Mit der Eine-für-alle-Klage Verbraucherrechte stärken
In dieser Woche stimmte der Deutsche Bundestag über den von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage ab.
Die Eine-für-Alle-Klage stärkt die Bürgerinnen und Bürger. Vor Gericht können starke Verbände die Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten. Die Koalitionsfraktionen haben einige Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen. Zum Beispiel soll in der ersten Instanz das Oberlandesgericht ausschließlich zuständig sein. Außerdem sollen mehrere zum gleichen Fall eingereichte Musterklagen zu einem Verfahren verbunden werden können. Angemeldete Verbraucher sollen bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vom Musterverfahren zurücktreten und nach Wunsch doch individuell klagen können. Unternehmen können dann künftig die Aussetzung eigener Prozesse bis zum Abschluss des den Fall betreffenden Musterverfahrens beantragen. Die Eine-für-Alle-Klage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz und schafft mehr Chancengleichheit gegen Konzerne bei Rechtsstreitigkeiten.
Hier finden Sie den Entwurf der Koalitionsfraktionen des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902507.pdf
Die Änderungsanträge zu diesem Gesetz finden Sie hier: http://dserver.bundestag.btg/btd/19/027/1902741.pdf
