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Modernes Staatsbürgerschaftsrecht schaffen

Junge Menschen mit ausländischen Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, sind künftig nicht mehr gezwungen, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Die Abschaffung der Optionspflicht ist ein zentrales Element der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, die am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

In Deutschland leben rund 4,3 Millionen Personen, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, darunter 690.000 die polnische, 570.000 die russische und 530.000 die türkische. Die Optionspflicht sah bisher vor, dass sich junge Erwachsene bis zu ihrem 18. Lebensjahr für einen Pass entscheiden mussten. Im vergangenen Jahr standen bereits knapp 5.000 Menschen vor der schwierigen Wahl, die häufig als Integrationshemmnis bezeichnet wurde – in vier Jahren wären bereits über 40.000 Personen betroffen.

Voraussetzung für den Doppelpass ist, dass Kinder ausländischer Eltern bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule oder zur Berufsschule gegangen sind. Auch wer eine deutsche Schule im Ausland besucht hat, kann die doppelte Staatsbürgerschaft behalten. Als Nachweis soll ein Schulzeugnis oder der Nachweis über eine Ausbildung reichen. Damit wurde eine unbürokratische Lösung gefunden und ein wichtiger Schritt zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht getan.

Das vom Bundestag beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801312.pdf

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Mindestlohn und Bildungsfinanzierung – Zur Sitzungswoche vom 02.-06.06.2014

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In dieser Woche konnten wir im Deutschen Bundestag mit dem Mindestlohn, mehr Investitionen in Bildung und der Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht drei weitere SPD-Kernanliegen auf den Weg bringen. Wir setzen damit unseren Kurs fort, unsere Wahlversprechen zügig in die Tat umzusetzen.

Dies ist der erste Infodienst nach der Europa- und Kommunalwahl. Ich freue mich, dass die SPD bei der Europawahl bundesweit so stark zugelegt hat wie bei keiner bundesweiten Wahl davor. Wir haben hier 6,5 Prozent Stimmenzuwachs erzielt – das sind 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler mehr als bei der letzten Europawahl. Im Kreis Unna hat die SPD über 42 Prozent der Stimmen erreicht und noch mehr zugelegt als im Bundesdurchschnitt. Die SPD darf nun 27 von 96 deutschen Sitzen im Europaparlament mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten besetzen.

Erfreulich ist auch, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der vergangenen Europawahl um fast 5 Prozent gestiegen ist. Im Kreis Unna hat jede/r zweite Wahlberechtigte abgestimmt. Damit liegen wir über dem Bundesdurchschnitt.

Im Kreis Unna konnte bei der Kommunalwahl unser Landrat Michael Makiolla sein Ergebnis von 2009 noch einmal steigern. Über 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben ihm das Vertrauen ausgesprochen. Er ist der einzige Landratskandidat der SPD in ganz Nordrhein-Westfalen, der im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für sich verbuchen konnte. Auch die SPD-Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, Fröndenberg, Friedrich-Wilhelm Rebbe, und Kamen, Hermann Hupe, sind mit beeindruckenden Ergebnissen wiedergewählt worden.

Diese Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn wir nicht zum einen so tolle Spitzenkandidatinnen und –kandidaten wie Martin Schulz, Michael Makiolla und die vielen anderen, die auf europäischer und kommunaler Ebene angetreten sind, gehabt hätten. Zum anderen dürfen die vielen Helferinnen und Helfer im Wahlkampf nicht unerwähnt bleiben. Sie alle dürfen die Erfolge für sich verbuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

Übrigens: Die Ergebnisse der Europawahl im Kreis Unna, der Landrats- und der Kreistagswahl finden Sie hier.

