Wir stärken den Ganztag ganzheitlich – auch in den Schulferien. Mit der gezielten Einbindung bewährter Angebote der Jugendarbeit sichern wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung verlässlich ab, eröffnen Kindern vielfältige, alters- und interessengerechte Angebote und verschaffen Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum. So entlasten wir Familien spürbar und nutzen bestehende Strukturen sinnvoll, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Dazu erfolgte diese Woche die 1. Lesung eines Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Jugendarbeit während der Schulferien.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-12-19 14:45:582025-12-19 14:46:34Stärkung der Angebote der Jugendarbeit während der Schulferien
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Flottengrenzwerte vorgelegt. Aus Deutschland hat sie dafür einen klaren Rahmen erhalten: einen tragfähigen Kompromiss, der für unsere Automobilindustrie mehr Flexibilität ermöglicht und damit Arbeitsplätze schützt und den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht infrage stellt. Für uns ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch und autonom. Technologieführerschaft deutscher und europäischer Unternehmen ist möglich – und sie muss unser Anspruch sein. Wir erwarten, dass die Automobilindustrie die neue Flexibilität nutzt, um zukunftsfähige Wertschöpfung in Deutschland zu schaffen. Die Koalition gibt dafür zusätzliche Impulse. Mit der neuen Kaufprämie unterstützen wir über 500.000 Haushalte konkret beim Kauf oder Leasing eines klimafreundlichen Fahrzeugs. Das ist ein starkes Signal für unseren Automobilstandort, ein wichtiges Zeichen für technologische Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Schritt zur Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor. Die Automobilindustrie bleibt ein zentraler Wachstumsmotor und Innovationstreiber unserer Wirtschaft. Gerade in einer Phase schwächerer internationaler Absatzmärkte und spürbarer Kaufzurückhaltung kann eine gezielte E-Auto-Kaufprämie dazu beitragen, die Nachfrage zu stabilisieren, Investitionen anzuregen und den Transformationsprozess erfolgreich voranzubringen.
Anlässlich des 150. Geburtstags von Paul Löbe am 14. Dezember würdigen wir diesen herausragenden Parlamentarier. Für Demokratie und soziale Gerechtigkeit hat Paul Löbe sein Leben lang gekämpft – Werte, die auch heute den Kern unserer parlamentarischen Arbeit bilden. Sein Name steht für parlamentarische Kontinuität über die Brüche des 20. Jahrhunderts hinweg: Von 1920 bis 1932 war der Sozialdemokrat Präsident des Reichstags und prägte damit nahezu die gesamte Zeit der Weimarer Republik. Als Reichstagspräsident und überzeugter Demokrat stellte er sich mutig der grausamen Diktatur der Nationalsozialisten entgegen. 1949 eröffnete er als Alterspräsident den ersten Deutschen Bundestag. Sein Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bleibt uns bis heute Vorbild. In unserer Fraktionssitzung in dieser Woche haben wir an Paul Löbe erinnert.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-12-19 14:42:422025-12-19 14:42:42150. Geburtstag von Paul Löbe
Der Koalitionsausschuss hat sich in Sachen Rente geeinigt und der Bundestag konnte es endlich verabschieden: Das Rentenpaket – bestehend aus der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Stärkung der Betriebsrenten und der Aktivrente. Für die SPD-Bundestagsfraktion war insbesondere entscheidend, dass es nicht zu einer künstlichen Absenkung des Rentenniveaus kommt. Nun können sich die Menschen weiterhin auf eine stabile Rente verlassen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Alter dürfen nicht abrutschen, sondern müssen auf ein verlässliches Einkommen bauen können. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf nicht derjenige sein, der am Ende die Lasten von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen trägt. Gleichzeitig ist klar, dass vor uns wichtige langfristige Entscheidungen liegen. Die grundlegenden Fragen werden verantwortungsvoll in der Rentenkommission beraten. Langfristige Reformen, die unser Rentensystem dauerhaft stärken, sollen dort vorbereitet werden. Die Einigung ist insgesamt ein guter Schritt für die Sicherheit im Alter und für das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-12-05 13:35:382025-12-05 13:35:38Einigung bei der Rente
Mit der Einigung im Koalitionsausschuss zur Novelle des Baugesetzbuchs setzen wir ein starkes Signal: Bauen wird in Deutschland einfacher, schneller und günstiger. Es ist gut, dass wir handeln, denn der Traum vom eigenen Zuhause muss für die Menschen erreichbar sein und kein leeres Versprechen darstellen. Den zu hohen Mieten begegnen wir mit zusätzlichem Wohnraum. Gleichzeitig stärken wir Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in unseren Innenstädten und Quartieren. Schrottimmobilien haben oft verheerende Auswirkungen auf ganze Nachbarschaften. Deshalb geben wir den Kommunen jetzt wirksame Instrumente und echte Durchgriffsrechte, um solche Missstände zu beseitigen.
