Infodienst – Seite 71 von 163 – Oliver Kaczmarek, Md

Vorgeburtliche genetische Bluttests

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In dieser Woche hat sich der Bundestag in einer zweistündigen Debatte mit dem Thema vorgeburtliche genetische Bluttests befasst. Die Debatte dient allen Abgeordneten zur Orientierung über den Nutzen nichtinvasiver Bluttests zur Diagnose von sogenannten Trisomien wie zum Beispiel dem Down-Syndrom. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist bei Risikoschwangerschaften der vorgeburtliche Bluttest der Fruchtwasseruntersuchung vorzuziehen, weil er weniger risikoreich ist. Der Bluttest kann auch früher stattfinden als eine Fruchtwasseruntersuchung und birgt weniger Gefahren für Mutter und Kind. Aktuell ist es so, dass die Schwangeren selbst die Kosten in Höhe von 300 bis 400 Euro tragen müssen, die Krankenkassen aber die Kosten einer Fruchtwasseruntersuchung tragen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Untersuchung von einer guten Beratung begleitet wird. Die werdenden Eltern müssen in der Lage sein, eine informierte Entscheidung zu treffen.

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Bezahlbares Wohnen sicherstellen

In den deutschen Großstädten sind in der letzten Woche tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen stark steigende Mieten und Verdrängung aus ihren Wohngebieten zu demonstrieren. Das zeigt, wie dringend eine Lösung für die Wohnungsfrage gebraucht wird, denn es geht hier um eines der grundlegendsten Bedürfnisse – sicher und gut zu wohnen.

Für viele Menschen bedeuten die steigenden Mieten die Gefahr, das Zuhause verlassen zu müssen, weil die finanzielle Belastung zu groß wird. Die SPD hat in der großen Koalition bereits einiges hierzu angestoßen, wie zum Beispiel die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent. Außerdem haben wurden mit der Grundgesetzänderung die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bund Kommunen und Länder dauerhaft dabei unterstützen kann, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun für schnell wirkende Instrumente ein, insbesondere für drei Maßnahmen:

1. Einen temporären Mietenstopp, um die Mietpreisspirale zu unterbrechen, wo der Markt angespannt ist,

2. einen Pakt zwischen sozialverantwortlichen Wohnungsbauunternehmen und der öffentlichen Hand zum Bau zusätzlicher Wohnungen und

3. eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand, gegen Spekulation und für nachhaltig bezahlbare Wohnungen.

Denn einfache Antworten wie Enteignung oder Vergesellschaftung schaffen nicht eine neue Wohnung.

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Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen für jeden und jede

Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines digitalen Nachweises der Identität von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union haben wir diese Woche im Bundestag abgeschlossen. In Zukunft wird es eine eID-Karte geben, die freiwillig beantragt werden kann. Damit können die betroffenen Personen gleichermaßen elektronische Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen wie deutsche Staatsbürger. Die digitale Verwaltung bringen wir damit einen Schritt voran.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/080/1908038.pdf

Die Beschlussempfehlung des Innenausschuss gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909078.pdf

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Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

In erster Lesung hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf beraten, der die Arzneimitteltherapien für mehr Patientensicherheit verbessern soll. Dafür wird unter anderem der Rahmen für die Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimittel deutlich verschärft. Die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker wird eingeschränkt. Der Bund bekommt in Zukunft mehr Befugnisse bei Rückrufen von Arzneimitteln und bei der Kontrolle der Hersteller in Drittstaaten.

Für Versicherte wird künftig die Zuzahlung entfallen, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Der Therapiewechsel bei Cannabis als Medizin soll erleichtert und entbürokratisiert werden. Weiterhin soll ein elektronisches Rezept eingeführt werden, dass die Versorgung modernisiert.

Den Gesetzesentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908753.pdf

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Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Zum Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gab es im Bundestag in dieser Woche eine Beratung in erster Lesung. Der Entwurf will für klare und gerechte Regeln auf dem Arbeitsmarkt sorgen, denn illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen.

