Schlagwortarchiv für: Sicherheit

Sichere Soziale Medien

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Soziale Medien müssen wieder sozial werden! Kinder und Jugendliche müssen behutsam an die Nutzung sozialer Medien herangeführt werden und sich auch ihrer Risiken bewusst sein. Daher wollen wir für einen geordneten und bewussten Einstieg mit Altersverifikation frühstens ab 14 Jahren sorgen. Nicht die Nutzung selbst ist das Problem, sondern Suchtmechanismen, Hass und ungeeignete Inhalte, die junge Menschen beeinflussen und negativ prägen können. Deshalb braucht es klare Altersgrenzen, sichere digitale Räume und verbindliche Verantwortung der Plattformen, damit Kinder und Jugendliche sich im Netz geschützt bewegen können.

SPD-Bundestagsabgeordnete und weitere SPD-Politikerinnen und -politiker schlagen deshalb in einem Impulspapier eine klare, altersgestufte Regelung vor. Für Kinder bis 14 Jahre soll demnach ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen gelten. Bis 16 Jahre soll eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen geben, u.a. ohne algorithmisch gesteuerte Feeds oder Empfehlungssysteme, keine personalisierte Inhaltsausspielung, kein automatisches Abspielen von Inhalten. Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein (Opt-in-Modell). Denn soziale Medien müssen wieder das sein, was sie ursprünglich waren: soziale Netzwerke – und keine Manipulationsmaschinen. Antragsloses Kindergeld entlastet Familien.

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Schwierige Beziehungen mit den USA: Gelebte europäische Solidarität

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Die Beziehungen zwischen Europa und den USA stehen vor einer historischen Belastungsprobe. Was in Grönland geschieht, darf nicht über die Köpfe der Grönländer hinweg entschieden werden. Wir lassen uns von den USA nicht erpressen. Als Zeichen gelebter europäischer Solidarität hatten wir in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche mit Benny Engelbrecht einen hochrangigen dänischen Sozialdemokraten zu Gast. Benny ist als Gruppensekretär Mitglied der Fraktionsführung. Dazu hat er die Position des finanzpolitischen Sprechers inne und ist Vorsitzender des Südschleswig-Ausschusses. Wir setzen gemeinsam mit unseren dänischen Freunden ein klares Zeichen in der Debatte um Grönland. Wir sagen sehr klar, dass Europa bereit ist, Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen und dass wir an der Seite unserer dänischen Freunde stehen. Europa muss seine Abhängigkeit verringern und in den zentralen Bereichen schnell stärker werden: wirtschaftlich, militärisch, technologisch. Nur so können wir in einer unsicheren Weltlage sicherstellen, dass Großmächte uns nicht herumschubsen.

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Stationierung der Brigade in Litauen umsetzen

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In der Stadt Unna befindet sich der einzige größere Bundeswehrstandort im Ruhrgebiet. Seit Jahrzehnten befindet sich unter anderem das Versorgungsbataillon 7 (früher Logistikbataillon 7) in der Glückauf-Kaserne an der Kamener Straße. Die besondere Verbundenheit der Stadt und ihrer Bevölkerung mit den in Unna stationierten Soldatinnen und Soldaten wird unter anderem in der Partnerschaft mit dem Versorgungsbataillon 7 dokumentiert. Die Kaserne ist heute mehr als nur eine wirtschaftlich bedeutsame Infrastruktureinrichtung, sie ist integraler Bestandteil des sozialen Lebens in Unna. Die mehr als 1300 Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten sind in dieser Stadt fest integriert.

Ein Teil dieser Soldatinnen und Soldaten des Versorgungsbataillons 7 sind in Litauen stationiert. Nun wurde von der SPD und den Grünen in dieser Woche ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, in dem vorgeschlagen wird, dass Deutschland bis Ende 2027 eine eigene Brigade in Litauen aufbauen soll. Im so genannten NATO-Truppenstatut ist der rechtliche Rahmen für die Präsenz von Streitkräften eines NATO-Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat geregelt. Da das Statut aber stark veraltet ist und ergänzt werden muss, hat die Bundesregierung am 13. September 2024 ein Abkommen mit der litauischen Regierung über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschlossen. Solche Verträge bedürfen stets der Zustimmung des Bundestages.

Der Ablauf der Diskussion im Deutschen Bundestag können Sie hier nachlesen und nachschauen.

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Für ein sicheres jüdisches Leben in Deutschland

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Diese Woche steht im Zeichen eines besonders wichtigen Datums: dem 9. November. An diesem Tag jährt sich die Pogromnacht von 1938, mit der die systematische Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in Deutschland begann. Für uns ist dieser Tag Mahnung und Auftrag zugleich: Jüdisches Leben in Deutschland muss sicher und frei sein. Es darf nie wieder geschehen, dass jüdische Bürger:innen in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Es ist uns ein großes Anliegen, an diesem historischen Tag ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Gerade in der aktuellen Situation ist dies notwendiger denn je. Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober und der darauf folgenden Reaktion Israels haben antisemitische Übergriffe in Deutschland erschreckend zugenommen. Viele Jüdinnen und Juden berichten von Bedrohungen und Unsicherheiten im Alltag – ein Zustand, der für uns absolut inakzeptabel ist. Der Bundestag berät deshalb in dieser Woche einen umfassenden Antrag der Koalition, der unsere besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland unterstreicht.

