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SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: „Leben und Wohnen im Alter“

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Einladung zur öffentlichen Veranstaltung: Diskutieren Sie mit Ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Oliver Kaczmarek!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der demografische Wandel der Bevölkerung in Deutschland erweist sich als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Der Anteil der über 65jährigen wird bis zum Jahr 2050 auf fast 30 % ansteigen. Zudem wird die Gruppe der Hochbetagten in den kommenden Jahrzehnten zahlenmäßig überproportional wachsen.

Mit zunehmenden Lebensalter steigen die Aufwendungen für Behandlung und Pflege. Durch die Zunahme der Ein-Personen-Haushalte wird die Pflege alter Menschen innerhalb der Familie zukünftig immer weniger zu leisten sein. Dies bedeutet eine Zunahme der ambulanten und stationären Pflegeleistungen.

Die Zahl der älteren Pflegebedüftigen mit Leistungsanspruch wird bereits bis zum Jahr 2020 um die Hälfte steigen. Für sie würden zwischen 225.000 und 250.000 zusätzliche Heimplätze benötigt, falls keine alternativen Wohnformen bereitgestellt und präventive Maßnahmen ergriffen werden können. Sonst wird der Bedarf bis zum Jahr 2050 eine Größenordnung von 700.000 zusätzlichen Heimplätzen erreichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Projektgruppe „Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“ eingerichtet, wo Konsequenzen für die Zukunft offen und transparent diskutiert werden.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass ältere und hochbetagte Menschen selbstbestimmt leben können und Bund, Länder und Kommunen im Miteinander die Gestaltung des demografischen Wandels organisieren.

Wir laden Sie ein, uns Ihre Erfahrungen und Vorschläge aus der Praxis mitzuteilen und mit uns zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB          Oliver Kaczmarek MdB

 

 

Programm

  • 18.00 Uhr Begrüßung

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB

Michael Thews, Vorsitzender SPD Lünen

  • 18.10 Uhr Einführung

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB

  • 18.20 Uhr „Leben und Wohnen im Alter“

aus Sicht des Kreises Unna
Hartmut Ganzke MdL, SPD-Kreistagsfraktion

  • 18.40 Uhr Talkrunde „Neue Wohnformen“

Friedhelm Deuter, Geschäftsführer Bauverein zu Lünen

Matthias Fischer, Geschäftsführer UKBS

Friedrich-Wilhelm Rebbe, Bürgermeister Stadt Fröndenberg

  • 19.15 Uhr Diskussion mit dem Publikum
  • 20.00 Uhr Fazit und Schlusswort

Oliver Kaczmarek MdB

HINWEIS

Tagungsort

Seniorenresidenz Osterfeld
Günter-Kleine-Str. 1
44532 Lünen

Einlass ab 17.30 Uhr

Rückantwort nur bei Teilnahme

Um Antwort bis zum 01. März wird gebeten.

KONTAKT

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Telefon (02306)25 97 82
Telefax (02306)2 25 72
E-Mail dieter.wiefelspuetz@wk.bundestag.de

Oliver Kaczmarek, MdB
Telefon (02303) 2 53 14 30
Telefax (02303) 23 72 18
E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

 

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Finanz- und Rentenkonzept – Zur Sitzungswoche vom 22.-28.09.2012

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Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags war in der vorvergangenen Woche in Unna zu sehen. Mehrere hundert Menschen haben die Ausstellung besucht und sich mit Abläufen im Bundestag vertraut gemacht. Darüber hinaus war es mir wichtig, etwas über den Alltag zu erzählen und so habe ich mehrere Schulklassen aller Schulformen getroffen, um mit ihnen über meinen Alltag zu sprechen. Dabei ging es auch um den Wert von Freiheit und Demokratie in unserer Gesellschaft. Beides ist, wenn man in unsere Geschichte zurückblickt, nicht selbstverständlich. Freiheit und Demokratie müssen auch bei uns immer wieder verteidigt und bewahrt werden.

