeversicherung genießt eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz, weshalb sie im Zuge einer Pflegereform gestärkt werden muss. Die SPD spricht sich deshalb klar gegen eine kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung aus.
Die Veränderungen bei der Bevölkerungszahl und -struktur haben langfristige Auswirkungen auf gesellschaftliche Entwicklungen. Die Herausforderung der Politik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern auch unter veränderten Rahmenbedingungen Sicherheit zu geben und ihnen einen guten Lebensstandard zu ermöglichen. Obwohl die demografische Entwicklung nicht neu ist und auch die Debatte darüber schon lange währt, mangelt es bisher an einer langfristigen und nachhaltigen strategischen Antwort auf die Gesamtproblematik. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit der Ansätze von Bund, Ländern und Europa.
Mit einer Großen Anfrage fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung dazu auf, darzulegen, welche Handlungskonzepte sie für die wesentlichen demografischen Entwicklungen bis 2030 konkret und perspektivisch bis 2050/60 hat. Die SPD möchte wissen, auf welcher Datengrundlage die Regierung Prognosen zur demografischen Entwicklung trifft und vor allem welche Konsequenzen und Handlungsbedarfe sie daraus ableitet. Alle politischen Ebenen müssen an Entscheidungen und an der Gesetzgebung beteiligt werden. Die zentrale Rolle von gesellschaftlichen Akteuren wie Verbänden, Vereinen und Stiftungen ist dabei zu beachten. Schließlich steht zur Debatte, auf welche Weise die Bundesregierung plant, die langfristigen Potentiale in der Gesellschaft zu heben, bspw. durch vorschulische Förderangebote, lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Angebote für ältere Beschäftigte.
Häufig wird die Bevölkerungsentwicklung vor allem mit Problemen und Risiken in Verbindung gebracht. Richtig ist, dass der demografische Wandel große Herausforderungen mit sich bringt – für die Finanzierung und Leistungsfähigkeit unserer umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme, für die Sicherung der Fachkräftebasis unserer Volkswirtschaft, für Gesundheit und Pflege, für die Zukunft strukturschwacher Regionen und des ländlichen Raums.
Aber die Veränderungen bieten auch Chancen – für bessere Berufsperspektiven der jungen Generation, für mehr aktive Teilhabe Älterer am gesellschaftlichen Leben, für einen langen dritten Lebensabschnitt mit guter Lebensqualität bis ins hohe Alter, für eine neue Partnerschaftlichkeit von Frauen und Männern und ein neues Miteinander der Generationen.
Die Nachfrage nach Studienplätzen steigt. Durch die demografische Entwicklung, die Aussetzung der Wehrpflicht sowie den Wunsch immer mehr junger Menschen nach einem Studium, ist die Nachfrage nach Studienplätzen stark gestiegen. Da sie alle Vorausberechnungen übertrifft, reicht das vorhandene Angebot bei Weitem nicht aus. Vor allem an Master-Studienplätzen besteht Mangel. Der Hochschulpakt zwischen dem Bund und den Ländern hat einen Teil der so entstandenen Knappheit abfangen können. Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden und um zu verhindern, dass studieren ein Privileg wird, brauchen wir eine Erweiterung des Paktes.
Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, mit den Ländern unverzüglich über einen „Hochschulpakt Plus“ zu verhandeln. Zwar haben Bund und Länder bereits den Deckel für den Hochschulpakt angehoben und die Finanzierung für weitere Studienanfängerplätze ermöglicht. Doch das reicht nicht aus, um den Pakt auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Hochschulen müssen allen offenstehen, die eine Zugangsberechtigung haben. Bachelorabsolventen soll der Weg zum Master geebnet werden. Die Ausgabenbegrenzung der Bundesmittel im Hochschulpakt II hinsichtlich der Studienkapazitäten muss aufgehoben werden. Eine vorgezogene Verlängerung des Hochschulpakts um eine dritte Programmphase von 2016 bis 2020 ist dringend notwendig. Angesichts der hohen Studienabbruchquote sollen als Anreiz für gute Lehre Hochschulen abhängig von Absolventen- und nicht wie bisher für Studienanfängerzahlen zusätzliche Mittel gewährt werden. Der Ausbau von Master-Studienplätzen soll durch ein bis 2020 befristetes Sonderprogramm unterstützt werden. Und schließlich ist die Bedarfsberechnung für Studienplätze zu verbessern.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-21 08:47:572011-10-21 08:47:57Hochschulpakt Plus einführen
Bei der turnusmäßigen Neuwahl zur Halbzeit der Legislaturperiode wurden in dieser Woche die Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagfraktion neu gewählt. In den Arbeitsgruppen treffen sich alle Ausschussmitglieder der SPD, um ihre Arbeit im jeweiligen Ausschuss zu koordinieren und die Sitzungen vorzubereiten. Eine Übersicht über die Arbeitsgruppen habe ich für diesen Infodienst zusammen gestellt.
