Im Gespräch – Seite 70 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Jede Minute ist kostbar – 5. Praxistag im Hellmig-Krankenhaus

Die Arbeitsbedingungen in einem Krankenhaus waren Thema bei meinem fünften Praxistag, den ich in der vergangenen Woche im Hellmig-Krankenhaus in Kamen absolviert habe. Und die, so viel habe ich an diesem Tag lernen können, sind anspruchsvoll und hoch verdichtet.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses Dr. Dieter Metzner nehme ich an der Morgenbesprechung der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie teil, bei der die akuten Fälle und die Vorkommnisse der Nacht besprochen werden. Nach wenigen Minuten geht es schon weiter zur Visite auf der Intensivstation, zu der auch die Ärzte der Klinik für Anäthasie dazu kommen. In der kurzen Wartezeit wird der OP-Plan für den Tag besprochen. Bis zu 20 Operationen können pro Tag in den drei Sälen durchgeführt werden. Eine knifflige Angelegenheit für den OP-Manager. Nach der Visite auf der Intensivstation geht es auf die „Normalstationen“, wo auch wieder jede Minute genutzt wird, um möglichst viele Patientinnen und Patienten aufzusuchen. Hier fällt mir auf, dass der demografische Wandel in der Stadt, in das Krankenhaus mit einzieht. Die Patientinnen und Patienten werden älter und die Krankheitsbilder sind oft entsprechend. Nach noch nicht einmal einer Stunde sind die Chirurginnen und Chirurgen mit der Visite durch und gehen in den OP. Hier trennen sich unsere Wege, denn ich bin in der Klinik für Innere Medizin verabredet. Hier werde ich eingeführt in das Aufgabenspektrum der Abteilung eingeführt und besichtige die Funktionsräume. Auch die Zusammenarbeit mit dem neu errichteten Ärztehaus nebenan, dem Severinshaus, wird mir vorgestellt.

Danach geht es in die Haustechnik. Zusammen mit dem technischen Leiter des Krankenhauses Wolfgang Schmücker mache ich mir ein Bild von der Energieversorgung, dem Brandschutz und den komplexen Lüftungssystemen. Wenn diese Lebensadern des Hauses nicht funktionieren, dann gibt es auch keine medizinische Versorgung. Im Anschluss besichtigen wir die Küche, wo gerade das Mittagessen portioniert wird. Durch ein neues Erfassungs- und Verarbeitungssystem werden die Portionen passgenau nach individuellem Bedarf und Vorbestellung zusammen gestellt und auf die Stationen geliefert. Bevor ich mir beim gemeinsamen Mittagessen ein Bild von dem Essen machen kann, bin ich aber noch mit dem Betriebsrat verabredet, mit dem ich über die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten spreche. Diese hatten in den letzten Jahren durch Einkomensverluste dazu beigetragen, dass das Haus heute zukunftsfähig ist. Deshalb ist der Lohnabschluss, den ver.di für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erreicht hat, mehr als gerechtfertigt. Dennoch üben immer mehr Beschäftigte noch einen Nebenjob aus. Das ist alarmierend, denn wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung, wenn wir den dringenden Fachkräftebedarf der nächsten Jahre annähernd bewältigen wollen. Das gilt im Übrigen für Pflegekräfte wie Ärzte gleichermaßen.

Beim gemeinsamen Mittagessen mit Dr. Metzner, der gegen Mittag sein OP-Programm absolviert hatte, Norbert Vongehr, dem kaufmännischen Leiter, sowie Helena Wohlgemuth, der Pflegedirektorin, diskutieren wir die Eindrücke des Vormittags und besprechen aktuelle Themen, wie die anstehenden Gespräche über eine mögliche Fusion mit dem Klinikum Westfalen. Das Thema vertiefen wir dann auch in einem Pressegespräch. Das Krankenhaus ist ein fester Bestandteil des Stadtlebens in Kamen. Es gehört zur Stadt und steht mitten im Leben der Stadt. Vielleicht ist deshalb auch die Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vieler Bürger der Stadt mit ihrem Krankenhaus, in dem auch ich selbst geboren wurde, so hoch. Deshalb diskutieren wir die Thematik ausführlich, was sich auch in der Berichterstattung niederschlägt. Ich glaube, dass die meisten Kamener sich eine dauerhafte Perspektive für das Krankenhaus wünschen und bin mir sicher, dass dort eine gute medizinische und pflegerische Arbeit geleistet wird. Dabei ist eins besonders wichtig: das Kamener Krankenhaus gehört den Bürgerinnen und Bürgern, es ist städtisch. Deshalb ist es auch vordringlich, dass bei einer möglichen Fusion der städtische Einfluss hoch bleibt.

