Im Gespräch Archives – Seite 37 von 86

TTIP nicht um jeden Preis – Zur Sitzungswoche vom 9.-13.5.2016

Seit den #TTIPLeaks durch Greenpeace in der letzten Woche ist deutlich geworden, wie verfahren die Verhandlungssituation für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ist. Offensichtlich sind viele Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger, die es seit langer Zeit gibt, begründet. Die veröffentlichten Verhandlungsdokumente belegen, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA weit auseinander liegen und dass eine Annäherung derzeit nicht in Sicht ist.

Die US-Administration bewegt sich in zentralen Fragen wie dem Vorsorgeprinzip, der Lebensmittelsicherheit und dem Investitionsschutz nicht. Daher ist nun der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Wenn der derzeitige Verhandlungsstand sich nicht grundlegend ändert, kann die europäische Seite einem Freihandelsabkommen nicht zustimmen. Der SPD-Parteitag hat klare Bedingungen formuliert, deren Erfüllung für ihre Zustimmung zu TTIP nötig wäre. Wenn die USA jetzt nicht nachbessern, wird das Abkommen an der SPD scheitern.

Für die SPD ist das Freihandelsabkommen nämlich kein Selbstzweck. Das hat die SPD auch auf dem Dezember-Parteitag klar gemacht und rote Verhandlungslinien definiert. Eine Zustimmung wäre überhaupt erst denkbar, wenn der Schutz von Arbeitnehmerrechten, hohe Verbraucher- und Umweltstandards, Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt, Sicherstellung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und die Durchsetzung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien gesichert werden.

Weitere Themen in dieser Woche waren unter anderem die Einigung im Koalitionsausschuss zu Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Abschaffung der Störerhaftung. Meine Berichte hierzu und zu weiteren Themen habe ich in diesem Info-Dienst zusammengestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Themen:

13. Mai 2016/von Ulrike Faulhaber

Optimierte Informationen aus dem Bundestag: Oliver Kaczmarek erneuert Internetauftritt

Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.

Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna können sich künftig noch einfacher über die Arbeit des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) informieren. Dazu hat er seine Internetseite www.oliver-kaczmarek.de umfangreich erneuert und modernisiert. Neu sind die Themendossiers und städtespezifische Informationen für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna.

„Übersichtlicher strukturiert, mit gezielten Angeboten für die Menschen im Kreis Unna und frischer“ beschreibt der Abgeordnete Kaczmarek sein neues Informationsangebot. „Mit den Themendossiers reagiere ich auch auf die vielen Fragen von Bürgern aus dem Kreis Unna, die mich in großer Zahl erreichen.“ Bereits jetzt informiert der Kamener SPD-Politiker regelmäßig über die wichtigsten Ereignisse der Sitzungswoche in seinem „Infodienst“.

Das neue Angebot soll auch als Einladung an Bildungseinrichtungen verstanden werden, sich gezielt über politische Vorgänge im Parlament zu informieren. So werden alle Informationen beispielsweise zu Kaczmareks Spezialgebiet Bildung oder zum besonders wichtigen Wahlkreisthema Arbeit und Soziales gebündelt und können mit einem Klick abgerufen werden. Ein Sonderdossier hat der Abgeordnete zum Freihandelsabkommen TTIP erstellt, das derzeit viele Menschen beschäftigt.

Für Journalistinnen und Journalisten bietet die Webseite jetzt einen Pressebereich. Hier finden sich neben Pressebildern und aktuellen Pressemitteilungen auch Informationen zum Lebenslauf.

Hier geht es zum neuen Angebot:

Die Übersicht über die Dossiers finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/dossiers/

Zum Dossier Bildung:
https://www.oliver-kaczmarek.de/dossiers/zukunftsaufgabe-bildung/

Zum Dossier TTIP:
https://www.oliver-kaczmarek.de/dossiers/wirtschaft-und-finanzen/ttip/

Informationen für den Kreis Unna:
https://www.oliver-kaczmarek.de/kreis-unna/

Pressebereich:
https://www.oliver-kaczmarek.de/presse/

13. Mai 2016/von Archiv

Fröndenberger wünschen sich Erhalt des Fußgängerüberwegs

Fröndenberg, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek setzt sich für den Bahnübergang in der Fröndenberger Innenstadt ein

„Es sollten alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden, den Fußgängerüberweg über die Bahnstrecke in der Fröndenberger Innenstadt zu erhalten“, fasst der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seine Gespräche in Fröndenberg zu dieser Thematik zusammen. Unter anderem hatte Kaczmarek bei seinem Jahresgespräch mit Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe die Thematik besprochen. Konkretes erstes Ergebnis: der heimische Bundestagsabgeordnete hat Kontakt mit der Deutschen Bahn AG aufgenommen, um sich über den Sachstand und die Überlegungen der Bahn zu informieren.

