Transatlantische Partnerschaft sichern, europäische Handlungsfähigkeit stärken

Die transatlantische Partnerschaft ist seit dem Zweiten Weltkrieg eine zentrale Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in Europa und den Vereinigten Staaten. An diesem besonderen Verhältnis wollen wir festhalten. Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es derzeit öffentliche Signale aus Washington gibt, die Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit dieser Partnerschaft aufkommen lassen. Eine Politik, die Bündniszusagen relativiert oder sicherheitspolitische Entscheidungen offen infrage stellt, belastet Vertrauen und Stabilität.

Gerade deshalb müssen wir als Europäer selbstbewusst und geschlossen deutlich machen: Die Sicherheit Europas liegt auch im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine starke NATO und eine verlässliche US-Präsenz in Europa sind kein einseitiges Entgegenkommen, sondern Ausdruck gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamer Interessen. Öffentliche Erwägungen, militärisches Engagement von kurzfristigen politischen Bedingungen abhängig zu machen, schwächen diese Partnerschaft und nützen am Ende niemandem.

Die Ankündigung, neben der Truppenreduzierung auch die vereinbarte Stationierung konventioneller US-Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht umzusetzen, gibt Anlass zu großer Sorge. Europa muss daher alle notwendigen Schritte ergreifen, um seine verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört insbesondere, die eigenständige europäische Entwicklung von Mittelstreckenraketen im Rahmen des ELSA-Projekts entschlossen zu beschleunigen und schnellstmöglich selbst über diese Fähigkeiten zu verfügen.