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Bundesversammlung und Gesundheitspolitik – Zur Sitzungswoche 19.-23.3.2012

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Überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.

Die NRW SPD hätte sich auch vorstellen können, mit der Minderheitsregierung weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier zum Beispiel der Schulkonsens, der 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Und wir haben versprochen, die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: Insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat.

Nun ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber nur kurz! Schon am kommenden Donnerstag wird die SPD im Kreis Unna ihre Kandidatinnen und Kandidaten benennen. Am darauf folgenden Samstag tagt der Landesparteitag der SPD in Düsseldorf. Und am 13. Mai wird schon gewählt.

Ich freue mich auf den Wahlkampf, denn in NRW konnten wir Alternativen zu Schwarz-Gelb deutlich machen. Und im Wahlkampf freue ich mich auf viele politische Diskussionen und Begegnungen.

Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestages habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Bundesversammlung am 18. März 2012

2. Entscheidungslösung für die Organspende

3. Neue Ausrichtung der Verbraucherpolitik

4. Internetkommunikation bei Auslandseinsätzen erleichtern

5. Praxisgebühr abschaffen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

 

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Bundesversammlung am 18. März 2012

Am Sonntag, 18. März 2012 wurde in Berlin Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nahmen neben mir mein Kollege im Deutschen Bundestag, Dr. Dieter Wiefelspütz, sowie die heimischen Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß an der 15. Bundesversammlung teil. Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung haben gezeigt, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden.

Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und sein Verhalten hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt. Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP mit einer breiten Mehrheit gewählt wurde. Dies ist ein wichtiges Signal. Die Wahl zeigt, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann.

Joachim Gauck war bereits 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen. Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht und wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein.

Seine beeindruckende Rede nach der Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/Mediathek

Die 15. Bundesversammlung umfasste insgesamt 1240 Mitglieder – 620 Bundestagsmitglieder und 620 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie sind am 18. März 2012 im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude zusammengekommen.

Weitere Informationen und ein Video zur letzten Bundesversammlung finden Sie unter: http://is.gd/wPaLSm

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Viel Rüstzeug für den Bundestag – Bericht über eine „Wahlkreiswoche“

22 Sitzungswochen im Jahr verbringen die Bundestagsabgeordneten in Berlin. Den Rest des Jahres nutzen wir, um in unseren Wahlkreisen die Themen, Probleme und Ideen der Menschen aufzunehmen, die wir in Berlin vertreten. So konnte ich die Woche gut nutzen, um viele Hintergrundgespräche und einige Veranstaltungen zu besuchen. Dabei waren vor allem folgende Themen Gegenstand der Gespräche:

Hilfe des Bundes bei Sicherung der Stadtfinanzen nötig

Ob auf dem Neujahrsempfang der SPD in Fröndenberg, bei Gesprächen mit den Bürgermeistern von Holzwickede, Bönen und Unna – überall drückt die finanzielle Lage der Kommunen. Gerade im Kreis Unna wiegt die Last der Kosten aus dem Bereich Arbeit und Soziales schwer. Als Region im Strukturwandel ist die Arbeitsmarktsituation weiterhin angespannt. Die Kommunen tragen dabei finanzielle Lasten, die man nicht unbedingt dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zurechnen kann. Also ist der Bund genauso gefordert, wie das Land NRW, das seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen derzeit besser nachkommt als in den Jahren der Rüttgers-Regierung. Neben der Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung (ab 2014) sind weitere Entlastungsschritte nötig. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag weitere Entlastungen in Höhe von 4 Mrd. € beschlossen, falls sie 2013 wieder in Regierungsverantwortung kommt.