Angelegenheiten der Europäischen Union: Michael Roth
Arbeit und Soziales: Anette Kramme
Außenpolitik: Rolf Mützenich
Bildung und Forschung: Ernst Dieter Rossmann
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Wilhelm Priesmeier
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Caren Marks
Finanzen: Nicolette Kressel
Gesundheit: Karl Lauterbach
Haushalt: Carsten Schneider
Inneres: Michael Hartmann
Kultur und Medien: Siegmund Ehrmann
Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Christoph Strässer
Petitionen: Klaus Hagemann
Rechtspolitik: Burkhard Lischka
Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Rainer Arnold
Sport: Martin Gerster
Tourismus: Hans-Joachim Hacker
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Matthias Miersch
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Sören Bartol
Wirtschaft und Technologie: Garrelt Duin
Wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung: Sascha Raabe
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-21 08:47:412011-10-21 08:47:41Wahl der Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion
Um die Arbeit im Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung ging es am dritten und vorläufig letzten Praxistag in der Albert-Schweitzer-Schule in Bergkamen. Das Kompetenzzentrum bildet den Ausgangspunkt der Zusammenarbeit von sonderpädagogischer Förderung in den Förderschulen und im gemeinsamen Unterricht in Bergkamen. Konkret arbeiten die Lehrerinnen und Lehrer der Schule in der Förderschule und (als 3er-Teams) in den allgemeinen Schulen Bergkamens, in denen Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden. Sie gehen dann stundenweise in den Unterricht der allgemeinen Schule und machen spezielle Förderangebote für die Kinder. Damit sind die Lehrerinnen und Lehrer der Albert-Schweitzer-Schule Wegbereiter für die inklusive Bildung an allgemeinen Schulen in Bergkamen.
Zu Beginn meines Praxistages gehe ich nach einer kurzen Einführung in die Arbeit eines Kompetenzzentrums durch den Schulleiter in die sechste Klasse, wo sich die Schülerinnen und Schüler mit einigen Kinder-Yoga-Übungen konzentrieren und zugleich körperlich entspannen. In der Mittelstufe gehört auch die Förderung der sozialen Kompetenz zu den Schwerpunkten und der Lehrerin gelingt es mit ihrem Konzept, die Schülerinnen und Schüler auf sich selbst zu fokussieren und in die Gruppe zu integrieren.
Danach geht es zurück in die 5. Klasse, wo ich kurze Zeit dem Mathematik-Unterricht zusehen kann. Auch hier arbeiten die Schülerinnen und Schüler konzentriert an ihren Aufgaben. Einige lösen in Einzelarbeit Aufgaben, die ihrem Leistungsvermögen entsprechen, und andere beteiligen sich an der Lösung einer Gemeinschaftsaufgabe an der Tafel.
Nach der Pause fahre ich mit einer Lehrerin an die Overberger Grundschule, wo mehrere Kinder im gemeinsamen Unterricht unterrichtet werden. In einem Fall bin ich bei einem Schreibtest dabei, der dazu dienen soll, den sonderpädagogischen Förderbedarf festzustellen. Im Anschluss gehen wir in eine zweite Klasse, die sich im Zahlenraum bis 100 orientiert. Nach einigen Aufgaben in der ganzen Klasse mit ihrer Klassenlehrerin gehen die Schülerinnen und Schüler daran, in Partnerarbeit oder allein ein Arbeitsblatt zu bearbeiten. Während dieser Phase stellt die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule eine Kleingruppe zusammen, in der einige Schülerinnen und Schüler noch einmal gesondert gefördert werden. Die Klassenlehrerin und die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule stimmen sich dabei ab und resümieren, was die nächsten Schritte für die Kinder mit dem Förderbedarf sein können.
Zurück in der Albert-Schweitzer-Schule nehme ich am Mittagessen in der offenen Ganztagsgrundschule teil. Mit Unterstützung der Stadt Bergkamen wurden hier in zwei Gruppen 24 Plätze für die Ganztagsbetreuung geschaffen, die in zwei neu erbauten Räumen untergebracht sind.
Nach dem Mittagessen geht es weiter zu Betriebsbesuchen bei Betrieben, die Praktikanten der Albert-Schweitzer-Schule aufnehmen. Sie sind Schüler der Oberstufe und sollen eine Orientierung für ihre spätere Berufswahl erhalten. Wir besuchen das Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen, wo ein 15jähriger Schule sein erstes Praktikum in der Küche macht, und wir besuchen einen 16jährigen Schüler, der bei der Firma Vahle in Kamen sein Praktikum absolviert. Beide Schüler sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeit und auch die Betriebe können Gutes über die Praktikanten berichten. Beide erzählen, wie ihr Praktikumstag verläuft und gehen gemeinsam mit ihrem Lehrer die Praktikumsmappen durch. Berufsorientierung steht in diesem Bildungsabschnitt ganz oben auf dem Plan der Albert-Schweitzer-Schule und die Lehrerinnen und Lehrer gehen behutsam bei der Entwicklung von Perspektiven für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt vor.