Die EU-Kommission bereitet neue CO2 Flottengrenzwerte vor. CDU, CSU und SPD haben sich dazu im Koalitionsausschuss Ende November auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Der Wandel zur klimafreundlichen Mobilität gelingt nur, wenn alle mitgenommen werden. Künftig werden die Zwischenziele flexibler ausgestaltet, ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Auch nach 2035 sollen Plug-In Hybride und Range Extender möglich bleiben, wenn ihre verbleibenden Emissionen ausgeglichen werden. Zusätzliche CO2-Emissionen werden dadurch vermieden. Damit auch Menschen mit normalem Einkommen sich ein emissionsarmes Auto leisten können, wollen wir eine faire Kaufprämie einführen. Sie stärkt die Branche in einer schwierigen Phase und gibt vielen Familien echte Unterstützung. Die Basisförderung von 3.000 Euro kann sozial gestaffelt und durch einen Kinderbonus auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Details für das Programm kommen noch dieses Jahr. Uns ist wichtig, dass europäische Hersteller eine faire Chance haben. Deshalb bringen wir die European Content Regelungen voran, denn Wettbewerb braucht gleiche Bedingungen. Mit den Regeln verhindern wir, dass unsere heimischen Autobauer bei der Förderung leerausgehen. Wir schützen Arbeitsplätze, halten am Klimaziel fest und unterstützen Menschen, die auf ein bezahlbares Auto angewiesen sind.
Der Bundestag hat am 5. Dezember das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten verabschiedet. Damit können Staaten künftig per Rechtsverordnung als sicher eingestuft werden. Das bedeutet: Asylverfahren werden deutlich beschleunigt, gerade bei Anträgen aus Ländern mit sehr geringer Schutzquote. So entlasten wir Kommunen und Gerichte und schaffen mehr Kapazitäten für Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen. Der SPD war wichtig, dass eine individuelle Prüfung bestehen bleibt: Jeder Antrag wird weiterhin sorgfältig geprüft. Wer glaubhaft macht, dass ihm Verfolgung droht, erhält Schutz. Die Voraussetzungen für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ändern sich nicht, hier gibt es weiterhin klare Kriterien. Die Änderung gilt auch nur für Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Prüfung von Asyl nach dem GG bleibt es beim alten Verfahren: Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nur mit Bundestag und Bundesrat. Mit dieser Reform setzen wir ein klares Signal: Wir handeln pragmatisch, beschleunigen Verfahren und sichern den Schutz für die wirklich Schutzbedürftigen.
Für die Sicherheit unseres Landes braucht es eine leistungsfähige und attraktive Armee. Die Bundeswehr, deren Gründung sich in dieser Woche zum 70. Mal gejährt hat, muss gestärkt werden. Die SPD vertraut den jungen Menschen, dass sie der Gemeinschaft von sich aus etwas zurückgeben wollen. Wir setzen weiterhin auf Freiwilligkeit und gestalten den Wehrdienst attraktiver. Sollte der personelle Bedarf dennoch nicht gedeckt werden, gibt es für uns keinen Automatismus zurück zur alten Wehrpflicht. Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, wird der Bundestag in diesem Fall über geeignete Maßnahmen entscheiden.
Mir ist es wichtig, über das Thema Wehrdienst vor allem mit jungen Menschen zu sprechen, schließlich sind sie diejenigen, die es betrifft. Am 18.11. werden Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, und ich deshalb in Unna mit Schülerinnen und Schülern über den Neuen Wehrdienst diskutieren. Wir wollen hören, was sie dazu zu sagen haben. Kommt gerne vorbei am 18.11. um 11:30 Uhr im Bürgerforum Königsborn.