Inklusive Bildung praktisch gesehen

Mein Berichterstatterthema im Bildungs- und Forschungsausschuss hat mich auch in dieser Wahlkreiswoche wiederum beschäftigt. Mit den Moderatoren unserer Veranstaltung vom 31.1.2012 habe ich einen Folgeplan für den Inklusionsfahplan für den Kreis Unna besprochen. Auch bei der Verabschiedung des Schulleiters der Albert-Schweitzer-Schule in Bergkamen Bernd Scheungrab war das Thema in den Reden und Gesprächen präsent. Für einen Praxiseinblick sorgte jedoch wiederum ein Besuch in der Gesamtschule Fröndenberg, wo ich eine sog. Integrationsklasse besucht habe. Von den 23 Schülerinnen und Schülern der Klasse weisen 6 einen sog. sonderpädagogischen Förderbedarf auf. Die Klasse wird von einem Team aus drei Lehrern betreut, von denen einer Sonderpädagoge ist. Sie sind nicht alle zur gleichen Zeit in der Klasse, können jedoch im Team den jeweiligen Förderbedarf genau abstimmen. Dabei kommt der Gesamtschule Fröndenberg die räumliche Nähe zur naheliegenden Förderschule zu Gute. Auch im Nachbereitungsgespräch meines Unterrichtsbesuchs wird deutlich: Inklusive Bildung kann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Beteiligten offen auf die Aufgabe zugehen. Ich nehme viele Anregungen aus dem Gespräch mit und verspreche, die Diskussion über die Rahmenbedingungen nicht aus dem Auge zu verlieren.

Gute Arbeit ist das Wichtigste

In der vergangenen Woche wurden die aktuellen Arbeitsmarktdaten veröffentlicht. Trotz einer relativ positiven Entwicklung bei der Gesamtzahl der arbeitslosen Menschen, muss man genauer hinsehen. Bundesweit arbeiten etwa 7,5 Millionen Menschen in sog. prekären Beschäftigungsverhältnissen. Im Kreis Unna bedeutet das zum Beispiel, dass etwa 3.400 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und dennoch ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten. Davon arbeiten rund 2.300 Betroffene in Vollzeit. Arm trotz Arbeit ist leider gesellschaftliche Realität und wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um gute Arbeit zu schaffen, von der die Menschen auch leben können. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bleibt die wichtigste Forderung, für die ich auch viel Zustimmung in den Gesprächen mit den Sekretären der Gewerkschaften IG BCE, GdP und Ver.di gefunden habe (die IG Metall hatte ich schon vorher besucht). Die SPD in Fröndenberg hatte das Thema in einer Veranstaltung am Freitag aufgegriffen und sorgt damit dafür, dass auch öffentlich die aktuelle Arbeitsmarktsituation deutlich wird. Mit dem Geschäftsführer der Agentur für Arbeit für den Kreis Unna und Hamm habe ich dann das die regionale Arbeitsmarktlage vertieft und über mögliche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik diskutiert.

Ohne Ehrenamt geht nichts

Der Lärmschutz an der Autobahn 44 in Unna sowie das Engagement für die Kinderkrebshilfe waren zwei weitere Themen der Woche. In Unna organisieren Anwohner aus dem Süden der Innenstadt Protest gegen die zunehmende Lärmbelastung durch die A 44. Seit einiger Zeit ist hier der ehemalige Standstreifen der Autobahn zu einem dritten Fahrstreifen umfunktioniert worden. Somit rückt auch der zunehmende Verkehrslärm näher an die Wohnbebauung. Das Ziel der Anwohner ist es, den vorgesehenen Lärmschutz vorzuziehen. Die Stadt Unna unterstützt das und hat eine entsprechende Klage vorbereitet. Ich vereinbare mit den Vertretern der Bürgerinitiative, dass ich in der Sache die Ohren auf halte und wir im Gespräch bleiben.

Die Eheleute Monika und Dieter Rebbert organisieren seit einigen Jahren in der Stadthalle Unna Benefiz-Konzerte zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Die achte Auflage findet am 24.4.2012 statt. Die beiden stemmen diesen riesigen Kraftakt komplett in ihrer Freizeit und ohne organisatorische Unterstützung. Etwa einmal im Jahr treffe ich mich mit den beiden, um über den neuesten Stand zu sprechen. Ihr Engagement ist wirklich aller Ehren wert.

SPD im Kreis Unna bleibt nah bei den Menschen

Die Woche habe ich auch nutzen können, um in die Stimmungslage meiner Partei horchen zu können. Im Ortsverein Frömern darf ich Jubilarinnen und Jubilare ehren und im Ortsverein Flierich diskutieren wir Themen der Bundespolitik. Und zu guter Letzt nehme ich an der Klausurtagung meines eigenen Ortsvereins Kamen-Mitte teil, wo wir die Themen des Ortsteils und die Jahresplanung unseres Ortsvereins besprechen. Uns ist dabei wichtig, dass wir die Ohren weit aufstellen, um nah bei den Problemen der Menschen zu sein und Fenster und Türen aufreißen, um die Menschen zum Mitmachen, Mitdiskutieren und Mitfeiern in der SPD einzuladen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das noch verbessern können und stoße im SPD-Unterbezirk Unna auf eine motivierte und geschlossene Parteibasis. Auch das hilft für Berlin.