Besonders deutlich wird das, wenn man mal einen Blick in andere Länder wirft. Am vergangenen Sonntag fanden in Belarus (Weißrussland) Parlamentswahlen statt. Immer noch sitzen in Belarus politische Gefangene ein (unter ihnen der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich), die sich gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahlen am 19.12.2009 eingesetzt haben. Ausländischen Journalisten und Politikern wurde die Einreise verwehrt. Die einheimische Presse wurde massiv zensiert und teilweise verboten. Die Wahlbeteiligung wurde künstlich hoch gehalten, indem Studenten oder Soldaten für die Wahl abkommandiert wurden. Die OSZE hat massive Wahlmanipulation beklagt. Das zeigt: Belarus ist noch weit von auch nur annähernd demokratischen Verhältnissen entfernt, die sich die Menschen wünschen. Deshalb schauen wir genau hin, auf die letzte Diktatur in Europa und laden die Menschen ein, nach Deutschland zu kommen, um sich hier über unsere Freiheit und Demokratie zu informieren und das beste davon für ihr Land zu übernehmen.

Diese und weitere Informationen habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Finanzmärkte bändigen, Vertrauen in die Demokratie wiedergewinnen
2. Rentenkonzept der Zukunft
3. Entwurf für einen Armuts- und Reichtumsbericht
4. Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern
5. Nominierung für die Bundestagswahl 2013

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Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern

Gesundheitsfördernde und präventive Politik für Kinder und Jugendliche setzt die Verzahnung verschiedener Fördersysteme und den Ausbau von sozialer Infrastruktur voraus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern die Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Behindertenhilfe zu regeln. Ein bundeseinheitliches Präventionsgesetz ist vonnöten.

Junge Menschen sollen unabhängig von Behinderung, sozialer Lage und ethnischer Herkunft durch die Kinder- und Jugendhilfe gefördert werden. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ darf nicht gekürzt werden. Ein nationaler Bildungspakt soll die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche verbessern. Die Ausgaben für Bildung müssen gesteigert und Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausgebaut werden. Darüber hinaus soll der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ fortgeschrieben werden. Kinderrechte sind im Grundgesetz zu verankern.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/031/1703178.pdf

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Pflegereform durchführen

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Die Pflegeversicherung hat sich als solidarische und paritätisch finanzierte Sozialversicherung bewährt. Die Entscheidung der Bundesregierung, eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Der sogenannte „Pflege-Bahr“ benachteiligt Geringverdiener und nutzt nur Besserverdienenden. Die Zusatzversicherung kommt überproportional denen zugute, die durch ein hohes Einkommen sowieso am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen können die zusätzlichen Eigenleistungen oft nicht aufbringen und die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Produkt gerade für ältere Menschen höchst unattraktiv. Die Versicherungsprämien sind nach Alter gestaffelt und steigen mit zunehmenden Alter stark an. Gerade für die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre wird demnach eine solche Versicherung unattraktiv.

Die schwarz-gelbe Koalition drückt sich mit ihrem Pflege-Bahr vor der Aufgabe, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine langfristige solide Grundlage zu stellen. Die Pflegepolitik muss auf den demographischen Wandel vorbereitet werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss reformiert werden: Dementiell erkrankte Menschen, psychisch Kranke und pflegebedürftige Kinder sollen dabei berücksichtigt werden. Die Pflegeberatung ist auszubauen. Pflegepersonen müssen durch Beratung und die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützt werden. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeits- und Entwicklungsbedingungen: Dazu gehören eine reformierte und gebührenfreie Ausbildung, höhere Bezahlung und geregelte Weiterbildungsmöglichkeiten. Weiterhin ist die kommunale Pflegeinfrastruktur auszubauen. Vor allem die häusliche Pflege muss unterstützt werden. Schließlich muss eine Bürgerversicherung für die Pflege eingeführt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709977.pdf

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Fraktion vor Ort in Bergkamen: Sicher und geborgen pflegen in der Zukunft!

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Sozialverbände im Kreis Unna kritisieren: FDP macht Abschiedsgeschenk an die private Versicherungswirtschaft und die CDU bekommt ihr Betreuungsgeld. Ein Videostatement von Oliver Kaczmarek zur Fraktion vor Ort Diskussionsveranstaltung am 04.06.2012 in Bergkamen und zum aktuellen Kuhhandel der Regierungskoalition.

