Politik greifbar machen und auf die Menschen zugehen – das ist das Ziel der Tür zu Tür-Kampagne, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Frühjahr startete und am Samstag, 22. September, in den Unnaer Ortsteilen Mühlhausen und Uelzen fortführt. Weil ihn die Sorgen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger interessieren, macht Kaczmarek ab 11 Uhr gemeinsam mit Genossen Haustürbesuche, um die Menschen persönlich zu fragen, welche Themen sie bewegen, wie sie über die Politik in Berlin denken und welche Anregungen sie haben.
„Wir wollen nicht unter uns bleiben, sondern raus ins Leben gehen“, sagt Kaczmarek, der neben der Tür zu Tür-Aktion in der Vergangenheit auch regelmäßig mit seiner AnsprechBar im Kreis Unna unterwegs war. „Politik darf nicht im Unkonkreten bleiben. Deshalb gehe ich hin zu den Leuten, denn ihre Meinung ist mir wichtig“, so Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-09-14 14:56:552018-09-14 14:56:55Oliver Kaczmarek macht Haustürbesuche in Mühlhausen und Uelzen
Am 10. Und 11. November 2018 findet das erste Debattencamp der SPD in Berlin statt. Den Teilnehmern wird die Möglichkeit geboten, mit Hunderten anderer Genossinnen und Genossen ins Gespräch zu kommen, sowie mit Expertinnen, Experten und Interessierten über eine bessere und gerechtere Zukunft zu diskutieren.
Es wird unter anderem um Fragen zu den Themen eines modernen Sozialstaats gehen. Wie können beispielsweise Bürgerinnen und Bürger von der Kita bis zur Rente optimal unterstützt und begleitet werden? Aber auch das Wirtschaftswachstum wird eine Rolle spielen und wie mehr Menschen davon profitieren können. Oder: Wie wird die Arbeitswelt von Morgen aussehen?
Auf drei Bühnen wird in über 30 Sessions ein abwechslungsreiches Programm mit unterschiedlichsten Workshops und Meetups geboten. Und jeder kann eigene Ideen und Vorschläge für die Debatten vor Ort einbringen.
Mehr Informationen und Tickets zum Debattencamp gibt es hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-09-14 14:43:462018-09-14 14:43:46Erstes Debattencamp der SPD
In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2018 abschließend beraten. Damit endet für die Ministerien und alle Bundesbehörden endlich die Phase der vorläufigen Haushaltsführung, was bedeutet, dass alle Projekte und Programme wieder uneingeschränkt laufen können – eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger.
Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 341 Milliarden Euro vor und wächst damit im Vergleich zum Vorjahr um 3,1%. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Haushaltes können in drei Punkten prägnant beschrieben werden.
1) Wir investieren in die Zukunft unseres Landes – Darunter fallen Kitas, Schulen, Straßen und Eisenbahnen, der Breitbandausbau, der Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau, die Forschung an Hochschulen und viele weitere wichtige Projekte.
2) Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, der Pflege, der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, beim Unterhaltsvorschuss & Kinderzuschlag und der Widereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung
3) Wir machen keine neuen Schulden – obwohl wir all diese Projekte angehen, werden wir trotzdem keine neuen Schulden machen müssen. Das ist ein wichtiger Eckpfeiler des Generationenvertrages, der beiden Koalitionspartnern sehr am Herzen liegt.
Im Vergleich zur alten Finanzplanung haben wir noch eine Reihe von prioritären Maßnahmen vereinbart, die in dieser Legislaturperiode mit 46 Milliarden Euro finanziert werden. Dabei fließt mehr Geld in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung des Kindergeldes, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel und in die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Insgesamt gab es noch nie höhere Investitionssummen in einer Wahlperiode als die rund 180 Milliarden Euro, die wir von 2018 bis 2022 investieren werden.
Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
Für den Bereich Bildung und Forschung konnten wir in den Beratungen einen deutlichen Ausbau der internationalen Austauschprogramme für Studierende und Auszubildende erzielen. Die erste Anschubfinanzierung dafür soll es noch im Jahr 2018 geben. Darüber hinaus stärken wir Forschung an Fachhochschulen mit einem verlässlichen Aufwuchs der anwendungsorientierten Forschung an Fachhochschulen.
