SPD will Unna als Standort für Entscheidungszentrum des BAMF nicht aufgeben

Kaczmarek und Ganzke wenden sich an das BAMF

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke wurden von der Berichterstattung über die Pläne des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), auf ein Entscheidungszentrum in Unna zu verzichten, überrascht und alarmiert zugleich.

In einem Schreiben vom 13. Oktober 2015 antwortete der Vizepräsident des BAMF, Dr. Griesebeck, auf Nachfrage von MdB Oliver Kaczmarek zu den weiteren Planungen auf dem Gelände der Landesstelle Unna-Massen wörtlich: „Des Weiteren ist für Anfang des 2. Quartals 2016 geplant, ein Entscheidungszentrum auf dem Areal zu errichten.“

Das BAMF will die Bearbeitung entscheidungsreifer Asylanträge beschleunigen und hat dafür auch bereits Entscheidungszentren in Bonn, Berlin, Mannheim und Nürnberg mit jeweils 50 Sachbearbeitern eröffnet. „Das Entscheidungszentrum in Bonn sollte später nach Unna verlegt werden. Am Standort Unna-Massen sollten Kompetenzen gebündelt werden, nachdem das BAMF bereits im November eine Außenstelle eröffnet hat“, erklärt Oliver Kaczmarek.

„Das Land hat sich auf die Planungen des BAMF verlassen und umfangreiche Umbau- und Herrichtungsmaßnahmen veranlasst“, ergänzt Hartmut Ganzke. Als Landesstelle fällt die Herrichtung in die Zuständigkeit des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW.

Oliver Kaczmarek hat sich nun erneut in einem Brief an den Präsidenten des BAMF Dr. Frank-Jürgen Weise gewandt und um Klärung gebeten, ob das Entscheidungszentrum in Unna-Massen realisiert wird oder nicht. „Wir werden zunächst die Antwort des BAMF abwarten. Aber es ist erst einmal nicht einzusehen, warum diese öffentlichen Arbeitsplätze nicht auch in Unna entstehen können sollen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.