Der Antrag fordert konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus: von der verstärkten Beobachtung antisemitischer Hetze in den sozialen Medien über den besseren Schutz jüdischer Einrichtungen bis hin zu mehr Bildungsangeboten, die junge Menschen über die historische und aktuelle Bedeutung des Schutzes jüdischen Lebens aufklären. „Nie wieder“ darf kein leeres Versprechen sein, sondern muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Schutz jüdischer Gemeinden und die Sicherheit jüdischer Mitbürger:innen oberste Priorität genießen, wachsam bleiben und Verantwortung übernehmen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Meine Rede zum Antisemitismus-Antrag finden Sie hier.

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Sicherheitspaket der Bundesregierung

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Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung ein umfassendes Sicherheitspaket zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Verbesserung der Extremismus- und Gewaltprävention geschnürt.

Ein zentraler Punkt ist die Verschärfung des Waffenrechts. Künftig sollen zusätzliche Behörden wie die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) in die Prüfung und den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen einbezogen werden, um zu verhindern, dass Extremist:innen und Terrorist:innen Zugang zu Waffen erhalten. Darüber hinaus wird ein Messerverbot auf Volksfesten, Sportveranstaltungen und anderen öffentlichen Veranstaltungen eingeführt, das auch in Bussen und Bahnen gilt. Damit soll die Gewalt im öffentlichen Raum wirksam eingedämmt werden.

Im Bereich der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Das BKA und die Bundespolizei können künftig biometrische Daten wie Lichtbilder aus dem Internet mit Informationen aus sozialen Medien abgleichen, um mutmaßliche Täter:innen schneller zu identifizieren. Außerdem wird die automatisierte Datenanalyse verbessert, damit die Sicherheitsbehörden große Datenmengen effizienter auswerten können.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Prävention islamistischer Radikalisierung. Eine Task Force der Bundesregierung wird konkrete Maßnahmen entwickeln, um vor allem junge Menschen, die sich im Internet radikalisieren, besser zu schützen. Präventive Maßnahmen sollen helfen, Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu stoppen.

Dieses Sicherheitspaket zeigt die Entschlossenheit der Bundesregierung, Extremismus und Terrorismus entschieden zu bekämpfen und gleichzeitig für Humanität im Asylrecht zu sorgen. Es setzt klare Maßnahmen, um Deutschland noch sicherer zu machen.

Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung haben wir in dieser Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw37-de-innere-sicherheit-1016976

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Sondervermögen Bundeswehr: Wir investieren 100 Milliarden Euro

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Die Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Nun legen wir den Schalter wieder um. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie ihre sicherheitspolitischen Aufgaben wahrnehmen können. Deshalb bringt die Bundesregierung ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg. Wir verankern es im Grundgesetz und schaffen so Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat*innen. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen.

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Sondervermögen Bundeswehr: Wir investieren in unsere Sicherheit.

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Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Mit den vorgesehenen 100 Milliarden Euro sorgen wir dafür, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat*innen fließen. Wir nehmen Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Zusätzliche Sicherheit bringt das Sondervermögen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift. So stehen weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit zur Verfügung. Dies wird unserem umfassenden Verständnis von Frieden und Sicherheit gerecht, zu dem auch die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe gehören. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte Europas: Wir müssen mehr in die Sicherheit und den Frieden Europas investieren, um auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigen zu können. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen daher die Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) vor. Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen sieht vor, einmalig 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen. Damit sollen insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. So stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. Trotz Sondervermögen bleiben weiter ausreichend Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung!

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Der Bundeshaushalt für 2017 ist beschlossen: Mehr Geld für sozialen Zusammenhalt und für Sicherheit

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Der Bundestag hat an diesem Freitag für 2017 den letzten Bundeshaushalt der Großen Koalition beschlossen. Die geplanten Gesamtausgaben von rund 329 Milliarden Euro konnten wir in den vergangenen Monaten noch einmal um 400 Millionen Euro erhöhen. Wieder wird der Bund seine Ausgaben ohne neue Schulden finanzieren können.

 

Besonders wichtig an dem beschlossenen Haushalt ist, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher bei den parlamentarischen Beratungen dafür gesorgt, dass der Bund insbesondere mehr Mittel zur Verfügung stellt, um sozialen Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit in unserem Land zu stärken. Für 2017 hat die SPD erfolgreich ein großes Solidarprojekt auf den Weg gebracht: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir verdoppelt und wir schaffen mehr Kita-Plätze. Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten noch stärker und erhöhen deutlich die Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen.

 

Für mehr Sicherheit in Deutschland stellen wir für 2017 mehr Geld für Personal und Sachmittel bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Verfügung: Allein bei der Bundespolizei haben wir durchgesetzt, dass 2.000 weitere neue Stellen zu den bereits in 2016 neu geschaffenen 3.000 Stellen hinzukommen. Auch das Personal beim Bundeskriminalamt stocken wir 2017 nochmals um 530 Stellen auf. Außerdem verdoppeln wir die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“.

