Da mir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis in den vergangen Wochen vermehrt Aktionspostkarten der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ zuschicken, möchte ich meinen Standpunkt zur Brennelementesteuer für Atomkraftwerke deutlich machen:
Die Brennelementesteuer muss bis zum Betriebsende des letzten Atomkraftwerks verlängert werden. Die Atomenergie stützt sich auf eine sehr gefährliche Technologie, deren Risiken nicht die Hersteller, sondern die Allgemeinheit trägt. Wir wissen alle, dass uns die Folgen dieser Technologie, mit der die Energieversorger Milliardenbeträge verdienen, noch Jahrhunderte beschäftigen werden und die Frage eines Endlagers für den strahlenden Müll, der weiterhin produziert wird, dringend gelöst werden muss.
Über die Steuer sollten die Energieversorger daher als Verursacher auch weiterhin zur Mitfinanzierung der Kosten herangezogen werden, die durch Atomkraft entstehen. Mit der Verlängerung der Steuer können wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht mehr verhandelbar ist.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-09-01 13:17:102016-09-01 13:17:10Die Brennelementesteuer muss verlängert werden
Beide Seiten waren sich einig darüber, dass die Sprachkenntnisse die erste Hürde für die Integration sind. „Die Bundesregierung hat dazu mehr Mittel für Sprachkurse bereitgestellt und auch die Wartezeiten für Teilnahmen an Integrationskursen deutlich verkürzt. Auch die Bundesagentur für Arbeit bietet mehr Sprachkurse an. Sprache ist der wichtigste Baustein für eine erfolgreiche Integration“, findet der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Unternehmer Karl-Willi Demgen und der technische Direktor Dr. Seeliger empfingen die Abgeordneten in den Räumlichkeiten der Firma und erläuterten ihre Ideen zur besseren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
Der zweite Schritt soll die Abfrage von Interessen und Fähigkeiten der Geflüchteten sein. Auch die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen muss schneller erfolgen. Letztlich schlagen Herr Demgen und Herr Dr. Seeliger eine Modularisierung der Berufsausbildung vor. Ziel soll die schnelle Vermittlung von Fertigkeiten sein, damit die Geflüchteten einer dauerhaften Arbeit nachgehen können. Die Modularisierung soll nicht das duale Berufsausbildungssystem aufweichen, sondern als Ergänzung dienen.
„In der Produktionsschule der Werkstatt im Kreis Unna finden inzwischen zahlreiche junge Flüchtlinge den Einstieg in die deutsche Ausbildungs- und Arbeitswelt. Die ersten Erfahrungen sind positiv. Die Geflüchteten können theoretische und praktische Erfahrungen sammeln.“, lobte der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke die Produktionsschule, die er sich als Modell für die Integration der Geflüchteten vorstellen kann.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-08-29 12:09:112016-08-29 12:09:11Flüchtlinge in Lohn und Brot bringen
Auf dem Weg von Belarus nach Lünen legten am Mittwoch 37 Garten- und Naturfreunde vom Hilfsprojekt Nadeshda für von der Tschernobylkatastrophe betroffene Kinder aus der Nähe von Minsk einen Zwischenstopp beim heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek ein. Als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe begrüßte Kaczmarek die Delegation im Bundestag und erfuhr etwas zur Geschichte der mehr als 20-jährigen Partner- und Freundschaft zwischen den Kleingärtnern aus Westfalen-Lippe und Nadeshda.
Oliver Kaczmarek im Gespräch mit den belarussischen Gartenfreunden.
„Deutschland und Belarus, zu Deutsch Weißrussland, verbindet nach der schrecklichen Geschichte des Zweiten Weltkriegs heute ein Band der Solidarität. Ich danke den westfälischen Kleingärtnern, dass sie einen Beitrag dazu leisten“, so der Bundestagsabgeordnete.
Seit 1994 engagieren sich die heimischen Kleingärtner für das Kinderzentrum in Nadeshda, wo sechs- bis 17-jährige Kinder Erholung finden und pädagogisch und medizinisch betreut werden. Der umweltverträgliche Anbau von Obst und Gemüse in einer strahlungsfrei gebliebenen Zone sichert die Versorgung der Kinder mit frischen Gartenprodukten. Die Kleingärtner aus Westfalen-Lippe unterstützen das ökologische Anbauzentrum, das heute in Belarus landesweit als Pilotprojekt anerkannt ist, durch Beratung, Saatgut und Spendengelder.