In der Zielsetzung ist Kaczmarek sich mit Bürgermeister Rebbe einig: „Wenn es den eindeutigen Wunsch aus der Bevölkerung gibt, den Bahnübergang als Füßgängerüberweg zu erhalten, dann sollten alle Möglichkeiten zum Erhalt ausgeschöpft werden. Mit dem Verzicht auf die L673n ist zudem eine weitere Grundlage für die Planung obsolet geworden“, so Kaczmarek, der mit Rebbe über die Sache in engem Kontakt bleiben will.

11. Mai 2016/von Ulrike Faulhaber

TTIP in dieser Form nicht akzeptabel

Im Gespräch, Presse und Co., TTIP

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek plädiert nach #TTIPLeaks für deutliche Bewegung oder den Abbruch der Verhandlungen

Seit den #TTIPLeaks ist deutlich geworden, wie verfahren die Verhandlungssituation für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ist und dass viele Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger, die es seit langer Zeit gibt, offensichtlich nicht unbegründet sind. Die veröffentlichten Verhandlungsdokumente belegen, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA weit auseinander liegen und dass eine Annäherung derzeit nicht in Sicht ist.

„Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie dem Vorsorgeprinzip, der Lebensmittelsicherheit und dem Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der für die europäische Seite zufriedenstellend ist. Dann wäre es besser und ehrlicher, die Verhandlungen abzubrechen“, macht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen Standpunkt klar. „Der SPD-Parteitag hat klare Bedingungen formuliert, die für eine Zustimmung zu TTIP unbedingt zu erfüllen wären. Wenn die USA jetzt nicht nachbessern, wird das Abkommen an der SPD scheitern.“

Für die SPD ist das Freihandelsabkommen nämlich kein Selbstzweck. Das hat die SPD auch auf dem Dezember-Parteitag klar gemacht und rote Verhandlungslinien definiert. Nur wenn der Schutz von Arbeitnehmerrechten, hohe Verbraucher- und Umweltstandards, Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt, Sicherstellung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und die Durchsetzung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien gesichert wird, wäre eine Zustimmung überhaupt denkbar.

11. Mai 2016/von Ulrike Faulhaber

Grüne blasen in Sachen Exzellenzinitiative einen Popanz auf und spielen ein doppeltes Spiel

Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe Bildung

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die SPD- und die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen haben in dieser Woche entschieden, die Debatte über die Exzellenzinitiative zu verschieben, weil die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern beschlossen hat, die Beschlussfassungen über Exzellenzinitiative und Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu trennen. Letzterer soll nun am 20. Mai verabschiedet werden. Der Verschiebung haben die grünen Wissenschaftsministerinnen der Länder zugestimmt.

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die großen Pakte der Wissenschaftsfinanzierung zwischen Bund und Ländern gehören zusammen. Nach der Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, der Verlängerung des Paktes für Forschung und Innovation sowie die Ausfinanzierung des Qualitätspakts Lehre, ist die Weiterführung der Exzellenzinitiative der nächste Schritt. Mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs sowie dem Programm Innovative Hochschule, das auf die Fachhochschulen und kleinen Universitäten abzielt, folgen jetzt zwei sinnvolle und überfällige Ergänzungen. Dieses Paket sollte im Gesamtzusammenhang im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert werden und das wird es auch – eben nur zwei Wochen später.

In der Sache können die Grünen nicht viel kritisieren. Doch das grüne Doppelspiel fliegt langsam auf. In den Ländern winken die grünen Wissenschaftsministerinnen alles mit durch und im Bund startet die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gleichzeitig eine große Empörungswelle. Entweder wird hier nicht miteinander gesprochen oder den Grünen im Bundestag geht es nur um lauten Krawall.“

10. Mai 2016/von Ulrike Faulhaber

Bürgergruppe besucht ihren Bundestagsabgeordneten: Drei politische Tage in der Hauptstadt

Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.

Geschichte allerorten begegnete einer Bürgergruppe aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche in Berlin. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek erlebten rund 50 Politikinteressierte aus Unna, Kamen und Bergkamen drei intensive Tage mit Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten und Besuchen in Museen, im Willy-Brandt-Haus oder im Deutschen Bundestag.

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Höhepunkt für die Mitglieder von SPD-Ortsvereinen, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der AWO war neben einer Führung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, die Besichtigung der gewaltigen Glaskuppel über dem Reichstag. Nach einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten über aktuelle politische Themen konnten die Teilnehmer der Informationsfahrt dem Parlament „aufs Dach steigen“ und bei bestem Wetter den fantastischen Blick aufs Regierungsviertel genießen.

Die Teilnehmer der politischen Bildungsreise waren begeistert vom umfangreichen und spannenden Programm der Bildungsreise sowie der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat“, erklärt Oliver Kaczmarek.

