Arbeit und Soziales

Besonnen und entschlossen für Frieden und Freiheit – Zur Sitzungswoche vom 06.-10.03.2017

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Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gegenwärtig in einer schwierigen Situation. Obwohl beide Länder angesichts der enormen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, dem Bürgerkrieg in Syrien und großen Flüchtlingsbewegungen aufeinander angewiesen sind, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren in den letzten Wochen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Nazivergleich des Staatspräsidenten Erdoğan, nachdem Auftritte türkischer Politiker in deutschen Gemeinden abgesagt worden waren.

Ich finde, auf solche Beleidigungen muss die deutsche Gesellschaft besonnen, bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit dagegen entschlossen reagieren. Weder uns noch der Türkei noch der gesamten internationalen Gemeinschaft ist geholfen, wenn sich zwei Länder gegenseitig in verbale Eskalation treiben. Die abgesagten Auftritte für einige Mitglieder der türkischen Regierung mit dem NS-Unrechtsregime zu vergleichen, ist nicht nur haltlos, sondern verharmlost auch das Leid der damaligen Opfer. Gleichzeitig ist es nicht hinnehmbar, dass in der Türkei – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch – der Rechtsstaat sowie Presse- und Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt werden. Eine solche Politik steht weder im Einklang mit den Werten der Europäischen Union noch mit denen der NATO. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen auch so deutlich gemacht.

Ich hoffe sehr, dass die türkische Regierung wieder so schnell wie möglich zu einem anderen Gesprächston zurückfindet und dabei die Sorgen der Europäischen Union über die Entwicklungen in der Türkei ernst nimmt. In der Bundesrepublik leben deutsche und türkische Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammen. Beide Länder profitieren von diesem kulturellen Austausch. Mir liegt sehr am Herzen, dass das so bleibt.


Die weiteren Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst:

  1. Stärkung der Arzneimittelversorgung
  2. Gesetzentwurf der SPD gegen Gehaltsexzesse bei Managern
  3. SPD schlägt Korrektur beim Arbeitslosengeld vor: Mehr Sicherheit durch Qualifizierung
  4. Regierungserklärung: 60 Jahre Römische Verträge
  5. Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken
  6. Meilenstein für Alleinerziehende

SPD schlägt Korrektur beim Arbeitslosengeld vor: Mehr Sicherheit durch Qualifizierung

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Immer wieder hört man in Werbung und Medien die Schlagworte „Digitalisierung“ und „Industrialisierung 4.0“. Was heißt es eigentlich für Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer, wenn sich unsere Arbeitswelt radikal wandelt, wenn alte Tätigkeiten durch neue ersetzt werden und zunehmend andere Fähigkeiten benötigt werden? Deutschland steht wirtschaftlich gut da, die Arbeitslosenzahlen sinken konstant. Aber nicht alle profitieren von dieser Entwicklung. Insbesondere Langzeitarbeitslose haben nach wie vor Probleme, eine Anstellung zu finden. Gleichzeitig suchen deutsche Unternehmen händeringend nach Fachkräften.

Die SPD reagiert auf diese Situation. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat vorgeschlagen, ein Recht auf Weiterbildung zu schaffen. Die Bundesagentur für Arbeit soll gesetzlich verpflichtet werden, Arbeitslosen, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, ein Angebot für eine Qualifizierung zu machen, die die Vermittlungschancen nachhaltig erhöht. Gleichzeitig sollen alle Beschäftigten für die Dauer ihres Erwerbslebens einen Anspruch auf Beratung über berufliche Weiterbildung erhalten. Dafür sieht das Konzept des Arbeitslosengelds Q vor, die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterzuentwickeln. Die Schwelle für den Bezug von Arbeitslosengeld I soll abgesenkt werden. Damit sind auch jene abgesichert, die wie in der Kreativbranche oftmals nur kurzfristig beschäftigt sind. Wir finden: Wer auf einem sehr beweglichen Arbeitsmarkt eine neue Beschäftigung finden muss, der soll sich auf einen wirksamen Schutz der Arbeitslosenversicherung verlassen können. Das Arbeitslosengelds Q ist ein innovatives Konzept, das mehr Sicherheit mit deutlich mehr Investitionen in die berufliche Qualifizierung und Weiterbildung verbindet.

 

Die SPD steht für eine moderne und gerechte Arbeitsmarktpolitik, die sich darum kümmert, dass die Menschen auch im 21. Jahrhundert schnell einen Job finden – gut bezahlt und zu fairen Bedingungen. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode auch weiter für das Gesetz zur Entgeltgleichheit und für ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten in Vollzeit kämpfen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Meilenstein für Alleinerziehende

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Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitert die Bundesregierung auf Druck der SPD den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.