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Politik aktiv mitgestalten – SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben?

„Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen“ zu ermöglichen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kultur- und Kreativwirtschaft, Infrastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Zudem können registrierte Nutzer an der Entwicklung eines neuen Wohlstandsindikators mitarbeiten. Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten und das Grundlage für das Regierungsprogramm der SPD zur nächsten Bundestagswahl werden soll.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung. Die Seite ist abrufbar unter
https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/

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Wie wollen Sie leben? – Einladung zum Zukunftsdialog

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben? Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet an. Die Seite ist abrufbar unter www.zukunftsdialog.spdfraktion.de

Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion völlig neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen. Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kultur- und Kreativwirtschaft, Infrastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Zudem können registrierte Nutzer an der Entwicklung eines neuen Wohlstandsindikators mitarbeiten. Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten.

Im Rahmen der Projektarbeit zum „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion Lösungen für drängende Modernisierungsfragen in Deutschland. Um politische Vorschläge zu erarbeiten, die nicht nur gut klingen, sondern praxistauglich und umsetzbar sind, treten die einzelnen Projektgruppen mit möglichst vielen Menschen und Organisationen in den Dialog. Eine Dialogform ist jetzt auch die Online-Beteiligungsplattform.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich mit dem „Zukunftsdialog online“ das Ziel, Transparenz in den Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen und eine neue demokratische Partizipationskultur im parlamentarischen Raum zu etablieren.

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Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung gut umsetzen!

Zu einem Werkstattgespräch für Praktiker der Inklusiven Bildung hat die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag nach Bergkamen eingeladen. Die Einladung habe ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz ausgesprochen und mehr als 120 Menschen hatten sich zu der Veranstaltung angemeldet. Dabei ging es uns darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung im Kreis Unna zu vereinbaren. In einem Jahr werden wir dann wieder zu einer Veranstaltung einladen und überprüfen, welche Schritte wir konkret in Unna, Düsseldorf und Berlin umsetzen konnten.

Zu Beginn hat die ehemalige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestags Lioba Gierke ihre Erfahrungen mit dem Fach Interpersonal Skills in den USA  dargestellt, in dem sie mit einer Schülerin mit Autismus gelernt und gelebt hat. Diese konkrete Erfahrung mit Inklusion würde sie sich auch für ihre eigene Schule wünschen. Nach einem fachlichen Input aus der Sicht der Wissenschaft von Dr. Stefanie Kuhlenkamp von der Fakultät für Rehabilitationswissenschaften an der TU Dortmund sowie der Vorstellung der Planungen der Landesregierung durch den Behindertenbeauftragten der Landesregierung Norbert Killewald haben wir in einer offenen Diskussionsrunde Eckpunkte festgelegt, die im und für den Kreis Unna zu tun sind, um Inklusive Bildung gut umsetzen zu können. Einige der Forderungen haben wir bereits aufgenommen und werden nun beraten, wie wir sie am besten in den politischen Prozess einbringen können, und zwar in den Räten, im Kreistag, im Landtag und im Bundestag!

