Mit einem Antrag zum Ergebnis der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das vorliegende Vertragswerk unterstützt. Es wird die Erwartung formuliert, dass der nächste Schritt ein verbindlicher Abschluss des Abkommens ist. Eine Neuverhandlung des Ergebnisses wird abgelehnt, denn bessere und fairere Bedingungen wird es für keine der beiden Seiten geben. Nur der vertraglich geregelte Austritt kann die zukünftigen Handelsbeziehungen so eng wie möglich gestalten.
Bereits im Wahlkampf hat die SPD sich für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. Gründe dafür sind unter anderem zu geringe Bautätigkeit und Bodenspekulationen, wodurch der Wohnraum knapp wird und die Mieten steigen. Mit der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Sonder-AfA) wollen wir nun Anreize schaffen, die zur Bereitstellung von günstigen Mietwohnungen führen sollen. Durch die Einführung einer steuerlichen Sonder-Abschreibung soll sowohl der Mietwohnungsneubau als auch bestehender Wohnraum im bezahlbaren Mietsegment gefördert werden.
Die Förderung setzt voraus, dass der Bauantrag zwischen dem 1. September 2018 und dem 31. Dezember 2021 gestellt wurde bzw. wird. Zusätzlich zu diesem Schritt setzen wir uns natürlich verstärkt für den Schutz der Mieterinnen und Mieter ein.
Schutz für Mieterinnen und Mieter
Deutschlandweit sind die Mieten zwischen 2017 und 2018 um 5,4 Prozent gestiegen, während es in Ballungsräumen noch deutlich schlimmer aussieht. Um dem entgegenzuwirken, reicht eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus allein nicht aus, weshalb wir diese Woche das Mieterschutzgesetz verabschiedet haben, um den Mietanstieg zu bremsen und die Verdrängungen durch Luxussanierungen zu stoppen. Zukünftig werden Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet, Mietern vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert über die Höhe der Vormiete oder Modernisierungsmaßnahmen Auskunft zu erteilen. Damit wird es Mieterinnen und Mietern leichter fallen zu beurteilen, ob die vom Vermieter geforderte Miete rechtmäßig ist und die allgemeine Transparenz wird erhöht. Sollte nämlich die Miethöhe nicht gerechtfertigt sein, dann fällt es so den Mieterinnen und Mietern deutlich leichter dagegen vorzugehen. Das gezielte Herausmodernisieren wird somit bekämpft und kann in Zukunft sogar mit einer Strafe von bis zu 100.000 Euro belegt werden.
Darüber hinaus schließen wir eine Schutzlücke für soziale Träger. Wohnraum, der zu sozialen Zwecken weitervermietet wird, unterliegt zukünftig nicht mehr den Regelungen des Gewerbemietrechts. Zukünftig gilt hier der Schutz des sozialen Mietrechts mit stärkerem Kündigungsschutz. Das gibt den sozialen Trägern Planungssicherheit und schützt sie vor Verdrängung.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Kernprojekt der SPD, weshalb wir neben diesen beschlossenen Maßnahmen noch fünf Milliarden Euro spezifisch in den sozialen Wohnungsbau investieren werden. Zusätzlich erhöhen wir das Wohngeld und erleichtern die Abgabe von bundeseigenen Grundstücken an die Kommunen. Darüber hinaus fordern wir einen fünfjährigen inflationsgekoppelten Mietpreisstopp, um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten.
Die entsprechenden Gesetzesentwürfe finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-11-30 10:44:292018-11-30 12:11:37Erleichterung für Mieterinnen und Mieter
Die Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, sind vielfältig. Um der Angst von Jobverlusten entgegenzuwirken, haben wir im Bundestag diese Woche das Qualifizierungschancengesetz verabschiedet. Dieses Gesetz stellt sicher, dass Beschäftigte, deren Arbeitsplatz durch Strukturwandel bedroht ist, Weiterbildungschancen erhalten. Dies geschieht unabhängig vom Alter, der Qualifikation oder der Betriebsgröße. Das Gesetz gibt wichtige Antworten auf den digitalen Strukturwandel, indem es einen umfassenden Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit eröffnet.
Die Übernahme von Weiterbildungskosten erfolgt gestaffelt und ist abhängig von der Unternehmensgröße. Engagieren sich die Sozialpartner in Sachen Weiterbildung, so wird dies, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, bei der Höhe der Zuschüsse positiv berücksichtigt. Wir reagieren damit auf die dringende Notwendigkeit, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem neuen flexiblen Arbeitsmarkt mehr Schutz durch den Sozialstaat benötigen. Wir wollen daher den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung ausbauen. Durch den erleichterten Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld, insbesondere für diejenigen, die häufig nur für kurze Dauer Arbeit haben, wird es zukünftig mehr Sicherheit geben. In Zukunft ist es so, dass alle, die von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Versicherungszeit nachweisen können, zukünftig Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die Tatsache, dass auch höhere Verdienste als bisher berücksichtigt werden, unterstützt dieses Konzept. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird als Sofortmaßnahme für die nächsten vier Jahre um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, um dann langfristig gesehen um 0,4 Prozentpunkte geringer auszufallen. Damit schaffen wir eine gute Balance zwischen Beitragsentlastung, Krisenrücklagen und verbesserten Versicherungsleistungen.
