Mit einem riesigen Vertrauensbeweis hat die SPD im Kreis Unna mich am vergangenen Donnerstag erneut zum Bundestagskandidaten gewählt. 95,9% der Delegierten aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna haben mir dabei ihre Stimme gegeben. Meine Partei hat mir damit fantastisch den Rücken für die Bundestagswahl 2013 und für die bisherige Arbeit gestärkt.

Der Wahlkampf ist zwar noch weit entfernt, aber die SPD hat damit Klarheit geschaffen: sie will entschlossen den Wahlkreis mit mir gewinnen und ein gutes Stimmenpolster für den Regierungswechsel in Berlin herausholen. Ein Glückwunsch geht auch an Michael Thews aus Lünen, der die Kandidatur im Wahlkreis Hamm – Unna II gewonnen hat, und mit dem ich in der 18. Wahlperiode des Bundestags den Kreis Unna gemeinsam als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete vertreten möchte.

Auf der Delegiertenkonferenz in der Kamener Stadthalle habe ich einige Themenschwerpunkte der Arbeit im Bundestag für den Kreis Unna skizziert und Bilanz gezogen. Die Rede veröffentliche ich nachstehend:

Im Zentrum für Information und Bildung in Unna ist derzeit auf meine Einladung hin die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags zu sehen. Täglich sind dort etwa 300 Menschen zu Gast, viele davon in Schulklassen. Der Bundestag will damit einen Beitrag zur Transparenz von Politik leisten. Auf die Menschen zugehen, das Gespräch suchen – ganz einfach da sein: über Politik reden und ein offenes Ohr für die Sorgen und die Kritik haben. Das ist das Prinzip des Roten Rucksacks, für das ich seit vier Jahren werbe. Nicht nur an Wahltagen sondern immer über Politik reden, so wie wir es aus der Ratsarbeit auch kennen.

Aus meiner Arbeit könnte ich weitere Beispiele nennen: die Tschernobyl-Ausstellung, die jährliche Innovationstour durch Betriebe, die Praxistage – ob in Schulen oder im Krankenhaus oder wie demnächst bei der Polizei, die Wanderungen, die Fachgespräche und die Bürgersprechstunden unter freiem Himmel – ich habe in den vergangenen vier Jahren das Gespräch mit den Menschen vor Ort so oft wie möglich gesucht.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags und die Reden dort sind nur das eine Standbein eines Abgeordneten. Man braucht aber noch ein zweites Standbein im Wahlkreis, wo man mit den Menschen reden kann. Es ist mir wichtig, nicht nur auf dem Berliner Bein zu stehen, sondern auch und vor allem auf dem Wahlkreisbein. Das ist das Prinzip meiner Arbeit in den vergangenen vier Jahren gewesen und das möchte ich, wenn ihr mir heute erneut vertraut, weitere vier Jahre fortsetzen!

(Danke)
An dieser Stelle möchte ich deshalb meinen Dank zum Ausdruck bringen. Denn über dem ganzen Projekt steht mein Name als Überschrift. Aber dahinter stehen noch eine ganze Menge Leute. Denen gilt mein aufrichtiger Dank und zwar am Anfang denen, mit denen ich persönlich am engsten zusammenarbeite, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unna und Berlin. Ihr tut viel mehr als ich erwarten kann, um mich zu unterstützen und ihr helft mit, dass die SPD im Kreis Unna Erfolg hat. Ich danke Yeliz Bercht, Verena Jung, Mechthild Dierse, Henning Tillmann, Gökcen Kuru, Jan Siebert und Silvana Berger.

Ich danke auch Aki Kurtbas, Saskia Jokisch und Sebastian Laaser, die in unserer Bürogemeinschaft in Unna die SPD und damit auch meine Arbeit unterstützen.

Nicht vergessen möchte ich auch meine Familie und meine Freunde, die meine Arbeit nicht nur durch Verzicht auf gemeinsame Freizeitaktivitäten sondern auch durch aktive Wahlkampfhilfe unterstützt haben – unabhängig davon wie sie zur SPD stehen.

Ein besonderer Dank gilt jedoch euch allen, liebe Genossinnen und Genossen. Ich weiß es zu schätzen, wenn Genossinnen und Genossen Info-Stände für mich aufbauen, Veranstaltungen und Wanderungen besuchen, mir Anregungen oder ein kritisches Feedback geben. Deshalb fühle ich mich auch zu allererst euch verpflichtet: meiner Partei. Ich danke euch allen und bitte euch auch, das den Ortsvereinen auszurichten. Wir haben gemeinsam etwas geschafft – und das war gut für die SPD!