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„Wie wollen wir in Zukunft sicher und geborgen pflegen?“

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Veranstaltung mit Dr. Karl Lauterbach, MdB, am 4. Juni 2012, 17:30 Uhr im AWO Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen.

Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Neben dieser Sorge besteht der Wunsch, im Falle von Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung bleiben und möglichst selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Daher hat sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch umlagefinanzierte Sozialversicherung grundsätzlich bewährt, denn sie bietet Unterstützung im Falle von Pflegebedürftigkeit.

Allerdings machen gesellschaftliche Veränderungen die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Vorschlag für ein Gesamtkonzept Pflege erarbeitet. Mit diesem Gesamtkonzept wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte gewährleisten und die Pflegeinfrastruktur ausbauen. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion die Potentiale der Familien, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements stärken und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpfen. Das Wohnumfeld und ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote müssen den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.

Diese und weitere Eckpunkte des Konzeptes der SPD-Bundestagsfraktion wollen
Dr. Wiefelspütz und ich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna diskutieren und laden dazu herzlich ein. Dr. Karl Lauterbach wird das Orientierungspapier „Pflege“ vorstellen. Außerdem ist „Die Zukunft der Pflege“ aus Sicht des Kreises Unna, der stationären Einrichtungen und der ambulanten Dienste ebenfalls Gegenstand der Diskussionsveranstaltung. Dazu werden Norbert Diekmännken, Leiter Fachbereich Arbeit und Soziales des Kreises Unna, Jörg Richard, stellv. Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Westliches Westfalen sowie Gerda Kotzur, Inhaberin und Geschäftsführerin von „Gerdas Pflegedienst Hamm/Bergkamen“ Stellung nehmen.

 

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Abstimmung zum „Fracking“ – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.05.2012

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Am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein haben Union und FDP die neunte Landtagswahl seit 2009 verloren. Die SPD konnte dagegen mit Torsten Albig 5 Prozent hinzugewinnen. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit einem Minus von 6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 Prozent sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist eine Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich.

Mit der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Deshalb will er den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der unter anderem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft.

Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Wir brauchen eine andere Politik in und für Europa, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen Wachstums- und Innovationspakt, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.

Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Erdgas umweltgerecht fördern
2. Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
3. Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
4. Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern

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Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen

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Die Privatisierung der Kosten von Gesundheitsleistungen nimmt zu. So genannte individuelle Zusatzleistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und müssen von Patientinnen und Patienten bezahlt werden. Das wirtschaftliche Interesse der Ärztinnen und Ärzte überwiegt dabei oft die medizinische Notwendigkeit. Dabei handelt sich um einen schnell wachsenden Markt. Patienten berichten, dass sie in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt werden und dass die Leistungen deutlich häufiger Patienten mit höheren Einkommen angeboten würden. Dadurch verdichtet sich der Eindruck, dass bei der Erbringung dieser Leistung nicht die medizinische Notwendigkeit im Vordergrund steht, sondern die wirtschaftlichen Interessen einzelner Ärzte.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, individuelle Gesundheitsleistungen gesetzlich zu regeln. Ein schriftlicher Behandlungsvertrag, eine umfassende Informationspflicht der Ärztinnen und Ärzte sowie schriftliche Rechnungen sind einzuführen. Bei Verstößen dürfen Patientinnen und Patienten nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Informationen der Bundesregierung müssen in jeder Arztpraxis aushängen. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss und die gesetzlichen Krankenkassen sollen Informationen bereit stellen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Bundesregierung regelmäßig über die Entwicklung der individuellen Gesundheitsleistungen zu berichten.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709061.pdf

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Betreuungsgeld und Pflege – Zur Sitzugswoche vom 23.04. – 27.04.2012

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Nach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung Eltern, die keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung für ihre Kinder von ein bis drei Jahren in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld auszahlen. Vorgesehen sind 100 Euro monatlich ab 2013 und 150 Euro ab 2014. Berechnungen gehen davon aus, dass diese Maßnahme etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.

