Aktuelles – Seite 6 von 263 – Oliver Kaczmarek, Md

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

In den Koalitionsverhandlungen war die Aussetzung des Familiennachzugs ein harter Punkt von CDU und CSU. Auch wenn bekannt ist, dass Integration am besten gemeinsam und innerhalb der Familie gelingt. Ein Kompromiss war nicht einfach, aber notwendig. Der Familiennachzug wird nur zeitlich begrenzt ausgesetzt und gilt nur für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Es gibt eine Härtefallregelung, die in besonderen Notsituationen trotzdem den Nachzug der Familie ermöglicht. Wer Asyl nach Art. 16a des Grundgesetzes und nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, wird weiterhin seine Familie nachholen können.

Meine persönliche Erklärung zum Entwurf des Gesetzes finden Sie hier: https://www.oliver-kaczmarek.de/2025/06/persoenliche-erklaerung-des-abgeordneten-oliver-kaczmarek/

Die Reden im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema können Sie hier nachhören: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-familiennachzug-1083664

Funklöcher endlich schließen – Mobilfunk und Glasfaser schneller ausbauen

Abbruch, keine stabile Verbindung, langsame Datengeschwindigkeit – in Deutschland gibt es immer noch zu viele Funklöcher und Gebiete mit unzureichender Netzabdeckung. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen den schnellen Ausbau, das ändern wir jetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau bekommen die Priorität, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu Recht erwarten – wir definieren den Ausbau als überragendes öffentliches Interesse und geben ihm damit einen wichtigen Schub. Für Netzverbindung statt Funklöcher, Glasfaser, das mehr Tempo macht und eine Verbindung für alle – gerade auch auf dem Land.

Diese Fortschritte werden im Telekommunikations-Änderungsgesetz beschlossen. Nachzulesen unter diesem Link: https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/CDR_250520_FH_TKG.pdf

Für mehr Bildungsgerechtigkeit im Ganztag: Länder und Kommunen bekommen mehr Zeit

Damit der Ausbau der Ganztagsbetreuung auch trotz Fachkräftemangel und Lieferengpässen voranschreiten kann, gibt der Bund den Ländern und Kommunen mehr Zeit, die Bundesmittel von 3,5 Milliarden zu verwenden. Die Fristverlängerung für das Ganztags-Investitionsprogramm des Bundes bis 2029 schafft vor Ort Sicherheit, um weiter flächendeckend hochwertige Ganztagsangebote zu schaffen. Wir stärken so Bildungsgerechtigkeit und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Detaillierte Informationen zum „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ finden Sie hier: https://www.recht-auf-ganztag.de/gb/politik/finanzierung/informationen-zum-investitionsprogramm-ganztagsausbau–196572

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Mit dem Gesetzentwurf soll die 2024 eingeführte Möglichkeit der beschleunigten Einbürgerung nach 3 Jahren bei guter Integration wieder gestrichen werden. Dies ist ein Kompromiss aus den Koalitionsverhandlungen. Die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt erhalten. Dafür wird es die Möglichkeit der beschleunigten Einbürgerung nach 3 Jahren für Menschen mit besonderer Integrationsleistung künftig nicht mehr geben. Von diesen beschleunigten Einbürgerungen gab es nur eine geringe Anzahl an Fällen. Bei allen anderen Einbürgerungen bleibt es weiterhin bei den kürzeren Voraufenthaltszeiten von fünf statt bisher acht Jahren.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100537.pdf

Kaczmarek zum Sprecher der Arbeitsgruppe Forschung, Technologie und Raumfahrt und zum Sprecher der Landesgruppe NRW gewählt

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Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist Anfang Juni gemeinsam mit seiner Kollegin Wiebke Esdar aus Bielefeld an die Spitze der SPD-Landesgruppe NRW gewählt worden. Die Landesgruppen bündeln die Interessen der Abgeordneten eines jeweiligen Bundeslandes und gelten als wichtige Impulsgeber in Fraktion und Koalition. Die beiden Sprecher sind überdies in das Präsidium der NRW SPD eingebunden. Mit 31 Mitgliedern stellt die NRW SPD die größte Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.

Zusammen mit Esdar will Kaczmarek die Stimme Nordrhein-Westfalens in Berlin stärken und sich für die Belange des größten Bundeslandes in Berlin einsetzen. „Unser Ziel ist es, die Anliegen der Menschen aus NRW kraftvoll in die Bundespolitik einzubringen, gerade dort, wo die Landesregierung sich zu oft zurückhält. Wir setzen auf Teamarbeit, Verlässlichkeit und klare Positionen – für ein starkes NRW in einer starken Fraktion: Hand in Hand mit der NRW SPD, unserer Landtagsfraktion und der kommunalen Familie“, erklärt Kaczmarek.

Zum dritten Mal in Folge wurde Kaczmarek zudem zum Sprecher der Arbeitsgruppe Forschung, Technologie und Raumfahrt gewählt und führt damit auch weiterhin diejenigen Abgeordneten der SPD im Bundestag an, die in diesem Themenbereich zusammenarbeiten. Gleichzeitig wurde Kaczmarek als Mitglied des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt. Ihm gehört der Kamener seit 2014 an.