  1. Es sollte so etwas wie (kommunale) Inklusionspläne geben, in denen verlässliche Rahmenbedingungen für die Bildungseinrichtungen und die Aufgaben der weiteren Akteure beschrieben werden. Sie sollen als Grundlage für die vernetzte Arbeit aller Beteiligten dienen. Damit sollte nicht mehr lange gewartet werden, denn die Inklusive Bildung startet bereits heute in vielen Einrichtungen, in denen sich die Betroffenen nicht selten mit der Situation alleine gelassen fühlen. Dazu gehören auch klare rechtliche Rahmenbedingungen. Vorgeschlagen wurde, so etwas wie ein „Konjunkturpaket für Inklusive Bildung“ zu schnüren, dass sowohl einen der Herausforderung angemessenen Mitteleinsatz beinhaltet wie auch dem Stellenwert dieses Vorhabens politisch untermauert.
  2. Wichtiger Punkt in der Diskussion war auch, die Betroffenen zu Gestaltern des Prozesses zu machen und ihre Erfahrungen und auch Befürchtungen ernst zu nehmen. Dafür sollten einerseits regelmäßige Informationen über den Stand der Inklusiven Bildung im Kreis Unna ausgetauscht und andererseits notwendige Klarstellungen und Änderungen offen und frühzeitig kommuniziert werden. Übrigens sollte auch die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in dieser Debatte selbstverständlich sein.
  3. Für die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer ist neben den entsprechenden Rahmenbedingungen insbesondere in Form kleinerer Klassen sowie angemessener räumlicher (barrierefreier) Voraussetzungen vor allem der Punkt der Qualifizierung wichtig. Neben einer besseren Vorbereitung in Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern gehört dazu auch, Menschen, die Inklusive Bildung umsetzen sollen, in ihrer Alltagsarbeit zu ermutigen.
  4. Mit Inklusiver Bildung verbinden sich auch einige Anforderungen, die das Bildungswesen insgesamt und für alle Menschen betreffen. Auch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung liefert dazu einige Hinweise. In der Diskussion wurde deutlich, dass Inklusion eben nicht ein Nischenthema ist, sondern die Chance für das gesamte Bildungssystem beinhaltet, besser auf Verschiedenheit und Einzigartigkeit von Menschen einzugehen oder um es mit einem schulpolitisch gerne genutzten Allgemeinplatz zu sagen: individuelle Förderung zu schaffen. Ob Inklusion wirklich in einem streng gegliederten Schulsystem geschafft werden kann, wurde von einigen Diskussionsteilnehmern bezweifelt.
  5. Die Anforderungen an die Politik wurden vielfältig gestellt und die Latte liegt sicher hoch. Vor allem aber wird die Politik an zwei Dingen gemessen. Zum einen soll der Weg zur Inklusiven Bildung mit Mut, Verbindlichkeit und Offenheit gegangen werden. Die Politik kann zum anderen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass es ein gesellschaftliches Klima für Inklusion gibt, das sich nicht nur auf die Bildung bezieht. Für die Gesellschaft soll dann gelten: „Vielfalt zur ‚Normalität‘ machen“, wie es ein Teilnehmer notiert hat.

Die Vertreter der SPD im Kreis Unna in den Kommunen, im Land und im Bund werden nun die Ergebnisse der Veranstaltung sichten, strukturieren und dann allen, die sich an der weiteren Debatte zur Inklusiven Bildung beteiligen wollen, zur Verfügung stellen, um sie weiter zu verfeinern. Unsere Veranstaltung war nur der Anfang und am Ende zählt, was wir konkret umsetzen konnten. Und das kann nur so gut sein, wie die Praktiker der Inklusiven Bildung nicht nur einbezogen werden sondern sich auch selbst(bewusst) in die laufende Debatte einbringen.

Hier ein Videostatement von Oliver Kaczmarek, MdB:

Hier ein Videostatement von Lioba Gierke, ehemalige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms:

Hier noch die Karten mit Anforderungen an die Politik, die die Teilnehmer zu Beginn der Veranstaltung ausgefüllt haben (für größere Ansicht bitte anklicken):

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Eurokrise, Afghanistan, Klimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 12.-16. Dezember 2011

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Gleich drei Regierungserklärungen hat der Bundestag in dieser Woche entgegen genommen. Europa, Afghanistan und der Klima-Gipfel von Durban waren dabei die Themen. Dass es der schwarz-gelben Koalition dennoch immer wieder gelingt, die Sachfragen in den Hintergrund treten zu lassen, zeigt den desaströsen Zustand dieses planlosen Regierungsbündnisses auf. In der FDP wird es immer unübersichtlicher und ich vermag nicht zu sagen, wer sich noch in welchem Amt in der FDP befindet, wenn Sie diesen Info-Dienst lesen. Doch auch die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) haben das politische Berlin in Atem gehalten. Bei allem gebotenen Respekt gegenüber dem höchsten Amt in unserem Staat muss der Präsident selbst ein erhebliches Interesse daran haben, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorbehaltlos auszuräumen, um die Integrität des Amtes nicht zu beschädigen.