Bereits heute reist die belarussische Delegation weiter nach Lünen, wo sie eine Woche in der Landesschule der Kleingärtner zu Gast ist. Auf dem Besuchsprogramm stehen u.a. ein Empfang beim Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau, ein Besuch im Druckzentrum des Hellweger Anzeigers sowie in der Arena auf Schalke.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-08-25 13:11:192016-08-25 13:11:19Kleingärtner aus Weißrussland und Westfalen-Lippe zu Gast bei Oliver Kaczmarek
Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft auf zur Teilnahme am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“, der zum 16. Mal vom Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) ausgeschrieben wird:
Den Gewinner/-innen winken Geldpreise in Höhe von 1.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Damit unterstützt das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung.
„Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit. Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement gewürdigt werden“, so Oliver Kaczmarek.
In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich einsetzen:
– für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
– für praktische Demokratie-, Toleranz- und Integrationsförderung
– für Radikalisierungsprävention (z.B. gegen Islamismus und Salafismus)
– gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (z.B. gegen Antiziganismus, Antisemitismus, Rassismus, Muslimenfeindlichkeit, Homosexuellenfeindlichkeit)
Die Aktivitäten sollen hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen werden und sich in der Praxis bewährt haben. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Beiträge, welche im Rahmen anderer Bundesprogramme gefördert werden. Der Einsendeschluss für die kompletten Unterlagen ist der 25.09.2016 (Datum des Poststempels!). Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-08-19 15:16:262016-08-19 15:16:26„Aktiv für Demokratie und Toleranz“ – Wettbewerb sucht Projekte zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Schwerte. Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe war am Mittwoch (16. August) Thema beim Sommergespräch, das der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) im Klara-Röhrscheidt-Haus mit der Diakonie Mark-Ruhr geführt hat. Die Pflegeausbildung soll in Deutschland künftig vereinheitlicht werden, die Ausdifferenzierung zwischen der Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege soll wegfallen.
„Und das, obwohl wir in Deutschland eine immer größere Pflegebedürftigkeit erwarten und die Anforderungen in der Pflege immer komplexer werden“, kritisiert Jürgen Kafczyk, Geschäftsführer der DMR Altenbetreuung. Jürgen Kafczyk, Hausleiterin Iris Daas, Pflegedienstleiter Stephan Weizmann und Heike Brauckmann-Jauer, Leiterin der Altenpflegeschule der Diakonie Ruhr-Hellweg, haben dem Bundespolitiker ganz praktische Einblicke geschildert und sich zu den erwarteten Auswirkungen der angestrebten neuen Gesetzgebung geäußert. „Das ist für mich ein überaus wertvoller Erfahrungsaustausch, den ich sehr ernst nehme“, so Oliver Kacmarek gleich zu Beginn des Gesprächs. Zur Gesetzgebung sagte er: „Ich schätze die Situation so ein, dass es derzeit eine Mehrheit im Bundestag für die generalisierte Ausbildung gibt, wir auf die Ausdifferenzierung aber noch Einfluss nehmen können.“
„Eine generalisierte Ausbildung in der Pflege erfordert im Nachgang gerade im Bereich der Altenpflege noch eine Weiterbildung, die Zeit und Geld kostet“, ist sich Heike Brauchmann-Jauer sicher. „Es wird an praktischen Erfahrungen in der Ausbildung fehlen.“ Dies begründe sich nicht zuletzt durch die vielen verschiedenen Stationen/Einrichtungen, die künftig durchlaufen werden sollen. Jürgen Kafczyk pocht darauf, dass die hohe Fachlichkeit in der Pflege nicht verloren geht. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir wünschen uns, dass die Formen der bisherigen Ausbildung auch in der Zukunft Berücksichtigung finden.“ Sonst könnten sich gerade kleine Einrichtungen und Träger aus der Ausbildung zurückziehen, „das Ergebnis ist dann kontraproduktiv mit sinkenden Ausbildungszahlen“, befürchtet Heike Brauchmann-Jauer und erntet Zustimmung von Jürgen Kafczyk: „Der teilweise jetzt schon bestehende Fachkräftemangel wird dadurch verstärkt. Nach derzeitigem Planungsstand soll die Zeit der Auszubildenden in den Einrichtungen verringert werden, das passt nicht zu einer qualifizierten Ausbildung, das können wir dann im Nachgang nur durch fachspezifische Qualifikationen wieder auffangen.“ Zwar soll die Praxiszeit in der Ausbildung insgesamt gleich bleiben, sie soll aber künftig auf mehrere Ausbildungsorte verteilt werden. Für Iris Daas und Stephan Weizmann ist mit Blick auf die Inhalte der Ausbildung gerade auch der sozialogische und geriatrische Aspekt in von Bedeutung.
