Infodienst – Seite 143 von 160 – Oliver Kaczmarek, Md

Finanzmärkte bändigen, Vertrauen in die Demokratie wiedergewinnen

Zu Beginn der Woche hat Peer Steinbrück in der Fraktionssitzung sein Konzept „Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ vorgestellt. Aus der letzten Finanzkrise haben weder die schwarz-gelbe Bundesregierung noch die Finanzmärkte gelernt. Die Gewinne von Banken befinden sich seit dem Einbruch nahezu wieder auf Vorkrisenniveau.

Die Finanzkrise hat sehr viel mehr gekostet als Geld. In den Augen vieler Bürger verletzt sie Gerechtigkeitsgebote und den Sinn für Maß und Mitte. Sie wenden sich ab, weil sie den Eindruck haben, dass die Politik nur noch getrieben und erpressbar ist. Dabei darf sich auch die Politik nicht aus der Verantwortung für den Vertrauensverlust der Bürger in das Finanzsystem stehlen.

Die Herstellung eines neuen Gleichgewichtes zwischen Eigeninteressen und Gemeinwohl ist nun vorrangig. Die konkreten Forderungen hierfür sind:
• Geschäfts- und Investmentabteilungen von Großbanken wie der Deutschen Bank sollen strikt getrennt werden.
• Die beschlossene Finanztransaktionssteuer (Spekulationssteuer) muss frühzeitig europaweit eingeführt werden mit einer breiten Bemessungsgrundlage und Steuersätzen von 0,1 % für den Handel mit Anteilen und Anleihen bzw. 0,01 % für den Handel mit Derivaten.
• Banken sollen wieder Pleite gehen können, statt mit Milliarden vom Staat gerettet zu werden. Ein von Banken selbst finanzierter Fonds soll die „Abwicklung“ von Pleitebanken regeln.
• Dieser europaweite Restrukturierungsfonds, eine Art Banken-Rettungsschirm, soll nicht aus Steuergeld, sondern von den Banken selbst errichtet werden, um systemrelevante Banken im Notfall zu retten. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen dagegen auf ihre bewährten Haftungssysteme zurückgreifen dürfen.
• Schattenbanken (Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds, Investmentfonds wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds oder Finanzierungsgesellschaften) sollen ebenso strikt kontrolliert werden wie normale Banken.
• Spekulationen mit Derivaten (Marktvolumen weltweit: 500 Billionen Euro) sollen schärfer überwacht und weitestgehend auf kontrollierte Marktpartner (z.B. Börsen) beschränkt werden.
• Banken und Schattenbanken sollen Spekulationsgeschäfte auf Rohstoffe (Agrarrohstoffe, Nahrungsmittel und Energierohstoffe) verboten werden.
• Der Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren (Kauf und Verkauf binnen Millisekunden) soll so weit wie möglich unterbunden werden.
• Die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur soll die Marktmacht privat wirtschaftender US-Ratingfirmen beschränken, deren Herabstufungen ganze Länder an den Rand des Ruins treiben können.
• Die Beleihung von Immobilien soll auf 80 Prozent des Immobilienpreises begrenzt werden, um Immobilienblasen wie in den USA zu verhindern.
• Bonus-Zahlungen an Bankmanager sollen gesetzlich begrenzt und an den langfristigen Erfolg der Geldinstitute gekoppelt werden.
• Eine Europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) soll sämtliche Großbanken kontrollieren. Die EZB soll dazu Personal aus nationalen Bankenaufsichten (Bundesbank, BaFin) unterstellt bekommen und gegenüber nationalen Behörden weisungsbefugt sein. Lediglich kleine und mittlere Banken sollen weiter einer nationalen Aufsicht unterstehen.