Zum Abschluss des Praxistags nehme ich an der letzten Stunde der Lehrerkonferenz teil, wo ich meine Eindrücke schildere und wir offen über Chancen und Defizite bei den Rahmenbedingungen für die Schule reden. Ich selbst ziehe natürlich ein positives Fazit, denn durch diesen Tag habe ich die Gelegenheit gehabt, den Alltag in einem Kompetenzentrum ein wenig kennenzulernen.
Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Inklusive Bildung wird mit diesem Kompetenzzentrum behutsam in den allgemeinen Schulen eingeführt und die Erfahrungen, die nun in den Grundschulen gemacht werden, können Eingang finden in die weiteren Schritte in der Sekundarstufe I. In der Albert-Schweitzer-Schule habe ich Profis für Inklusion kennengelernt, die ihre Fachlichkeit in die Förderung von Kindern einbringen können. Es wäre aus meiner Sicht auch nicht übertrieben, wenn man festhält, dass hier von den Förderschullehrern etwas in den Schulalltag insbesondere in der Sekundarstufe I eingebracht werden wird, was es dort so noch nicht oder nur kaum gibt: der Umgang mit verschiedenartigen Schülerinnen und Schülern, den sog. heterogenen Lerngruppen.
Trotzdem gibt es keine fertigen Konzepte und es wäre falsch, für den Übergang in die Inklusion ausgerechnet von der Politik fertige Konzepte einzufordern. Politik kann nur einen Rahmen schaffen und gesellschaftliche Ziele vorgeben. Die Ausgestaltung muss jedoch von den Praktikern in den Schulen selbst geleistet werden. Das ist der beste Weg, weil dann die Menschen, die jeden Tag mit der Thematik zu tun haben, das Konzept für die Inklusion entwickeln. Und es muss möglich sein, dass jede Schule ihren oder jeder Schulverbund seinen eigenen Weg findet. Dabei sind Missverständnisse nicht ausgeschlossen und wir sollten die Geduld haben, durch Versuch und Irrtum den besten Weg für inklusive Bildung zu finden. Ich selbst traue mir nicht zu, jetzt vorherzusagen, ob am Ende einer solchen Entwicklung noch bestimmte Förderschulen bestehen oder nicht. Auch diese Offenheit muss man im Interesse der Schülerinnen und Schüler aushalten. Was ich mir jedoch in jedem Fall wünschen würde, ist die Beibehaltung von Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung. Womöglich sind zukünftig alle Lehrerinnen und Lehrer im Wesentlichen an allgemeinen Schulen tätig. Aber es wäre gut, wenn es für die besonderen Bedarfe der sonderpädagogischen Förderung auch einen Ort der Kompetenzbündelung und -entwicklung gibt, wo z.B. Fortbildungen und Dienstbesprechungen stattfinden können.
Die Albert-Schweitzer-Schule geht zusammen mit ihren Partnern in Bergkamen für andere Schulen voran. Ich finde es gut, dass sie sich neuen Herausforderungen stellt, auch wenn natürlich manchmal auch Zweifel bleiben, ob der eingeschlagene Weg immer in die richtige Richtung führt. Am Ende bleibt aber wichtig, was für die Schülerinnen und Schüler gut ist, und ich habe den guten Eindruck gewonnen, dass es genau das ist, was alle Beteiligten wollen.
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte eine 10. Klasse der Gesamtschule Unna-Königsborn den Deutschen Bundestag in Berlin.
Zunächst erfuhr die Schülergruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und den Ablauf einer Sitzungswoche im Bundestag. Anschließend nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt und wir hatten eine spannende Diskussion“, so Kaczmarek.
Die Schulklasse aus Unna war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-12 16:10:012011-10-12 16:10:0110. Klasse der Gesamtschule Unna-Königsborn besucht Oliver Kaczmarek in Berlin
Finanzmarktkrise in Europa – Zur Sitzungswoche vom 17.-21. Oktober 2011
Im GesprächSeit letztem Wochenende formiert sich auch in Deutschland eine Gegenbewegung zu der Macht der Finanzmärkte. An der zentralen Demonstration vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beteiligten sich bis zu 6.000 Menschen. Vorbild ist die Protestbewegung in den USA, die inzwischen auf der ganzen Welt Verbündete gefunden hat. Die Grundvoraussetzungen in den verschiedenen Ländern sind zwar verschieden, die Forderungen weltweit aber im Kern dieselben. Die Menschen wollen nicht mehr hinnehmen, dass die einfachen Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen müssen, während die Finanzmärkte als Mitverursacher ohne spürbare Einschränkungen immer wieder gerettet werden.