Auch grundsätzlich haben Diakonie und Oliver Kaczmarek über das Thema Pflege diskutiert und waren sich einig, dass es in der Gesellschaft nach wie vor am Image der Altenpflege hapert. „Das ist schade, zumal es in den letzten Jahren enorme Anstrengungen gegeben hat, nicht zuletzt bei der Vergütung, die sich wirklich sehen lassen kann – nicht nur in der Ausbildung“, wirbt Kafczyk für einen Beruf in der Pflege.
Hintergrundinformationen:
Die Diakonie Mark-Ruhr betreibt insgesamt 14 Altenheime in der Region und zählt alleine im Bereich der Altenpflege knapp 100 Auszubildende.
Die DMR Altenbetreuung setzt sich für eine Weiterentwicklung des Altenpflegeberufes ein, lehnt die Abschaffung der bisherigen drei eigenständigen Pflegeberufe, wie sie durch den Gesetzentwurf vorgesehen ist, ab.
Eine nicht ausreichende Spezialisierung in der Ausbildung kann nach der absolvierten Ausbildung zu einer fachlich deutlich eingeschränkten Berufsfähigkeit führen. Mit der Folge, als Fachkraft nicht voll einsatzfähig zu sein und deshalb bereits nach dem Examen nachqualifiziert werden zu müssen.
Auch Länder mit einer einheitlichen Ausbildung leiden unter einem Fachkräftemangel.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-08-18 12:22:152016-08-18 12:22:15„Generalisierte Ausbildung“: Diakonie sieht Nachteile für die Qualität in der Altenpflege/ Informationsaustausch mit MdB Kaczmarek im Klara-Röhrscheidt-Haus
217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für die Städte Unna, Schwerte und Kamen eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, freuen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und die SPD Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke und Rüdiger Weiß über eine Finanzspritze von fast 5,7 Millionen Euro für die drei Städte. „Mit rund 3,7 Millionen Euro wird die Fortsetzung der Innenstadtumgestaltung in Schwerte ermöglicht. Gut 1,6 Millionen Euro fließen in die Fortsetzung der Quartiersentwicklung Berliner Allee in Unna-Königsborn sowie in die Machbarkeitsstudie für das Umfeld der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen. Kamen erhält 382.000 Euro für das integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Heeren-Werve sowie die Öffnung der Innenstadt zur umgestalteten Seseke.“
Die Abgeordneten begrüßen „die soziale Ausrichtung“ des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeige die Landesregierung einmal mehr, dass sie wisse, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befänden sich in schwierigen finanziellen Situationen und bräuchten genau diese Hilfe.
Auch die inhaltliche Ausrichtung des Programms sei richtig, erklären die Abgeordneten. Der soziale Zusammenhalt werde mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich werde so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichten ein Vielfaches an weiteren Investitionen. „Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft.“
Dabei bleibe es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro werde mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssten 60 Cent beisteuern. „Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-07-07 13:39:322016-07-07 13:39:32Abgeordnete freuen sich über Finanzspritze der Landesregierung
Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten rund zwanzig junge Erwachsene der Evangelischen Kirchengemeinde Fröndenberg und Bausenhagen am Mittwoch den Deutschen Bundestag in Berlin.
Gäste aus Fröndenberg und Tansania begrüßte Oliver Kaczmarek am Mittwoch im Bundestag.
Besonders war, dass sich die Gruppe aus je zehn jungen Menschen aus Tansania und aus Fröndenberg zusammensetzte. Sie alle nehmen an einem dreiwöchigen gemeinsamen Austauschprogramm teil. Im Sommer 2015 hatte sich die Gruppe bereits in Tansania getroffen und mit dem Thema „Übernahme von Verantwortung in einer multireligiösen Gesellschaft“ befasst.
Diesen Sommer treffen sich die jungen Menschen in Fröndenberg. Dieses Mal tauschen sie sich zu dem Thema „Gesellschaft im Wandel“ aus und besuchen dazu zahlreiche politische und gesellschaftliche Einrichtungen. Die Gruppe wollte daher auch unbedingt einige Treffen im politischen Berlin wahrnehmen und hält sich nun drei Tage lang in der Hauptstadt auf.