Das Konzept von Peer Steinbrück finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/konzept_aufsicht_und_regulierung_finanzmaerkte.pdf

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Rentenkonzept der Zukunft

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag ein Rentenkonzept beschlossen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll demnach wieder eine tragende Säule der Alterssicherung werden. Die Entscheidung über das künftige Rentenniveau wurde auf den Parteikonvent im November verschoben.

Anders als Union und FDP denkt die SPD in Zusammenhängen und geht von den tatsächlichen Lebenslagen der Menschen aus. Die Eckpunkte für das SPD-Rentenkonzept berücksichtigen alle Bedingungen für eine verlässliche und gute Alterssicherung: Im Arbeitsleben gute Löhne und Schutz für Menschen, die bislang außen vor blieben. Eine Solidarrente für alle, die lange gearbeitet haben. Menschenwürdige Übergänge in den Ruhestand. Und ergänzend eine bessere Förderung von Betriebsrenten.

Zwei Monate vor dem Parteikonvent legte der SPD-Vorstand damit Eckpunkte vor für eine verlässliche Alterssicherung. Dabei werden alle Bedingungen berücksichtigt, die für eine gute Rente erfüllt sein müssen: Denn, „wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, heißt es in dem fünfseitigen Papier. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Stärkung der Tarifbindung mit höheren Löhnen und Gehältern sind darum als wichtige Grundlage genannt. Auch das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – zwischen Frauen und Männern und im Bereich der Leih- und Zeitarbeit. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass alle Menschen die Chance auf gute Arbeit und Einkommen haben: mit einer wachstumsorientierten Industriepolitik, mehr Ausbildungsplätzen, besserer Bildung und Kinderbetreuung.
Wer lange gearbeitet hat, soll außerdem im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen alle Menschen Anspruch auf eine Solidarrente haben: 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden. Und die so genannten „Solo-Selbstständigen“ sollen das Recht haben, in der gesetzlichen Rentenversicherung Mitglied zu sein. Für den Übergang ins Rentenalter sollen auch Brücken gebaut werden. Das heißt zum Beispiel: keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr und die vollen Altersbezüge nach 45 Versicherungsjahren. Darüber hinaus ist eine bessere Förderung von betrieblicher Altersvorsorge geplant – als Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Und in Ost und West soll zudem das einheitliche Rentensystem kommen.

Über Fragen des künftigen Rentenniveaus und der Beitragsentwicklung werden wir noch weiter diskutieren. Der Beschluss zum Gesamtkonzept erfolgt dann am 24. November beim SPD-Parteikonvent. Auf dem Landesparteitag der NRWSPD am Samstag wird der Unterbezirk Unna bereits einen Initiativantrag zum Rentenkonzept vorlegen. Darin fordern wir, die teils offen gehaltenen Punkte des Vorschlags des Parteivorstands konsequent zu Ende zu gehen. Dabei sind drei Punkte von großer Bedeutung:
• die Aussetzung der Rente mit 67, bis die rentennahen Jahrgänge mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind
• der unbedingte Vorrang von Lösungen in der solidarischen Rentenversicherung vor kapitalgedeckten Modellen
• eine ideologiefreie Debatte über die zukünftige Höhe des Nettorentenniveaus, an deren Ende ein Niveau von 51 entsteht.

Den Antrag des SPD-Parteivorstandes finden Sie unter: http://www.spd.de/scalableImageBlob/76890/data/20120924_rente_pv-data.pdf

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Entwurf für einen Armuts- und Reichtumsbericht

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: In Deutschland wächst die Ungleichheit. Der Abstand zwischen dem Besitz der Reichsten und der Ärmsten wird größer. Auch bei den Arbeitseinkommen geht die Lücke auseinander: Hohe Einkommen steigen, bei der Entwicklung der geringeren Einkommen hingegen gibt es nach Abzug der Inflation Reallohnverluste.