Die meisten Alleinerziehenden sind auf die Unterhaltszahlungen ihres Ex-Partners oder ihrer Ex-Partnerin finanziell angewiesen. Häufig werden die Unterhaltszahlungen jedoch nicht oder nur teilweise geleistet. In diesen Fällen springt der Staat ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt und eine erhebliche Verbesserung für die Alleinerziehenden und ihre Kinder erreicht. Zukünftig wird die Dauer verlängert, für die Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss beziehen können: Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird aufgehoben und die Leistung auf Kinder bis zu 18 Jahren ausgeweitet. Davon werden schätzungsweise zusätzlich 120.000 Kinder profitieren.

Der Gesetzentwurf ist seit mehreren Wochen in der Diskussion. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses verursacht nämlich Kosten bei Bund, Ländern und Kommunen in Millionenhöhe. Überdies entstehen bei den Kommunen erhebliche Personal- und Verwaltungskosten, die bislang nicht hinreichend abgedeckt werden. Deswegen ist es gut, dass der Bund seine Beteiligung an der Finanzierung auf 40 Prozent erhöht. Die Länder müssen sich ebenfalls angemessen beteiligen.

Mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei Bayer in Bergkamen

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Am 20. Februar war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast im Wahlkreis von Oliver Kaczmarek. Gemeinsam besuchten sie das Pharmaunternehmen Bayer in Bergkamen. Dazu erschien folgende Pressemitteilung:

Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf die Arbeitswelt von morgen? Was bedeutet das für die Qualifikation der Beschäftigten? Und welchen Beitrag kann die Industrie leisten, um den technologischen Wandel zu steuern und zu begleiten?

Angehende Chemikanten erläutern dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Standortleiter Dr. Stefan Klatt und Bayer-Personalvorstand Dr. Hartmut Klusik (vorne v. l.) einen Versuchsaufbau im Sondertechnikum der Ausbildung. Foto: Bayer

Diese Fragen standen kürzlich im Mittelpunkt eines Besuchs von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles bei Bayer in Bergkamen. An dem Gedankenaustausch über die betriebliche Ausbildung und die Zukunft der Arbeit nahm neben der Ministerin und Vertretern des Unternehmens eine hochrangig besetzte SPD-Delegation aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern teil. Dr. Hartmut Klusik, Personalvorstand der Bayer AG, unterstrich den hohen Stellenwert gut ausgebildeter Mitarbeiter und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen. „Eine steigende Nachfrage nach anspruchsvolleren Tätigkeiten, die mehr Fachwissen erfordern, ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.“ Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung begrüßte Klusik daher die jüngsten Initiativen der Bundesregierung zur Förderung von Weiterbildung und Qualifikation. Bei der digitalen Transformation müssten die Belegschaften allerdings nicht nur „mitgenommen“ werden, sondern diese vielmehr aktiv gestalten. Wichtig sei dabei die konstruktive Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten auf betrieblicher Ebene.

Sozialpartnerschaft ist am Bayer-Standort Bergkamen gelebte Praxis. „Wir setzen seit jeher darauf, Interessengegensätze im Konsens zu lösen. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit vielfach bewährt“, bestätigte Standortleiter Dr. Stefan Klatt. Als Beispiel dafür nannte er die 2010 erfolgte deutliche Anhebung der Anzahl der Ausbildungsplätze, obwohl der Arbeitskräftebedarf des Unternehmens im Laufe der vergangenen Jahre in allen Bereichen konstant geblieben ist. „Wir sehen Ausbildung – auch über unseren eigenen Bedarf hinaus – als Teil unserer sozialen Verantwortung und haben diese Initiative des Betriebsrats daher gerne aufgegriffen und umgesetzt.“

Die Ausbildung hat bei Bayer in Bergkamen traditionell einen hohen Stellenwert. Zum einen, um ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fachkräfte aus den eigenen Reihen ersetzen zu können. Aber auch aus Verantwortung gegenüber dem nachbarschaftlichen Umfeld des Standorts. „Als größter Ausbildungsbetrieb der Region fühlen wir uns verpflichtet, möglichst vielen jungen Menschen eine fundierte Ausbildung und damit eine gute Basis für den Start in das Berufsleben zu verschaffen“, betonte Klatt.

Mit der Ministerin und den weiteren Gästen war sich der Standortleiter darin einig, dass es künftig noch besser gelingen müsse, junge Frauen für technische Berufe zu interessieren. „Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, dieses Potential nicht optimal zu nutzen“, so die gemeinsame Überzeugung der Gesprächsteilnehmer aus Politik und Wirtschaft.

Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.01.2017

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Mit Martin Schulz ist Deutschland bereit für den Wechsel. Vor seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand am Sonntag besuchte Martin Schulz diese Woche unter großem Beifall die SPD-Bundestagsfraktion. Er steht glaubwürdig ein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und für eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Und nicht zuletzt zeigt er klare Kante gegen den Rechtspopulismus und kämpft für unsere offene Gesellschaft. Auch in der Partei ist die Kandidatur von Martin Schulz mit Freude aufgenommen worden. Von vielen Seiten erhalte ich positive Rückmeldungen!

