Um die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse zu garantieren, soll erstmals ein Hauptausschuss eingesetzt werden. Dessen Zuständigkeiten werden jeweils durch Überweisung des Plenums begründet, es besteht kein Selbstbefassungsrecht. Der Hauptausschuss soll auch Ausschuss im Sinne von Art. 45 (Angelegenheiten der Europäischen Union), 45a (Auswärtige Angelegenheiten sowie Verteidigung) und 45c Grundgesetz (Petitionsausschuss) sowie Haushaltsauschuss sein. Angehören sollen dem Gremium insgesamt je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder. Den Vorsitz hat – ohne eigenes Stimmrecht – der Bundestagspräsident oder eine/einer seiner Stellvertreter/-innen inne. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages Anfang 2014 wird der Hauptausschuss aufgelöst.
UNAMID (Hybrider Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur): Die Lage in der sudanesischen Region Darfur ist nach wie vor angespannt. Immer wieder flammen Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen auf und belasten die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung. Die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur soll deshalb fortgesetzt werden. Die Mission bleibe bis auf Weiteres stabilisierendes Element, um die Sicherheitslage in Darfur zu verbessern und die politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise zu begleiten, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Aufgabe von UNAMID soll es auch in Zukunft sein, die Friedensverhandlungen zu unterstützen und die humanitäre Lage zu verbessern. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 deutschen Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2014 sollen 513.000 Euro betragen.
UNMISS (Mission der Vereinten Nationen in Südsudan): Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission in Südsudan soll bis Ende 2014 verlängert werden. Knapp zweieinhalb Jahre nach Erklärung seiner Unabhängigkeit im Juli 2011 sei Südsudan noch immer wirtschaftlich extrem unterentwickelt, die humanitäre und Sicherheitslage in verschiedenen Regionen des Landes weiterhin angespannt, so die Bundesregierung zur Begründung ihres Antrags. Der Aufbau der staatlichen Verwaltung, der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur sowie die politische Stabilisierung bedürften weiterhin der intensiven Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft. Maximal 50 Soldatinnen und Soldaten sollen zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Einsatz werden auf rund 962.000 Euro beziffert.
Im Zusammenhang mit der Einführung des Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zum Stichtag 1. August 2013 unterstützt der Bund die Länder finanziell beim Kita-Ausbau. Gefördert werden können nach bisheriger Rechtslage Maßnahmen mit Abschluss bis Jahresende 2013 (Investitionsprogramm 2008-2013) bzw. bis Jahresende 2014 (Investitionsprogramm 2013 -2014). Diese Fristen sollen nun auf Antrag des Bundesrates um ein Jahr für ein kleines Restvolumen des ersten Programms bzw. um bis zu anderthalb Jahre für Teile des zweiten Programms verlängert werden. Damit soll eine Feinsteuerung der Mittelverwendung mit Blick auf die tatsächliche Bedarfslage vor Ort ermöglicht werden. Insbesondere in den Ballungsgebieten sei dafür ein etwas längerer Durchführungszeitraum erforderlich.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2013-11-28 19:47:162013-11-28 19:47:16Antrag des Bundesrates: Mehr Zeit für den Ausbau der U3-Betreuung
Am Dienstag ist der 18. Bundestag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen gekommen. Der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert wies in seiner Antrittsrede darauf hin, dass der Bundestag damit bereits mehr Wahlperioden aufweise als die Weimarer Demokratie Jahre. Man darf davon ausgehen, dass es in Deutschland eine stabile und konfliktfähige Demokratie gibt. Das ist historisch gesehen eher der Ausnahmefall und eine große Errungenschaft. Der Bundestag ist in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt worden. Er setzt sich aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammen: nie waren mehr Frauen, nie mehr Menschen mit Migrationshintergrund Mitglieder des Bundestages. Ein Zeichen dafür, dass die vielen gesellschaftlichen Veränderungen mittlerweile auch im Parlament angekommen sind – wenn auch später und noch nicht so zahlreich wie in der Gesellschaft.
