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Rechtsvereinfachung für die Arbeit der JobCenter

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Ein wichtiges Ziel des Gesetzes zur Rechtsvereinfachung im SGB II ist es, den Jobcentern wieder mehr Zeit zu verschaffen, um Arbeitslosen wirklich helfen zu können. So soll das Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr standardmäßig für nur sechs, sondern für 12 Monate bewilligt werden. Damit reduziert sich im Ergebnis die Zahl der Prüfvorgänge und der Bewilligungsbescheide in all den Fällen, wo sich nichts bei den persönlichen Verhältnissen des Arbeitsuchenden verändert hat.

Wer Arbeitslosengeld I bekommt und trotzdem zusätzlich auf Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, der soll künftig von den Arbeitsagenturen und nicht mehr von den Jobcentern betreut werden. Das entlastet die Jobcenter und stellt sicher, dass Personen, die durch ihre Beiträge Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung erworben haben, auch alle Leistungen von dieser bekommen.

Darüber hinaus regelt das Gesetz, dass Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, Arbeitslosengeld II beziehen können, auch wenn sie eine Ausbildung aufnehmen – beispielsweise dann, wenn das Ausbildungs-BAföG nicht zum Leben reicht. Das macht es leichter, sie in eine Ausbildung zu vermitteln, weil sie sich auch während der Ausbildungszeit nicht schlechter stellen, als wenn sie weiter ausschließlich Arbeitslosengeld II beziehen würden. Außerdem bauen wir die Betreuung in den Jobcentern dahingehend aus, dass Menschen auch nach einem erfolgreichen Start in den Beruf eine Zeit lang weiter unterstützt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Menschen sich gut im neuen Job zurechtfinden und nicht gleich wieder arbeitslos werden.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns zudem auf weitere Verbesserungen verständigt. So können Langzeitarbeitslose in einem Zeitraum von fünf Jahren künftig bis zu drei Jahre lang eine öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit ausüben. Auch kann eine sozialpädagogische Begleitung durch das Jobcenter finanziert werden.

„Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“

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Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten. Diese Initiative ist auch aus Sicht des Kreises Unna sehr sinnvoll, teilt Oliver Kaczmarek, der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, mit.

„An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung auch im Kreis Unna weitestgehend vorbei. Jeder Mensch hat viele Stärken und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe. Leider zeigt sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung auf dem Wahlkreisarbeitsmarkt haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Leute zu kümmern.“

Konkret schlagen die NRW-Abgeordneten vor, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu etablieren. Gelder, die als Passivleistungen („Hartz IV“) sowieso ausgegeben würden, sollen in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Ein großer Teil der Lohnkosten könnte damit bereits gedeckt werden. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze werden zusätzlich geschaffen und liegen im öffentlichen Interesse. Einen vergleichbaren Vorschlag hatten bereits Landrat Michael Makiolla gemeinsam mit weiteren Landräten unterbreitet. Auch der Unterbezirksvorstand der SPD im Kreis Unna wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen.

Vorhandene Landes- und Bundesprogramme der SPD-Minister Rainer Schmeltzer und Andrea Nahles seien wichtige erste Schritte, die modellhaft zeigen, wie ein sozialer Arbeitsmarkt aussehen und welche Effekte er generieren könnte. Um aber das volle Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung auszuschöpfen, müsse die Union ihre Zurückhaltung bei dem Thema endlich aufgeben. „Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, da wo eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr wahrscheinlich ist. Dazu braucht es jetzt eine gemeinsame Anstrengung der Großen Koalition in Berlin.“

 

Veranstaltungen zum 1. Mai im Kreis Unna

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Am kommenden Sonntag, dem 1. Mai – Tag der Arbeit, werden Millionen von Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren: für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Natürlich auch im Kreis Unna – z.B. in Schwerte, Bergkamen, Bönen, Kamen und Unna!
Die SPD will, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.
Dazu wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Im meinem Wahlkreis finden dazu mehrere Veranstaltungen statt.
Den Beginn macht der Arbeitnehmerempfang der SPD-Ratsfraktion und des Stadtverbandes Schwerte.
WANN: Freitag, 29. April 2016, 18 Uhr
WO: Kantine der Stadt Schwerte, Rathaus I, Rathausstr. 31
REDNERIN: Jutta Reiter (Vorsitzende DGB Dortmund-Hellweg) zum Thema „Zeit für mehr Solidari-tät“

Am 1. Mai finden dann in Bergkamen, Bönen, Kamen und Unna Kundgebungen des DGB statt.

BERGKAMEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Römersporthalle
REDNER: Thomas Oppermann MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

BÖNEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Schachthalle, Zeche Königsborn
REDNER: Rüdiger Westermann, Personalrat Kreisverwaltung Unna, ver.di

KAMEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Marktplatz
REDNER: Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW

UNNA
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Platz der Kulturen
REDNER: Uli Dettmann, ehem. stellv. Landesleiter ver.di NRW

Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt

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Die Digitalisierung wird unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Um diesen Prozess politisch zu gestalten haben wir am Donnerstag den Antrag „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ verabschiedet.

