Werkstattgespräch Alphabetisierung und Energiewende – zur Sitzungswoche vom 27.06.-01.07.2011

Die Sitzungswoche begann mit einer neuen Runde im Steuerstreit zwischen CDU/CSU und FDP. Die jetzt wieder los getretene Steuersenkungsdebatte ist haushaltspolitisch verantwortungslos. Es scheint nur darum zu gehen, die weiterhin schwächelnde FDP zu stabilisieren. Angela Merkel erntet dafür nicht nur Kritik von der Opposition, sondern auch von Seiten der Ministerpräsidenten der CDU. Aktuelle Herausforderungen wie die Schuldenkrise im Euro-Raum, die Bundeswehrreform oder die Pro Kopf Verschuldung in Deutschland von 24.000 Euro scheinen keine Rolle zu spielen. Die Haushaltslage der Länder und Kommunen bleibt angespannt. Nichts ist so unseriös, wie in dieser Lage schuldenfinanzierte Steuersenkungen anzukündigen. Die SPD-Bundestagfraktion hat das in dieser Woche in einer aktuellen Stunde zum Thema gemacht.

Im Zentrum der parlamentarischen Debatten standen der Atomausstieg und die Energiewende. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Schwarz-Gelb auf den Kurs des rot-grünen Ausstiegs umschwenkt und hat dem neuen Atomgesetz zugestimmt. Viele damit einhergehenden Gesetzesvorlagen sieht die SPD-Fraktion allerdings kritisch. So zum Beispiel die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es ist in dieser Woche deutlich geworden, dass die Koalition keinen Kompass und keine Kompetenz für die industriellen und sozialen Dimensionen der Energiepolitik hat. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagfraktion ihre Positionen in einem eigenen Entschließungsantrag in die Debatte eingebracht.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr.12/2011, den Sie hier herunter laden können.

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