100 Tage Bundestagsabgeordneter: Starke SPD wird gebraucht!
Am 27. Oktober 2009 habe ich das Mandat des Bundestagsabgeordneten für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna angetreten. Nach 100 Tagen im Amt ist die Eingewöhnung vorüber und ich möchte Sie darüber informieren, wie ich in den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag für meinen Wahlkreis arbeiten werde.
Der Fehlstart der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat vor allem eins schnell deutlich gemacht: für eine gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, für fair verteilte Lasten in der Gesundheitspolitik, für mehr Bildungsinvestitionen und solide Stadtfinanzen statt schwarz-gelber Klientelpolitik braucht es eine schlagkräftige SPD im Bundestag! Dieser Aufgabe möchte ich mich im Interesse meines Wahlkreises, für den ich gewählt worden bin, stellen.
Als ordentliches Mitgtlied wirke ich in zwei Ausschüssen des Bundestags mit.
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ausschuss hat sich bislang insbesondere mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie der Lagerung von Atommüll und den Ergebnissen des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen beschäftigt. In der SPD-Fraktion bin ich zuständig für Themen des Naturschutzes und hier insbesondere für alle Fragen rund um Wasser.
Petitionsausschuss
Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden (Artikel 17 des Grundgesetzes). Alle diese Anliegen werden dem Petitionsausschuss zur Prüfung und Beratung vorgelegt. Dazu werden Stellungnahmen der Bundesregierung eingeholt und Empfehlungen ausgesprochen, wie mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzugehen ist. Als Mitglied des Petitionsausschusses erfahre ich somit immer unmittelbar, wie sich Gesetze und Verordnungen auf das Leben der Menschen konkret auswirken.
Als stellvertretendes Mitglied gehöre ich den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung an. Somit bin ich auch in diesen Themenbereichen stets auf dem Laufenden.
Der Rote Rucksack ist die Leitschnur für mein Handeln in Berlin. Mit ihm bin ich im Wahlkreis unterwegs, um mich darüber zu informieren, welche Themen die Menschen bewegen und was sie von ihrem Abgeordneten in Berlin erwarten. Denn sie will ich im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb greife ich dort auch vor allem die Themen, die mir die Menschen in meinen Rucksack für Berlin mitgeben:
„Konsequenter Einsatz für Familien“ – so lautet eine der Anforderungen, die ich in meinem Wahlkreis immer wieder erfahre. Das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion direkt aufgenommen und uns konsequent dafür eingesetzt, dass durch die Schuldenpolitik der neuen Bundesregierung nicht der planmäßige Aufbau von Betreuungsplätzen für unter 3jährige bis 2013 gefährdet werden darf. Mit einem umfassenden Paket zum Kinderschutz haben wir zudem für die bessere Vernetzung der Familien- und Jugendarbeit geworben und die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz gefordert.
„Gute Arbeit schaffen“ – Arbeit ist das Kernthema, das viele Menschen bei uns beschäftigt. Das setzt sich auch im Bundestag für mich so fort. Mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung hat die Regierung eine unserer zentralen Forderungen aufgenommen. Mit der Initiative für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und einer gesetzlichen Regelungen zu den sog. Bagatellkündigungen hat die SPD im Bereich des Arbeitnehmerschutzes wichtige Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht.
„Beste Bildung und Chancengleichheit“ – Unter dem Eindruck der Studierendenproteste hat sich der Bundestag mehrfach mit bildungspolitischen Themen beschäftigt. Als SPD-Fraktion haben wir Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen es möglich ist, die Bildungsausgaben des Bundes sofort zu erhöhen. Die leeren Versprechungen der Kanzlerin helfen dagegen nicht weiter. Überdies werden wir einen umfassenden Vorschlag für eine Reform des BaföG vorlegen, der auch neuen Lebenslagen und veränderten Anforderungen an die Bildungsbiografie Rechnung trägt.
Roter Rucksack 2010
Auch in diesem Jahr werde ich wieder mit dem Roten Rucksack durch den Wahlkreis ziehen. Ich will Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und ich will ins Gespräch kommen – und zwar mit Ihnen, den Wählerinnen und Wählern!
- Begleiten Sie mich auf einer meiner Wanderungen in allen sieben Städten meines Wahlkreises
- Treffen Sie mich an meinem Info-Stand „MdB vor Ort“ auf einem der Wochenmärkte des Kreises
- Laden Sie mich in Ihren Verein ein, um über die Bundespolitik zu diskutieren, oder besuchen Sie eine der zahlreichen Veranstaltungen der SPD, auf denen ich über meine Arbeit in Berlin berichte.
Hier können Sie den Sonder-Info-Dienst zu „100 Tagen MdB“ als pdf-Dokument downloaden.
Im Anschluss an die Bustour durch das Industriegebiet haben Hannelore Kraft und ich in der Bönener Fußgängerzone gemeinsam Wahlkampf gemacht. Ihre herzliche und direkte Art hat die Menschen in Bönen mitgenommen. Ich jedenfalls freue mich auf den Landtagswahlkampf mit Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin der SPD. Sie wird meine und die Unterstützung der gesamten SPD im Kreis Unna erhalten!
Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kommt am Dienstag, 15.9.2009 um 16:00 Uhr zu einer arbeitsmarktpolitischen Konferenz in den Technopark nach Kamen. Er folgt damit einer Einladung des Kamener SPD-Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek. Olaf Scholz, der auch Mitglied der Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier ist, wird über arbeitsmarktpolitische Perspektiven berichten. Im Anschluss stellt er sich zusammen mit Oliver Kaczmarek unter der Moderation von Bürgermeister Hermann Hupe den Fragen des Publikums. Interessierte sind zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich willkommen!