Das Qualifizierungschancengesetz ist ein erster konkreter Schritt zur aktiven Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt und ist ein erster Schritt im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie. Mit dem Ausbau der Weiterbildungsförderung für alle Beschäftigten im Rahmen der Qualifizierungsoffensive stellen wir die Weichen für eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung hin zu einer stärker vorausschauend agierenden Arbeitsversicherung.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-11-30 10:43:522018-11-30 12:12:53Qualifizierungsoffensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Mitte Dezember wird in Marokko der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) vereinbart. Dieses Abkommen ist deshalb so wichtig, weil es ein erster Schritt der internationalen Staatengemeinschaft ist, gemeinsame Ziele bei der Gestaltung von Migration zu formulieren. Migration ist eine globale Herausforderung, die eine globale Antwort verlangt. Deshalb bringen uns auch Abschottungsdebatten und nationalistische Ansätze nicht weiter. Wir haben den Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt diese Woche ins Parlament eingebracht und dafür auch eine Mehrheit erhalten.
Inhaltlich kann der Pakt einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu stärken und zugleich Migration besser zu ordnen und zu steuern. Dabei geht es zentral auch darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, wozu sich die Vertragspartner bekennen. Die Lebensbedingungen von Geflüchteten werden insgesamt durch die Einführung höherer Standards verbessert und die Bekämpfung von Fluchtursachen wird endlich priorisiert. Der Pakt bekennt sich zudem, so wie wir, ausdrücklich zum Recht auf Asyl, das sowohl in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung als auch in unserem Grundgesetz verankert ist. Ich halte den UN-Migrationspakt für richtig und habe ihm deshalb im Bundestag zugestimmt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-11-30 10:43:182018-11-30 12:03:57Zuwanderung steuern und international fair tragen – Beschluss zum UN-Migrationspakt
In den Jahre 2016 bis 2018 wurden den Ländern dafür jährlich zwei Milliarden Euro als Integrationspauschale sowie eine genau abgerechnete Entlastung (670 Euro je Verfahrensmonat) im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt.
Fest steht, dass wir als Bund die Länder und Kommunen mit der Integration von Geflüchteten auch weiterhin nicht allein lassen dürfen. Deshalb hat der Bundestag beschlossen, die Unterstützung bei den Integrationskosten um ein weiteres Jahr zu verlängern, wobei wir diese einmalig sogar um 435 Millionen Euro erhöhen, um eine verbesserte Kinderbetreuung anbieten zu können. Zusätzlich finanziert der Bund auch die 1,8 Milliarden Euro, die in den Kommunen für Unterkunft und Heizung von anerkannten Asyl- und Schutzberechtigten anfallen. Darüber hinaus fördern wir auch in diesem Zusammenhang die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit 500 Millionen Euro zusätzlich. Diese und weitere Maßnahmen ergreifen wir, um deutlich zu machen, dass wir Länder und Kommunen mit ihren komplexen und diversen Aufgaben nicht alleine lassen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-11-30 10:42:432018-11-30 12:14:54Bund unterstützt die Kommunen bei der Integration Geflüchteter
Auch die Änderung des Tierschutzgesetzes in Bezug auf die betäubungslose Ferkelkastration wurde diese Woche kontrovers diskutiert. Wir haben diesbezüglich diese Woche eine Gesetzesänderung beschlossen, die dafür sorgen wird, dass es in naher Zukunft verpflichtend ist, eine schmerzfreie Kastration von Ferkeln vorzunehmen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird durch eine zum 30. Mai 2019 vorzulegende Rechtsverordnung zum Handeln verpflichtet, nachdem es über Jahre hinweg durch Nichtstun eine unsichere Situation für die Ferkelzüchtenden herbeigeführt hat. Seit dem Verbot von betäubungslosen Ferkelkastrationen im Jahr 2013 hat dieses Ministerium nichts unternommen, um einfache und effektive Betäubungsmethoden anwendbar zu machen. Wir waren deshalb gezwungen, einer Verlängerung der Übergangsfrist zuzustimmen, um nicht die Existenz von vor allem kleineren und mittleren Aufzuchtbetrieben in Deutschland zu gefährden. Es ist uns zudem in dieser Gesetzesänderung gelungen, einige klare tierschutzrechtliche Verbesserungen durchzusetzen. Wir unterstützen zusätzlich Ferkelzüchtende durch Informationskampagnen und Förderungen, um neue, am Tierwohl orientierte, Betäubungsmethoden einzuführen. Mit diesem Vorgehen halten wir unmissverständlich fest, dass spätestens zum 31. Dezember 2020 Schluss ist mit betäubungloser Kastration, ohne dabei die Existenz von kleinen und mittelständischen Betrieben zu gefährden.