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Die Themen:
1. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie
2. Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gesichert
3. Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
4. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo

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Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Am Donnerstag war der Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts Thema im Bundestag. Junge Menschen mit ausländischen Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen künftig nicht mehr gezwungen sein, sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen. Dies ist zentrales Element der geplanten Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Voraussetzung hierfür soll sein, dass Kinder ausländischer Eltern bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule oder zur Berufsschule gegangen sind. Auch wer eine deutsche Schule im Ausland besucht hat, kann die doppelte Staatsbürgerschaft behalten. Als Nachweis soll ein Schul-Zeugnis oder der Nachweis über eine Ausbildung reichen. Damit wurde eine unbürokratische Lösung gefunden und ein wichtiger Schritt zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht getan.

Dass der Optionszwang ein Integrationshemmnis ist, geht aus Studien hervor, die zeigen, dass Migrantinnen und Migranten sich vor allem deshalb nicht für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, weil sie in diesem Fall ihre zweite Staatsbürgerschaft aufgeben müssten. „Wir sollten auch im Staatsbürgerschaftsrecht unverkrampft mit der Vielfalt in unserem Land umgehen“, sagte Staatsministerin Aydan Özoğuz. Wer hier geboren und aufgewachsen sei, dürfe nicht Deutscher unter Vorbehalt sein und womöglich später zum Ausländer erklärt werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801312.pdf

Weitere Informationen gibt es hier: http://www.spdfraktion.de/themen/abschaffung-der-optionspflicht-ein-riesengro%C3%9Fer-schritt

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Prominenter Besuch in der Moschee

090514-podium-kaczmarek-kraft-rapkayAuf Einladung des Vorsitzenden der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, macht SPD-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Donnerstag, 5. September, Station in Unna. Kraft und Kaczmarek besuchen von 15 bis 16.30 Uhr die türkisch-islamische Gemeinde in der Höingstraße 20, um hier mit Bürgerinnen und Bürgern unter anderem über Themen wie Visa-Angelegenheiten, Wahlrecht oder doppelte Staatsbürgerschaft zu sprechen.

„Für eine erfolgreiche Integration aller Menschen müssen die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Die Optionspflicht bei der doppelten Staatsangehörigkeit gehört abgeschafft. Wir brauchen die beste Bildung für alle Menschen. Jeglicher Form von Diskriminierung stellen wir uns entschieden entgegen“, macht der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen Standpunkt deutlich.

Kaczmarek freut sich über die Unterstützung von Hannelore Kraft und lädt alle Interessierten zu der Veranstaltung ein.

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Eine moderne Integrationspolitik beginnen

Vielfalt ist eine Zukunftsressource. Eine moderne Integrationspolitik muss den Anspruch auf Teilhabe an Gesellschaft, Bildung und Arbeit verwirklichen. In ihrem Antrag „ Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Stattdessen soll die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft möglich sein. Die Chancengleichheit in der Bildung ist durch den Ausbau von frühkindlicher Bildung und Ganztagsschulen sowie durch ein Schüler-BAföG zu verbessern. Gemeinsam mit den Ländern muss der Übergang von der Schule in den Beruf einfacher gestaltet werden. Arbeitsmarktpolitische Programme sind besser auf Migrantinnen und Migranten auszurichten. Diskriminierung muss gezielter bekämpft werden. Zudem ist die Integration vor Ort zu stärken. Auch die Gesundheitsversorgung von Patientinnen und Patienten mit Zuwanderungsgeschichte soll verbessert werden.

Die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft und haben Kultur, Politik und Alltag geprägt. Zudem haben sie entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. In einem zweiten Antrag zu diesem Thema, „Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren – Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion daher ihre Forderungen nach einer doppelten Staatsbürger detailliert aus. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erwerben und behalten können. Eingebürgerte müssen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Zudem sind die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu erleichtern. Voraufenthaltszeiten sollen verkürzt und Duldungszeiten angerechnet werden. Besondere Integrationsleistungen müssen honoriert und neben Ehegatten auch die Lebenspartner Eingebürgerter privilegiert werden.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713483.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707654.pdf

 

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