(Viel gelernt in vier Jahren)
Ich gebe zu, ich habe als Abgeordneter viel Neues gelernt über meinen Wahlkreis. In unseren Städten gibt es ein großes soziales Engagement. Unglaublich viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, in den Naturschutzverbänden, in den Gewerkschaften, den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden – um nur einige Beispiele zu nennen. Sie sind unser Kapital. Sie kümmern sich darum, dass kein Mensch zurückbleibt. Und die Politik der SPD unterstützt alle diese Verbände und Vereine, damit sie sich für andere Menschen einsetzen können – in den Räten, im Kreistag, aber auch im Landtag, im Bundestag und sogar im Europäischen Parlament. Politik ist ein Teamspiel und egal wo wir sitzen, wir sind alle Kreis Unna und deshalb können sich die Menschen in unseren Städten auch auf uns, auf die SPD, verlassen.
Es gibt aber auch Probleme, die wir oft nicht alleine lösen können. Überall in Deutschland nimmt die Ungleichheit zu. Der Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht zeigt alarmierende Befunde: Inzwischen besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt dagegen nur über gut ein Prozent des Nettovermögens. Es ist bezeichnend, dass der FDP-Wirtschaftsminister den Bericht blockiert. Denn er beschreibt, was Rösler nicht wahrhaben will und er fordert, was alle für richtig halten: die Heranziehung höchster Vermögen an der Steuerlast! Rösler will die Wahrheit unterdrücken, weil es der FDP keine Wählerstimmen bringt. Das ist die Wahrheit.

(Gute Arbeit ist das Kernthema)
Die soziale Spaltung wollen wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir wollen gleiche Chancen für alle Menschen! Und das unabhängig  davon, wo man geboren wurde, wie viel Geld die Eltern haben oder ob Mann oder Frau.

Wir sind auf unserem Weg auch Irrtümern aufgesessen und haben Fehler gemacht. Dafür haben uns viele Wählerinnen und Wähler 2009 das Vertrauen entzogen. Das haben wir verstanden und einige Dinge verändert. Jetzt wollen wir das Vertrauen derjenigen zurückgewinnen, die von uns enttäuscht waren und wir wollen alle überzeugen, die wie wir an die freie und gleiche Gesellschaft glauben, die für Fortschritt und Gerechtigkeit stehen und die die wirtschaftlichen und globalen Herausforderungen zuversichtlich annehmen wollen!

Die SPD stellt sich neuen Herausforderungen und verkennt soziale und wirtschaftliche Realität nicht, aber wir nehmen es nicht hin, dass Armut, Ungleichheit und Unsicherheit zunehmen!

Unsere wichtigste Aufgabe ist deshalb: gute Arbeit für alle Menschen, von der man anständig leben kann! Wir finden uns nicht damit ab, dass 7,5 Mio. Menschen prekär beschäftigt sind. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal ist, dass allein im Kreis Unna etwa 3.500 Menschen arm trotz Arbeit sind, dass etwa 2.500 von ihnen den ganzen Tag arbeiten gehen und trotzdem so wenig verdienen, dass sie Anspruch auf Hartz IV haben. Deshalb treten wir weiter für den gesetzlichen Mindestlohn ein – ohne wenn und aber!

Mir ist ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang wichtig. Der Fachkräftemangel in den Betrieben wird immer offensichtlicher. Wir werden immer weniger Menschen in Deutschland und müssen deshalb jetzt dafür sorgen, dass jeder junge Mensch eine faire Chance auf Ausbildung und Beruf bekommt. Im vergangenen Jahr hat nur die Hälfte aller Jugendlichen mit dem Wunsch, eine Ausbildung zu beginnen, im dualen System einen Platz gefunden. Viele Jugendliche brauchen nach der Schule noch weitere Unterstützung und Qualifizierung. Deshalb ist es falsch, dass die Bundesregierung gerade in diesem Bereich bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik Mittel im Umfang von bis zu 8 Mrd. Euro streichen will. Wir spüren die Auswirkungen dieser Kürzungen auch hier im Kreis Unna. Dabei können wir es uns nicht erlauben, auch nur ein Kind oder einen Jugendlichen zurückzulassen, wenn wir alle weiterhin in Wohlstand leben wollen.