Die Herausforderungen für den neuen Bundestag sind immens. Die internationalen Finanzmärkte müssen reguliert werden, Europa braucht einen sozialen Ausgleich, der Arbeitsmarkt ist aus den Fugen geraten, Rente, Pflege und Gesundheit müssen zukunftsfest gemacht werden, Bildung und Infrastruktur brauchen genauso finanzielle Hilfen wie unsere Kommunen. Die Politik muss Lösungen entwickeln und umsetzen, die eine größtmögliche Unterstützung in allen Fraktionen und auch im Bundesrat finden. Daher wird die Regierungsbildung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent am Sonntag nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, mit dem Ziel solche Lösungen zu finden. Ob das gelingt, ist derzeit offen und wird vor allem davon abhängig sein, ob die CDU bereit ist, ihre allein auf Machterhalt angelegte politische Beliebigkeit abzulegen und sich konstruktiv auf politische Gestaltung von Zukunftsfragen zuzubewegen. Erst dann können die Konturen eines Koalitionsvertrags überhaupt sichtbar werden, der überdies in einer Mitgliederbefragung die Mehrheit der Mitglieder (!) der SPD überzeugen muss.
Meine Partei ist nicht begeistert über die Aussicht auf eine Große Koalition und ich selbst bin es auch nicht. Wir hätten uns mehr von einem echten Politikwechsel erhofft und haben für eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag geworben. Die SPD wird aber auch jetzt hart für sozialen Ausgleich kämpfen und keine Positionen vorab räumen. Darauf können sich unsere Mitglieder verlassen. Aber wir müssen auch sehen, dass wir für einen echten Politikwechsel keine Mehrheit bei der Bundestagswahl bekommen haben. Wir müssen alle mit dem Ergebnis zurechtkommen, das uns die Wählerinnen und Wähler am 22. September gegeben haben. Das anzuerkennen gehört auch zur Stabilität unserer Demokratie in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2013-10-23 10:10:032013-10-23 10:10:03Zur ersten Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22.10.2013
Am Dienstag, den 22. Oktober 2013, konstituierte sich der neue Bundestag: Die 631 Abgeordneten des am 22. September neu gewählten Bundestages kamen im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zur ersten Sitzung der 18. Wahlperiode zusammen. Diese konstituierende Sitzung muss nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl stattfinden.
Der älteste Bundestagsabgeordnete im Saal, der sogenannte Alterspräsident, eröffnete die Sitzung. Wie schon bei der konstituierenden Sitzung des 17. Bundestages 2009 war dies Prof. Dr. Heinz Riesenhuber von der CDU.
Nach der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten folgte die Wahl des Bundestagspräsidenten in geheimer Abstimmung. Der Präsident wird traditionell von der größten Fraktion gestellt; die Union hatte dafür erneut Prof. Dr. Norbert Lammert nominiert. Mit 94,6 Prozent wurde der CDU-Politiker erneut zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Norbert Lammert hat das Amt des Bundestagspräsidenten bereits seit Oktober 2005 inne.
Nach der Wahl übernahm der neu gewählte Bundestagspräsidenten vom Alterspräsidenten den Vorsitz und hielt eine kurze Ansprache. Es folgte der Beschluss über Geschäftsordnungen und Richtlinien sowie die Festlegung der Zahl und die Wahl der Stellvertreter des Präsidenten. Bereits im Vorfeld haben sich Union und SPD darauf verständigt, den unterschiedlichen Fraktionsstärken im neuen Bundestag entsprechend jeweils zwei Vizepräsidenten zu stellen, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jeweils einen.
Als Vizepräsidentinnen und -präsidenten des 18. Bundestages wurden gewählt: Peter Hintze für die CDU (mit 449 Stimmen), Johannes Singhammer für die CSU (mit 442 Stimmen), Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt für die SPD (mit 534 bzw. 520 Stimmen), Petra Pau für die Linkspartei (mit 451 Stimmen) und Claudia Roth für Die Grünen (mit 415 Stimmen).
Mit der Konstituierung des Bundestages endet offiziell die Amtszeit der bisherigen Regierung von CDU/CSU und FDP. Bundespräsident Joachim Gauck händigte am Dienstagnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerinnen und Ministern des schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden im Schloss Bellevue aus. Die alte Regierung bleibt aber noch bis zur Einigung auf ein neues Bündnis geschäftsführend im Amt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2013-10-23 10:09:512013-10-23 10:09:51Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages
Nach drei intensiven Sondierungsrunden mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU hat die Verhandlungsgruppe der SPD einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfohlen. Die Sondierungsgruppe war sich einig, dass die SPD in den weiteren Gesprächen Fortschritte in zentralen Politikfeldern erzielen kann, die zu einer Koalitionsvereinbarung führen können. Ob es allerdings dazu kommt, hängt davon ab, zu welchen inhaltlichen Zugeständnissen die Union bereit ist.