Seit Jahren können wir in vielen wissenschaftlichen Studien nachlesen, wie wichtig für die Entwicklung eines Kindes die frühe Förderung ist. Besonders Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, haben so die Chance auf bessre Bildungschancen. Ungleichheiten, die nicht am Anfang einer Bildungsbiographie aufgefangen werden, können später nur schwer wieder ausgeglichen werden.

Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Bildungspolitik: Der Rechtsanspruch für Kinder über einem Jahr auf einen Betreuungsplatz ab 2013, der Ausbau weiterer Ganztagsschulen und die Einführung der inklusiven Bildung, dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, sind nur einige. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen bezahlt die Bundesregierung Eltern dafür, ihre Kinder vom Bildungssystem fern zuhalten.

Die SPD hat sich klar positioniert. Wir werden am Rechtsanspruch ab 2013 für Kinder ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz festhalten. Wir wollen in den nächsten vier Jahre 7000 neue Ganztagsschulen bauen, die Umsetzung der Inklusiven Bildung und eine bessere Unterstützung der Hochschulen. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht weiter eingeschränkt wird. Politische Irrlichter wie das Betreuungsgeld müssen aufgegeben und die dafür vorgesehenen Mittel in die Investition in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur umgelenkt werden.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek
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Die Themen

1. Pflegebedürftigkeit neu definieren
2. Praxisgebühr abschaffen
3. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
4. Sparkassen sichern
5. Hinaus zum 1. Mai!
6. Terminhinweise

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Pflegebedürftigkeit neu definieren

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat die Bundesregierung ihr Pflege-Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz stößt auf Kritik, vor allem von Seiten der Sozialverbände. Es sieht keine Lösungen für die zentralen Probleme und Herausforderungen im Pflegebereich vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Positionspapier zur Pflege ein zukunftsfähiges Konzept für eine Pflegereform vorgelegt, das wir intensiv mit den Verbänden diskutiert haben, und in dieser Woche einen eigenen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht.

Zentrale Eckpunkte sind:

Durch neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Demenzkranke besser berücksichtigen
Im Konzept der SPD-Fraktion ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff der Dreh- und Angelpunkt, denn nur mit einer neuen grundlegenden Definition, darüber was durch Pflege erfasst werden soll, können auch Demenzkranke angemessen berücksichtigt werden. Denn der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff des Sozialgesetzbuches berücksichtigt Personen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen nicht angemessen. Die SPD-Fraktion fordert außerdem eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie von Prävention und Rehabilitation. Der Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur und der aufsuchenden Pflegeberatung soll vorangetrieben werden.

Pflegende Angehörige besser unterstützen
Um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen, plant die SPD-Fraktion die „Kurzzeit- und Verhinderungspflege“ auszubauen. Dazu sollen die Ansprüche pflegender Angehöriger von Demenzkranken von derzeit 1510 Euro auf 3020 Euro für acht Wochen je Kalenderjahr steigen. Bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten analog zum Kinderkrankengeld einen Anspruch auf Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage erhalten. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Familienpflegezeit von sechs Monaten will die SPD-Fraktion in ein flexibles Zeitbudget umwandeln. Auch dafür soll es einen Anspruch auf Lohnersatzleistung geben.

Gute Arbeit in Pflegeberufen schaffen
Für die Pflegekräfte wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ausbildung verbessern und ein attraktives Berufsumfeld schaffen, das Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Zudem soll das Image der Pflegeberufe durch eine Informations- und Imagekampagne gestärkt werden und ein Lohn gezahlt werden, von dem die Beschäftigten gut leben können. Ziel müssen flächendeckende Tarife und gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland sein.

Für eine bessere Pflege akzeptieren die Menschen höhere Beiträge
Für die Verbesserungen durch das Pflegekonzept benannte die SPD-Fraktion Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. Allein für die Erweiterung von Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden 4 Milliarden Euro kalkuliert. Zur Finanzierung der Mehrausgaben wollen wir die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Damit könnte die Pflege in Deutschland bis ins Jahr 2020 finanziert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/024/1702480.pdf

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15923,00.pdf

/von