Infodienst – Seite 5 von 160 – Oliver Kaczmarek, Md

Mehr Frauen in die Politik

, ,

Girls´ Day macht den Anfang. Beim bundesweiten Girls’ Day können Mädchen und junge Frauen jedes Jahr Berufe kennenlernen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind – zum Beispiel in der Politik: Von 603 Bundestagsabgeordneten sind nur 204 Frauen, ihr Anteil ist im Vergleich zur vorherigen Legislatur sogar gesunken. Dabei machen Frauen über 51 Prozent der Bevölkerung aus.

Auch ich hatte Besuch zum Girls‘ Day: Lea Werth aus dem Wahlkreis hat sich vor Ort in Berlin ein Bild von der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion gemacht.

Neben dem Blick in den Berufsalltag im politischen Betrieb begegneten die Teilnehmerinnen auch weiblichen Vorbildern und knüpften erste Kontakte. Neue Impulse, weniger Klischees und mehr Sichtbarkeit auf beiden Seiten machen den Girls` Day zu einem echten Zukunftstag.

/von

Abhängigkeit von fossilen Importen reduzieren, Verkehr klimafreundlicher machen

, , ,

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote reduzieren wir unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Kraftstoffen und machen den Verkehr klimafreundlicher. Neben der Förderung der Elektromobilität erreichen wir diese Ziele, indem wir die Anbieter von Kraftstoffen verpflichten, den Anteil fossiler Kraftstoffe zu senken und den Verkehr mit klimafreundlichen Alternativen zu diversifizieren. Gerade in den aktuellen Zeiten ist es wichtig, dass unser Energiesystem widerstandsfähiger gegenüber Preis- und Versorgungsschocks wird. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien (RED III) ist auch für den Verkehrssektor ein wichtiger Schritt für mehr Resilienz und für eine klimafreundliche Mobilitätswende.

/von

Internationale Lage – Straße von Hormus

, , , ,

Die Zuspitzung der Lage in der Straße von Hormus gefährdet die internationale Sicherheit und hat spürbare Auswirkungen auf die globalen wirtschaftlichen Verflechtungen. Für viele Menschen weltweit bedeuten gestörte Lieferketten steigende Preise und wachsende Unsicherheit. Eine nachhaltige Entlastung wird es nur geben, wenn es gelingt, die militärische Eskalation zu beenden und durch Verhandlungen zu einem belastbaren politischen Ausgleich zu kommen. Freie Seewege sind die Voraussetzung für stabile Preise an unseren Tankstellen und in den Supermärkten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Erst wenn die Waffen schweigen und ein robustes internationales Mandat vorliegt, kann über einen möglichen deutschen Sicherungseinsatz entschieden werden. Als Parlamentsarmee braucht die Bundeswehr zwingend ein Mandat des Deutschen Bundestages. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die völkerrechtlichen Grundlagen und eine realistische Perspektive für Stabilität gegeben sind.

/von

Plenarrede: Das Weltall nicht den Milliardären überlassen

, , ,

In einer Aktuellen Stunde habe ich diese Woche zum Thema Raumfahrt im Plenum des Bundestages für meine Fraktion gesprochen. Hier gibt es diese zum Nachschauen.

Es war mir wichtig, die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale der Raumfahrt zu betonen. Außerdem setze ich auf internationale Zusammenarbeit und europäische Souveränität. Wir wollen das Weltall nicht den Interessen und Launen einzelner Milliardäre überlassen. Staaten sollen miteinander über die Nutzung des Weltalls entscheiden. Die Ergebenheitsadressen der AfD an Elon Musk brauchen wir wirklich nicht.

/von

Vergaberecht: Schnellere Investitionen, faire und klimafreundliche Beschaffung

, , ,

Diese Woche wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll öffentliche Investitionen schneller machen. So können Gelder – auch aus dem Sondervermögen – zügiger geplant und umgesetzt werden. Dafür werden Bürokratie abgebaut, Entscheidungsfristen verkürzt und mehr Spielraum für einfache Vergabeverfahren geschaffen. Bund, Länder und Kommunen bekommen mehr Flexibilität für dringende Projekte.

Der Mittelstand bleibt dabei geschützt: Bewährte Regeln für die Vergabe von Aufträgen und faire Wettbewerbsbedingungen bleiben erhalten. Gleichzeitig wird die digitale Abwicklung von Vergabeverfahren gestärkt – ohne dass Transparenz, Wettbewerb oder Wirtschaftlichkeit leiden.