Dieser Empfehlung hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zugestimmt: Von 229 Delegierten haben 31 mit „Nein“ gestimmt, zwei haben sich bei der Abstimmung enthalten – demnach stimmten rund 85 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Der Konvent benannte zudem eine Reihe von Kernforderungen der SPD, die in den Verhandlungen durchgesetzt werden sollen:
Gerechte Löhne für gute Arbeit – dazu zählt insbesondere die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West.
Die Bekämpfung von Altersarmut – dies beinhaltet eine gute Rente ohne Abzüge nach 45 Versicherungsjahren und eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland.
Eine umfassende Verbesserung in der Pflege.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen.
Eine moderne Zuwanderungsgesellschaft – dazu gehört auch die doppelte Staatsbürgerschaft.
Finanzielle Stärkung der Kommunen – diese sollen auch von den Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlastet werden.
Investitionen in eine starke Infrastruktur.
Verstärkte Investitionen in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft – dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation in Schulen und Hochschulen im Grundgesetz.
Wirksame Regulierung der Finanzmärkte.
Die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Ob es zu einer verbindlichen Koalitionsvereinbarung mit der Union kommt, müssen am Ende der Verhandlungen die Mitglieder der SPD entscheiden. Sie haben das letzte und entscheidende Wort darüber, ob eine Regierungsbeteiligung der SPD Sinn macht oder nicht. Das verbindliche Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag wird in Form einer Briefwahl stattfinden.
Wer noch bis Ende November SPD-Mitglied wird, kann über diese zukunftsweisende Frage mitbestimmen!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2013-10-23 10:09:292013-10-23 10:09:29Zum Stand der Regierungsbildung
Die Bundestagswahl am 22. September ist mit einem für mich persönlich sehr erfreulichen Ergebnis zu Ende gegangen: Mehr als 68.000 Wählerinnen und Wähler haben mich mit ihrer Erststimme gewählt und eindeutig zum direkt gewählten Vertreter des Wahlkreises Unna I in den Deutschen Bundestag entsandt. Dafür ganz herzlichen Dank!
46,7 % Erststimmen gehört in Nordrhein-Westfalen zu den besten Ergebnissen der SPD bei der Bundestagswahl. Den Vorsprung gegenüber meinem Gegenkandidaten von der CDU konnte ich wieder leicht ausbauen, obwohl der Bundestrend für die CDU sprach. Mit 40,9 % Zweitstimmen bleibt die SPD auch stärkste Partei im Wahlkreis Unna I. So erfreulich das aus Sicht des Wahlkreises auch ist, wir haben auch bei dieser Bundestagswahl erkennen müssen, dass einmal verloren gegangenes Vertrauen nur langfristig wieder zurückzugewinnen ist.
Das zeigt auch das bundesweite Ergebnis, das mit 25,7 % für die SPD deutlich unter den Erwartungen liegt. Die CDU und Frau Merkel sind die eindeutigen Wahlgewinner und dafür gebührt ihnen unter Demokratinnen und Demokraten auch ein Glückwunsch.
Ich freue mich auf vier weitere Jahre als Abgeordneter für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna im Deutschen Bundestag und verspreche, mich genauso wie in den vergangenen Jahren für die Belange meines Wahlkreises in Berlin einzusetzen. Genauso will ich weiter ein Abgeordneter bleiben, den man nicht nur alle vier Jahre auf den Wahlplakaten, sondern immer sehen und ansprechen kann. Dabei bleibt es und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit vielen Menschen, Vereinen, Verbänden, Institutionen und Organisationen aus meinem Wahlkreis! Packen wir’s an!
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-09-26 17:42:022013-09-26 17:42:02Sonderinfodienst zur Bundestagswahl
Auf der Internetseite www.bundeswahlleiter.de finden Sie alle Ergebnisse der Bundestagswahl in Tabellenform und in anschaulichen Grafiken. Im Folgenden habe ich für Sie die wichtigsten Zahlen zusammengestellt, insbesondere für Nordrhein-Westfalen und den Wahlkreis 144 (Unna I).
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-09-26 17:35:432013-09-26 17:35:43Ergebnis der Bundestagswahl
In der Zeitspanne zwischen Wahl und Konstituierung findet der Deutsche Bundestag in der Medienöffentlichkeit keine große Aufmerksamkeit, denn das Interesse der Bürgerinnen und Bürger gilt in allererster Linie den Koalitionsverhandlungen. Dennoch ist der Deutsche Bundestag in dieser Zeit nicht beschäftigungslos. Bereits am 24. und 25. September fanden Sitzungen der Mitglieder der neugewählten SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt, bei denen über das Wahlergebnis und die möglichen Konsequenzen für eine Regierungsbildung debattiert wurde.
Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes muss der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert den neugewählten Bundestag innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einberufen – also spätestens bis zum 22. Oktober 2013. Erst zu diesem Zeitpunkt endet die Wahlperiode des „alten“ Bundestages und der 18. Deutschen Bundestag wird sich konstituieren. Bis zur Wahl des neuen Bundestagspräsidenten, dem insbesondere die Leitung der Plenarsitzungen obliegt, führt das nach Jahren älteste Mitglied des Deutschen Bundestages den Vorsitz. Im 18. Deutschen Bundestag fungiert Dr. Heinz Riesenhuber der CDU/CSU-Fraktion als sogenannter Alterspräsident.
Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung steht die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter. Es entspricht der parlamentarischen Tradition, dass die stärkste Fraktion die Kandidatin oder den Kandidaten für dieses Amt benennt. Zudem ist jede Fraktion mit mindestens einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten.
Nach der Konstituierung beschließt der Bundestag, welche Ausschüsse er einrichtet und welcher Fraktion jeweils der Vorsitz zufällt. Einige Ausschüsse sind in der Verfassung vorgesehen, beispielsweise der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss. Andere Ausschüsse richtet der Bundestag nach politischem Ermessen ein. In der Regel steht jedem Bundesministerium ein solcher ständiger Fachausschuss gegenüber, in welchem sich der Großteil der parlamentarischen Arbeit abspielt. Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht der Stärke der Fraktionen. Wer Mitglied in welchem Ausschuss wird, wird von den Fraktionen benannt.
Nach Abschluss der Verhandlungen über die Regierungsbildung hat Bundespräsident Joachim Gauck die Aufgabe, dem Bundestag einen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vorzuschlagen. Dazu informiert sich der Bundespräsident in Gesprächen über den jeweiligen Stand der Koalitionsverhandlungen. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird ohne Aussprache und geheim durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt; hierfür ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Der gewählte Bundeskanzler oder die gewählte Bundeskanzlerin wird dann vom Bundespräsidenten ernannt und leistet bei der Amtsübernahme einen Amtseid vor dem Bundestag. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die „alte“ Bundesregierung geschäftsführend im Amt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-09-26 17:04:522013-09-26 17:04:52Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages
Auf zwei Sitzungen hat die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag und Mittwoch in Berlin über das Wahlergebnis und die möglichen Konsequenzen für die Regierungsbildung debattiert. Zunächst einmal werden die Gremien der SPD in nächster Zeit ausführlich analysieren müssen, warum unser Wahlergebnis sich nicht deutlicher verbessert hat. Ein eindeutiger Regierungsauftrag lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.
Der Unterbezirksausschuss als Versammlung der Vertreter aller Ortsvereine der SPD im Kreis Unna hat am vergangenen Montag bereits eine Positionierung vorgenommen. Das gleiche gilt für den SPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen. Dabei stehen folgende Hauptbotschaften im Vordergrund:
Die SPD drängt sich in keine Koalition. Auch eine starke Opposition wird in einer Demokratie gebraucht und ist keine Schande.
Egal in welche Koalition man eintritt, zählen für die SPD die Inhalte, die man damit umsetzen kann. Mit anderen Worten: Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, eine spürbare Entlastung der Kommunen, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und den Einstieg in eine gerechte Verteilung der Steuerlast von unten nach oben – um nur einige Beispiele zu nennen – kann die SPD keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Auf dieser Grundlage verschließen wir uns keinen Gesprächen, aber die SPD wird sich allein daran orientieren, ob sie in einer Koalition sozialdemokratische Inhalte umsetzen kann.
Bei allen Gesprächen und Verfahrensschritten wird die Basis der SPD einbezogen und am Ende auch entscheiden. Ein Mitgliederentscheid ist wahrscheinlich.
Bereits morgen wird sich der Kleine Parteitag der SPD in Berlin treffen. In der nächsten Woche werden dann in ganz Nordrhein-Westfalen Veranstaltungen durchgeführt, bei denen die Parteimitglieder über den aktuellen Stand unterrichtet werden und ihre Meinung kundtun können.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-09-26 17:02:472013-09-26 17:02:47Wie geht die SPD mit dem Wahlergebnis um?