Leider ist die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin höher als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Fast die Hälfte aller Neueinstellungen in den Betrieben erfolgt befristet. Mehr als ein Drittel aller Auszubildenden stehen nach der Abschlussprüfung auf der Straße. Viele finden nur Jobs in Leiharbeit, Teilzeit oder werden im Niedriglohnsektor schlecht bezahlt. Hier sind die Tarifparteien gefordert. Aber auch die Politik. Wir können auch etwas tun mit einer sinnvollen Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit oder mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Nur dürfen wir nicht weiter zusehen, wie sich der Fachkräftemangel vergrößert und gleichzeitig die Zuversicht junger Menschen, eine Familie zu gründen, schwindet. Sie brauchen dafür eine verlässliche Perspektive in Arbeit.

(Ein Wort zur Rente)
Auf der Bundestagsausstellung war ich über eine Sache überrascht. In fast jeder Fragerunde haben sich vor allem die Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs zum Thema Rente gemeldet. Sie machen sich ernsthaft Sorgen, wie sie im Alter nach einem Arbeitsleben, das ja noch vor ihnen liegt, über die Runden kommen sollen. Das zeigt, wie weit mittlerweile die Verunsicherung in die Mitte der  Arbeitnehmerschaft vorgedrungen ist.

Deshalb ist die aktuelle Rentendiskussion in der SPD wichtig. Der Parteivorstand hat vollkommen recht, wenn er betont: Altersarmut ist die Folge von Erwerbsarmut! Es ist daher unsere erste Aufgabe, für gute und anständig bezahlte Arbeit zu sorgen, damit überhaupt erst Rentenansprüche entstehen.

Es ist aber auch richtig, dass die Normalerwerbsbiografie, wie sie noch für meinen Vater als Bergmann galt, nicht mehr für alle gilt. Ich mache mir vor allem um die Sorgen, die ab 2030 in Rente gehen und heute schon Phasen von Arbeitslosigkeit überwinden müssen, die in Leih- und Zeitarbeit sind, die nach der Erziehungszeit nur schlecht wieder Anschluss an die Erwerbsarbeit finden oder die versuchen, mit Minijobs zurechtzukommen.

Machen wir uns nichts vor: wir reden hier nicht nur aber insbesondere über ein Problem der Altersarmut von Frauen. Deshalb ist der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin völlig am Problem vorbei, wenn sie vorschlägt, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 auf 450 € anzuheben. Statt z.B. durch eine Höchststundenzahl für Minijobs diese sinnvoll zu begrenzen, lädt sie geradezu dazu ein, weitere reguläre Jobs in Minijobs umzuwandeln und damit insbesondere immer mehr Frauen in die Altersarmut zu treiben! Das ist der falsche Weg!

Wir können und müssen über vieles in der Rente reden. Es geht um 2030 und später. Wir wollen die Lasten für alle Generationen gerecht verteilen und den Menschen Angst vor Altersarmut nehmen. Ein Punkt scheint mir dabei aber im Moment besonders wichtig: Ein Rentenniveau von 43% vom letzten Nettoentgelt wird für zu viele Berufsgruppen Altersarmut bedeuten. Deshalb müssen wir uns dieser Frage ideologiefrei stellen! Wenn wir alle Berufsgruppen in die Rentenversicherung einbeziehen, über Bemessungsgrenzen diskutieren und das Geld, was wir für eine kapitalgedeckte Säule (Betriebsrente) oder für die Grundsicherung im Alter ausgeben müssten, in die solidarische Rentenversicherung geben, müssten sich auch Freiräume für ein Rentenniveau oberhalb von 43 % ergeben. Dafür werbe ich.

(Faire Chancen durch Bildung)
Ich bin mit 18 Jahren als Schülervertreter in die SPD eingetreten. Als Jusos sind wir damals für mehr Gerechtigkeit im Bildungswesen eingetreten. Heute bin ich Mitglied des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestags und muss feststellen: fast 25 Jahre später sind wir immer noch die Industrienation, in der der Bildungserfolg junger Menschen am meisten vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch wenn wir schon vieles erreicht haben, damit darf sich die SPD niemals abfinden!

In diesem Feld sind die Unterschiede zwischen uns und der schwarz-gelben Bundesregierung überdeutlich. Wir wollen zum Beispiel, dass der Bund beim Aufbau von 7.000 neuen Ganztagsschulen mithilft. Dafür hat die SPD-Fraktion ein sauber durchgerechnetes Konzept vorgelegt, dass wir sofort umsetzen können, wenn wir die Wahl gewinnen. Es geht uns darum, dass wir die beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen an allen Orten des Landes gebührenfrei zur Verfügung stellen können. Hannelore Kraft und die NRW SPD haben das vorgemacht: wir haben das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt und die Studiengebühren abgeschafft! Früh investieren, damit später weniger repariert werden muss – das ist der richtige Weg für mehr Chancengleichheit!

