Infodienst – Seite 144 von 152 – Oliver Kaczmarek, Md

Am Mittwoch dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung die Ergebnisse der letzten Sitzung des europäischen Rats vorgestellt.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind die erzielten Ergebnisse unbefriedigend. Sie geben keine Antwort darauf, wie der derzeitigen Krise kurzfristig entgegen getreten werden muss. Weiterhin wird ignoriert, dass die Krise zu einem erheblichen Teil auf gravierende Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und grundlegende wirtschaftliche Ungleichgewichte zurückzuführen ist. Das dringende Refinanzierungsproblem von mittlerweile mehreren Staaten und vielen Banken ist jedoch immer noch ungelöst.

Hinzu kommt, dass die Ergebnisse des Gipfels einen hohen Preis eingefordert haben: Großbritannien will sich nicht an den Maßnahmen beteiligen. Die Gefahr ist eine Zersplitterung Europas, ohne das die Krise gelöst wird.

In einem Entschließungsantrag hat die SPD-Bundestagfraktion am Mittwoch eine Alternative aufgezeigt.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut wird.

• sich neben den vorgeschlagenen Vertragsanpassungen aktiv für eine Weiterentwicklung und Stärkung der europäischen Institutionen einzusetzen. Das Europäische Parlament muss mittelfristig zu einem vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden mit eigenem Gesetzesinitiativrecht.

• neben den Spar- auch Wachstumsprogramme für die überschuldeten Mitgliedstaaten aufzulegen. Haushaltskonsolidierung kann nicht allein durch
einseitige Ausgabenkürzung und Strukturreformen erreicht werden. Der Erfolg des europäischen Wirtschaftsmodells basiert auf der Verknüpfung von Wachstum und sozialer Sicherheit. Nur wenn dies gewährleistet ist, können Reformen gelingen.

• den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) unverzüglich zu finalisieren und den nationalen Parlamenten zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der ESM muss über wenige, dafür aber wirksam anwendbare und klare Instrumente und Verfahrensregeln verfügen.

• die Finanztransaktionssteuer nun unverzüglich umzusetzen, in einem ersten Schritt zumindest zwischen den Staaten des Euro-Raums. So kann die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise sowie an der Förderung von Wirtschaftswachstum sichergestellt werden.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708135.pdf

Zur Information: Die zentralen Beschlüsse aus Brüssel

Die sogenannte Fiskalunion
Die Euro-Länder schließen untereinander einen Vertrag über schärfere Finanz- und Haushaltsregeln. Diesem Vertrag können sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Neun der zehn Nicht-Euro-Staaten sind interessiert.

Inkrafttreten des Vertrages
Die Euro-Länder haben sich klar festgelegt, wann der neue Vertrag, der technisch Teil des Vertrags über den permanenten Rettungsschirm ESM sein wird, unterzeichnet werden soll: im März 2012 oder früher. Wann er dann in Kraft tritt, hängt davon ab, wie schnell er in den teilnehmenden Staaten nach deren jeweiligen parlamentarischen Regeln ratifiziert wird.

Die Schuldenbremse
Deutschland hat sie schon, Spanien auch und Frankreich plant sie. Nun sollen alle Euro-Länder eine Schuldenbremse einführen. Die Länder sollen sich bindend verpflichten, „ausgeglichene“ Haushalte oder solche mit Überschuss zu beschließen.

Sanktionen bei Verstößen
Defizitsünder müssen künftig vor allem damit rechnen, dass sie früher erwischt werden und es kaum noch politische Hintertüren gibt. In dem Beschluss des Gipfels wurde festgelegt, es solle „automatische Konsequenzen“ geben für ein Land, sobald die EU-Kommission feststellt, dass es die vom Stabilitätspakt festgelegte absolute Obergrenze von drei Prozent Haushaltsdefizit überschritten hat. Die Strafen, reichen von politisch peinlicher Bloßstellung bis hin zu Geldstrafen.

Das Volumen des neuen Rettungsschirms
Eigentlich sollte der ESM seine Arbeit erst Mitte 2013 aufnehmen, wenn der gegenwärtige Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität) ausläuft. Doch um dessen Wirksamkei zu erhöhen, haben sich die Länder darauf geeinigt, den ESM auf Mitte 2012 vorzuziehen und ihn ein Jahr mit der EFSF parallel laufen zu lassen. Gegenwärtig befinden sich noch 250 Milliarden in der EFSF, die auf 750 Milliarden „gehebelt“ werden sollen. Im März 2012 soll dann entschieden werden, ob der ESM aufgestockt wird.