Die Proteste sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Inzwischen reagieren immer mehr Menschen mit Enttäuschung und Unverständnis auf eine Politik, die die Dinge nicht mehr regelt. Aus dem Protest spricht die Furcht vor den Folgen einer Wirtschaftskrise. Er ist nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt. Die SPD unterstützt die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Finanzwirtschaft. Die Banken müssen endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen, indem sie auf einen Teil ihrer Forderungen an überschuldeten Staaten verzichten. Die Steuer auf Finanztransaktionen ist unabdingbar. Darüber hinaus brauchen wir einen neuen Dialog über die Zukunft unseres Wirtschaftsmodells.
Für diesen Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung angekündigt, in der sie darlegen wollte, welche Strategie die Bundesregierung auf den bevorstehenden EU-Gipfel verfolgen wolle. Diese wurde im Laufe des Donnerstags abgesagt und so erklärt die Regierung der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht, wie sie der Schuldenkrise begegnen will. Schlimmer noch: zur gleichen Zeit verkünden Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler Steuersenkungen mit Einnahmeausfällen für Bund und Länder bis zu 7 Milliarden Euro. Beides zusammen zeigt: CDU/CSU und FDP irrlichtern in einer der größten Finanzkrisen, die mittlerweise zu einer riesigen Vertrauenskrise in die Demokratie zu werden droht. Schwarz-Gelb hat keinen Kompass und weiß nicht mehr weiter. Das ist schlimm!
Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Finanzmakrtkrise in Europa
2. Beruf und Pflege besser vereinbaren
3. Den demographischen Wandel gestalten
4. Hochschulpakt Plus einführen
5. Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion
Schülerinnen und Schüler aus Unna und Fröndenberg besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Im GesprächAuf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten in dieser Woche zwei Schülergruppen den Deutschen Bundestag. Die erste Gruppe bestand aus Schülerinnen und Schülern des Märkischen Berufskollegs in Unna und die zweite aus Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg.
Beide Schülergruppen hatten in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag als Bundestagsabgeordneter und die aktuelle Diskussion zur Finanzkrise in Europa interessierten die Jugendlichen.
Anschließend erfuhren die Schülergruppen auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlamentsund konnte anschließend die Reichstagskuppel besichtigen.
Oliver Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern des Märkischen Berufskollegs
Die Schülerinnen und Schüler aus Fröndenberg hatten während ihres Besuchs im Deutschen Bundestag sogar Gelegenheit das Büro von Oliver Kaczmarek zu sehen. „Die Gruppe hat sich bereits mein Büro im Wahlkreis angesehen und sich darüber informiert wie mein Arbeitsalltag dort aussieht“, so Kaczmarek. „Da wollte ich ihnen natürlich auch mein Büro in Berlin zeigen.“
Oliver Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Fröndenberg in seinem Berliner Büro
Jugendverband Computer und Medien NRW besucht mit Jugendlichen aus Kamen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Presse und Co.Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte eine Jugendgruppe aus Kamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Jugendlichen sind Mitglieder im Jugendverband Computer und Medien, eine eigenständige Jugendorganisation des Verbandes für Informationsverarbeitung in NRW.
Zunächst nutzten die Jugendlichen in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag eines Bundestagsabgeordneten und die aktuelle Debatte um die Euro-Finanzkrise hat die Gruppe interessiert. „Ich freue mich immer sehr Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu können“, so Kaczmarek.
Anschließend erfuhren die Kamener auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und hatten die Gelegenheit zu einem Besuch auf der Reichstagskuppel.
Finanzmarktkrise in Europa
InfodienstDer Erwartungsdruck ist sehr hoch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und Europa endlich zu einer klaren Haltung finden. Entschieden werden muss über die Funktionsfähigkeit des Euro-Rettungsschirms, die sogenannte EFSF = Europäische Finanzstabilisierungsfazilität. Der EFSF stehen 440 Milliarden Euro als Hilfsmaßnahmen zur Verfügung. Deutschlands Garantieanteil beträgt 211 Milliarden Euro. Es gibt sogar Stimmen, die eine weitere Ausweitung des Rettungsschirms fordern. Darüber hinaus brauchen wir endlich eine Entscheidung über den Schuldenschnitt im Falle Griechenlands, also einem Schuldenerlass, und über die nötige Stabilisierung der Banken.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits positioniert und einen umfassenden Antrag mit verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone vorgelegt.