Humanitäre Katastrophe in Gaza – klare Haltung der SPD

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Die Lage in Gaza ist dramatisch und völlig inakzeptabel. Der SPD-Parteivorstand hat dazu eine Resolution beschlossen, die unsere Haltung unmissverständlich deutlich macht: Hilfskonvois müssen unverzüglich ungehinderten Zugang erhalten. Die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Gütern darf nicht länger blockiert werden. Gleichzeitig fordern wir: Die Hamas muss alle Geiseln sofort und bedingungslos freilassen und alle Angriffe auf Israel beenden. Israel wiederum muss die Verhältnismäßigkeit seines Handelns wahren. Klar ist aber auch: An Israel gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

Wohnen bezahlbar halten – Mietpreisbremse verlängert

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Wohnen darf kein Luxus sein. Wer arbeitet, muss sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Darum verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2029 und schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter. Doch wir wissen: Das reicht allein nicht aus. Deshalb arbeiten wir an einem umfassenden wohnungspolitischen Gesamtpaket. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift, der Schutz vor Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage nehmen wir in den Blick.

USA-Besuch des Kanzlers – klare Erwartungen

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Der Besuch des Bundeskanzlers in den USA kommt zur rechten Zeit. Er muss die drängenden Fragen dieser Tage selbstbewusst ansprechen. Dazu zählt die amerikanische Zollpolitik aber auch die europäische Sicherheit. Wir brauchen den Druck auf Putin, an den Verhandlungstisch zu kommen. Die jüngsten diplomatischen Gespräche in Istanbul sind ein Schritt – aber Putins Angriffe zeigen: Er setzt weiter auf Krieg statt Diplomatie. Deshalb ist es richtig, gemeinsam mit unseren Partnern über weitere Sanktionen zu sprechen und den Druck hochzuhalten.

Kaczmarek wirbt für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch im Kreis Unna

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Seit 1983 bieten der Deutsche Bundestag und der US-Kongress jährlich das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch, an. Im Rahmen dieses Programms können Jugendliche aus den USA und Deutschland als Junior-BotschafterInnen ein Schuljahr im jeweils anderen Land verbringen, um die Freundschaft und den Kulturaustausch zwischen den beiden Nationen zu stärken. Abgeordnete des Bundestags übernehmen die Patenschaft für die Teilnehmenden.

Einer davon ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er unterstützt damit Deutschlands älteste gemeinnützige Austauschorganisation Experiment, die für die Durchführung des Austauschs in seinem Wahlkreis zuständig ist. „Wenn junge Menschen durch ein Stipendium andere Kulturen erleben, wachsen sie über sich hinaus. Ich bin stolz, diesen Weg mit begleiten zu dürfen – denn Austausch schafft Verständnis, Freundschaft und eine offenere Welt”, erklärt Kaczmarek.

Gerade in ungewissen Zeiten wie diesen ist interkultureller Austausch und bilaterale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Damit dieser Kulturaustausch stattfinden kann, werden dringend Gastfamilien im Kreis Unna gesucht, die den Jugendlichen ein Zuhause auf Zeit schenken. Gastfamilie können fast alle werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob Großstadt oder Dorf. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen.

Die US-Amerikaner und -Amerikanerinnen sind zwischen 15 und 17 Jahre alt, besuchen im August 2025 für einen Monat ein Vorbereitungscamp in Deutschland und reisen am 6. September weiter zu ihren Gastfamilien, wo sie für 10 Monate bleiben. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, per Telefon 0228 95722-41 oder per E-Mail: gastfreundlich@experiment-ev.de. Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Zeitgleich läuft auch die Bewerbungsphase für deutsche Jugendliche, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 43. PPP im Schuljahr 2026/27 sind noch bis zum 13. September 2025 möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

Start der Koalitionsverhandlungen: Kaczmarek leitet SPD-Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Innovation

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Insgesamt 256 Verhandlerinnen und Verhandler werden ab Donnerstag, 13. März, über einen möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag sprechen. Darunter auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er wird für die SPD die Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Innovation leiten. In 17 verschiedenen Arbeitsgruppen soll verhandelt werden, in 16 davon sollen jeweils 16 Personen beteiligt sein. Je sieben Verhandelnde von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Darunter für die SPD neben Bundestagsabgeordneten eine Reihe von Fachminister*innen aus den Ländern.

„Unsere Aufgabe wird es sein, die Eckpunkte aus dem Sondierungspapier wie beispielsweise die Schaffung gerechter und gleicher Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, die Wiedereinführung der Sprachkitaprogramme, die Fortsetzung des  Startchancen-Programms und seine Ausweitung auf die Kitas oder die Einführung einer frühen Berufsorientierung in Schulen so auszuformulieren, dass sie die Ziele einer möglichen Koalition beschreiben”, kündigt Kaczmarek an.

Bis zum 24. März – und damit noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März – sollen die Arbeitsgruppen ihre Papiere an die Leitungsebene übergeben.