Bei ihrem Besuch im Bundestag informierten sich die Teilnehmenden zunächst bei einem Vortrag im Plenarsaal über die Abläufe im Bundestag. Anschließend trafen sie den heimischen Abgeordneten Oliver Kaczmarek zu einem kurzen Gespräch. Oliver Kaczmarek betonte in der Diskussion die wichtige Bedeutung des internationalen Austauschs für das gemeinsame Kennenlernen und daraus erwachsender Akzeptanz von gesellschaftlicher Vielfalt
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-07-07 13:32:372016-07-07 13:32:37Besucher aus Fröndenberg und Tansania treffen Oliver Kaczmarek im Bundestag
Als Junior-Botschafter für Deutschland ein Jahr in den USA leben, studieren, arbeiten und neue Freunde gewinnen – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm. In diesem Jugendaustauschprojekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek beteiligt sich wieder an dem Programm und wirbt für das nächste Austauschjahr 2017/18: „Dieses Angebot eröffnet jungen Menschen die Chance, amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennenzulernen.”
Für das Programm 2017/18 läuft derzeit der Bewerbungsprozess. Die Bewerbungsfrist endet am 16. September 2016.
Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Bürgerbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-50, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp einschließlich Bewerbungskarte herunterzuladen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-07-04 12:20:112016-07-04 12:20:11Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA
„Nach einjähriger Blockade kann am Freitag endlich ein Fracking-Verbot im Deutschen Bundestag verabschiedet werden! Dank der harten Verhandlungslinie der SPD ist auch klar: nur der Deutsche Bundestag kann und wird in Zukunft über Fracking entscheiden.“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek über die Einigung in der Großen Koalition auf ein Fracking-Verbot.
Die Einigung sieht im Einzelnen vor: Das sogenannte unkonventionelle Fracking, so wie es in den USA und Kanada betrieben wird, wird verboten. Im Jahr 2021 nimmt der Bundestag das Thema im Lichte der dann vorhandenen Erkenntnisse in die Hand und kann über Fracking erneut abstimmen. Bis dahin werden zu wissenschaftlichen Zwecken maximal vier Probebohrungen erlaubt. Dazu ist die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung zwingend erforderlich.
Erlaubt bleibt die seit Jahrzehnten insbesondere in Niedersachsen durchgeführte konventionelle Erdgasförderung, allerdings unter deutlich verschärften Umweltauflagen.
Insgesamt 25 Petitionen aus dem Wahlkreis 144 (aus der Region Unna I) erreichten den Bundestag im vergangenen Jahr, teilt Oliver Kaczmarek aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Bundestages für das Jahr 2015 mit. Insgesamt waren es 13.137 Petitionen.
„Ich bin seit 2009 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss und schätze seine Arbeit sehr. Das Besondere am Petitionsausschuss ist für mich, dass er eine breite Palette unterschiedlichster Anliegen von Bürgerinnen und Bürger berät. Aus meiner Sicht ist der Petitionsausschuss einerseits Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Andererseits ist er auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Er ist ein Element der direkten Demokratie – beide Rollen des Petitionsausschusses sind für mich wichtig. Ich werbe dafür, dass Bürgerinnen und Bürger das parlamentarische Petitionsrecht nutzen, ob sie nun ein persönliches Einzelfallanliegen oder eine Anregung zur Gesetzgebung einbringen möchten“, so Kaczmarek abschließend.
Unter den 25 Petitionen aus dem Wahlkreis waren unterschiedliche Anliegen. So forderte eine Bürgerin aus Schwerte die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner sowie die Anrechnung bzw. Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei freiwillig Versicherten zu ändern. Der Petitionsausschuss hat sich gegen eine Änderung der Zugangsvoraussetzungen ausgesprochen. Er sah aber Handlungsbedarf soweit es darum geht, frühzeitig hinzuweisen auf die Konsequenzen hinsichtlich des Krankenversicherungsstatus, sowohl privat als auch gesetzlich, und der rentenrechtlichen Folgen – auch für Familienmitglieder.
In einer öffentlichen Petition forderte ein Bürger aus Fröndenberg, dass Fahrzeuge, die mit einem H-Kennzeichen zugelassen sind (Oldtimer), nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen. Der Petitionsausschuss hat das Anliegen nicht unterstützt.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-06-22 12:51:302016-06-22 12:51:3025 Petitionen aus dem Wahlkreis Unna I