Ein bewegtes politisches Jahr geht zu Ende, das auch für mich mit neuen Aufgaben und erweiterter Verantwortung in der SPD-Bundestagsfraktion verbunden war. Die Themen und die Aktivitäten waren bunt und vielfältig. Sie haben mir viele neue und interessante Begegnungen gebracht. Meine Arbeit in diesem Jahr habe ich wiederum in meinem Jahresbericht dokumentiert, den Sie als gedrucktes Exemplar kostenlos in meinem Bürgerbüro in Unna anfordern können. Darin beschreibe ich meine Arbeit in Berlin und zu Hause im Wahlkreis und lasse die Menschen zu Wort kommen, mit denen ich zusammenarbeiten konnte. Jetzt kommt die Weihnachtspause. Ab dem 9. Januar sind mein Team und ich wieder für Sie da und der nächste Infodienst erscheint am 20. Januar.

Am Schluss dieses letzten Infodienstes im Jahr 2011 bedanke ich mich bei allen, die meine Arbeit unterstützt und erst ermöglicht haben: bei allen Menschen, die ich treffen durfte, bei allen Organisationen, die mir Rat gegeben haben, bei den Mitgliedern meiner Partei für umfassend gelebte Solidarität, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestags für die professionelle Begleitung und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unna und Berlin für ihre weit über das normale Maß hinausgehende Unterstützung!

Ich wünsche allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Mögen alle Wünsche für 2012 in Erfüllung gehen!

Mit einem herzlichen Glückauf!
Oliver Kaczmarek, MdB

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Die Themen:

1. Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 08. und 09. Dezember in Brüssel
2. Bericht vom SPD-Bundesparteitag
3. Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban
4. Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Isaf-Einsatz in Afghanistan
5. Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft herstellen

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Bericht vom SPD-Bundesparteitag

Auf ihrem Bundesparteitag vom 04. bis 06. Dezember in Berlin hat die SPD ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs zu neuer Regierungsverantwortung 2013 gegeben. Bei Steuern und Finanzen, wie bei der Arbeits- und Sozialpolitik haben wir realistische und ehrliche Konzepte vorgelegt. Wir zeigen einen Weg, wie Deutschland die großen Zukunftsaufgaben der Bildung, der Chancengleichheit, des Klimaschutzes, der Energiewende, der kommunalen Dienstleistungen und des Schuldenabbaus anpacken kann. Deutschlands Zukunft liegt in Europa – auch diese Botschaft geht von der Sozialdemokratie aus.

Die wichtigsten Ergebnisse der Beschlüsse:

Parteireform
• Die SPD setzt sich das Ziel, dass in allen Führungsgremien der Bundespartei zukünftig 15 Prozent der Mitglieder über eine Migrationsgeschichte verfügen.
• Bei der Aufstellung von Landeslisten gilt zukünftig ein Reißverschluss zwischen Mann und Frau.
• Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide werden erleichtert. Das Quorum wird gesenkt. Die Mitglieder können künftig auf allen Gliederungsebenen Sachentscheide durchführen. Gliederungen können – wie bisher – bei der Aufstellung von Einzelkandidaten/innen für öffentliche Ämter und Mandate Nichtmitglieder beteiligen, wenn es mindestens zwei Kandidat/innen gibt.
• Die Arbeitsgemeinschaften werden durch Themenforen ergänzt.
• Nichtmitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften und Themenforen volle Mitgliedsrechte erhalten.

Arbeit und Rente
• Die SPD fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €.
• Der Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit muss beendet werden. Als ersten Schritt soll eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf 12 Stunden eingeführt werden. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter ohne Ausnahme gelten.
• Den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 will die SPD aussetzen, bis mindestens 50 Prozent der 60‐ bis 64‐Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Übergang in die Rente soll flexibler gestaltet werden, weil starre Regeln nicht der persönlichen Leistungsfähigkeit der Menschen gerecht werden. Zeiten geringen Verdienstes sowie der Arbeitslosigkeit sollen bei der Berechnung der Rente höher bewertet werden.