Die wichtigste Entscheidung ist aber, dass der Digitalpakt Schule endlich kommen kann, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz die erforderlichen Mittel schon bereitstellt, noch bevor die Versteigerung der 5G-Lizenzen als Hauptquelle für den Digitalfonds startet. Dies ist möglich durch die Gründung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, das durch die Steuermehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro schon im Jahr 2018 finanziert wird.
Insgesamt werden dem zuständigen Ressort im Haushaltsjahr 2018 rund 17,6 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.
Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902421.pdf
Meine Rede zum Bundeshaushalt 2018 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7252196
Unser Land steht vor großen Herausforderungen und Chancen: wie wollen wir in Zukunft Wohlstand und Arbeit sichern? Wie wollen wir weltoffen und tolerant in unserer bunter werdenden Gesellschaft zusammenleben? Wie wollen wir wohnen, wie die Umwelt schützen, wie uns gesund ernähren? Oliver Kaczmarek ist der Überzeugung, dass wir aus Herausforderungen Chancen machen können. Wir haben die Chance, das Leben der Menschen zu verbessern, wenn wir es richtig anfassen und wenn wir auf die hören, die heute schon die Ideen für die Zukunft ausprobieren und leben.
Kaczmarek ist überzeugt davon, dass wir im Kreis Unna an vielen Orten schon die Zukunft leben. Dass es die Menschen gibt, die sich der Zukunft stellen und uns zeigen können, wie wir die Zukunft gestalten können, damit es allen besser geht. Deshalb ist er unterwegs. Nicht im ganzen Land oder in Berlin, sondern hier zu Hause.
Unter der Überschrift „Gemeinsam stark für morgen!“, besucht er die Werkstätten der Zukunft im Kreis Unna, weil er der Überzeugung ist, dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass wir in der Gesellschaft zusammenhalten und uns entschlossen denjenigen entgegenstellen müssen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Und weil es ihm wichtig ist, eine Politik im Dialog mit den Menschen weiterzuführen. Sein Ziel ist es, Ideen für seine Arbeit mitzunehmen und zu erfahren welche politische Entscheidungen benötigt werden, um die Menschen bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund besucht er unter anderem die „Global Player“ und „Hidden Champions“ im Kreis Unna. Doch auch ehrenamtliche Initiativen, nachhaltige Projekte und innovative Formen von Wohnen und Arbeiten stehen auf dem Programm seiner „Gemeinsam stark für morgen“-Tour.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-07-06 14:57:072018-07-06 15:36:51Gemeinsam stark für morgen-Tour 2018 durch den Kreis Unna
Im Rahmen einer Roter Rucksack-Tour besucht Oliver Kaczmarek regelmäßig Orte im Wahlkreis, an denen Besonderes geleistet wird. Nach erfolgreichen Touren in diesem Jahr zur Öko-Station und zur Orchideenwiese steht nun wieder eine neue, interessante Tour an.
Pflücken, schnitzen, staunen: Rund 200 verschiedene Kürbissorten wachsen auf den Äckern der Familie Ligges in Wasserkurl. Auf einer Roter Rucksack-Tour mit Oliver Kaczmarek am Donnerstag, 23. August, von 15 bis 17 Uhr erfahren große und kleine Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie erstaunlich vielseitig das sogenannte Fruchtobst ist. Dafür geht es raus auf’s Feld, wo die Kürbisse nicht nur gepflückt, sondern auch ausgehöhlt und mit gruseligen Fratzen versehen werden können.
Jeder ist herzlich eingeladen, an der Tour teilzunehmen. Neben interessanten Infos über den Hof und die Kürbisse, besteht auch die Möglichkeit, persönlich mit Oliver Kaczmarek ins Gespräch zu kommen, um ihm Fragen und Anliegen, aber auch Kritik mit auf den Weg nach Berlin zu geben. Treffpunkt ist der Kürbishof Ligges, Afferder Str. 1, 59174 Kamen.