9. Mai 2016/von Ulrike Faulhaber

30 Jahre nach Tschernobyl: Zeitzeugen-Gespräch über die Gefahren von Atomkraft

Im Gespräch, Presse und Co.

„Sie sollten ein Buch schreiben“, lautete der abschließende Kommentar eines Schülers der 12. Stufe der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen nach dem Zeitzeugengespräch mit Alexander Antonowitch aus der Stadt Gomel in Weißrussland.

Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe Oliver Kaczmarek besuchte der Zeitzeuge Alexander Antonowitsch im Zuge des 30. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe den Wahlkreis Unna I. Zu Beginn des Besuchs stand ein Termin an der Willy-Brandt-Gesamtschule an. Die Schülerinnen und Schüler konnten sich nach einem ergreifenden Vortrag des Zeitzeugen im persönlichen Gespräch über die Folgen und die Gefahren von Atomkraft informieren und mehr über die persönliche Leidensgeschichte des Zeitzeugen aus Weißrussland erfahren.

Zum 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe besuchte Oliver Kaczmarek mit dem Zeitzeugen Alexander Antonowitsch die Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen.

„Wir erinnern an Tschernobyl, weil die Katastrophe uns an die Risiken und Folgen von Atomkraft erinnern soll. Die Schüler waren zum Zeitpunkt der Katastrophe noch nicht geboren. Daher ist es umso wichtiger, aus erster Hand zu erfahren, wie radioaktive Strahlung dem menschlichen Organismus schaden kann. Deshalb möchte ich mich besonders beim Zeitzeugen Herrn Antonowitch, der auf eine fesselnde Art und Weise den Schülerinnen und Schülern das Thema Tschernobyl näher gebracht hat“, erklärte Oliver Kaczmarek.

Im Anschluss an das Gespräch in der Schule tauschte sich der Bundestagsabgeordnete mit dem Zeitzeugen über die ökonomische und politische Lage in Weißrussland aus. „Wir haben die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe gezogen und setzten schon sehr früh auf die Energiewende. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor ist von 27,4 Prozent (2014) auf 32,6 Prozent (2015) gestiegen“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu den politischen Konsequenzen der Reaktorkatastrophe.

Das Internationale Bildungs- und Begegnungszentrum in Dortmund organisierte im Rahmen der Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ Veranstaltungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der Katastrophe in über 200 europäischen Städten.

Informationen zum Zeitzeugen:

Alexander Antonowitsch ist am 25. April 1984 in Gomel im Südosten von Belarus geboren. Sein Vater Wladimir war Soldat und gehörte im Jahr 1986 zu den Liquidatoren, die im Raktor die Folgen der Katastrophe eindämmten. Antonowitsch hatte zunächst eine „normale“ Kindheit, erkrankte dann aber im Alter von 7 Jahren an Schilddrüsenkrebs. Fünf Jahre später kam noch Lungenkrebs hinzu. Diese Phase beschreibt Antonowitsch als schwere Prüfung. Besuche und Untersuchungen in einem Dutzend Kliniken verunsicherten das Kind massiv. Operationen in Deutschland in Würzburg und diverse Reha-Aufenthalte prägten nun lange Zeit sein Leben. Durch mehrere Aufenthalte im Kinderzentrum Nadeshda lernte er wieder „hundertprozentig zu leben“, wie er sagt. In Nadeshda lernte Antonowitsch auch seine heutige Frau Irina Sergeewna kennen, die als Lehrerin in Gomel arbeitet. 2013 bekamen die beiden eine Tochter. Antonowitsch arbeitet heute als Unternehmer in der Baubranche.

4. Mai 2016/von Ulrike Faulhaber

Kreisbrandmeister Peukmann auf der Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.

Obwohl Deutschlands Kriminalstatistiken zeigen, dass das Land immer sicherer wird, haben Angst und Unsicherheit zugenommen in der Bevölkerung. Und das, obwohl die Zahl der Gewaltdelikte objektiv gesunken ist. Mit diesem scheinbaren Widerspruch eröffnete der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der vergangenen Woche eine Konferenz seiner Fraktion zur öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Geladen waren rund 300 Angehörige der Polizei, des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Oliver Kaczmarek mit Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann in Berlin.