Steuer- und Finanzpolitik
• Die SPD will Schulden abbauen, Steuern gerecht gestalten und in Bildung und Kommunen investieren. Dafür müssen die Finanzmärkte konsequent reguliert werden. Die SPD fordert u.a. eine Finanztransaktionssteuer mindestens im Euro‐Raum einzuführen und bestimmte hochspekulative Geschäfte zu verbieten.
• Die SPD will die konjunkturellen Steuermehreinnahmen dafür verwenden, die Neuverschuldung zu senken. Unnötige und ökologisch nachteilige Subventionen sollen ebenso abgebaut werden wie selektive Steuerbegünstigungen, wenn sie nicht zielgerichtet sind, keine sozialen Nachteile ausgleichen oder sogar gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten fördern. Insgesamt werden so knapp 15 Mrd. € gesamtstaatlich eingespart, davon 9 Mrd. beim Bund.
• Um mehr in Bildung und Kommunen zu investieren, soll der Spitzensteuersatz für Bezieher höherer Einkommen auf 49 Prozent erhöht werden (ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 € bzw. 200.000 € für Verheiratete).
• Die SPD fordert eine Reform der Vermögens‐ und Kapitalertragsbesteuerung (Anhebung Abgeltungssteuer, jährlich 10 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch Vermögensbesteuerung).
• Für Bildung sollen ab 2016 10 Mrd. € mehr an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. 10 Mrd. € werden zusätzlich für die Länder mobilisiert. Um die Lebensqualität für alle zu steigern, sollen die Städte und Gemeinden mehr Geld für Soziales und Kultur zur Verfügung haben. Deshalb sollen Städte und Gemeinden ab 2016 zusätzlich zur Übernahme der Grundsicherungskosten jährlich rund 4 Mrd. € mehr erhalten.

Gesundheit
• Die SPD wird gegen eine zunehmende Zwei‐Klassen‐Medizin vorgehen. Deshalb fordert die SPD die Bürgerversicherung. Sie gewährleistet Gleichbehandlung und verhindert einen massiven Kostenanstieg für Gesetzlich‐ und Privatversicherte.
• Auch für die Pflege wird eine Bürgerversicherung angestrebt, deren Kosten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Zudem soll Pflege durch Angehörige und professionelle Helfer aufgewertet und prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden.
• Bürgerversicherung im Gesundheitssystem bedeutet: Es gibt nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch die privaten Versicherungsunternehmen können die Bürgerversicherung anbieten. Damit wird die Bevorzugung von Privatversicherten beendet. Allein die Krankheit ist künftig ausschlaggebend dafür, wie und wann jemand behandelt wird.
• Die Arbeitgeber müssen wieder zur Hälfte an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden. Die Arbeitnehmerbeiträge sinken. Aber nur diejenigen Arbeitgeber müssen mehr zahlen, die besonders hohe Löhne zahlen und Boni, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen.

Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand
Die SPD hat auf ihrem Parteitag auch einen neuen Vorstand gewählt, mit dem sie die nächsten zwei Jahre ihre Beschlüsse umsetzten will. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Als stellvertretende Parteivorsitzenden wählten die Delegierten Hannelore Kraft, Aydan Özoğuz, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit.

Die einzelnen Stimmergebnisse und die Ergebnisse zu den Wahlen der Beisitzer finden Sie unter:
http://beta.vorwaerts.de/Parteileben/2192/parteitag_wahlergebnisse.html

Meinen Bericht zum SPD-Bundesparteitag finden Sie auf meiner Homepage unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/12/bundesparteitag-2011-die-spd-ist-wieder-da-aber-noch-nicht-am-ziel

Die Beschlüsse im einzelnen und weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.spd.de/aktuelles/Parteitag_2011/21424/beschluesse_bpt_2011.html

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Bundesparteitag 2011: Die SPD ist wieder da! Aber noch nicht am Ziel.

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2013 hat sich die SPD mit einem starken Parteitag deutlich als politische Alternative zu Schwarz-Gelb positioniert. Wir haben gezeigt, dass wir die passenden politischen Antworten auf Finanzmarktkrise und wachsende Ungleichheit haben, wir haben gezeigt, dass wir mit unseren Konzepten seriös regieren können und wir haben gezeigt, dass wir regieren wollen.