Eine Priorität der SPD bleibt auch der Ausbau der Freiwilligendienste. Mit 15.000 neuen Stellen schaffen wir jährlich nun über 100.000 Möglichkeiten für den Freiwilligendienst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-11-14 14:29:092025-11-14 14:29:09Diskussionsveranstaltung zum neuen Wehrdienst mit Schülerinnen und Schülern in Unna
In dieser Woche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestag in 1. Lesung mit der Aktivrente befasst. Durch die Stärkung finanzieller Anreize soll Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver werden. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, kann künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen. Begünstigt sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Überschreiten des gesetzlichen Rentenalters sein. Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel – vor allem in Bereichen wie Pflege, Bildung oder Handwerk. Auch für die Sozialversicherung ist das Modell attraktiv: Wer länger arbeitet, zahlt weiter Beiträge. Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Damit werden Rentnerinnen und Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-11-14 14:26:482025-11-14 14:26:48Aktivrente: Arbeiten im Ruhestand soll sich mehr lohnen
Postinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS und Long-CoViD haben über eine lange Zeit nicht den Stellenwert in der Forschungsförderung erhalten, der ihnen zusteht. Viele Betroffene haben sich in den vergangenen Jahren und auch im Nachgang der Pandemie nicht richtig wahrgenommen gefühlt. Eine postinfektiöse Erkrankung ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein schweres Leiden und eine immense Belastung.
Jetzt haben wir in den aktuellen Haushaltsverhandlungen einen Durchbruch erzielt. Auf Grundlage eines Konzeptes, das vor allem Prof. Karl Lauterbach (SPD) entwickelt hat, haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Laufe eines Jahrzehnts jährlich 50 Millionen zur Erforschung postinfektiöser Erkrankungen bereitstellen kann, insgesamt also bis zu einer halben Milliarde Euro. Unser oberstes Ziel ist es, den betroffenen Patientinnen und Patienten Wege für eine bessere Behandlung und Therapie zu eröffnen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-11-14 14:24:072025-11-14 14:24:31Haushaltsausschuss bringt Forschungsdekade für postinfektiöse Erkrankungen auf den Weg
Stärkung der Angebote der Jugendarbeit während der Schulferien
Familie, Infodienst, JugendWir stärken den Ganztag ganzheitlich – auch in den Schulferien. Mit der gezielten Einbindung bewährter Angebote der Jugendarbeit sichern wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung verlässlich ab, eröffnen Kindern vielfältige, alters- und interessengerechte Angebote und verschaffen Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum. So entlasten wir Familien spürbar und nutzen bestehende Strukturen sinnvoll, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Dazu erfolgte diese Woche die 1. Lesung eines Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Jugendarbeit während der Schulferien.
Die Zukunft der Mobilität: elektrisch und autonom
Infodienst, Umwelt und Energie, Verkehr und InfrastrukturDie EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Flottengrenzwerte vorgelegt. Aus Deutschland hat sie dafür einen klaren Rahmen erhalten: einen tragfähigen Kompromiss, der für unsere Automobilindustrie mehr Flexibilität ermöglicht und damit Arbeitsplätze schützt und den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht infrage stellt. Für uns ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch und autonom. Technologieführerschaft deutscher und europäischer Unternehmen ist möglich – und sie muss unser Anspruch sein. Wir erwarten, dass die Automobilindustrie die neue Flexibilität nutzt, um zukunftsfähige Wertschöpfung in Deutschland zu schaffen. Die Koalition gibt dafür zusätzliche Impulse. Mit der neuen Kaufprämie unterstützen wir über 500.000 Haushalte konkret beim Kauf oder Leasing eines klimafreundlichen Fahrzeugs. Das ist ein starkes Signal für unseren Automobilstandort, ein wichtiges Zeichen für technologische Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Schritt zur Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor. Die Automobilindustrie bleibt ein zentraler Wachstumsmotor und Innovationstreiber unserer Wirtschaft. Gerade in einer Phase schwächerer internationaler Absatzmärkte und spürbarer Kaufzurückhaltung kann eine gezielte E-Auto-Kaufprämie dazu beitragen, die Nachfrage zu stabilisieren, Investitionen anzuregen und den Transformationsprozess erfolgreich voranzubringen.
