Betreuungsgeld verhindern

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sieht die Einführung eines Betreuungsgeldes vor. Es soll an Eltern ausgezahlt werden, die kein Betreuungsangebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Diese Leistung soll jährlich 2 Milliarden Euro kosten. Sie ist sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch. Denn sie schafft einen finanziellen Anreiz, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher auf, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten. Stattdessen muss das bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/060/1706088.pdf