Aus organisatorischen Gründen muss die Teilnehmerzahl für den Ausflug begrenzt werden. Daher bittet das Wahlkreisbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine zügige Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-07-06 14:55:392018-07-19 12:25:15Roter Rucksack auf dem Kürbishof Ligges am 23. August
Mit einem Stipendium kam Karamba Diaby in den achtziger Jahren vom Senegal in die DDR. Heute sitzt er als erster in Afrika geborener Schwarzer Mensch für die SPD im Deutschen Bundestag. Seine einzigartige Lebensgeschichte widerlegt so manches Klischee. In seinem Buch „Mit Karamba in den Bundestag“ bringt er Vorurteile ins Wanken und entlarvt etliche Formen des Alltagsrassismus in Deutschland. Dabei verliert er nicht seinen Humor, sondern hält mit Überzeugung an seiner Vision einer offenen und zukunftsfähigen Gesellschaft fest.
Die Lesung findet statt am Mittwoch, 29. August, um 18.30 Uhr im Café Melange, Markt 8, Fröndenberg. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-07-06 14:53:052018-07-24 15:00:35Mit Karamba in den Bundestag – Lesung mit Karamba Diaby zu Migration und Integration
Diesen Donnerstag hat der Bundestag die Einsetzung zweier Enquete-Kommissionen beschlossen.
Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen, die gemeinsam komplexe Zukunftsfragen bearbeiten und politische Entscheidungen adäquat vorbereiten sollen. In der gemeinsamen Beratung werden unter anderem ökonomische, soziale und juristische Aspekte abgewogen um potenzielle zukünftige Handlungsbedarfe für die Politik zu identifizieren.
Die von SPD und CDU/CSU angeregte Einsetzung dieser zwei Enquete-Kommissionen ist begründet durch die verschiedenen Herausforderungen vor die uns die Digitalisierung stellt. Dabei befasst sich eine der beiden Kommission mit dem Thema „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“, während die Andere den Aspekt „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ abdeckt. Beide Kommissionen werden aus jeweils 19 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 19 externen Sachverständigen bestehen und ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen.
Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“
Der wesentliche Schlüssel für eine erfolgreiche Gestaltung der digitalen Arbeitswelt ist zweifelsohne der Themenkomplex Bildung und Qualifizierung. Dabei steht das duale Ausbildungssystem angesichts des digitalen Wandels vor großen Herausforderungen. Eine der Kernaufgaben der Enquete Kommission wird deshalb die Untersuchung der Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der digitalen Arbeitswelt sein, wobei die sozialen und ökonomischen Potentiale einer Modernisierung zu prüfen sind. Der Einsetzungsantrag wird von Union, SPD, FDP und Linken gemeinsam gestellt.
Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“
Das Thema Digitalisierung dominiert momentan den Großteil der politischen Debatten. Innovationen wie das Internet der Dinge, Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) werden die Zukunft unserer Gesellschaft maßgeblich mitgestalten. Viele unserer Lebens- und Arbeitsbereiche werden dabei von Künstlicher Intelligenz beeinflusst, was große Chancen und Herausforderungen mit sich bringt. Die Hauptaufgabe der Enquete Kommission ist es Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zu entwickeln, um diesen Wandel im Sinne der Gesellschaft zu gestalten und Risiken abzuwehren. Der Einsetzungsantrag wird von Union, SPD, FDP und Linken gemeinsam gestellt.
Den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902978.pdf
Am Donnerstag wurde im Plenum die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe beraten. Dies war ein erster wichtiger Schritt, um die neue Pflegeausbildung auf den Weg zu bringen. Dadurch machen wir die Ausbildung deutlich attraktiver und moderner. Ziel ist es, die bisherigen Ausbildungsberufe in der Altenpflege und der Kranken- und Kinderkrankenpflege zusammenzufügen, um so eine Steigerung der Qualität der Ausbildung zu erzielen. Des Weiteren ist eine Wahl zur Spezialisierung im dritten Ausbildungsjahr möglich. Auszubildende können sich dann entscheiden, ob sie eine Spezialisierung zum Alten- oder Kinderkrankenpfleger machen möchten. Eine Weiterführung der generalisierten Ausbildung im dritten Ausbildungsjahr ist dennoch möglich.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass das Schulgeld für die Pflegeberufe endlich bundesweit abgeschafft wird und die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung sichergestellt wird. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Reformen in der Pflege beschlossen. Neben den zusätzlichen Stellen, die in der Pflege geschaffen werden, wirken wir mit der Reform der Ausbildung dem Fachkräftemangel nachhaltig entgegen.