Die zuständige Sondereinheit beim Zoll wird gestärkt, damit sie wirksamer durchgreifen kann, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung zu schützen. Das betrifft auch Menschen aus dem EU-Ausland, die oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung werden und zum Teil auch unwürdig beherbergt werden. Auch dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908691.pdf

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Kommunen bei den Integrationskosten weiter unterstützen

In den letzten Wochen hat es eine Debatte zur Unterstützung des Bundes für die Kommune bei den Kosten der Integration gegeben. Das hat bei den Kommunen für Irritationen gesorgt. Die Kommunen erbringen die größten Leistungen bei der Integration von Geflüchteten und sie tragen eine besondere Verantwortung. Deswegen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in dieser Woche im Gespräch mit dem Münchener Merkur ein wichtiges Signal gesetzt. Der Bund wird sich im Rahmen eines noch auszuhandelnden Gesamtpakets weiterhin an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete beteiligen. Es ist das Ziel, die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe weiter zu unterstützen.

Das Interview gibt es hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2019/2019-04-203-Muenchner-Merkur.html

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Ausbau der Stromnetze für die Energiewende voranbringen

Das Ziel der großen Koalition ist es, bis 2030 bei der Stromerzeugung 65 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien zu erreichen. Im Bundestag wurde daher das Gesetz zu Beschleunigung des Energieleitungsausbau (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) beschlossen, mit dem die Infrastruktur für ein Gelingen der Energiewende gestärkt werden soll. Damit die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem optimalen Betrieb konventioneller Kraftwerke und dem internationalen Stromhandel gelingen kann, müssen die Stromleitungen in Deutschland zukünftig schneller ausgebaut werden. Insbesondere sind Hoch- und Höchstspannungsleitungen erforderlich, um die Versorgung in den Verbraucherzentren im Süden mit dem Strom der Windkraftparks im Norden zu versorgen.

Um dies zu erreichen, sollen die Verfahren für Planung und Genehmigung für den Neubau, die Optimierung und Verstärkung von Stromleitungen, insbesondere für den Transport von Nord- nach Süddeutschland, beschleunigt werden, während die Öffentlichkeit weiterhin frühzeitig und umfassend beteiligt wird.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/073/1907375.pdf

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Bundesprogramm „Jugend erinnert“ für eine europäische Erinnerungskultur

Deutschland hat eine besondere moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Ein Teil dieser Verantwortung ist es, die Erinnerung an das begangene Unrecht für die nachfolgenden Generationen und über die nationalen Grenzen hinaus wachzuhalten. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag für ein Bundesprogramm „Jugend erinnert“ initiiert. Das Programm soll die Wissensvermittlung über die NS-Terrorherrschaft stärken. Teil des Programms ist auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Es ist erfreulich, dass auch Programme in und mit europäischen Nachbarländern gefördert werden. Dies stärkt beispielsweise auch bislang weniger berücksichtigte und bekannte Orte des Verbrechens in Belarus. Das Programm hat zum Ziel Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus entgegen zu wirken. Die Auseinandersetzung mit Krieg, Flucht und Vertreibung hilft beim Abbau von Vorurteilen und Stereotypen.

Den Antrag gibt es hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/089/1908942.pdf

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Verabschiedung des Starke-Familien-Gesetzes

Mit dem Starke-Familien-Gesetz, welches wir diese Woche verabschiedet haben, unterstützen wir gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Damit ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen, reformieren wir den Kinderzuschlag sowie die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Der Kinderzuschlag soll zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichern. Er wird deswegen im Juli 2019 von bisher maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Eltern erhalten somit bis zu 408 Euro monatlich für ein Kind. Ab dem 1. Januar 2021 wird dann der Höchstbetrag entsprechend dem Existenzminimum angepasst. Des Weiteren hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, dass das Schulstarterpaket für Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen von 100 Euro auf 150 Euro erhöht wird. Ein warmes Mittagessen in Kita und Schule sowie die Schuldbeförderung mit Bus und Bahn werden für die Kinder aus einkommensschwachen Haushalten kostenlos sein. Daneben werden auch die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, wie beispielsweise im Bereich Sport, von 10 auf 15 Euro monatlich erhöht. Auch Nachhilfe sollen Kinder in Zukunft schon bei Förderungsbedarf und nicht erst bei Versetzungsgefahr bekommen.