Wir wollen die Möglichkeiten zur Humanisierung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung nutzen, zugleich aber Risiken für alte Beschäftigungsformen und die bewährte Form der Mitbestimmung minimieren. Dafür brauchen wir eine zeitgemäße Arbeitsforschung, die sich nicht allein auf technische Aspekte beschränkt, sondern den Menschen in den Mittelpunkt rückt.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir in unserem Antrag die Vorlage des Grünbuchs „Arbeiten 4.0“ und den damit begonnenen Dialogprozess. Ebenso bekräftigen wir unsere Unterstützung für das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung angekündigte Rahmenprogramm „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“ mit einer finanziellen Grundausstattung von rund einer Milliarde Euro bis 2020.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode weitere Förderschwerpunkte im Rahmen des Gesamtprogramms umzusetzen, insbesondere zur beschäftigungs- und beteiligungsorientierten Gestaltung des digitalen Strukturwandels. Es soll gewährleistet sein, dass die Netzwerke, Plattformen und Initiativen von Bund und Ländern (z.B. Plattform Industrie 4.0, Plattform Digitale Arbeitswelt) in die Projekte des Arbeitsforschungsprogramms eingebunden werden. Darüber hinaus soll die Bundesregierung prüfen, in wie weit bei verschiedenen Forschungsprogrammen eine engere Einbeziehung der Sozialpartner sichergestellt werden kann. Im Rahmen der Projektförderung sollte zudem ein Schwerpunkt auf Fragen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer modernen Arbeitswelt gelegt werden.

Den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/078/1807825.pdf

„Mehr Zeit für Familie“

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SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek sucht das Gespräch zum Thema Familienpolitik

„Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für viele Familien die größte Herausforderung. Menschen sollen ihre Lebensentwürfe verwirklichen können. Deshalb wollen wir für gute Rahmenbedingungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt sorgen“, beschreibt Oliver Kaczmarek die Ziele der SPD-Bundestagsfraktion.

Moderne Familienpolitik zu gestalten heißt in erster Linie, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse von Familien in den Blick zu nehmen. Männer und Frauen wollen eigenverantwortlich leben, eine partnerschaftliche Aufgabenteilung, Zeit füreinander und für den Beruf, wirtschaftliche Unabhängigkeit, gute Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern und eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt, in der die gelebte Familienform keine Auswirkungen auf das Arbeitsleben hat.

„Wir laden Sie herzlich ein mitzudiskutieren, wie moderne Familienpolitik aussieht und an welchen Stellen die Politik ansetzen sollte. Wir freuen uns auf den Austausch“, so Oliver Kaczmarek.

Die Fraktion vor Ort-Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 9. März 2016, um 19 Uhr in der Familienbande, Bahnhofstraße 46, in Kamen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Zu Gast sind auch der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, Tanja Brückel von der Familienbande und der Fachbereichsleiter für Jugend, Schule und Sport der Stadt Kamen, Jürgen Dunker.

Anmeldungen werden erbeten an: oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de. Die Teilnahme ist kostenlos.

Vom Flugbenzin zur Pharmaproduktion

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SPD-Delegation besuchte den Bayer-Standort Bergkamen

Welche Voraussetzungen begünstigen wirtschaftlichen Wandel? Und welchen Beitrag kann die Politik dazu leisten? Diese Fragen standen kürzlich im Mittelpunkt einer von der Gewerkschaft IG BCE initiierten Gesprächsrunde bei Bayer in Bergkamen. An dem Gedankenaustausch über Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung nahm darüber hinaus neben Vertretern des Unternehmens eine hochrangig besetzte SPD-Delegation teil. Ihr gehörten die Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück und Oliver Kaczmarek, der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß, Bürgermeister Roland Schäfer und der wissenschaftliche Mitarbeiter Miloš Milošević an.

v.l.n.r.: Oliver Kaczmarek MdB, Rüdiger Weiß MdL, Roland Schäfer (Bürgermeister Bergkamen), Peer Steinbrück MdB, Dr. Stefan Klatt (Werksleiter Bayer Pharma AG Bergkamen), Lothar Wobedo (IGBCE Berzirksleiter Hamm-Unna), Heinz-Georg Webers (Betriebsratsvorsitzender)

Der Bayer-Standort Bergkamen ist ein gutes Beispiel für erfolgreichen Strukturwandel. „Wo früher Flugbenzin aus Kohle gewonnen wurde, hat längst die Zukunft Einzug gehalten – in Form von pharmazeutischen Wirkstoffen für innovative Medikamente“, verdeutlichte der Betriebsratsvorsitzende Heinz Georg Webers. Standortleiter Dr. Stefan Klatt verwies in diesem Zusammenhang auf den hohen Stellenwert von Forschung und Innovation: „Zukunftssicherung bedeutet, Altes hinter sich zu lassen und stetig neue Ideen, Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln.“

