Der EU-Beitritt der Republik Kroatien ist eine weitere Etappe im europäischen Einigungsprozess. In ihrem Antrag „EU-Beitritt der Republik Kroatien zum Erfolg führen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Beitritt zum 1. Juni 2013 zu unterstützen. Bei zukünftigen Beitrittsverhandlungen sollen die Bereiche „Justiz und Grundrechte“ sowie „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ früher behandelt werden. Vor zukünftigen Erweiterungen muss die Aufnahmefähigkeit der EU sicher gestellt werden. Auf dem Westbalkan sind der Versöhnungsprozess und die regionale Kooperation zu fördern. Die Staaten des Westbalkans brauchen eine Beitrittsperspektive. Dabei müssen die Beitrittsbedingungen streng kontrolliert werden. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712182.pdf