150. Geburtstag von Paul Löbe
Demokratie, InfodienstAnlässlich des 150. Geburtstags von Paul Löbe am 14. Dezember würdigen wir diesen herausragenden Parlamentarier. Für Demokratie und soziale Gerechtigkeit hat Paul Löbe sein Leben lang gekämpft – Werte, die auch heute den Kern unserer parlamentarischen Arbeit bilden. Sein Name steht für parlamentarische Kontinuität über die Brüche des 20. Jahrhunderts hinweg: Von 1920 bis 1932 war der Sozialdemokrat Präsident des Reichstags und prägte damit nahezu die gesamte Zeit der Weimarer Republik. Als Reichstagspräsident und überzeugter Demokrat stellte er sich mutig der grausamen Diktatur der Nationalsozialisten entgegen. 1949 eröffnete er als Alterspräsident den ersten Deutschen Bundestag. Sein Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bleibt uns bis heute Vorbild. In unserer Fraktionssitzung in dieser Woche haben wir an Paul Löbe erinnert.
Einigung bei der Rente
Allgemein, Gleichstellung, Infodienst, RenteDer Koalitionsausschuss hat sich in Sachen Rente geeinigt und der Bundestag konnte es endlich verabschieden: Das Rentenpaket – bestehend aus der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Stärkung der Betriebsrenten und der Aktivrente. Für die SPD-Bundestagsfraktion war insbesondere entscheidend, dass es nicht zu einer künstlichen Absenkung des Rentenniveaus kommt. Nun können sich die Menschen weiterhin auf eine stabile Rente verlassen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Alter dürfen nicht abrutschen, sondern müssen auf ein verlässliches Einkommen bauen können. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf nicht derjenige sein, der am Ende die Lasten von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen trägt. Gleichzeitig ist klar, dass vor uns wichtige langfristige Entscheidungen liegen. Die grundlegenden Fragen werden verantwortungsvoll in der Rentenkommission beraten. Langfristige Reformen, die unser Rentensystem dauerhaft stärken, sollen dort vorbereitet werden. Die Einigung ist insgesamt ein guter Schritt für die Sicherheit im Alter und für das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
Eckpunkte Novelle Baugesetzbuch
Allgemein, Bauen, Infodienst, Inneres, WohnenMit der Einigung im Koalitionsausschuss zur Novelle des Baugesetzbuchs setzen wir ein starkes Signal: Bauen wird in Deutschland einfacher, schneller und günstiger. Es ist gut, dass wir handeln, denn der Traum vom eigenen Zuhause muss für die Menschen erreichbar sein und kein leeres Versprechen darstellen. Den zu hohen Mieten begegnen wir mit zusätzlichem Wohnraum. Gleichzeitig stärken wir Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in unseren Innenstädten und Quartieren. Schrottimmobilien haben oft verheerende Auswirkungen auf ganze Nachbarschaften. Deshalb geben wir den Kommunen jetzt wirksame Instrumente und echte Durchgriffsrechte, um solche Missstände zu beseitigen.
Förderung emissionsarmer PKW
Allgemein, Arbeit und Soziales, EU-Ebene, Förderung, Infodienst, Klima, Verbraucherschutz, Verkehr und InfrastrukturDie EU-Kommission bereitet neue CO2 Flottengrenzwerte vor. CDU, CSU und SPD haben sich dazu im Koalitionsausschuss Ende November auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Der Wandel zur klimafreundlichen Mobilität gelingt nur, wenn alle mitgenommen werden. Künftig werden die Zwischenziele flexibler ausgestaltet, ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Auch nach 2035 sollen Plug-In Hybride und Range Extender möglich bleiben, wenn ihre verbleibenden Emissionen ausgeglichen werden. Zusätzliche CO2-Emissionen werden dadurch vermieden. Damit auch Menschen mit normalem Einkommen sich ein emissionsarmes Auto leisten können, wollen wir eine faire Kaufprämie einführen. Sie stärkt die Branche in einer schwierigen Phase und gibt vielen Familien echte Unterstützung. Die Basisförderung von 3.000 Euro kann sozial gestaffelt und durch einen Kinderbonus auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Details für das Programm kommen noch dieses Jahr. Uns ist wichtig, dass europäische Hersteller eine faire Chance haben. Deshalb bringen wir die European Content Regelungen voran, denn Wettbewerb braucht gleiche Bedingungen. Mit den Regeln verhindern wir, dass unsere heimischen Autobauer bei der Förderung leerausgehen. Wir schützen Arbeitsplätze, halten am Klimaziel fest und unterstützen Menschen, die auf ein bezahlbares Auto angewiesen sind.