Darin fordern wir unter anderem:
• dass den von der Finanzkrise betroffenen Ländern mit einer wirksamen und nachhaltigen Wachstumsstrategie geholfen wird und dass Griechenland eine realistische und tragfähige Wachstums- und Konsolidierungsperspektive erhält. Um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wieder herzustellen, wird man um einen Schuldenschnitt, also um einen Erlass eines Teils der Schulden, nicht umhinkommen. Private Gläubiger müssen dazu einen Beitrag leisten;
• dass Akteure des Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung durch die schnellstmögliche Einführung der von der EU-Kommission in diesem Monat vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer beteiligt werden. Sollte eine Durchsetzung in der gesamten Europäischen Union nicht möglich sein, ist die Finanztransaktionssteuer in der Euro-Gruppe oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten einzuführen. Die Einnahmen sollen in Wachstums- und Beschäftigungsprogramme fließen;
• dass die Regulierung und damit die Kontrolle der Finanzmärkte verschärft wird. Nur diejenigen Finanzprodukte dürfen zugelassen und gehandelt werden, die auch kontrolliert werden können. Die Staaten dürfen durch die Finanzmärkte nie wieder erpressbar sein. Notwendig sind höhere Eigenkapitalquoten der Banken. Die Banken müssen also nach Abzug all ihrer Schulen und Verpflichtungen noch einen Grundstock an eigenen Mittel aufweisen, der sie in Krisenzeiten absichert. Notwendig ist auch eine Trennung von riskantem Investmentbanking und dem allgemeinem Kundengeschäft, ein geordnetes Insolvenzverfahren für systemrelevante Finanzmarktakteure, das Verbot hochspekulativer Geschäfte und eine verstärkte Transparenz und Aufsicht über Finanzgeschäfte;
• dass der dauerhafte europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgezogen wird und zeitnah, möglichst bis spätestens bis Mitte 2012, in Kraft tritt. Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) hat bislang kein ausreichendes Vertrauen in Europa zurückgewinnen können. Die bestehende Skepsis würde verstärkt, falls die Mittel der EFSF durch den Einsatz von technischen Hebeln erhöht werden sollten, die gerade kein klares politisches Bekenntnis der Regierungen der Mitgliedstaaten sind, die Krise bekämpfen zu wollen.
• dass die unfertige Währungsunion zu einer umfassenden stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut wird. Der Euro kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten neben der Geldpolitik auch ihre Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und auch Sozialpolitiken eng koordinieren. Erforderlich sind eine stärkere Kontrolle und eine direkte Einflussnahme der Europäischen Union auf die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten.
In dieser labilen Lage ist die deutsche Bundesregierung gefordert, zusammen mit den anderen europäischen Regierungen einer weiteren Verschärfung der Krise durch entschlossenes Handeln entgegen zu treten. Die nächste Sitzung des Europäischen Rates muss dazu genutzt werden, um über kurzfristiges Krisenmanagement hinaus die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Dieser Europäische Rat ist für die weitere Zukunft des Euros von zentraler Bedeutung: Er muss ein Erfolg werden!
Beruf und Pflege besser vereinbaren
InfodienstIm Zuge der demografischen Entwicklung nimmt die Zahl der Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf zu. Es ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie besser zu versorgen und ihre Angehörigen und Freunde zu unterstützen. Hierfür bedarf es eines ganzheitlichen Gesamtkonzepts. Der Entwurf der Bundesregierung zum Familienpflegezeitgesetz ist jedoch nicht ganzheitlich. Er belastet einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit geschaffen wird, ist es weiterhin vom Arbeitgeber abhängig, ob ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte Familienpflegezeit in Anspruch nehmen kann. Dem unterschiedlichen Bedarf, den Beschäftigungsverhältnissen und der Lebenswirklichkeit von pflegenden und Sorgearbeit leistenden Angehörigen wird keine Rechnung getragen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihr Ausfallrisiko durch eine private Versicherung ohne Beteiligung der Arbeitgeber abdecken. Zudem enthält der Gesetzentwurf keine Regelungen, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu verbessern.
In ihrem Entschließungsantrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, anstelle eines Familienpflegezeitgesetzes bestehende Regelungen weiter zu entwickeln. Die Vereinbarkeit von Familie, Sorgearbeit, Pflege und Beruf muss verbessert werden. Für kurzzeitige Arbeitsverhinderung soll es eine Lohnersatzleistung geben. Der Rechtsanspruch auf Freistellung muss flexibilisiert und erweitert werden. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts muss es darum gehen, gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Pflegekassen die wohnortnahe Beratungs- und Pflegeinfrastruktur zu verbessern. Schließlich sollen Maßnahmen zur Etablierung einer familienfreundlichen Arbeitskultur angestoßen werden.
Die SPD will mit ihrem Konzept die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflegekräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur in den Kommunen ausbauen. Die Potenziale der Familie, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements müssten gestärkt werden und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft werden. Dabei müssten die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden. Nötig ist eine umfassende sozialräumliche Planung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.