Vor zwei Jahren hat die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Seitdem hat die Partei sich neu aufgestellt und zukunftsorientierte Politikkonzepte entwickelt, die auf dem Berliner Parteitag in großer Geschlossenheit verabschiedet werden konnten. Unsere Angebote auf die aktuellen politischen Krisen:

  • Der Krise der Finanzmärkte begegnen wir mit einem entschlossenen Regulierungskonzept und solidarischem Zusammenhalt in Europa. Regeln für die Märkte, Finanztransaktionssteuer und ein solider Umgang mit Altschulden sind unsere Ideen, mit denen wir deutlich machen wollen: nicht Geld regiert die Welt, sondern die Demokraten!
  • Für die sozialen Sicherungssysteme haben wir das Konzept der Bürgerversicherung entwickelt, mit dem alle Menschen in die solidare Gesundheits- und Pflegeversorgung einbezogen werden und ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ermöglicht wird.
  • Bei der Alterssicherung haben wir zahlreiche Sachverhalte brüchiger Erwerbsbiografien in die Rente aufgenommen und wollen bis zum nächsten Parteitag ein solide durchgerechnetes Modell für das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.
  • In der Familienpolitik setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur von Kindertageseinrichtungen und Horten.
  • Bei Steuern und Finanzen haben wir durch Streichen von Subventionen und Steuerschlupflöcher sowie moderate Erhöhungen für Besserverdienende (ab 100.000 € für Singles und 200.000 € für Verheiratete) den nötigen Spielraumn geschaffen, um die Staatsverschuldung zu senken und dauerhaft abbauen zu können sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und Kommunen vornehmen zu können.
  • Die Bildungspolitik verstehen wir als gesamtstaatliche Aufgabe und wollen endlich das sinnlose Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Damit übernehmen wir Verantwortung, dass der Bund auch in der Bildungspolitik die Länder unterstützen kann und die Länder genug Geld haben, um selbst in Bildung investieren zu können.
  • Mit unserem Konzept für mehr Demokratie und Mitbestimmung gehen wir weiter den Weg der direkten Bürgerbeteiligung und fordern Bürger- und Volksentscheide auf allen Ebenen und wollen die Menschen besser bei wichtigen Zukunftsprojekten z.B. bei den Vekehrswegen beteiligen.

Insgesamt also ein thematisch proppenvoller Parteitag. Aber nicht nur inhaltlich. M;ehr als 9.000 Gäste und 2.500 Journalisten waren auf dem Parteitag neben den knapp 500 Delegierten anwesend – so viel wie noch nie zuvor. Darunter u.a. mehr als 50 junge Menschen aus dem Kreis Unna, die ich in den Bundestag und danach auf den Parteitag eingeladen hatte. Sie haben sich trotz erheblicher Reisestrapazen für den Parteitag interessiert und viele Impulse für ihre politische Arbeit und ihre Meinungsbildung mitgenommen. Einige von ihnen wollen später bei den Jusos mitmachen, wie es andere Teilnehmer schon lange tun. Das war dann auch ein schöner persönlicher Erfolg für mich und die Jusos im Kreis Unna, die die Fahrt organisiert hatten: junge Menschen an Politik beteiligen und ihnen neue Lust am Mitmachen zu vermitteln!

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Zur Sitzungswoche vom 28.11.-02.12.2011

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Das letzte Wochenende war ein erfolgreiches Wochenende für die direkte Demokratie in Deutschland. In Baden-Württemberg hat der Volksentscheid über den Bahnhof Stuttgart 21 statt gefunden. Nach Monaten des Protestes konnten die Menschen nun über die Zukunft dieses Projektes bestimmen. Nahezu jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Das Ergebnis: eine Mehrheit hat sich für den Bau des Bahnhofs ausgesprochen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat das auch sofort eingeräumt und den Schutz der Baustelle zugesichert. Übrigens: die SPD hatte die Abstimmung gegen viele Widerstände angeregt und letztendlich durchgesetzt. In Niedersachsen konnten alle SPD-Mitglieder zum ersten Mal in einer Urwahl ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 wählen. 40 Prozent der insgesamt 65.000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen nahmen an der Wahl teil. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil wurde mit über 13.000 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Diese Wahlen sind Schritte zu einer stärkeren Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen.

Bemerkenswert war auch die Wahl des Sozialdemokraten Michael Adam zum Landrat im Landkreis Regen in Bayern. Er ist mit 26 Jahren nun der jüngste Landrat Deutschlands. Das gibt der SPD Hoffnung für die Landtagswahl in Bayern 2013, bei der die SPD mit dem beliebten und hoch anerkannten Münchener Oberbürgermeister Christian Ude antreten wird.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember
2. Debatte zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
3. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
4. Dritte Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
5. Auslandseinsätze der Bundeswehr
6. SPD-Bundesparteitag vom 4. – 6. Dezember 2011 in Berlin

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