Die Fakten:
• Das Vermögen ist immer ungleicher verteilt. Vor allem die obersten zehn Prozent der Haushalte haben von den Zuwächsen profitiert. Sie verfügen heute über mehr als die Hälfte des Privatvermögens (53 Prozent). Für die untere Hälfte der Haushalte bleibt nicht viel übrig: Sie besitzen insgesamt nicht mehr als ein Prozent.
• Auch die Lohnentwicklung hat die Lücke zwischen Arm und Reich vergrößert. Die Löhne im oberen Bereich sind in den letzten zehn Jahren gestiegen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten haben nach Abzug der Inflation Lohnverluste erlitten. Diese zunehmende Lohnspreizung hat viele Facetten. Die Zahl der abhängig Beschäftigten mit Niedriglohn ist konstant gestiegen: Jeder Vierte ist heute davon betroffen. Im Jahr 2010 erhielten knapp über vier Millionen Menschen einen Bruttostundenlohn von weniger als sieben Euro.
• Viele Menschen leben in Haushalten mit einem Einkommen weit unter dem Durchschnitt. Besonders davon betroffen sind Kinder. 50 Prozent der Kinder aus Alleinerziehenden-Haushalten leben unterhalb der sogenannten Armutsrisiko-Schwelle, d.h. in einem Haushalt mit extrem unter-durchschnittlichen Einkommen. Dasselbe trifft auch auf 28 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund zu. Weiterhin leben 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Haushalten von Empfängern der Grundsicherung.
• Die Bedürftigkeit im Alter wird in Zukunft zunehmen. Die Entwicklung von Beschäftigung und Einkommen ist dabei maßgeblich. Vor allem Niedrigverdiener, Selbstständige ohne Altersvorsorge und Menschen mit kurzen Erwerbsphasen aufgrund von Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen erwerben oft nur geringe Rentenansprüche.

Schwarz-gelbe Klientelpolitik:
Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Ungleichheit versagt. Sie will die negativen Entwicklungen nicht aufhalten.
• Die Bundesregierung schaut weg, wenn es um Ungerechtigkeit geht. Der untere Rand der Einkommen erodiert. Dadurch wird die Einkommensungerechtigkeit heute größer. Und morgen steigt die Zahl der Menschen, die im Alter arm sind.
• Die Bundesregierung verschont die Verursacher der Finanzkrise. Nicht die Finanzmarktakteure mussten den Schaden beseitigen, den sie mit der Finanzkrise verursacht haben. Stattdessen wurden neue Schulden gemacht und die künftigen Steuerzahler werden für die Bankenrettung heran gezogen.
• Die Bundesregierung belastet die falschen Schultern. Trotz zunehmender Ungleichheit verteilt Schwarz-Gelb steuerpolitische Klientelgeschenke und macht unseriöse Steuersenkungsversprechen. Noch im Krisenjahr 2009 beschlossen CDU/CSU und FDP Steuersenkungen für Hoteliers und reiche Erben. Höhere Steuern für Spitzenverdiener und große Vermögen lehnt Bundeskanzlerin Merkel weiterhin kategorisch ab. Steuerhinterziehern wird in dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz eine besonders schonende Behandlung gewährt.

Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion:
• Wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen. Bürgerinnen und Bürger mit einem Einkommen ab 64.000 Euro bei Alleinverdienern und 128.000 Euro bei Ehepaaren sollen mehr beitragen als bisher. Für Einkommen ab 100.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent eingeführt werden. Dadurch mobilisieren wir sechs Milliarden Euro an Mehreinnahmen.
• Wir wollen die Abgeltungssteuer anheben. Durch die Erhöhung der Steuer auf 32 Prozent bei gleichzeitigem Erhalt des Optionswahlrechts kann etwa eine Milliarde Euro generiert werden. So stünden zusätzliche Mittel zur Verfügung, die verhindern dass sich soziale Ungerechtigkeit immer weiter reproduziert.
• Wir wollen die Finanztransaktionssteuer einführen. Um die Verursacher der europäischen Finanz- und Schuldenkrise zu retten, wurden die Verluste auf den Steuerzahler abgewälzt. Die Akteure auf den internationalen Finanzmärkten müssen endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden.
• Wir wollen die Vermögenssteuer für höchste Vermögen wieder erheben. Den finanziellen Spielraum von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr, den wir dadurch gewinnen, können die Länder für Bildungsinvestitionen nutzen. So wird nicht kurzfristig Geld umverteilt, sondern langfristig die Chance auf sozialen Aufstieg und Zugang zu Vermögen erhöht. Jedoch soll die private Vermögenssteuer an Freibeträge gekoppelt sein. Und die betriebliche Vermögenssteuer darf wirtschaftliche Aktivität nicht verhindern.
• Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Guter Lohn für gute Arbeit – nur wenn das gilt, verkleinert sich auch die Einkommensschere. Zudem wollen wir die Tarifbindung stärken. Das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ muss wieder gelten. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir eine verfassungs- und zeitgemäße gesetzliche Garantie der Tarifeinheit entwickeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des „Projekts Zukunft – Deutschland 2020“ Vorschläge entwickelt, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Die Vorschläge finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/spd_d20_web.pdf

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Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern

Gesundheitsfördernde und präventive Politik für Kinder und Jugendliche setzt die Verzahnung verschiedener Fördersysteme und den Ausbau von sozialer Infrastruktur voraus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern die Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Behindertenhilfe zu regeln. Ein bundeseinheitliches Präventionsgesetz ist vonnöten.

Junge Menschen sollen unabhängig von Behinderung, sozialer Lage und ethnischer Herkunft durch die Kinder- und Jugendhilfe gefördert werden. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ darf nicht gekürzt werden. Ein nationaler Bildungspakt soll die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche verbessern. Die Ausgaben für Bildung müssen gesteigert und Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausgebaut werden. Darüber hinaus soll der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ fortgeschrieben werden. Kinderrechte sind im Grundgesetz zu verankern.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/031/1703178.pdf

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Nominierung für die Bundestagswahl 2013

Mit einem riesigen Vertrauensbeweis hat die SPD im Kreis Unna mich am 20. September erneut zum Bundestagskandidaten gewählt. 95,9% der Delegierten aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna haben mir dabei ihre Stimme gegeben. Meine Partei hat mir damit fantastisch den Rücken für die Bundestagswahl 2013 und für die bisherige Arbeit gestärkt.

Der Wahlkampf ist zwar noch weit entfernt, aber die SPD hat damit Klarheit geschaffen: sie will entschlossen den Wahlkreis mit mir gewinnen und ein gutes Stimmenpolster für den Regierungswechsel in Berlin herausholen. Ein Glückwunsch geht auch an Michael Thews aus Lünen, der die Kandidatur im Wahlkreis Hamm – Unna II gewonnen hat, und mit dem ich in der 18. Wahlperiode des Bundestags den Kreis Unna gemeinsam als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete vertreten möchte.

Auf der Delegiertenkonferenz in der Kamener Stadthalle habe ich einige Themenschwerpunkte der Arbeit im Bundestag für den Kreis Unna skizziert und Bilanz gezogen. Die Rede können Sie hier nachlesen.

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Bundeshaushalt 2013 und ESM – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.September 2012

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Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Nun hat der Deutsche Bundestag seine Arbeit wieder aufgenommen und sich in der ersten Sitzungswoche in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt 2013 beschäftigt.