Die Pflegeversicherung genießt eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz, weshalb sie im Zuge einer Pflegereform gestärkt werden muss. Die SPD spricht sich deshalb klar gegen eine kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung aus.
Das Papier der SPD-Bundestagfraktion „Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ kann hier herunter geladen werden:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14985,00.pdf
Den demographischen Wandel gestalten
InfodienstDie Veränderungen bei der Bevölkerungszahl und -struktur haben langfristige Auswirkungen auf gesellschaftliche Entwicklungen. Die Herausforderung der Politik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern auch unter veränderten Rahmenbedingungen Sicherheit zu geben und ihnen einen guten Lebensstandard zu ermöglichen. Obwohl die demografische Entwicklung nicht neu ist und auch die Debatte darüber schon lange währt, mangelt es bisher an einer langfristigen und nachhaltigen strategischen Antwort auf die Gesamtproblematik. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit der Ansätze von Bund, Ländern und Europa.
Mit einer Großen Anfrage fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung dazu auf, darzulegen, welche Handlungskonzepte sie für die wesentlichen demografischen Entwicklungen bis 2030 konkret und perspektivisch bis 2050/60 hat. Die SPD möchte wissen, auf welcher Datengrundlage die Regierung Prognosen zur demografischen Entwicklung trifft und vor allem welche Konsequenzen und Handlungsbedarfe sie daraus ableitet. Alle politischen Ebenen müssen an Entscheidungen und an der Gesetzgebung beteiligt werden. Die zentrale Rolle von gesellschaftlichen Akteuren wie Verbänden, Vereinen und Stiftungen ist dabei zu beachten. Schließlich steht zur Debatte, auf welche Weise die Bundesregierung plant, die langfristigen Potentiale in der Gesellschaft zu heben, bspw. durch vorschulische Förderangebote, lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Angebote für ältere Beschäftigte.
Häufig wird die Bevölkerungsentwicklung vor allem mit Problemen und Risiken in Verbindung gebracht. Richtig ist, dass der demografische Wandel große Herausforderungen mit sich bringt – für die Finanzierung und Leistungsfähigkeit unserer umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme, für die Sicherung der Fachkräftebasis unserer Volkswirtschaft, für Gesundheit und Pflege, für die Zukunft strukturschwacher Regionen und des ländlichen Raums.
Aber die Veränderungen bieten auch Chancen – für bessere Berufsperspektiven der jungen Generation, für mehr aktive Teilhabe Älterer am gesellschaftlichen Leben, für einen langen dritten Lebensabschnitt mit guter Lebensqualität bis ins hohe Alter, für eine neue Partnerschaftlichkeit von Frauen und Männern und ein neues Miteinander der Generationen.
Der Flyer der SPD-Bundestagfraktion „Miteinander der Generationen“, kann hier herunter geladen werden: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15082,00.pdf
Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/063/1706377.pdf
Hochschulpakt Plus einführen
InfodienstDie Nachfrage nach Studienplätzen steigt. Durch die demografische Entwicklung, die Aussetzung der Wehrpflicht sowie den Wunsch immer mehr junger Menschen nach einem Studium, ist die Nachfrage nach Studienplätzen stark gestiegen. Da sie alle Vorausberechnungen übertrifft, reicht das vorhandene Angebot bei Weitem nicht aus. Vor allem an Master-Studienplätzen besteht Mangel. Der Hochschulpakt zwischen dem Bund und den Ländern hat einen Teil der so entstandenen Knappheit abfangen können. Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden und um zu verhindern, dass studieren ein Privileg wird, brauchen wir eine Erweiterung des Paktes.
Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, mit den Ländern unverzüglich über einen „Hochschulpakt Plus“ zu verhandeln. Zwar haben Bund und Länder bereits den Deckel für den Hochschulpakt angehoben und die Finanzierung für weitere Studienanfängerplätze ermöglicht. Doch das reicht nicht aus, um den Pakt auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Hochschulen müssen allen offenstehen, die eine Zugangsberechtigung haben. Bachelorabsolventen soll der Weg zum Master geebnet werden. Die Ausgabenbegrenzung der Bundesmittel im Hochschulpakt II hinsichtlich der Studienkapazitäten muss aufgehoben werden. Eine vorgezogene Verlängerung des Hochschulpakts um eine dritte Programmphase von 2016 bis 2020 ist dringend notwendig. Angesichts der hohen Studienabbruchquote sollen als Anreiz für gute Lehre Hochschulen abhängig von Absolventen- und nicht wie bisher für Studienanfängerzahlen zusätzliche Mittel gewährt werden. Der Ausbau von Master-Studienplätzen soll durch ein bis 2020 befristetes Sonderprogramm unterstützt werden. Und schließlich ist die Bedarfsberechnung für Studienplätze zu verbessern.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/073/1707340.pdf
Wahl der Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion
InfodienstBei der turnusmäßigen Neuwahl zur Halbzeit der Legislaturperiode wurden in dieser Woche die Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagfraktion neu gewählt. In den Arbeitsgruppen treffen sich alle Ausschussmitglieder der SPD, um ihre Arbeit im jeweiligen Ausschuss zu koordinieren und die Sitzungen vorzubereiten. Eine Übersicht über die Arbeitsgruppen habe ich für diesen Infodienst zusammen gestellt.