Aus dem Kreis Unna nahm auf Einladung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann, u.a. zuständig für den Bevölkerungsschutz, an der Fachkonferenz im Deutschen Bundestag teil. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit diesem Thema in der Fachkonferenz aus meiner Sicht als Verantwortlicher für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr im Kreis Unna ein wichtiges und aktuelles Themenfeld aufgegriffen“, resümiert Peukmann den intensiven Meinungsaustausch. „Zahlreiche interessante Wortbeiträge der anwesenden ‚Fachleute‘ haben mich überzeugt, mich auch weiterhin mit dieser Thematik zu befassen. Der Schutz aller Einsatzkräfte muss hierbei unser gemeinsames Ziel sein. Die Veranstaltung hat mir sehr gut gefallen und ich freue mich auf positive Ergebnisse.“

„Die öffentliche Sicherheit liegt in der Verantwortung des Staates“, sagt der Bundestagsabgeordnete Kaczmarek. Sicherheits- und Polizeibehörden müssten personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie vernünftig arbeiten können. Deshalb fordere die SPD-Fraktion die zusätzliche Einstellung von 12.000 Polizisten durch Bund und Länder bis zum Jahr 2019.

4. Mai 2016/von Ulrike Faulhaber

Tschernobyl und Fukushima – Zur Sitzungwoche vom 25.-29.4.2016

Im Gespräch, Infodienst

Diese Woche jährte sich am 26. April zum 30. Mal die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Am 11. März diesen Jahres waren außerdem fünf Jahre seit dem Atomunglück in Fukushima Daiichi vergangen.

Zu diesem Anlass lud die SPD-Fraktion Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen Unterstützungsinitiativen und -vereinen ein, um Danke zu sagen für ihr Engagement. Mit ihrer Arbeit haben sie für viele Menschen die Folgen der Katastrophen erträglicher gemacht, etwa indem Erholungsreisen für Kinder organisiert, der Ausbau der medizinischen Versorgung von Strahlungsopfern und die Arbeit der sogenannten „Liquidatoren“, den Helfern erster Stunde nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, unterstützt wurden.

Gemeinsam mit der Union hat die SPD zudem einen Antrag zum Thema eingebracht, in dem wir zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weiterer Unterstützung der durch Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen aufrufen. Einer dieser Menschen ist Alexander Antonowitsch, der mich am kommenden Montag in Unna besucht. Sein Vater war einer der Liquidatoren, der in Tschernobyl unter immensem persönlichen Einsatz half, die Katastrophe in den Griff zu bekommen. Ihm gilt stellvertretend für alle Liquidatoren sowie für alle Unterstützerinnen und Unterstützer der internationalen Solidarbewegung mein tief empfundener Dank und große Anerkennung. Das habe ich auch in meiner Rede im Plenum des Bundestages gesagt.

Zum Thema Energie- und Umweltpolitik gab es diese Woche in Berlin anlässlich einer Gesetzesinitiative der Grünen zum Verbot des Fracking kontroverse Debatten. Näheres dazu sowie zu anderen Themen der Woche habe ich in diesem Infodienst aufbereitet.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

PS: Hier noch meine Videobotschaft zum 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe: https://youtu.be/9CVycGFJ-kc

29. April 2016/von Archiv

Mädchen entdecken beim 16. Girls‘ Day ihre Zukunft: Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten

Im Gespräch, Presse und Co.

Janna Prünte aus Fröndenberg absolvierte den Girls‘ Day im Wahlkreisbüro.

Charlotte Driesch und Janna Prünte aus dem Wahlkreis Unna konnten sich am diesjährigen Girls‘ Day ein Bild von der Arbeit ihres SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek machen. Die Fröndenbergerin Janna Prünte erlebte im Wahlkreisbüro des Abgeordneten, was es alles für die Wahlkreisarbeit vor Ort braucht. Charlotte Driesch aus Unna nahm mit rund 60 anderen Mädchen am vielfältigen Programm der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil.

„Auch in der Politik und in der Politikberatung braucht es mehr Chancengleichheit für Mädchen und Frauen. Für dieses Ziel leistet der Girls‘ Day einen wichtigen Beitrag. Deshalb beteiligen sich meine Fraktion und ich am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, bietet auch die SPD-Bundestagsfraktion ein vielfältiges und umfangreiches Programm an. Die 17-jährige Charlotte Driesch besichtigte den Reichstag, verfolgte eine Plenardebatte und lernte ihren Abgeordneten und seine Arbeit kennen. Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung wies, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Charlotte Driesch traf während des Girls‘ Days bei der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag natürlich auch „ihren“ Abgeordneten Oliver Kaczmarek.

Die 14-jährige Janna Prünte wiederum, die sich für die aktuelle Flüchtlingspolitik interessiert, traf u.a. die stellvertretende Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums des Kreises Unna Anne Nikbin, um mit ihr über die Lage von Frauen in Flüchtlingsunterkünften oder die Integration von Flüchtlingsmädchen in den Schulalltag zu sprechen.

Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen ab der 5. Klasse Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Weil viele Mädchen und junge Frauen sich für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden, nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Der Girls‘ Day möchte Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.

28. April 2016/von Ulrike Faulhaber

Im Gespräch – Seite 37 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md