(Quellen: www.bundestag.de, www.sueddeutsche.de)

Am Freitag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgegeben, der am 8. und 9. Dezember in Brüssel statt findet. Auf dieser Sitzung wird es um die weitere Stärkung des Euro-Rettungsschirms gehen, die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits seit Wochen kritisiert, dass das Geld mit dem die EFSF ausgestattet ist, nicht ausreicht, um wieder Vertrauen in die Europäischen Märkte zu schaffen. Derzeit stehen dem Fond noch 250 Milliarden Euro zur Verfügung – zu wenig, um nötigenfalls auch große Euro-Länder wie beispielsweise Italien stabilisieren zu können. Das liegt daran, dass ein beträchtlicher Teil des Volumens schon verplant ist. Gut 100 Milliarden Euro soll die EFSF zum zweiten Hilfspaket für Griechenland beitragen, außerdem hat der Fonds Verpflichtungen aus den Hilfspaketen für Irland und Portugal von etwa 44 Milliarden Euro. Der Rest – etwa 40 Milliarden Euro – gilt als Reserve für einen EFSF-Beitrag zur Stabilisierung der Banken.

Die sogenannte „Hebelung“ des Euro-Krisenfonds EFSF und der damit verbundene Umbau des Fonds sind in der Nacht zum Mittwoch von den europäischen Finanzministern beschlossen worden. Außerdem billigten sie die beiden Hebel-Modelle, die das noch verfügbare EFSF-Volumen von etwa 250 Milliarden durch die Einbeziehung privater Investoren erheblich steigern sollen. Anders als der Euro-Gipfel vor vier Wochen nennen die europäischen Finanzminister aber kein Zielvolumen mehr, das mit der Hebelung erreicht werden soll. Damals war ein Volumen von einer Billion Euro als Ziel genannt worden. In Brüssel hieß es nun lediglich, diese Größenordnung werde nicht erreicht. Inoffiziell ist die Rede von einer Verdreifachung des bisherigen Volumens. Das liefe auf etwa 750 Milliarden Euro hinaus.

Die zwei Hebel-Modelle im Einzelnen

Das Versicherungsmodell: Es soll einen Teil der neu ausgegeben Staatsanleihen durch die EFSF absichern. Im Gespräch sind bei dieser „Teilkaskolösung“ 10 bis 30 Prozent. Bis zu diesen Quoten würde der Rettungsfonds im Fall eines Zahlungsausfalls das Verlustrisiko übernehmen. Erst bei darüber hinaus gehenden Einbußen würden also die Anleihenkäufer Verluste erleiden. Mit einer Versicherung der ersten 20 Prozent lassen sich pro 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm 500 Milliarden Euro Anleihensumme „hebeln“.

Das Zweckgesellschafts-Modell: Die zweite Variante besteht in der Gründung einer Zweckgesellschaft, die Anleihen eines Euro-Landes aufkauft. Investoren können dann in diese Gesellschaft einzahlen und zwischen verschiedenen Risikoklassen und Renditechancen wählen. Verluste werden zum Teil vom Rettungsschirm abgesichert.

Gegenüber der Zweckgesellschaft, die einen solchen Fonds betreiben soll, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Skepsis geäußert. Die Unklarheiten konnten auch in einer Sitzung des Haushaltsausschusses in dieser Woche nicht ausgeräumt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb im Ausschuss der Versicherungslösung zugestimmt, und sich bei dem Zweckgesellschafts-Modell enthalten.

Inzwischen steckt nicht mehr nur Griechenland in einer Rezessions-Schulden-Spirale. Auch Portugal ist hineingerutscht und hat große Probleme, die Konsolidierungsziele zu erreichen. Sogar Italien als drittgrößte europäische Volkswirtschaft wird jetzt massiv von der Krise erfasst. Die Kettenreaktion hat den Kern der Eurozone erreicht. Dabei schlägt jetzt zum zweiten Mal nach 2008 eine Finanzkrise auf die Realwirtschaft durch. Was wir aber brauchen, ist ein umfassender Neustart der Währungsunion, der neben einer wirksamen Schuldenkontrolle auch Steuerdumping verhindert und eine gemeinsame Steuer- und Investitionspolitik ermöglicht. Vor allem brauchen wir die demokratische Legitimation dieser Schritte.