Angelegenheiten der Europäischen Union: Michael Roth
Arbeit und Soziales: Anette Kramme
Außenpolitik: Rolf Mützenich
Bildung und Forschung: Ernst Dieter Rossmann
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Wilhelm Priesmeier
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Caren Marks
Finanzen: Nicolette Kressel
Gesundheit: Karl Lauterbach
Haushalt: Carsten Schneider
Inneres: Michael Hartmann
Kultur und Medien: Siegmund Ehrmann
Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Christoph Strässer
Petitionen: Klaus Hagemann
Rechtspolitik: Burkhard Lischka
Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Rainer Arnold
Sport: Martin Gerster
Tourismus: Hans-Joachim Hacker
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Matthias Miersch
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Sören Bartol
Wirtschaft und Technologie: Garrelt Duin
Wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung: Sascha Raabe
3. Praxistag Inklusion: Vernetzte Bildung im Kompetenzzentrum
ProgrammatischUm die Arbeit im Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung ging es am dritten und vorläufig letzten Praxistag in der Albert-Schweitzer-Schule in Bergkamen. Das Kompetenzzentrum bildet den Ausgangspunkt der Zusammenarbeit von sonderpädagogischer Förderung in den Förderschulen und im gemeinsamen Unterricht in Bergkamen. Konkret arbeiten die Lehrerinnen und Lehrer der Schule in der Förderschule und (als 3er-Teams) in den allgemeinen Schulen Bergkamens, in denen Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden. Sie gehen dann stundenweise in den Unterricht der allgemeinen Schule und machen spezielle Förderangebote für die Kinder. Damit sind die Lehrerinnen und Lehrer der Albert-Schweitzer-Schule Wegbereiter für die inklusive Bildung an allgemeinen Schulen in Bergkamen.
Zu Beginn meines Praxistages gehe ich nach einer kurzen Einführung in die Arbeit eines Kompetenzzentrums durch den Schulleiter in die sechste Klasse, wo sich die Schülerinnen und Schüler mit einigen Kinder-Yoga-Übungen konzentrieren und zugleich körperlich entspannen. In der Mittelstufe gehört auch die Förderung der sozialen Kompetenz zu den Schwerpunkten und der Lehrerin gelingt es mit ihrem Konzept, die Schülerinnen und Schüler auf sich selbst zu fokussieren und in die Gruppe zu integrieren.
Danach geht es zurück in die 5. Klasse, wo ich kurze Zeit dem Mathematik-Unterricht zusehen kann. Auch hier arbeiten die Schülerinnen und Schüler konzentriert an ihren Aufgaben. Einige lösen in Einzelarbeit Aufgaben, die ihrem Leistungsvermögen entsprechen, und andere beteiligen sich an der Lösung einer Gemeinschaftsaufgabe an der Tafel.
Nach der Pause fahre ich mit einer Lehrerin an die Overberger Grundschule, wo mehrere Kinder im gemeinsamen Unterricht unterrichtet werden. In einem Fall bin ich bei einem Schreibtest dabei, der dazu dienen soll, den sonderpädagogischen Förderbedarf festzustellen. Im Anschluss gehen wir in eine zweite Klasse, die sich im Zahlenraum bis 100 orientiert. Nach einigen Aufgaben in der ganzen Klasse mit ihrer Klassenlehrerin gehen die Schülerinnen und Schüler daran, in Partnerarbeit oder allein ein Arbeitsblatt zu bearbeiten. Während dieser Phase stellt die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule eine Kleingruppe zusammen, in der einige Schülerinnen und Schüler noch einmal gesondert gefördert werden. Die Klassenlehrerin und die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule stimmen sich dabei ab und resümieren, was die nächsten Schritte für die Kinder mit dem Förderbedarf sein können.
Zurück in der Albert-Schweitzer-Schule nehme ich am Mittagessen in der offenen Ganztagsgrundschule teil. Mit Unterstützung der Stadt Bergkamen wurden hier in zwei Gruppen 24 Plätze für die Ganztagsbetreuung geschaffen, die in zwei neu erbauten Räumen untergebracht sind.