Darüber hinaus war diese Woche von großer Bedeutung für die Zukunft Europas. Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Mittwoch für Beruhigung gesorgt. Hannelore Kraft trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie sagt: „Die Lösung unserer Probleme ist mehr Europa, nicht weniger.“ Der 12. September hat Sicherheit für Europa gebracht. Nur wenn wir Europa stabilisieren, bleibt auch Deutschland stabil. Das ist wichtig für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die Parlamentsrechte gestärkt.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM
2. Bundeshaushalt 2013
3. Bundestagsausstellung vom 17. bis 20. September in Unna
4. Nominierung der SPD-Bundestagskandidaten am 20. September

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM

Im Zuge der Euro-Krise streiten wir auch um das notwendige Maß der parlamentarischen Kontrolle. Es sind grundlegende Fragen unserer Demokratie, die uns seit Monaten im Bundestag beschäftigen. Immer wieder musste die SPD-Bundestagsfraktion Kanzlerin Merkel auffordern, das Parlament rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Mehrfach hat die Bundesregierung gegen dieses Gebot verstoßen und musste vom Bundesverfassungsgericht zur Ordnung gerufen werden. Vor diesem Hintergrund haben wir mit großer Spannung das Urteil des höchsten deutschen Gerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erwartet.

Die verfassungsrechtliche Billigung der parlamentarischen Entscheidungen zum ESM hat ermöglicht, dass der Rettungsschirm in Kraft treten kann, denn die Maßnahmen zur Lösung der europäischen Finanzkrise waren an diese juristische Entscheidung gekoppelt. Ohne Deutschland ist das Paket kraftlos. Der Richterspruch hat nun den Weg für Deutschland geebnet, sich am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt zu beteiligen – allerdings unter Auflagen: Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. Ich halte das für sinnvoll.

Der Eilantrag von Peter Gauweiler (CSU), den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings vorbehalten, im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich schon sehr früh für einen dauerhaften Rettungsschirm (ESM) eingesetzt. Dieser soll Staaten davor schützen, von den Finanzmärkten mit der Drohung erpresst zu werden, sie würden ihnen den Geldhahn zudrehen. Jedoch sehen wir den Rettungsschirm lediglich als ein Mittel zum Krisenmanagement, um Zeit zu gewinnen. Diese Zeit braucht es, um echte, tragfähige Krisenlösungen zu erarbeiten. Deutschland als Exportnation kann nicht erfolgreich sein, wenn die Staaten um uns herum in die Knie gehen.

Die SPD hat sich immer für die Rechte des Parlaments stark gemacht. Diese Rechte dürfen nicht in Zweifel gezogen werden. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird das bestätigt. Es ist nicht möglich, dass der so genannte Gouverneursrat des ESM beliebig die Haftungssummen ausweiten kann.

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Bundeshaushalt 2013

Diese Woche hat der Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2013 beraten. Das Bundeskabinett hat am 27. Juni den von Bundesfinanzminister Schäuble vorgelegten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 sowie den neuen Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Nach diesem Entwurf soll im Wahljahr 2013 die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden – nach rund 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für dieses Jahr bisher veranschlagt.

Die Bundesregierung dokumentiert mit dem Entwurf zum Haushalt 2013, dass sie die Risiken der Finanzkrise für Deutschland verkennt. Die steigenden Steuereinnahmen und die bisher gute konjunkturelle Lage täuschen darüber hinweg, dass die Bundesregierung keinerlei Vorsorge trifft. Vorausschauende und solide Haushaltspolitik sieht anders aus.

Die Bundesregierung verbucht im Haushalt weitere Luftlöcher in Milliardenhöhe. So ist das schwarz-gelbe Betreuungsgeld weiterhin ab 2014 in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert, die Bund-Länder-Verhandlungsergebnisse zum Fiskalpakt müssen noch abgebildet werden und führen zu Mehrausgaben beim Bund von deutlich mehr als einer Milliarde Euro. Die Ausgaben für das Elterngeld sind angesichts aktueller Meldungen des Statistischen Bundesamtes über steigende Vätermonate deutlich zu gering veranschlagt. Der Verteidigungshaushalt soll in 2013 um 1,4 Milliarden Euro aufwachsen, obwohl die Bundesregierung laut ihrem Sparpaket Einsparungen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro im Zeitraum von 2011-2014 beschlossen hatte.