 

Der Entscheidung von Sigmar Gabriel zolle ich großen Respekt. Er hat sein eigenes Interesse an der Kandidatur hinten angestellt. Wir haben in der Großen Koalition viel sozialdemokratische Politik umsetzten können und die Situation von Millionen von Menschen verbessert. Mit der Union kommen wir aber an ein Ende, wenn es darum geht, eine sichere Rente, höhere Löhne und mehr Chancengleichheit im Land zu schaffen. Martin Schulz steht glaubhaft für eine Alternative und den Wechsel in der Bundespolitik. Er wird die SPD zuversichtlich in den Wahlkampf führen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
2. Politik für inklusives Wachstum
3. Verdopplung des kommunalen Investitionsprogramms zur Sanierung von Schulen
4. Verlängerung Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali

Politik für inklusives Wachstum

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Der in dieser Woche vom Kabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2017 zeigt: Die deutsche Wirtschaft wächst – trotz der schwierigen weltpolitischen Lage – weiter. Doch wie kann gewährleistet werden, dass möglichst alle Teile unserer Gesellschaft von dem steigenden Wohlstandsniveau profitieren? Seit die SPD wieder mitregiert, sind wir einem solchen „inklusiven Wachstum“ ein gutes Stück näher gekommen: Die Zahl der Beschäftigten erreicht einen neuen Rekordwert und die Realeinkommen der privaten Haushalte werden auch in diesem Jahr spürbar steigen. Damit das so weitergeht, braucht Deutschland auch in den nächsten vier Jahren eine Wirtschaftspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift. Konkret heißt das: Vorfahrt für Investitionen! Unsere Infrastruktur darf nicht kaputtgespart werden. Schon in diesem Jahr gibt der Bund daher mit 36,1 Mrd. Euro ein Drittel mehr für Schulen, Straßen etc. aus und entlastet zwischen 2013 und 2018 Kommunen und Länder um 79 Mrd. Euro. So schaffen wir auch langfristig die Grundlage für ausreichend Arbeit für alle und eine gute Ausbildung unserer Kinder.

 

Die Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel finden Sie hier.

Vorfahrt für Investitionen in Bildung und Infrastruktur – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.01.2017

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Mehr als 6 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den der Bund im Jahr 2016 erwirtschaftet hat. Angesichts der immer noch großen Investitionslücke in Deutschland setzt sich die SPD dafür ein, dieses Geld für mehr Chancengleichheit zu nutzen. Besonders für die Sanierung unserer Schulen können wir das Geld sehr gut gebrauchen. Mit der Lockerung des Kooperationsverbots machen wir den Weg frei für die direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund im Bildungsbereich. In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt können wir das Geld schnell mobilisieren.

 

Auch wenn damit die rechtlichen Grundlagen für mehr Investitionen gelegt sind, sperrt sich die Union dagegen, mehr in Bildung zu investieren. Ohne Not will der Bundesfinanzminister das Geld in den Schuldenabbau stecken und dass obwohl durch die Haushaltsführung die Schuldenquote der Bundesrepublik seit 2010 von 81% auf nunmehr unter 70% gesunken ist. Für die Tilgung der Schulden bringt der Überschuss von 6 Milliarden nur wenig Bewegung. Von der Investition in gute Schulen profitieren hingegen tausende Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Deswegen ist für uns in der SPD-Bundestagsfraktion klar: Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben Vorfahrt!

 


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung
  2. Zugang zu Cannabisarzneimitteln für Schwerkranke erleichtert
  3. Friedens- und Konfliktforschung stärken
  4. Änderung des Vereinsgesetzes
  5. Ausschreibung Otto-Wels-Preis 2017

Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung

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Sicherheit und Gerechtigkeit: Dafür muss ein handlungsfähiger Staat sorgen, um die Freiheit seiner Bürgerinnern und Bürger in einer Zeit großer Umbrüche schützen zu können. So hat es die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern formuliert und dafür konkrete Beschlüsse gefasst.

 

Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Dafür reicht es aber nicht ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Für die Durchsetzung des Schutzanspruchs benötigen wir vor allem gutes Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden, die bei guten Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nachkommen können.

 

Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, darf in Zukunft nicht länger gegenüber jemandem bevorzugt werden, der selbst arbeitet. Managergehälter, die einhundertmal höher sind als das Gehalt eines Facharbeiters, müssen begrenzt werden. Unternehmen dürfen dafür Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht länger steuerlich absetzen können. Um Familien und Alleinerziehende zu entlasten, will die SPD die Arbeitszeit für Eltern reduzieren und sie mit einem Familiengeld unterstützen. Kita-Gebühren müssen schrittweise abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchgesetzt werden. Denn wir wissen: Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft kann Sicherheit wachsen – und umgekehrt.