Ich habe zu diesem Thema auch eine persönliche Erklärung abgegeben, welche Sie unter folgendem Link auf meiner Homepage finden:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-11-30 10:42:092018-11-30 12:17:16Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Einen Blick hinter die Kulissen des Hauptstadtjournalismus warf Bjarne Uhlig vom Städtischen Gymnasium Bergkamen bei den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion. Auf Einladung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek reiste der Oberstufenschüler für drei Tage nach Berlin und beschäftigte sich gemeinsam mit rund 70 weiteren Jugendlichen aus ganz Deutschland unter anderen mit den Themen digitale Bildung und Digitalisierung.
Die jungen SPD-Gäste diskutierten mit Abgeordneten und Mitarbeitern angeregt über Probleme im digitalen Bildungswesen, aber auch über Chancen, die der technische Fortschritt für die Schulen bieten kann. Auch Oliver Kaczmarek leitete eine der Arbeitsgruppen.
Beim Besuch der Pressestelle des Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus hatten die Jugendlichen Gelegenheit u.a. mit SPD-Chefin Andrea Nahles, Generalsekretär
Lars Klingbeil im Rahmen einer simulierten Pressekonferenz ihre kritischen Fragen zu stellen, die auf Grundlage der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen formuliert wurden. „Es hat sich ein ehrlicher Austausch entwickelt, in dem wir uns in unseren Anliegen sehr ernst genommen gefühlt haben. Das war eine sehr positive Erfahrung“, zeigt sich Bjarne Uhlig angetan vom Treffen mit den Parteigrößen in der SPD-Zentrale.
Den ersten Abend ließen die Schülerinnen und Schüler bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Abgeordneten ausklingen.
Ein Teil des umfangreichen Programms war der Besuch der Hauptstadtstudios der TV-Sender RTL und ntv. Dort hatten die Jugendlichen Gelegenheit, sich im Gespräch mit Journalisten über deren Arbeitsweise zu informieren und zu erfahren, wie Nachrichten ‚gemacht‘ werden. „Interessant dabei war natürlich, wie man das Angebot auf die Bedarfe der Zuschauer bzw. Leser einstellt. Wer will, was, wann und in welchem Format erfahren, das ist eine wirklich anspruchsvolle Aufgabe“, erzählt Bjarne Uhlig. Dies gelte nicht nur für den TV und Radiobereich sondern auch für die schnelllebigen Online-Angebote der Printmedien. „Hierzu war das Gespräch mit dem Online-Chefredakteur der Zeitung ‚Die Welt‘ sehr lehrreich“, betont Bjarne Uhlig.
Von den Jugendpressetagen der SPD zeigte er sich insgesamt begeistert: „Ich hatte viele interessante Begegnungen und konnte tiefe Einblicke in die Arbeit und die Herausforderungen der Journalisten und Medien gewinnen“, bedankt sich Bjarne Uhlig herzlich beim heimischen Abgeordneten Oliver Kaczmarek.
Einige spannende Ideen für ein modernisiertes Format der Schülerzeitung „Curioso“ des Städtischen Gymnasiums Bergkamen seien dabei natürlich auch herausgesprungen. Details will Bjarne Uhlig aber noch nicht verraten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/11/Bjarne-Uhlig-im-Sitzungssaal.jpg427640Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-11-29 13:49:322018-11-29 13:50:22Bjarne Uhlig wirft bei Jugendpressetagen der SPD einen Blick hinter die Kulissen des Hauptstadtjournalismus
Der Haushalt für das Jahr 2019 wurde diese Woche beschlossen. Der Fokus liegt ganz eindeutig auf Zukunftsinvestitionen, der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir fördern Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld. Die Stabilisierung der Rente über das Prinzip der doppelten Haltelinie leistet einen entscheidenden Beitrag zu mehr sozialer Sicherheit. Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt, der Langzeitarbeitslosen eine echte Perspektive eröffnen wird, während wir gleichzeitig das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken. Der Haushalt 2019 ist ein Investitionshaushalt mit klar sozialdemokratischer Handschrift für ein solidarisches Land.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-11-23 11:17:012018-11-23 14:41:31Überblick über den Haushalt 2019
Eine der Kernbotschaften in unserem Wahlkampf war es, dass wir uns für höhere Investitionen einsetzen werden. Dass dieses Versprechen eingehalten wird, zeigt die Tatsache, dass wir erneut einen Haushalt mit Rekordinvestitionen beschlossen haben. Während der gesamte Haushalt ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro umfasst, werden nur im Jahr 2019 38,9 Milliarden Euro durch den Bund investiert. Dabei werden alle Spielräume genutzt, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu fördern. So wird der Breitbandausbau in ganz Deutschland gefördert. Der Digitalpakt Schule wird mit insgesamt 5 Milliarden Euro finanziert, um unsere Schulen auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und ein Lernumfeld zu schaffen, das die Schülerinnen und Schüler auf den Arbeitsmarkt der Zukunft vorbereitet. Voraussetzung dafür ist, dass wir das Grundgesetz ändern und das Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen. Darüber hinaus unterstützen wir mit dem Energie- und Klimafonds die Energiewende hin zu einer flächendeckenden Versorgung mit erneuerbarer Energie.
