Beiträge

„Gemeinsam stark für morgen“ Besuch der Biologischen Station für den Kreis Unna

, ,

Am Dienstag den 13. Juni besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Biologische Station für den Kreis Unna und Dortmund. Gemeinsam mit anderen Umwelteinrichtungen hat sie ihren Sitz in der Ökologiestation des Kreises Unna, einem ehemaligen Schulzenhof, in der Lippeaue bei Bergkamen. Der Abgeordnete hat sich über den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Umwelt- und Naturschutz informiert. Im rund 540 km² großen Kreis Unna gibt es 39 Naturschutzgebiete. „Naturschutz aktiv gestalten heißt Rückzugsräume und gleichzeitig erlebbare Naturräume zu schaffen. Es war ein spannender Austausch in der Biologischen Station für den Kreis Unna und Dortmund mit Anke Bienengräber und Klaus Klinger“, so Kaczmarek.

Im Rahmen der Tour „Gemeinsam stark für morgen“, die Oliver Kaczmarek bis zu den Sommerferien durchführt, besucht er Unternehmen, Vereine und Institutionen, die innovativ und lebensnah den Alltag der Menschenverbessern. Die Schlussfolgerungen der Besuche nimmt Kaczmarek in seinem persönlichen Wahlprogramm für seinen Wahlkreis mit nach Berlin.

Das Fracking-Verbot kommt!

, , ,

„Nach einjähriger Blockade kann am Freitag endlich ein Fracking-Verbot im Deutschen Bundestag verabschiedet werden! Dank der harten Verhandlungslinie der SPD ist auch klar: nur der Deutsche Bundestag kann und wird in Zukunft über Fracking entscheiden.“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek über die Einigung in der Großen Koalition auf ein Fracking-Verbot.

Die Einigung sieht im Einzelnen vor: Das sogenannte unkonventionelle Fracking, so wie es in den USA und Kanada betrieben wird, wird verboten. Im Jahr 2021 nimmt der Bundestag das Thema im Lichte der dann vorhandenen Erkenntnisse in die Hand und kann über Fracking erneut abstimmen. Bis dahin werden zu wissenschaftlichen Zwecken maximal vier Probebohrungen erlaubt. Dazu ist die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung zwingend erforderlich.

Erlaubt bleibt die seit Jahrzehnten insbesondere in Niedersachsen durchgeführte konventionelle Erdgasförderung, allerdings unter deutlich verschärften Umweltauflagen.

Oliver Kaczmarek lehnt Fracking weiter ab

, ,

CDU in NRW muss Klarheit über ihre Haltung schaffen!

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert. Kaczmarek: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.“

Die CDU dagegen hat keine klare Position. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene ist sie gegen Fracking. Doch die zentralen Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin sind stramm auf Pro-Fracking-Kurs und wollen eine Expertenkommission – die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde – anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen. Dies will Oliver Kaczmarek nicht hinnehmen: „Über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden.“

Das Doppelspiel der CDU müsse ein Ende haben, so Kaczmarek. „Vor Ort gegen Fracking sein und in Berlin dafür – das ist nichts anderes als eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Ich erwarte jetzt ein klares Signal der Union, dass sie die Aufgaben des Parlaments ernst nimmt und die undemokratische Idee der Altmaier-Kommission aufgibt. Vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz

Kein Fracking in NRW

In Deutschland und speziell in NRW wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefer- und Kohleflözgas geben. Dies stellen das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

„Die Bundesregierung entspricht damit den Vorstellungen vieler Gegner des Frackings und unterstützt die Position von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Denn die Risiken des Frackings bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas sind nicht abschätzbar. Ein solches Fracking-Verbot soll mindestens bis 2021 gelten. Dann gibt es eine Überprüfung. Eng umgrenzte Forschungsprojekte darf es nur unter strengen Regeln,  umfassender staatlicher Kontrolle und intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung geben“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Ich bin froh, dass sich der Widerstand gelohnt hat. Die SPD setzt endlich eine klare Regelung durch, die verlässlich ist und den Menschen Sicherheit gibt“, so Kaczmarek.