 

Als Mitglied im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung begrüße ich außerdem, dass wir einige der derzeitig hohen Steuereinnahmen in Bildung investieren. Konkret konnten wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um über 1,2 Milliarden Euro und damit um über 7 Prozent gegenüber 2016 steigern auf rund 17,6 Milliarden Euro. Auch konnten wir 240 Millionen Euro mehr als zuerst angesetzt für den Etat für Bildung und Forschung erkämpfen. Damit stehen 90 Millionen Euro mehr für 2017 und für die Folgejahre 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

 

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland auch international weiter Verantwortung übernimmt und mehr humanitäre Hilfen leistet und seine intensive Entwicklungszusammenarbeit noch weiter ausbaut.

 

Die einzelnen Vorlagen zum Bundeshaushalt finden Sie hier zusammengefasst.

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Beschlüsse der SPD-Fraktionsklausur

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Am 2. September hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung am Ende der Sommerpause zukunftsweisender Beschlüsse gefasst. In diesen formuliert sie besonders wichtige Vorhaben für die nächste Zukunft:

 

Beschluss „Öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken“

Deutschland muss ein sicheres Land bleiben. Amokläufe und Terroranschläge richten sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Wir werden deshalb alles rechtsstaatlich Gebotene tun, um die öffentliche Sicherheit in Deutschland und in Europa zu verbessern und unsere Freiheit zu schützen.

Ein umfassendes Sicherheitskonzept enthält aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die gute finanzielle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, effektive und kontinuierliche Präventionsmaßnahmen und wirksame Konzepte für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – wobei dabei Aktionismus und Symbolpolitik zu vermeiden sind.

Hier der Beschluss

 

Beschluss „Alleinerziehende stärker unterstützen – Kinderarmut bekämpfen“

In Deutschland gibt es rund 1,6 Millionen alleinerziehende Eltern, davon etwa 90 Prozent Frauen, bei denen etwa 2,3 Millionen minderjährige Kinder leben. Obwohl Alleinerziehende Enormes leisten, meist erwerbstätig und gut ausgebildet sind, haben sie ein sehr hohes Armutsrisiko. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion sich vorgenommen Alleinerziehende weiter zu unterstützen.

Hier geht es zum Beschluss

 

Beschluss „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten“

Nur mit der SPD gibt es ein soziales Mietrecht und bezahlbare Wohnungen. Wir setzen uns ein für sozialen Wohnungsbau und Sicherheit für Mieterinnen und Mieter. Dafür steht die SPD. Unsere Politik zeigt erste Erfolge: Die Mietpreisbremse ist seit 1. Juni 2015 in Kraft. Zeitgleich trat das Bestellerprinzip im Maklerrecht in Kraft, das Mieterinnen und Mieter seitdem spürbar entlastet. Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2016 erhöht und die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 wurde bereits verdoppelt auf aktuell insgesamt 4 Milliarden Euro. Das ist nur der Anfang. Wir wollen diese Erfolge fortsetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt mit ihrem Maßnahmenpaket konsequent ihre miet- und wohnungspolitischen Ziele: soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum. Wir setzen uns dafür ein, dass es überall ausreichend gute und energetisch sanierte Wohnungen gibt – auf dem Land und in den Städten. Wir machen dafür gute Politik – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.

Hier mehr zum Beschluss

 

Beschluss: „Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV“

Der einseitig von den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragende Zusatzbeitrag muss abgeschafft werden. Wir wollen die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV für eine gleiche und gerechte Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Hier mehr über den Beschluss

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„Öffentliche Sicherheit liegt in der Verantwortung des Staates“

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Vorstand der GdP im Kreis Unna und Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek trafen sich zum Gedankenaustausch

Am gestrigen Mittwoch traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei im Kreis Unna, Wilhelm Kleimann und seinem Stellvertreter Olaf Schneider-Rothe. Aufgrund der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hatte man kurzfristig ein Treffen in Unna vereinbart.

„Es wird eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in der Silvesternacht geben. Die Täter müssen ohne jede Einschränkung zur Rechenschaft gezogen werden. Es liegt nun in der Verantwortung der Politik, alles zu tun, dass sich solche Gewaltexzesse nicht wiederholen.“ erklärte Oliver Kaczmarek.

Die Gesprächsteilnehmer stimmten darin überein, dass nur professionelle Kräfte der Polizei, der Ordnungsämter und der Justiz für die öffentliche Sicherheit sorgen können. Dazu müssen Bund und Land mehr Geld zur Verfügung stellen. „Die Landesregierung hat bereits einen 15-Punkte-Plan vorgestellt, um Schwerstkriminalität zu bekämpfen. Und auch die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten. Als SPD-Bundestagsfraktion fördern wir, dass bis 2019 12.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden müssen – 6000 bei der Bundespolizei und 6000 bei den Ländern. Eine gut ausgebildete Polizei, die die bestehenden Gesetze wirksam umsetzt ist wichtiger als der Ruf nach neuen Gesetzen allein.“ fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

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