Nicht zu vergessen ist die in der Einleitung bereits erwähnte finanzielle Entlastung der Familien in Höhe von jährlich 9,8 Milliarden Euro. Dieses Geld fließt in eine Erhöhung des Kindergelds, aber auch in die Bekämpfung der kalten Progression bei Familien mit geringen- und mittleren Einkommen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-11-23 11:16:162018-11-23 12:36:57Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau
Dieser Haushalt stärkt sowohl die soziale- als auch die allgemeine Sicherheit und sorgt mit gezielten Investitionen für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die soziale Sicherheit stärken wir nicht nur durch das Festschreiben des Rentenniveaus, sondern auch durch die Tatsache, dass wir durch eine Rücklage von 2 Milliarden Euro pro Jahr eine Demografierücklage aufbauen, um ein stabiles gesetzliches Rentenniveau auch nach 2025 garantieren zu können.
Kaum ein anderes Thema wird momentan so häufig diskutiert wie steigende Mieten und dem Zurückgang von bezahlbarem Wohnraum. Hier investieren wir gezielt 1,5 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau und stellen vergünstigte Grundstücke für die Kommunen bereit um diesen Trend entgegenzuwirken. Auch eine Verschärfung der bereits in der vorherigen Legislaturperiode eingeführten Mietpreisbremse werden wir durchsetzen.
Auch in die Ordnungspolitik wird investiert. So werden bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt 3.120 neue Stellen geschaffen. Unsere Investitionen in den Zoll sorgen nicht nur dafür, dass bis 2021 über 4.700 Mitarbeiter fristlos übernommen werden, sondern auch, dass mehr Personen zur Verfügung stehen, die gegen Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen den Mindestlohn vorgehen können.
Wir haben erkannt, dass Reformen für den Arbeitsmarkt dringend notwendig sind und haben deshalb eine entsprechende Reform verabschiedet. Ab 2019 werden unbefristete Beschäftigungsverhältnisse endlich wieder zur Regel, da wir endlose Kettenbefristungen abschaffen und die sachgrundlose Befristung regulieren. Dies ist ein entscheidender Beitrag um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Gefühl der Sicherheit geben zu können, damit sie verlässlich für die Zukunft planen können.
Als letztes Thema möchte ich noch die Entwicklungspolitik nennen, die leider viel zu häufig vergessen wird. Wir übernehmen durch die von uns bereitgestellten 1,58 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe auch in unsicheren Zeiten internationale Verantwortung und bekämpfen Fluchtursachen. Durch die Kopplung der Ausgaben für Entwicklungshilfe an die Rüstungsausgaben sorgen wir dafür, dass beide Etats in gleichem Maße ansteigen. Dies ist ein wichtiges Zeichen für eine solidarische Gemeinschaft auch über die Grenzen von Deutschland hinaus.
Zusammenfassend kann ich selbstbewusst sagen: Dieser Bundeshaushalt setzt starke Signale. Nachhaltige Investitionen in soziale Sicherheit und Zukunftschancen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir packen die wichtigen Dinge an. Die SPD regiert und verändert unser Land zum Besseren.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-11-23 11:15:272018-11-23 12:37:49Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland
sich im Gespräch mit Journalisten über deren Arbeitsweise zu informieren und zu erfahren, wie Nachrichten ‚gemacht‘ werden. „Interessant dabei war natürlich, wie man das Angebot auf die Bedarfe der Zuschauer bzw. Leser einstellt. Wer will, was, wann und in welchem Format erfahren, das ist eine wirklich anspruchsvolle Aufgabe“, erzählt Bjarne Uhlig. Dies gelte nicht nur für den TV und Radiobereich sondern auch für die schnelllebigen Online-Angebote der Printmedien. „Hierzu war das Gespräch mit dem Online-Chefredakteur der Zeitung ‚Die Welt‘ sehr lehrreich“, betont Bjarne Uhlig.