Russland Archives – Oliver Kaczmarek, MdB

Bei Engpässen mehr Gas sparen im Stromsektor

Russland hat jüngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist mittlerweile davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die Hälfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren können, um das dann fehlende Gas zu ersetzen und so die Folgen des Gasmangels abzumildern. Deshalb haben wir diese Woche im Bundestag ein Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, befristet bis zum 31. März 2024 eine Gasersatz-Reserve einzurichten. Hierzu sollen bereitstehende Kohle- und Mineralölkraftwerke zum Einsatz kommen. Durch die zusätzlichen Erzeugungskapazitäten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzt werden. Die entsprechenden Kraftwerke kehren allerdings nur dann in den Strommarkt zurück, wenn ein Gasmangel vorliegt oder droht. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt von dem Gesetz unberührt.

24. Juni 2022/von Manuela Nothacker

Nachwuchsjournalisten aus Osteuropa zu Gast

Belarus, Im Gespräch

Am Mittwoch, den 2. Juni 2014 traf Oliver Kaczmarek eine Gruppe von 14 jungen Journalisten aus Russland, Belarus, Moldau und der Ukraine im Deutschen Bundestag zum Gespräch. Mit Unterstützung der taz Panter Stiftung halten sich die Nachwuchsjournalisten für 8 Tage in Berlin auf, nehmen an Workshops, Touren und Gesprächsrunden teil. Schon die Mischung der Gruppe an sich versprach reichlich Diskussionsstoff. So kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem aus Moskau, Donezk, Lugansk, von der Krim und aus Transnistrien.

Dennoch waren es weniger die außenpolitischen Themen, die die jungen Journalisten mit einem deutschen Parlamentarier diskutieren wollten. Besonderes Interesse zeigte die Gruppe an der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stand. Aber auch die Doppelte Staatsbürgerschaft, die Rolle radikaler Parteien, das politische Engagement junger Menschen und die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland wurden thematisiert.

3. Juli 2014/von Archiv

Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine

Infodienst

Am Donnerstagvormittag beschäftigte sich das Plenum des Deutschen Bundestages erneut mit der aktuellen Lage in der Ukraine und dem besorgniserregenden Agieren Russlands auf der Krim. In einer Regierungserklärung berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 6. März 2014. Die Bundeskanzlerin machte unmissverständlich klar, dass ein militärisches Vorgehen keine Option ist. Sie betonte, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht zur Disposition steht.

Ihren besonderen Dank richtete die Bundeskanzlerin an Außenminister Frank-Walter Steinmeier für sein unermüdliches Engagement, durch Verhandlungen und Vermittlung Auswege für die Krise in der Ukraine zu erarbeiten. Sein Engagement hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Blutvergießen auf dem Maidan gestoppt werden konnte.

Die Bundeskanzlerin legte die politischen und ökonomischen Maßnahmen dar, auf die sich die EU Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung der Ukraine und zur Deeskalation der Situation verständigt hatten.

Dazu gehört das Bemühen um eine internationale Beobachtermission und eine internationale Kontaktgruppe. Die Beobachtermission soll sich vor allem um Aufklärung der Ereignisse bemühen. Die Kontaktgruppe soll dafür sorgen, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt und eine Plattform schaffen, um die Ursachen zu analysieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Deutlich wies die Kanzlerin darauf hin, dass eine Lösung gemeinsam mit Russland gefunden werden muss. Auch über die Lage in der Ukraine hinaus müsse es darum gehen, einen Dialog mit Russland über Probleme in der gemeinsamen Nachbarschaft zu führen. Für den Fall, dass Putin seine derzeitige Politik jedoch fortführen und keine Bereitschaft signalisieren sollte, zu einer Entspannung der Lage beizutragen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein dreistufiges Sanktionsverfahren vereinbart.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, wies in der Debatte auf die weitreichenden Konsequenzen der Krise auf der Krim auch für andere Staaten mit russischen Minderheiten in Europa hin. Unsicherheit und Anspannung nähmen in gefährlichem Maße zu.

Als eine Ursache für Putins außenpolitisches Handeln machte Mützenich die Wirtschafts- und Modernisierungskrise in Russland und die innenpolitischen Spannungen aus. Hier müssten auch Lösungsangebote ansetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt weiter auf diplomatische Gespräche, Hilfen und Sanktionen. Im Fokus steht dabei die Stabilisierung in der Ukraine, damit dort im Mai freie, demokratische Wahlen ohne Störungen abgehalten werden können.

Weitere Informationen zu der Debatte über die Lage in der Ukraine finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/themen/ukraine-krise-diplomatisch-bew%C3%A4ltigen

Ein Interview mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Niels Annen nach seinem besuch in Kiew letzte Woche finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/krim-krise-im-dialog-l%C3%B6sen

Die Erklärung des SPD-Parteivorstandes zum Thema gibt es hier: http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/116872/20140310_erklaerung_pv_ukraine_russland.html

14. März 2014/von Archiv