Einzig umgesetzt bleiben die Kürzungen im Sozialbereich. Der Hinweis der Bundesregierung auf die sinkenden bzw. stabil bleibenden Ausgaben im Haushalt verschweigt, dass durch Änderungen bei der Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit die Ausgaben 2013 gegenüber 2012 ganz automatisch um gut 5 Milliarden Euro sinken. Die in 2013 einmalige Absenkung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds von 2 Milliarden Euro führt zu einer Absenkung der Ausgaben in 2013 – allerdings wird hier nur eine Fehleinschätzung aus 2011 ausgebügelt. Durch diese Kürzungen der Zuschüsse an die Sozialkassen werden die Ausgabenerhöhungen in anderen Bereichen verdeckt.
Die zweite und dritte Beratung des Bundeshaushalts 2013 findet Mitte November statt.

Wie entsteht der Bundeshaushalt?
Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er ist das „Regierungsprogramm in Zahlen“, denn er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird. Der Entwurf des Haushaltsplans und Haushaltsgesetzes wird vom Finanzministerium erstellt und von der Bundesregierung beraten und beschlossen. Danach muss er den Bundestag und Bundesrat durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Im Bundestag wird der Entwurf debattiert und in der Regel überarbeitet. Da der Bundestag laut Grundgesetz das Budgetrecht hat, kann der Entwurf nur mit der Mehrheit des Parlaments zum Gesetz werden.
Der Weg des Haushaltsplans beginnt in den Haushaltsreferaten der Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Sie müssen Vorschläge zu ihrem Haushalt sammeln, gegeneinander abwägen, reduzieren, ergänzen und als Voranschlag an das Finanzministerium weiterleiten. Im Finanzministerium werden die Voranschläge wiederum gesammelt, geprüft und zusammengefasst. Dabei werden die geplanten Ausgaben mit den von Sachverständigen geschätzten Steuereinnahmen abgeglichen.

Nachdem der Finanzminister alle einzelnen Haushaltspläne gesammelt und zusammengefasst hat, beschließt die Bundesregierung den Entwurf des Gesamt-Haushaltsplans. Er wird meist im Sommer vor dem zu planenden Haushaltsjahr in wesentlichen Grundzügen veröffentlicht. Der Haushaltsplan ist in einen Gesamtplan und mehrere Einzelpläne gegliedert, in denen für jedes Ministerium und jede oberste Bundesbehörde detailliert angegeben wird, was in diesem Fachbereich eingenommen und was ausgegeben werden soll.
Der Entwurf des Haushaltsplans und -gesetzes geht zur gleichen Zeit an den Bundesrat und den Bundestag. Dort wird er in Arbeitskreisen und -gruppen begutachtet und mit dem Finanzplan verglichen, der die voraussichtliche Entwicklung des Haushalts für die nächsten fünf Jahre beschreibt. Der Finanzplan wurde ebenfalls vom Finanzminister erstellt und von der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat nimmt innerhalb von sechs Wochen Stellung zum Haushaltsentwurf. Die Stellungnahme wird dann von der Bundesregierung mit einer Gegenäußerung versehen und dem Bundestag übermittelt. Dadurch kann der Bundestag in seinen Beratungen die Haltung der Länder berücksichtigen.

Die Beratung im Bundestag umfasst drei Lesungen. In der ersten Lesung erläutert der Finanzminister den Haushaltsplan. Nach mehrtägiger Debatte wird der Haushaltsentwurf dann an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort geschieht die eigentliche Arbeit. Die jeweiligen Berichterstatter des Ausschusses gehen jeden einzelnen Ausgabeposten durch, hinterfragen diesen in den Ministerien und geben ihre Empfehlungen an den Haushaltsausschuss. Diese Empfehlungen werden dann in so genannten Einzelplanberatungen besprochen. Am Ende legt der Ausschuss dem Bundestag einen mehr oder weniger stark veränderten Haushaltsentwurf vor. Es folgt die zweite Lesung, in der es erneut zu Debatten zwischen Regierung und Opposition kommt. Dabei wird über jeden Einzelplan abgestimmt. In der dritten Lesung steht das gesamte Werk mit allen Änderungen zur Schlussabstimmung.