Verbot bis mindestens 2021

Das Eckpunktepapier enthält zudem Regelungen für die seit Jahrzehnten in Niedersachsen angewandte konventionelle Erdgasförderung im Sandgestein. Hier werden die Auflagen für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser deutlich verschärft. Zonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben bei der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung von Lagerstättenwässern verpflichtend festgeschrieben. Für den Umgang mit Lagerstättenwasser soll es neue, deutlich strengere Regeln geben. Im Bereich des Bergschadensrecht wird die Beweislastpflicht zulasten der Unternehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert.

Greenpeace-Aktion: Rettet die Arktis!

,

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt den Schutz der Arktis, und auch 292 Bürgerinnen und Bürger aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna machen mit bei der Greenpeace-Kampagne zum Schutz der Arktis. Ihre Postkarten wurden nun an den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek gesendet.

Schutzgebiet rund um den Nordpol

Mit dieser Aktion möchte Greenpeace auf die Folgen der Erderwärmung in der Arktis aufmerksam machen und fordert, ein Schutzgebiet rund um den Nordpol einzurichten. Denn 50 Prozent des arktischen Meereises sind in den letzten 30 Jahren geschmolzen, und dies hat bereits die wirtschaftlichen Interessen vieler Staaten an den dort vorhandenen Öl- und Gasvorkommen geweckt. „Die Meere sind der Ursprung des Lebens, sie sind Regulator für das Klima unserer Erde, sie bieten wichtige Nahrungsquellen und sichern den Lebensunterhalt für Millionen Menschen. Ihr Schutz ist deshalb besonders wichtig“, so Oliver Kaczmarek.

SPD fordert Moratorium

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits im Juni 2010 mit dem Antrag „Unsere Meere brauchen Schutz“ (Bundestagsdrucksache-Nummer 17/1960) für die Schaffung von Meeresschutzgebieten eingesetzt und insbesondere den Schutz der Arktis gefordert. Bis ein solches Abkommen geschlossen ist, fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Moratorium, um Gebietsstreitigkeiten und die zahlreichen Ansprüche auf die arktischen Ressourcen bis zu einem endgültigen Schutzabkommen zurückzustellen. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt.

Keine Schlechterstellung des Ruhrgebiets beim Fracking – Trinkwasserschutz muss für den Kreis Unna genauso wichtig sein wie für den Bodensee

Zur aktuellen Diskussion um die unkonventionelle Erdgasförderung erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Nach den Plänen von CDU/CSU und FDP soll die „unkonventionelle Förderung“ von Erdgas (Fracking) in Deutschland voran getrieben werden ohne belastbare Erkenntnisse über die damit verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt zu haben.

Nun soll mit einer eigenen Regelung für den Bodensee das Trinkwasser von fünf Millionen Menschen in Baden-Württemberg in besonderem Maße vor Fracking-Maßnahmen geschützt werden.

Im Gegensatz zum Bodensee sollen die Ruhr und die Stauseen der Region einen geringeren Schutzstatus erhalten. Besonders betroffen wären davon die Gebiete zur Trinkwassergewinnung an der Ruhr in Fröndenberg und Schwerte, die Trinkwasser für zigtausende Haushalte im Ruhrgebiet aufbereiten. Eine Zweiklassengesellschaft beim Trinkwasserschutz je nach politischer Lobby in den Reihen der schwarz-gelben Koalition darf es aber nicht geben! Fracking mit wassergefährdenden Chemikalien muss untersagt werden!

Es fehlen noch viele grundlegende Informationen, um die Auswirkungen der Fracking-Technologie beurteilen zu können. Deshalb fordert die SPD, so lange auf Fracking zu verzichten, bis Methoden ohne den Einsatz von trinkwassergefährdenden Chemikalien zur Verfügung stehen und alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden.

Eine Erklärung zu dem Thema von 17 Abgeordneten der SPD aus dem Ruhrgebiet finden Sie unter: http://www.frank-schwabe.de/media/upload/pdfs/2013/Fracking.pdf.

Rücknahmepflicht für Energiesparlampen

,

Seit Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie im September 2009 steigt die Zahl der gebrauchten Energiesparlampen. Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten im Hausmüll. Dies wirkt sich negativ auf Umweltschutz und Gesundheit aus. Das freiwillige Rücknahmesystem „Lightcycle“ ist gescheitert, da sich nur wenige Händler daran beteiligen. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag „Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen“ dazu auf, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen soll untersucht werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709058.pdf