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Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr weiter stärken

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In dieser Woche hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, der Änderungen am Allgemeinen Eisenbahngesetz vorsieht, um eine EU-Verordnung umzusetzen. Das Ziel ist es, die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im Zugverkehr zu sichern.

Für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität soll es eine zentrale Stelle geben, an die sie sich wenden können, wenn sie Hilfe beim Ein-, Aus- oder Umsteigen benötigen, unabhängig davon, mit welchem Zug sie fahren. Alle Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber müssen sich daran beteiligen. Die Deutsche Bahn AG hat bereits eine solche Stelle, die Mobilitätsservice-Zentrale, aber bisher auf freiwilliger Basis.

Außerdem müssen die Eisenbahnunternehmen den Fahrgästen eine barrierefreie elektronische Kommunikation zur Verfügung stellen, damit diese digitale Anträge auf Fahrpreiserstattungen oder -entschädigungen gemäß der EU-Verordnung stellen können.

Weitere Informationen gibt es hier.

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Zweigleisiger Ausbau der Strecke Münster – Lünen ist prioritär.

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Auf Nachfrage des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek hat der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen klar Stellung bezogen. Die Deutsche Bahn AG priorisiere den zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster – Lünen. Eine mögliche Neubau- bzw. Ausbaustrecke Münster – Nordumfahrung Hamm – Dortmund werde nicht weiterverfolgt. „Damit haben wir ein klares Bekenntnis der Deutschen Bahn AG zur Strecke Münster – Lünen“, so Oliver Kaczmarek, der sich mit den Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn regelmäßig austauscht.

„Als Abgeordneter für den Kreis Unna setze ich mich klar für den Ausbau der Strecke Münster – Lünen ein. Ich möchte betonen, dass der Ausbau der Strecke aus regionaler Sicht von großer Bedeutung ist.  Entsprechende Beschlussfassungen des Kreistages unterstreichen das. Auch das Land NRW steht unmissverständlich hinter dem Ausbau. Ich erhoffe mir auch positive Effekte für die anderen im Kreis liegenden, hoch belasteten Strecken, auf denen auch der Rhein-Ruhr-Express und der Fernverkehr laufen“, ergänzt Kaczmarek.

Die konkreten Planungen für die Verbindungen benötigen jetzt noch eine Bestätigung durch den neuen Bundesverkehrswegeplan, der im Herbst erscheint. Dieser umfasst alle Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege. Der Entwurf erscheint voraussichtlich im Oktober. Anschließend gibt es ein Bürgerbeteiligungsverfahren von sechs Wochen. „Ich bleibe natürlich am Ball und werde mich auf Bundesebene für das Projekt weiter stark machen“, so Kaczmarek. Verabschiedet werden soll der Plan dann im Dezember.

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