Anschließend wird der im Bundestag beschlossene Haushaltsplan erneut dem Bundesrat vorgelegt. Stimmt dieser sofort zu, wird das Haushaltsgesetz vom Finanzminister, dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hat der Bundesrat Bedenken, kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Schlägt der Ausschuss Änderungen vor, muss der Bundestag erneut darüber abstimmen. Werden die Änderungen von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt, kann der Bundesrat noch Einspruch einlegen. Dieser Einspruch kann jedoch abschließend vom Bundestag überstimmt werden. Das Verfahren ist damit beendet. Das Gesetz kann unterschrieben und veröffentlicht werden.

Die Aufgabe des Bundestages ist aber mit In-Kraft-Treten des Haushaltsgesetzes noch lange nicht beendet: Er kontrolliert nun durch den Haushaltsausschuss permanent den Umgang mit den Steuergeldern. Vor allem der Rechnungsprüfungsausschuss, ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses, schaut der Regierung „auf die Finger“. Dabei arbeitet er eng mit dem Bundesrechnungshof zusammen. Der Bundesrechnungshof prüft nach Ende des Haushaltsjahres genau die erfolgten Einnahmen und Ausgaben. Er formuliert „Bemerkungen“ über die Haushaltsführung der Bundesregierung. Diese Bemerkungen sind für das Parlament wichtige Anhaltspunkte, wenn es am Ende um die Entlastung der Bundesregierung geht.

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Bundestagsausstellung vom 17. bis 20. September in Unna

Ab Montag, 17. September wird die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags für fünf Tage im Café zib in Unna gastieren. Dort erfährt man alles über Gesetzgebung, Arbeitsweise und Alltag im Parlament. Die Ausstellung hat zum Ziel, den Dialog zwischen den Bundestagsabgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern.

In besonderer Weise werden die Aufgaben des Parlaments und seiner Mitglieder vermittelt. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen des Deutschen Bundestages gezeigt. Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt stehen über zwei Computerterminals zur Verfügung. Die Ausstellung wandert durch ganz Deutschland und kommt nun auf meine Einladung hin in den Wahlkreis. In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Unna-Fröndenberg- Holzwickede war es möglich, die Ausstellung nach Unna zu holen.

Mir geht es darum, im Rahmen der Ausstellung in vielen Gesprächen ein realistisches Bild von den Abläufen und vom Alltag im Bundestag zu zeichnen. Ich möchte dazu beitragen, die immer wieder thematisierte Distanz zwischen den Institutionen und Akteuren der Demokratie und den Menschen zu verringern.

Die Wanderausstellung ist bis Donnerstag, 20. September zu den üblichen Öffnungszeiten im zib Unna zu sehen.

Veranstaltung: Freiheit und Demokratie in der digitalen Gesellschaft
Im Rahmen der Ausstellung findet am 18. September um 19 Uhr im zib eine Veranstaltung zum Thema „Freiheit und Demokratie in der digitalen Gesellschaft“ statt. Als Diskussionspartner werden neben mir, Valentina Kerst („Internetstadt Köln“, Sachverständige der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung“ des Landtages Rheinland-Pfalz) und Henning Tillmann (Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand, Stiftung Neue Verantwortung) zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zur Ausstellung und zur Veranstaltung finden Sie auf www.oliver-kaczmarek.de

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Nominierung der SPD-Bundestagskandidaten am 20. September

Am 20. September 2012 wird die SPD im Wahlkreis Unna I ihre Delegiertenkonferenz zur Aufstellung des Bundestagskandidaten durchzuführen. Ich werde mich auf dieser Konferenz erneut darum bewerben, Bundestagskandidat der SPD zu werden.

