Fortschritte im Irak bewahren

Eine Aktion des sogenannten Islamischen Staats, bei der es gelungen ist, Insassen eines Gefängnisses im Nordosten Syriens zu befreien, zeigt, dass der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region ist. Weiterhin hat der IS entlegene Regionen in Syrien unter seiner Kontrolle und ist so auch weiterhin in der Lage, Anschläge in Syrien, dem Irak und auch in Europa zu verüben. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung in der Region und gegenüber ihren Verbündeten bewusst. Deshalb hat der Bundestag in dieser Sitzungswoche, auf Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat für den Auslandseinsatz im Irak ein weiteres Mal verlängert. Ziel ist es, an die Fortschritte der vergangenen Jahre anzuknüpfen und so gemeinsam mit dem Irak ein Wiedererstarken des Islamischen Staats zu verhindern. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet. Die insgesamt maximal 500 Soldatinnen und Soldaten werden, befristet bis zum 31. Oktober 2022, irakische Streitkräfte vor Ort ausbilden. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000408.pdf