Dazu seien vor allem qualifizierte Mitarbeiter unerlässlich. Diese bildet Bayer zu einem großen Teil selbst aus – wofür das Unternehmen hohe Anerkennung von IG BCE-Bezirkssekretär Lothar Wobedo erntete: „Bayer übernimmt als größter Ausbildungsbetrieb der Region nicht nur soziale Verantwortung, sondern bietet vielen jungen Menschen auch sehr gute berufliche Perspektiven.“ Einig waren sich alle Teilnehmer zudem darin, dass es noch besser gelingen müsse, speziell junge Frauen stärker für technische Berufe zu interessieren. „Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, dieses Potential nicht optimal zu nutzen“, machte Steinbrück deutlich.

Der Finanzfachmann und frühere NRW-Ministerpräsident brachte auch die gemeinsamen Bedenken der Gesprächsrunde bei zwei weiteren Voraussetzungen für Strukturwandel auf den Punkt: „Sichere und zugleich bezahlbare Energie ist in Deutschland genauso gefährdet wie die Qualität der Bildung.“ Letzteres gelte noch dazu für alle Bereiche: „Angefangen von der Schule über die Ausbildung bis hin zur beruflichen Qualifizierung Älterer.“ Hier müsse sich die Politik stärker in die Pflicht nehmen und mehr Unterstützung anbieten.

Übereinstimmung bestand bei den Teilnehmer des Treffens außerdem darin, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland unter der weit verbreiteten Einstellung leidet, neue technische Entwicklungen weniger als Chance, sondern vielmehr als Risiko zu begreifen. Das erschwere es politisch Verantwortlichen wie Unternehmen, Innovationen umzusetzen und den Strukturwandel voranzubringen.

Eine Pressemitteilung der Bayer Pharma AG

Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

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Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein.

„Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und damit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger“, erklärt Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit.

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – dafür hat sich die SPD stark gemacht. Er gilt auch für Mini-Jobs. „Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. Dieses Plus ist erfreulich. Es zeigt auch, dass die Panikmache im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns völlig an der Realität vorbeiging“, so Oliver Kaczmarek. Der Mindestlohn ist und bleibe ein Erfolgsmodell – ein Garant für menschenwürdige Arbeit. Mit dem Rentenpaket habe die SPD zudem die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. „Der Wert der geleisteten Arbeit und die Lebensleistung nach einem erfüllten Erwerbsleben werden im Ruhestand jetzt besser anerkannt“, so Oliver Kaczmarek.

Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt endet aber nicht bei der Bezahlung, die SPD setzt sich insgesamt für faire Arbeitsverhältnisse ein. „Deshalb brauchen wir Regelungen, die den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen, weil er zu einer Spaltung der Belegschaften führt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Mitbestimmungsrechte vorenthält und prekäre Beschäftigung mit schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und einer unfairen Entlohnung zur Folge hat“, erklärt Oliver Kaczmarek. Die SPD werde – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in der zweiten Jahreshälfte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. „Unser Ziel ist es, einen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern – das ist gut für die Beschäftigten, aber auch für die Unternehmen, die statt über schlechte Arbeitsbedingungen lieber über die Qualität ihrer Produkte konkurrieren wollen.“

Foto: Warten auf Arbeit by Günter HentschelCC BY-ND 2.0

 

6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

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Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

„Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt“, erklärt Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagabgeordneter. Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab also keine Jobverluste – wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht“, so Oliver Kaczmarek.

Außerdem ist die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, seit Anfang des Jahres laut der Bundesagentur für Arbeit um 45.000 zurückgegangen. „Wenn weniger Menschen aufstocken müssen, spart das allen Steuerzahlern viel Geld“, erklärt Oliver Kaczmarek. Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.

„Für mich steht fest: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festhalten. Nur so können wir Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern und dafür sorgen, dass der Mindestlohn weiter positiv wirkt“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren

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Psychische Belastungen am Arbeitsplatz nehmen durch den Wandel der Arbeitswelt zu. Doch Arbeitgeber setzen den Gesundheitsschutz oft nur mangelhaft um. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine Verordnung zu erlassen, die vor psychischen Belastungen bei der Arbeit schützt („Anti-Stress-Verordnung“).

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement muss besser angewendet werden. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist weiter zu entwickeln. Seine Ziele müssen verbindlich und überprüfbar sein. Die überbetrieblichen Stellen, die für den Arbeitsschutz zuständig sind, sollen effektiver arbeiten. Einheitliche Ausbildungsstandards und mehr Personal sind hierfür der Schlüssel. Unternehmen und Verwaltungen sind bei der Umsetzung der betrieblichen Gesundheitsförderung zu stärken. Und schließlich ist der Reha-Deckel zu erhöhen. Leistungsgeminderte ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen flexibler in den Ruhestand gehen können.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712818.pdf