Schnellere Asylverfahren möglich
Allgemein, Familie, Infodienst, InneresDer Bundestag hat am 5. Dezember das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten verabschiedet. Damit können Staaten künftig per Rechtsverordnung als sicher eingestuft werden. Das bedeutet: Asylverfahren werden deutlich beschleunigt, gerade bei Anträgen aus Ländern mit sehr geringer Schutzquote. So entlasten wir Kommunen und Gerichte und schaffen mehr Kapazitäten für Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen. Der SPD war wichtig, dass eine individuelle Prüfung bestehen bleibt: Jeder Antrag wird weiterhin sorgfältig geprüft. Wer glaubhaft macht, dass ihm Verfolgung droht, erhält Schutz. Die Voraussetzungen für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ändern sich nicht, hier gibt es weiterhin klare Kriterien. Die Änderung gilt auch nur für Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Prüfung von Asyl nach dem GG bleibt es beim alten Verfahren: Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nur mit Bundestag und Bundesrat. Mit dieser Reform setzen wir ein klares Signal: Wir handeln pragmatisch, beschleunigen Verfahren und sichern den Schutz für die wirklich Schutzbedürftigen.
Diskussionsveranstaltung zum neuen Wehrdienst mit Schülerinnen und Schülern in Unna
Bundeswehr, InfodienstFür die Sicherheit unseres Landes braucht es eine leistungsfähige und attraktive Armee. Die Bundeswehr, deren Gründung sich in dieser Woche zum 70. Mal gejährt hat, muss gestärkt werden. Die SPD vertraut den jungen Menschen, dass sie der Gemeinschaft von sich aus etwas zurückgeben wollen. Wir setzen weiterhin auf Freiwilligkeit und gestalten den Wehrdienst attraktiver. Sollte der personelle Bedarf dennoch nicht gedeckt werden, gibt es für uns keinen Automatismus zurück zur alten Wehrpflicht. Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, wird der Bundestag in diesem Fall über geeignete Maßnahmen entscheiden.
Mir ist es wichtig, über das Thema Wehrdienst vor allem mit jungen Menschen zu sprechen, schließlich sind sie diejenigen, die es betrifft. Am 18.11. werden Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, und ich deshalb in Unna mit Schülerinnen und Schülern über den Neuen Wehrdienst diskutieren. Wir wollen hören, was sie dazu zu sagen haben. Kommt gerne vorbei am 18.11. um 11:30 Uhr im Bürgerforum Königsborn.
Eine Priorität der SPD bleibt auch der Ausbau der Freiwilligendienste. Mit 15.000 neuen Stellen schaffen wir jährlich nun über 100.000 Möglichkeiten für den Freiwilligendienst.
Aktivrente: Arbeiten im Ruhestand soll sich mehr lohnen
Infodienst, RenteIn dieser Woche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestag in 1. Lesung mit der Aktivrente befasst. Durch die Stärkung finanzieller Anreize soll Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver werden. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, kann künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen. Begünstigt sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Überschreiten des gesetzlichen Rentenalters sein. Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel – vor allem in Bereichen wie Pflege, Bildung oder Handwerk. Auch für die Sozialversicherung ist das Modell attraktiv: Wer länger arbeitet, zahlt weiter Beiträge. Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Damit werden Rentnerinnen und Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet.
Haushaltsausschuss bringt Forschungsdekade für postinfektiöse Erkrankungen auf den Weg
Forschung, Gesundheit und Pflege, InfodienstPostinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS und Long-CoViD haben über eine lange Zeit nicht den Stellenwert in der Forschungsförderung erhalten, der ihnen zusteht. Viele Betroffene haben sich in den vergangenen Jahren und auch im Nachgang der Pandemie nicht richtig wahrgenommen gefühlt. Eine postinfektiöse Erkrankung ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein schweres Leiden und eine immense Belastung.
Jetzt haben wir in den aktuellen Haushaltsverhandlungen einen Durchbruch erzielt. Auf Grundlage eines Konzeptes, das vor allem Prof. Karl Lauterbach (SPD) entwickelt hat, haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Laufe eines Jahrzehnts jährlich 50 Millionen zur Erforschung postinfektiöser Erkrankungen bereitstellen kann, insgesamt also bis zu einer halben Milliarde Euro. Unser oberstes Ziel ist es, den betroffenen Patientinnen und Patienten Wege für eine bessere Behandlung und Therapie zu eröffnen.