Genau das wollen CDU und CSU aber verhindern. Sie wollen eine Prämie dafür einführen, dass Kinder nicht in den Kindergarten gehen und dass Frauen nicht arbeiten gehen, wenn sie Kinder haben! Das geht aber an jeder Wirklichkeit vorbei! Denn wir wissen doch alle, dass viele Kinder, für die der Kindergartenbesuch besonders wichtig ist, gar nicht mehr kommen würden, wenn ihre Eltern dafür Geld bekämen. Mit den 2 Mrd. Euro, die das Betreuungsgeld kostet, könnten wir 160.000 Kita-Plätze zusätzlich finanzieren.

Das ist irre. Wir haben doch in Deutschland nicht den Bildungsaufbruch in der sozialliberalen Koalition begonnen und mit Rot-Grün fortgesetzt, wir haben doch nicht die Frauenbewegung unterstützt, damit die jetzt die Gesellschaft mit Steuermitteln in ihr Familienbild aus der Mitte des letzten Jahrhunderts führen! Das Betreuungsgeld ist sozialpolitisch, gleichstellungspolitisch, bildungspolitisch und auch ökonomisch der falsche Weg und deshalb werden wir es nach der Wahl abschaffen!

Vor vier Jahren hat die Bundeskanzlerin die Bildungsrepublik Deutschland versprochen. Die Wahrheit ist aber immer noch, dass wir zu wenige und zu wenige gut ausgestattete Ganztagsbetreuungsplätze haben, zu wenige Ganztagsschulen, dass Vorlesungen in Autohäusern und Kinosälen stattfinden und Abertausende Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz möchten, keinen bekommen.

Kein Mensch versteht mehr, warum der Bund und die Länder in der Bildung nicht zusammen arbeiten dürfen. Wenn wir eine echte Bildungsrepublik wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass der Bund wieder mitsprechen kann bei den großen Bildungsaufgaben und den Kommunen Geld zur Verfügung stellen kann. Dafür müssten wir nur das Grundgesetz ändern.

Die Menschen wollen das, unsere Bundesländer auch, aber Merkel und die Union weigern sich. So wird das garantiert nichts mit der Bildungsrepublik! Dafür brauchen wir einen anderen Kurs und das geht nur mit einer anderen Regierung.

(Rot-Grün ist machbar)
Am 15. oder 22. September wird voraussichtlich der nächste Bundestag gewählt. Wir wollen die Wahl gewinnen. Es ist richtig: wir wollen regieren und nicht mitregieren! Wir wollen das Kanzleramt und nicht den Vize-Kanzler. Und deshalb muss hier klar gestellt werden: das geht nicht in einer Großen Koalition!

Der Unterschied zwischen SPD und CDU wird in vielen Feldern deutlich, vor allem aber darin, wie sie mit Geld umgehen. Die CDU weigert sich, den Kita-Ausbau zu beschleunigen, bremst weiter bei den Stadtfinanzen und spart in der Arbeitsmarktpolitik bei den Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Auf der anderen Seite waren sie aber großzügig gegenüber reichen Erben und den Hoteliers, den Mövenpicks dieser Welt. Bei den Schwarzen und den Gelben ist es immer das Gleiche: bei den Schwächsten nehmen und der eigenen Klientel geben. Das muss aufhören. Eine Regierung ist für das ganze Land da und nicht nur für die eigene Parteiklientel!

(150 Jahre SPD)
Wir sind die älteste Partei Deutschlands. Im nächsten Jahr werden wir 150 Jahre alt. Unsere Genossinnen und Genossen haben Verboten, Kriegen und Diktaturen widerstanden. Unsere Geschichte und unsere Werte geben uns Orientierung im politischen Geschäft. Wir dürfen als Partei niemals vergessen, warum wir gegründet wurden und wo wir herkommen.

Viele soziale Konflikte erscheinen heute im neuen Gewand. Und deshalb bleibt es richtig: Fortschritt und Gerechtigkeit ist das wofür wir eintreten. Wir wollen eine freie und gleiche Gesellschaft, wirtschaftlich ausgeglichen und stabil, eine Gesellschaft die der Zukunft optimistisch entgegen sieht.

Deshalb lasst es uns als Ansporn nehmen, im Jahr unseres 150jährigen Bestehens um die Verantwortung für das Regieren in Deutschland zu kämpfen. Es wäre mir eine Freude und eine Ehre, mit euch gemeinsam, diesen Wahlkampf führen und gewinnen zu können. Dafür bitte ich euch um euer Vertrauen.