Infrastrukturkonsens schaffen

Ein moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Nur so können wirtschaftlicher Erfolg und eine hohe Lebensqualität gesichert werden. Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen können durch frühzeitige Bürgerbeteiligung verkürzt werden. Dadurch werden Konflikte minimiert und Klagen verhindert. Zugleich kommt es zu wirtschaftlicheren Lösungen, weil Alternativen frühzeitig diskutiert und kostspielige Fehlplanungen vermieden werden.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, gesetzliche Rahmenbedingungen für mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen. Dies betrifft die Planungsbeschleunigung, Netz- und Bedarfsplanung sowie das Fachplanungsrecht. Bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik sind zu ermöglichen. Vor allem für die Bedarfsplanung von Verkehrswegen und den Netzausbau der Energieleitungen ist dies relevant.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/091/1709156.pdf