Schlagwortarchiv für: Arbeitsplätze

Eine Starke Industrie für ein starkes Land: Arbeitsplätze von heute und morgen sichern

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Es ist wichtig, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb haben wir den Investitionsbooster und das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Außerdem bezuschussen wir erneut die Netzentgelte, um Strom günstiger zu machen. Und ab 2026 kommt der Industriestrompreis – das sind große Pakete. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Dazu werden wir Bürokratie abbauen, Verfahren und Planungen radikal vereinfachen und verschlanken. Das ist für die Wirtschaft entscheidend und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Mit dem Stahlgipfel und dem Auto-Dialog haben wir klargemacht, dass industrielle Wertschöpfung in Schlüsselbereichen entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Uns geht es darum, Arbeitsplätze heute und in der Zukunft in Deutschland zu halten. Der sozialdemokratische Ansatz war immer, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammenzudenken. Die Automobilbranche ist hier auf dem den richtigen Weg und zeigt: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien vereinbaren, wollen wir Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität ermöglichen. Übergangstechnologien wie Plug-In-Hybride oder Range-Extender können dabei eine Rolle spielen. Am Verbrenner-Aus rütteln wir aber nicht.

Stahlindustrie in Deutschland und in Europa stärken

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Um die europäische Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz zu schützen, hat die EU kürzlich Strafzölle gegen China und Russland verhängt. Die Koalitionsfraktionen sind sich jedoch einig, dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa haben SPD und CDU/CSU deshalb am Donnerstag im Bundestag verabschiedet.

In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert:

  • sich für eine effektive Außenhandelspolitik einzusetzen;
  • bei den anstehenden Novellen des Strommarkt- und des EEG-Gesetzes dem Ziel bezahlbarer Energiepreise im Sinne eines wettbewerbsfähigen Industriestandortes besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
  • sich für eine Überarbeitung der Reform des CO₂-Zertifikatehandels einzusetzen.

Die Stahlbranche zählt zum industriellen Kern Deutschlands und ist mit einer breiten Palette an Stahlarten und -produkten Innovationsmotor. Das zeigte auch der bundesweite Aktionstag der deutschen Stahlindustrie am 11. April: Zehntausende Menschen demonstrierten unter anderem in Duisburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Stahlindustrie. Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt.

Der Aktionstag kommt nicht von ungefähr. 2016 ist ein bedeutendes Jahr für die deutsche und die europäische Stahlindustrie. Die Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, der zunehmende Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissionshandels und der Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung gefährdet die gesamte Branche. Das Ruhrgebiet ist besonders betroffen, denn jeder dritte der 90.000 Stahlarbeiter in Deutschland ist im Ruhrgebiet beschäftigt. Weitere Arbeitsplätze hängen von den dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben ab. Die SPD-Bundestagsfraktion ist an der Seite der Gewerkschaften und der Stahlindustrie und unterstützt die Forderungen nach gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen.

Den Antrag „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808238.pdf