Für Eltern, die einen Kinderzuschlag bekommen, soll es sich lohnen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wenn das Familieneinkommen steigt, wird der Kinderzuschlag nach und nach niedriger, bis es die Familie selbstständig mit eigenen Einnahmen und dem Kindergeld schafft, gut über die Runden zu kommen. Dadurch wollen wir erreichen, dass es keine „harte Abbruchkante“ gibt, sondern das Auslaufen der Leistung sanft erfolgt. Weiterhin soll alleinerziehenden Eltern der Kinderzuschlag auch neben dem Unterhaltsvorschuss oder den Unterhaltszahlungen gewährt werden. Um Kinder vor der Armut zu bewahren und ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen, wird der Zuschlag auch für Familien geöffnet, welche mit ihrem Einkommen knapp unterhalb der SBG II-Bedarfsgrenze liegen. Dadurch dass der Zuschlag künftig für sechs Monate gewährt wird, müssen Eltern in dieser Zeit den Kinderzuschlag nicht neu beantragen, unabhängig davon ob sich ihr Einkommen verändert. Dadurch wird das Antragsverfahren entbürokratisiert.

Den Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/075/1907504.pdf

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

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Am Donnerstag dieser Woche gab es im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Beratungen des Europäischen Rates. Der Sprecher des britischen Unterhauses hatte zuvor verkündet, dass das Parlament kein weiteres Mal über den Deal in unveränderter Form abstimmen darf. Premierministerin Theresa May plant auf der Sitzung der Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, womit sie den Beschlüssen ihres Parlaments aus der Vorwoche nachkommt. In diesen wurde eine Fristverlängerung gefordert und ein Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen, jedoch bleibt unklar, was stattdessen geschehen soll. Eine Verlängerung der Frist kommt aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nur in Frage, wenn dadurch ein harter Brexit vermieden werden kann und London einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert.

Auch im Fall eines No-Deal-Brexit ist Deutschland sicher aufgestellt. Die von der Bundesregierung initiierten Gesetzespakete für diesen Fall sind von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen und werden noch vor dem 29.3.2019 in Kraft treten. Die getroffenen Regelungen sorgen dafür, dass die Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Falle eines No-Deal-Brexit minimiert werden.

Zum einen wird eine dreimonatige Frist für britische Bürgerinnen und Bürger eingeräumt, sodass sie einen Aufenthaltstitel beantragen können und nach dem Brexit nicht aus Deutschland ausreisen müssen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Betroffenen dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können. Britische und deutsche Bürgerinnen und Bürger, die Ansprüche in der Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erworben haben, sollen einen zeitlich lückenlosen Schutz genießen. Britinnen und Briten, die in Deutschland eine finanzielle Unterstützung für ihre Ausbildung oder ihr Studium erhalten, sollen bis zum jeweiligen Abschluss unterstützt werden. Sofern die Betroffen nach dem Austritt für 90 oder 180 Tage in den Schengenraum reisen möchten, wird ihnen eine Befreiung der Visumspflicht angeboten – in dem Verständnis, dass im Gegenzug Unionsbürgerinnen und -bürger von der Visumpflicht in Großbritannien befreit werden. Zudem wird der Zoll um rund 900 zusätzliche Stellen verstärkt, sodass ein höherer Kontrollaufwand beim internationalen Warenverkehr gewährleistet werden kann.

Auch für Unternehmen und Steuerpflichtige bei grenzüberschreitenden Fällen wird es keine Nachteile geben. Ebenfalls sollen Nachteile für inländische Versicherungsnehmer vermieden werden. Für Banken und Versicherungen mit Sitz in Großbritannien kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bis Ende 2020 eine Tätigkeit in Deutschland weiterhin erlauben. Zudem haben wir erreicht, dass der bilaterale Flug- und Straßengüterverkehr zwischen den verbliebenen 27 EU-Staaten und Großbritannien vorläufig sichergestellt wird.

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