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902707.pdf
Nach acht Jahren kann Griechenland am 20. August 2018 die Rettungsschirme der Europäischen Union verlassen und wieder auf eigenen Beinen stehen. Die drei Hilfsprogramme für Griechenland hatten insgesamt ein Volumen von 229 Milliarden Euro, die noch mit Zuschüssen aus dem EU-Haushalt von rund 79 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Für diese Hilfspakete musste Griechenland strenge Reformauflagen erfüllen, die notwendig waren, um das Land wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Die tiefgreifenden Belastungen durch die Kürzungen der Staatsausgaben, der Löhne und Renten bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern waren enorm belastend für die Bevölkerung aber ein notwendiger Schritt auf dem Weg aus der Schuldenkrise.
Damit dieser schwierige Weg weitergegangen kann, wird die Europäische Union Griechenland weiterhin unterstützend zur Seite stehen. So werden beispielsweise große Teile der letzten Tranche aus dem laufenden Programm um Liquiditätspuffer aufzubauen, die notwendig sind, damit Griechenlands Rückkehr an die Kapitalmärkte abgesichert wird. Zusätzlich haben sich die Europäische Union und Griechenland auf verschiedene schuldenerleichternde Maßnahmen verständigt, die mit einer engen Überwachung des weiteren Reformprozesses Hand in Hand gehen, um sicherzustellen, dass angegangene Reformen nicht zurückgedreht werden. Um weitere Reformimplementierungen zu unterstützen wird Griechenland weiterhin Technische Hilfe vom Structural Reform Support Service der Europäischen Kommission erhalten. Dadurch hat Griechenland die Chance durch eine kluge und solide Finanz-und Wirtschaftspolitik, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die Schuldenkrise zu überwinden und zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückzukehren.
Den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902961.pdf
Deutschland ist ab 2019 wieder für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Dies wurde am 8. Juni von den Mitgliedern des Sicherheitsrates entschieden. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die zweijährige Mitgliedschaft zu nutzen, um notwendige Reformen anzustoßen und diese voranzutreiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite unserer europäischen Partner und unterstützen in vollem Umfang einen Initiative Frankreichs. Diese Initiative sieht vor, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates verpflichten, kein Veto bei der Bekämpfung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzulegen. Weiter fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, eine politische Lösung des Konflikts in Syrien herbeizuführen, sich für eine konstruktive Diskussion über einen Einsatz von Blauhelmsoldaten in der Ukraine einzusetzen und eine Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu unterstützen. Wir werden in den kommenden zwei Jahren unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um unseren Teil zum Frieden in den vielen von Krieg und Terror heimgesuchten Regionen beizutragen. Als ein mögliches Thema für den Monat des deutschen Sicherheitsrats-Vorsitzes schlagen wir globale Gesundheit im Kontext internationaler Sicherheit vor. Die SPD ist bereit, international weiter mehr Verantwortung zu übernehmen.
Den Antrag der Koalitionsfraktionen „Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902982.pdf
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-06-29 15:51:532018-06-29 15:51:53Deutschland in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt
hnitzen, staunen: Rund 200 verschiedene Kürbissorten wachsen auf den Äckern der Familie Ligges in Wasserkurl. Auf einer Roter Rucksack-Tour mit Oliver Kaczmarek am Donnerstag, 23. August, von 15 bis 17 Uhr erfahren große und kleine Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie erstaunlich vielseitig das sogenannte Fruchtobst ist. Dafür geht es raus auf’s Feld, wo die Kürbisse nicht nur gepflückt, sondern auch ausgehöhlt und mit gruseligen Fratzen versehen werden können.