Nach dem Mittagessen geht es weiter zu Betriebsbesuchen bei Betrieben, die Praktikanten der Albert-Schweitzer-Schule aufnehmen. Sie sind Schüler der Oberstufe und sollen eine Orientierung für ihre spätere Berufswahl erhalten. Wir besuchen das Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen, wo ein 15jähriger Schule sein erstes Praktikum in der Küche macht, und wir besuchen einen 16jährigen Schüler, der bei der Firma Vahle in Kamen sein Praktikum absolviert. Beide Schüler sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeit und auch die Betriebe können Gutes über die Praktikanten berichten. Beide erzählen, wie ihr Praktikumstag verläuft und gehen gemeinsam mit ihrem Lehrer die Praktikumsmappen durch. Berufsorientierung steht in diesem Bildungsabschnitt ganz oben auf dem Plan der Albert-Schweitzer-Schule und die Lehrerinnen und Lehrer gehen behutsam bei der Entwicklung von Perspektiven für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt vor.
Zum Abschluss des Praxistags nehme ich an der letzten Stunde der Lehrerkonferenz teil, wo ich meine Eindrücke schildere und wir offen über Chancen und Defizite bei den Rahmenbedingungen für die Schule reden. Ich selbst ziehe natürlich ein positives Fazit, denn durch diesen Tag habe ich die Gelegenheit gehabt, den Alltag in einem Kompetenzentrum ein wenig kennenzulernen.
Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Inklusive Bildung wird mit diesem Kompetenzzentrum behutsam in den allgemeinen Schulen eingeführt und die Erfahrungen, die nun in den Grundschulen gemacht werden, können Eingang finden in die weiteren Schritte in der Sekundarstufe I. In der Albert-Schweitzer-Schule habe ich Profis für Inklusion kennengelernt, die ihre Fachlichkeit in die Förderung von Kindern einbringen können. Es wäre aus meiner Sicht auch nicht übertrieben, wenn man festhält, dass hier von den Förderschullehrern etwas in den Schulalltag insbesondere in der Sekundarstufe I eingebracht werden wird, was es dort so noch nicht oder nur kaum gibt: der Umgang mit verschiedenartigen Schülerinnen und Schülern, den sog. heterogenen Lerngruppen.
Trotzdem gibt es keine fertigen Konzepte und es wäre falsch, für den Übergang in die Inklusion ausgerechnet von der Politik fertige Konzepte einzufordern. Politik kann nur einen Rahmen schaffen und gesellschaftliche Ziele vorgeben. Die Ausgestaltung muss jedoch von den Praktikern in den Schulen selbst geleistet werden. Das ist der beste Weg, weil dann die Menschen, die jeden Tag mit der Thematik zu tun haben, das Konzept für die Inklusion entwickeln. Und es muss möglich sein, dass jede Schule ihren oder jeder Schulverbund seinen eigenen Weg findet. Dabei sind Missverständnisse nicht ausgeschlossen und wir sollten die Geduld haben, durch Versuch und Irrtum den besten Weg für inklusive Bildung zu finden. Ich selbst traue mir nicht zu, jetzt vorherzusagen, ob am Ende einer solchen Entwicklung noch bestimmte Förderschulen bestehen oder nicht. Auch diese Offenheit muss man im Interesse der Schülerinnen und Schüler aushalten. Was ich mir jedoch in jedem Fall wünschen würde, ist die Beibehaltung von Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung. Womöglich sind zukünftig alle Lehrerinnen und Lehrer im Wesentlichen an allgemeinen Schulen tätig. Aber es wäre gut, wenn es für die besonderen Bedarfe der sonderpädagogischen Förderung auch einen Ort der Kompetenzbündelung und -entwicklung gibt, wo z.B. Fortbildungen und Dienstbesprechungen stattfinden können.
Die Albert-Schweitzer-Schule geht zusammen mit ihren Partnern in Bergkamen für andere Schulen voran. Ich finde es gut, dass sie sich neuen Herausforderungen stellt, auch wenn natürlich manchmal auch Zweifel bleiben, ob der eingeschlagene Weg immer in die richtige Richtung führt. Am Ende bleibt aber wichtig, was für die Schülerinnen und Schüler gut ist, und ich habe den guten Eindruck gewonnen, dass es genau das ist, was alle Beteiligten wollen.
Lesen Sie hier auch den Bericht zum Praxistag in der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen-Heil.
Lesen Sie hier auch den Bericht zum Praxistag im Montessori-Kinderhaus in Unna.
10. Klasse der Gesamtschule Unna-Königsborn besucht Oliver Kaczmarek in Berlin
Im GesprächAuf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte eine 10. Klasse der Gesamtschule Unna-Königsborn den Deutschen Bundestag in Berlin.
Zunächst erfuhr die Schülergruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und den Ablauf einer Sitzungswoche im Bundestag. Anschließend nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt und wir hatten eine spannende Diskussion“, so Kaczmarek.
Die Schulklasse aus Unna war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.