Nach drei Jahren im Bundestag blicke ich auf eine gute Bilanz meiner Arbeit zurück, die ich zusammen mit meiner Partei erreicht habe. Nach der Bundestagswahl 2009 habe ich einen gezielten Schwerpunkt auf die Wahlkreisarbeit gesetzt, Präsenz gezeigt und ein Netzwerk für die politische Arbeit knüpfen können. Der Rote Rucksack ist zum Symbol für beteiligungsorientierte und transparente Politik geworden. Er ist meine Einladung an alle Menschen, Politik nicht nur bei Wahlen, sondern auch in der Zwischenzeit zu diskutieren und zu beeinflussen. Wanderungen, bei denen wir Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, Praxistage, an denen ich in Einrichtungen im Wahlkreis mitarbeite, die sommerliche Innovationstour durch Betriebe im Wahlkreis, Bürgersprechstunden unter freiem Himmel auf den Marktplätzen, Fachgespräche zu besonderen Fachthemen der Bundespolitik, Dialoge und „Fraktion vor Ort“-Veranstaltungen sowie neue Internetangebote sind Elemente dieser Kampagne.

Im Bundestag habe ich Verantwortung für die SPD-Bundestagsfraktion in bildungs- und forschungspolitischen Fragen übernommen. Inklusive Bildung, Alphabetisierung, Forschungs- und Innovationspolitik, Mobilitätsforschung, Forschung für Menschen mit Behinderung sind einige Beispiele für die Fachthemen, in denen ich initiativ geworden bin. Darüber hinaus habe ich mich schwerpunktmäßig um die Arbeitsmarktpolitik in meinem Wahlkreis sowie um gleichstellungspolitische Fragen gekümmert. Mir ist es auch in der alltäglichen Arbeit wichtig, dass die SPD sich um unser wichtigstes Thema kümmert, nämlich dass alle Menschen eine gute Arbeit haben, von der sie anständig leben können.

Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr möchte ich auch gegen die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition antreten, die es nicht nur versäumt hat, zentrale Probleme anzugehen und damit das Land nach vorne zu bringen. Schwarz-Gelb hat mit schweren Fehlern für unübersehbare Rückschritte gesorgt. Betreuungsgeld, Hotelierssteuergeschenk, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, die Verschärfung der Unterschiede in Gesundheit und Pflege, Wankelmütigkeit in der Euro-Krise, zunächst Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten, dann Nicht-Handeln in der Energiewende – die Liste der Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb ließe sich noch weit fortsetzen.

Demgegenüber hat die SPD in den letzten Jahren einige Vorschläge entwickelt, mit denen wir Fortschritt und Gerechtigkeit in neuen Zeiten buchstabieren wollen:

• Die wichtigste Aufgabe bleibt nach wie vor, gute Arbeit für alle Menschen zu schaffen. Der gesetzliche Mindestlohn und eine konsequente Unterstützung innovativer Branchen und Berufe bleiben dabei die Kernforderungen.
• Wir wollen alle Menschen an der Sicherstellung von Sozialstaat und Solidarität beteiligen. Die Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege muss mit der SPD nach der nächsten Wahl kommen.
• Wir setzen konsequent auf Bildung und Entschuldung. Wir wollen in Kindertageseinrichtungen, Ganztagsschulen und mehr gebührenfreie Studienplätze investieren. Dazu wollen wir mit einem gerechten Steuer- und Finanzkonzept, dass stärkere Schultern mehr tragen lässt als schwache, die notwendige Grundlage schaffen.

Mein Ziel ist es, die zentralen bundespolitischen Fragen im Wahlkreis transparent zu diskutieren und die Menschen zum Mitmachen einzuladen. Insofern steht für mich die enge Verbindung zwischen Wahlkreis- und Parlamentsarbeit weiterhin im Mittelpunkt.

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