Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3
Hermesbürgschaften sind staatliche Exportkreditversicherungen zum Schutz deutscher Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner: Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. Die Bundesregierung will eine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien vergeben, obwohl eine deutsche Unternehmensbeteiligung durch Siemens seit März 2011 nicht mehr gegeben ist. Zudem wird durch die Förderung von Atomtechnologie in anderen Ländern der Atomausstieg in Deutschland konterkariert.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem eigenen Antrag aufgefordert, die Hermesbürgschaft für Angra 3 nicht zu gewähren und die entsprechende Grundsatzzusage zurückzuziehen. Hermesbürgschaften dürfen nicht mehr für Nukleartechnologien oder Technologien für den Bau von Kernkraftwerken vergeben werden. Die Hermes-Umweltleitlinien von 2001 müssen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus sollen die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch eine Kooperation bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ersetzt werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709578.pdf