Drei ergänzende Regelungen erhält das Gesetz außerdem: es wird einfacher, Aufträge im Schienenpersonennahverkehr direkt zu vergeben – und das auf einer sicheren Rechtsgrundlage. Unternehmen müssen bei öffentlichen Aufträgen die geltenden Tarifverträge einhalten. Und es gibt verbindliche Vorgaben für die Klimafreundlichkeit der Beschaffung von Materialien, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes emissionsarm hergestellter Grundstoffe wie Stahl und Zement.

/von

Wichtige erste Entlastungen in der Krise

, ,

Wir senken die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter, begrenzt auf zwei Monate. Das ist eine spürbare Entlastung für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln oder aus anderen Gründen auf das Auto angewiesen sind. Wir werden diese Entlastung im Umfang von 1,6 Milliarden Euro mit kartellrechtlichen oder steuerrechtlichen Maßnahmen gegenfinanzieren. Die EU-Kommission prüft aktuell eine Übergewinnsteuer. Das Prinzip muss klar sein: Maßlose Krisenprofite werden abgeschöpft – und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben. Wir verschärfen zudem das Kartellrecht weiter.

Eine Entlastungsprämie kann kurzfristig helfen: Arbeitgeber können in diesem Jahr ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zahlen.

Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. Die Reform der Einkommensteuer soll dauerhaft entlasten: Wir wollen noch in diesem Jahr eine Reform der Einkommensteuer beschließen – zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Damit können wir das Leben wieder ein Stück bezahlbarer – und unser Land ein Stück gerechter machen.

/von

Hoffnung für Ungarn und Europa

,

Wir gratulieren Péter Magyar zu seinem Erdrutschsieg bei den Wahlen in Ungarn. Die hohe Wahlbeteiligung und das Erreichen der Zweidrittelmehrheit für seine Partei sind ein klares Bekenntnis der Wählerinnen und Wähler gegen Korruption und Autoritarismus und zugleich eine empfindliche Niederlage für den weltweiten Rechtspopulismus. Wir hoffen, dass der Regierungswechsel nun zügig vonstattengeht und Ungarn auch auf europäischer Ebene den Weg zurück zu einer konstruktiven Zusammenarbeit findet – so, wie es die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Ergebnis zum Ausdruck gebracht haben. Die Chancen dafür stehen gut. Unsere Hand für eine Zusammenarbeit im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ausgestreckt.

/von

Wir fördern E-Mobilität: Neue Prämie zeigt bereits Wirkung

, ,

Die Bundesregierung hat ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos beschlossen, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Wir tun mit diesem Förderprogramm etwas für die Umwelt, für unsere europäische Automobilindustrie und für die Haushalte, die sich ohne Unterstützung noch kein Elektroauto leisten konnten. Uns ist wichtig, dass die Prämie sozial gestaffelt ist. Je geringer das Einkommen ist und je höher die Zahl der Kinder, desto höher fällt der Zuschuss aus. Gefördert wird der Kauf oder Leasing eines Neuwagens mit bis zu 6.000 Euro. Die neue Prämie gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 und kann ab Mai beantragt werden. Schon jetzt sorgt die Prämie für spürbaren Rückenwind am deutschen Automarkt: Die Neuzulassungen von Elektroautos haben im Frühjahr deutlich zugelegt. Besonders auffällig: Im März 2026 kamen rund 70.700 batterieelektrische Fahrzeuge neu auf die Straße – 66 Prozent mehr als im März 2025. Der Marktanteil von E-Autos stieg damit auf 24 Prozent, den höchsten Wert seit Sommer 2023.

/von

Transparente Verbraucherkreditvergabe

, ,

Wer heute einkauft, darf morgen nicht in der Schuldenfalle landen. Deshalb sorgen wir dafür, dass neue Bezahlmodelle wie „Buy now, pay later“ nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Gerade viele kleine Kredite können zusammen schnell zur großen Belastung werden — darum setzen wir durch, dass Anbieter genauer hinschauen müssen und Überschuldung besser verhindert wird. Zugleich machen wir legale und sichere Kreditvergabe einfacher, bauen unnötige Bürokratie ab und sichern bewährte Möglichkeiten wie den Kauf auf Rechnung. So stärken wir fairen Verbraucherschutz: modern, alltagstauglich und mit klaren Regeln, damit wirtschaftliche Freiheit nicht zur finanziellen Falle wird. Die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie hat der Bundestag in dieser Woche beschlossen.

/von

Weitere Entlastung von Ländern und Kommunen

,

Es ist ein zentrales Anliegen für uns, dass die Kommunen finanziell besser aufgestellt werden. Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz werden die Länder und Kommunen mit einer weiteren Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Das Gesetz steht in einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Länder und Kommunen und setzt den Koalitionsvertrag konsequent um. Diese Woche wurde der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen.

/von