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Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken

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In dieser Woche beriet der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. Mit dem Gesetz wird das Baugesetzbuch an die geänderte Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst und eine neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ eingeführt. Viele Städte haben das Problem, dass ihnen nachhaltige Wachstumsperspektiven fehlen und gerade in Ballungsräumen ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht. Mit dem Gesetz erhalten Städte und Kommunen daher verbesserte Möglichkeiten der Nachverdichtung in Innenstädten, sodass eine höhere Bebauungsdichte möglich wird, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem neuen Baugesetzbuch wird das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten leichter und schneller. Der Gesetzentwurf greift zudem weitere städtebauliche Anliegen auf: So werden u.a. Rechtsunsicherheiten für Ferienwohnungsbetreiber und Kommunen in Zusammenhang mit der Genehmigung vor allem in reinen und allgemeinen Wohngebieten beseitigt und die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten ausgeweitet. Auf diese Weise wird verhindert, dass Wohnraum denjenigen entzogen wird, die ihn am dringendsten brauchen.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Ein Haushalt für die Zukunft des Landes

Diese Woche stand im Zeichen des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2014. In vielen Debatten wurden von Dienstag bis Freitag alle Einzelpläne für die verschiedenen Ministerien diskutiert. Eine bedeutende Zielvorgabe für den Haushalt hat die SPD in der letzten Großen Koalition eingeführt, indem wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Dies ist Ausdruck einer Finanzpolitik, die das Wohl künftigen Generationen im Blick behält. Wir wollen Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen – sie aber gleichzeitig auch künftigen Generationen erhalten.

Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg für uns, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt beraten können. Im nächsten Jahr ist sogar ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden in Sicht. Das ist nur möglich, weil Deutschland heute wirtschaftlich gut dasteht.

Entscheidend ist: Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil, auf Dauer ist das eine ohne das andere nicht machbar. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen, dass beides gleichzeitig möglich ist. Es gelingt, weil die SPD sich durchgesetzt hat und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Maßnahmen nutzt:

Wir investieren mehr in Bildung und Forschung und entlasten die Länder, indem wir in dieser Wahlperiode insgesamt 6 Mrd. Euro für Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stellen. Zusätzlich halten wir 3 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Forschung bereit.

Wir investieren mehr in Infrastruktur und Städtebau, wo wir insgesamt 5 Mrd. Euro mehr für Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur ausgeben. Die jährlichen Mittel für den Städtebau werden auf 700 Mio. Euro aufgestockt.

Wir entlasten Städte und Gemeinden: Ab 2014 übernimmt der Bund vollständig die Grundsicherung im Alter. Damit entlasten wir die Kommunen um 5,5 Mrd. Euro allein in diesem Jahr. Von dem Aufwuchs des Programms „Soziale Stadt“ um 110 Mio. Euro profitieren ganz konkret die Kommunen mit problembelasteten Stadtquartieren.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen darüber hinaus im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit 2015 bereits zusätzlich um 1 Mrd. Euro jährlich entlastet.

Klar ist: Ziel der SPD bleibt, uns zusätzliche haushaltspolitische Spielräume zu erarbeiten. Mehreinnahmen wollen wir verwenden für Bildung und Forschung, für Investitionen und Infrastruktur und für die Entlastung der Kommunen.

Unterm Strich tragen die Haushaltsplanungen des Bundes die Handschrift der SPD: Gesagt, Getan, Gerecht.

Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung können Sie hier aufrufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800700.pdf

Berichte der SPD-Fraktion über die Haushaltsdebatten finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/ein-haushalt-f%C3%BCr-die-zukunft-des-landes

und hier: http://www.spdfraktion.de/themen/deutschlands-zukunft-investieren

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