 

Alle Beschlüsse der Klausur und eine Stellungnahme von Fraktionschef Thomas Oppermann mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann (unten) finden Sie hier.

Wo der Chef noch selbst am Piano sitzt

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Oliver Kaczmarek besucht familienfreundlichstes Unternehmen Deutschlands ExTox in Unna

Der Bundestagsabgeordente Oliver Kaczmarek besuchte gestern die Firma ExTox Gasmess-Systeme GmbH in Unna. Das Unternehmen wurde dieses Jahr von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum „Familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands“ in der Kategorie „Kleine Unternehmen“ ausgezeichnet. Mit Geschäftsführer Ludger Osterkamp sprach er über Arbeitszeitmodelle und die Bedürfnisse moderner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

„Auch im Kreis Unna müssen Unternehmen neue Wege gehen um Fachkräfte anzulocken oder zu halten. Die Firma ExTox geht den richtigen Weg und hat verstanden, dass familienfreundliche Angebote ein entscheidendes Kriterium bei der Arbeitgeberwahl und der Zufriedenheit sind“, ist Oliver Kaczmarek sichtlich begeistert.

Ob Wohlfühl-Managerin, Pflegebegleiter oder Vertrauensarbeitszeit: ExTox sucht individuelle Lösungen für die Beschäftigten und ist damit Vorbild für andere Unternehmen in der Region.

„Zu einem modernen Wirtschaftsstandort Unna gehören familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Die SPD will die Rahmenbedingungen dafür setzen. Individuelle Lösungen können dann in den Betrieben selbst gesucht werden. Auch in einem Schichtbetrieb“, ist der Bundestagsabgeordnete überzeugt.

Am Ende des Besuchs spielte die ExTox-Band ein Lied mit dem Thema Demenz. Wie der Name bereits verrät, besteht die Band aus den Beschäftigten des Unternehmens. Auch der Geschäftsführer Ludger Osterkamp setzte sich an das Piano.

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Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken

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Nach langer und intensiver Debatte hat der Bundestag diese Woche final über das Bundesteilhabegesetz abgestimmt. Dabei sind zentrale Forderungen aus der Gesellschaft und von interessierten Gruppen und Verbänden aufgenommen worden. Selten hat ein einzelnes Gesetz so viel Aufmerksamkeit und Begleitung durch eine kritische Öffentlichkeit erfahren. Insgesamt verbessert das Gesetz in vielen Einzelpunkten die Situation von Menschen mit Behinderung.

 

Zuerst stellt das Gesetz sicher, dass Leistungen aus einer Hand geleistet werden. Mussten Menschen mit Behinderung vormals zu verschiedensten Stellen, um Leistungen zu beantragen, werden im neuen Teilhabeplanverfahren alle Akteure an einen Tisch geholt. Der Beantragende hat nur noch einen Träger als Ansprechpartner. Weiterhin wird schrittweise das Schonvermögen erhöht, das Beziehern von Eingliederungshilfe zusteht. Im Jahr 2017 auf 27.600 Euro und ab 2020 auf 50.000 Euro. Die Sicherung der Teilhabe steht im Zentrum des Gesetzes. Das neue Verfahren stellt die Logik der Eingliederungshilfe vom Kopf auf die Füße. Es geht nicht mehr bloß darum, Defizite einzelner Personen auszugleichen, sondern darum, wie die Gesellschaft als Ganzes Teilhabe für Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen sicherstellen kann. Deswegen formuliert das Gesetz in zahlreichen einzelnen Kapiteln, wie beispielsweise Teilhabe an Bildung oder an Kultur sichergestellt werden kann.

 

Wegen des geänderten Zugangs zur Eingliederungshilfe haben sich viele Menschen Sorgen gemacht. Es gab die Befürchtung, dass Menschen aus der Förderung fallen, wenn die neue Regelung in Kraft tritt. Sie besagte, dass in Zukunft Defizite in 5 von 9 Lebensbereichen, die von der Weltgesundheitsorganisation als Grundlage für Teilhabe an der Gesellschaft definiert worden sind, vorliegen müssen, um antragsberechtigt zu sein. Um die Sorgen aufzugreifen, wird der neue Zugang zur Eingliederungshilfe nun zunächst in einem Modellversuch erprobt. Er wird wissenschaftlich begleitet und anschließend evaluiert. Auf Basis der neuen Erkenntnisse wird sich der Bundestag erst 2023 abschließend damit befassen, wie der Zugang gestaltet werden soll. Bis dahin ist sichergestellt, dass niemand aus der Förderung fallen wird.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.