Nach dem Mittagessen nehme ich an der Besprechung der Leitungsrunde in der Pflege teil. Hier werden zahlreiche Einzelheiten erörtert und die aktuelle Belegungsstatistik debattiert. Dabei werden viele innovative Wege beschritten, um die Belegungszahlen hoch und die Verweildauer niedrig zu halten. Zwei Projekte fallen mir besonders auf: auf einer Station werden Kurzzeitpatienten aller Fachrichtungen versorgt. Sie verlassen oft am selben Tag und manchmal nach einer Nacht die Station. Und auf einer anderen Station

arbeiten Krankenpflegerinnen zusammen mit anderen Professionen wie z.B. Arzthelferinnen zusammen und teilen sich die Arbeit neu auf. Damit können sich alle Beteiligten auf ihre Stärken konzentrieren. Auffällig ist die hohe Arbeitszufriedenheit in diesem Bereich. Wir vereinbaren, über diese Modelle im Gespräch zu bleiben, die vielleicht auch einen Hinweis darauf geben, wie wir dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen können.

Zum Abschluss des Tages werde ich auf der Station noch in einige Pflegehandgriffe eingewiesen und muss feststellen, dass aus meiner Zivildienstzeit in der Altenpflege vor 20 Jahren nur noch die Erinnerung geblieben ist. Im Anschluss erhalte ich noch einen Überblick über die Organisation der Pflege im Hellmig-Krankenhaus und fühle mich damit rundum gut informiert. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich getroffen habe und die mir gegenüber aufgeschlossen und hilfsbereit waren. Sie haben mir wichtige und beeindruckende Einblicke in ihren Arbeitsalltag gegeben. Niemand wünscht sich das, aber ich bin mir sicher, dass ich im Kamener Krankenhaus gut aufgehoben wäre, wenn es notwendig wäre.

Natürlich kann man an einem Tag nur begrenzt in den Alltag eines Betriebs blicken. Aber die Eindrücke, die ich gewinne und die Gespräche, die ich führen kann, helfen bei konkreten politischen Entscheidungen in Berlin oft weiter als manches Aktenstudium. Wenn mich jemand nach dem größten Privileg für einen Abgeordneten fragt, dann sage ich immer, dass es die Begegnung mit interessanten Menschen ist. Von diesen Begegnungen hatte ich reichlich im Hellmig-Krankenhaus. Wir haben vereinbart, im Gespräch zu bleiben, denn viele Fragen ergeben sich erst im Nachhinein. Und der nächste Praxistag ist schon in Vorbereitung. Denn zu der oft auch von mir vorgetragenen Forderung nach mehr Transparenz in der Politik gehört auch, sich immer wieder neu auf den Alltag und das Empfinden der Menschen einzulassen und neue Erfahrungen zu machen. Praxistage sind dafür bestens geeignet.

Besuch in der Küche

 

Gespräch mit dem Betriebsrat

Ankleiden für die Pflege

Diskussion in der Mittagspause

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Wir haben NRW im Herzen! – SPD geht mit guter Regierungsbilanz in die Wahlen

Ein Videokommentar von Oliver Kaczmarek aus der Parteizentrale der SPD im Kreis Unna zu den anstehenden Landtagswahlen in Nordreihn-Westfalen am 13. Mai 2012.

Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!

 

 

 

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Fiskalpakt und Kalte Progression – Zur Sitzungswoche vom 23. bis 30.03.2012

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Bei den Landtagswahlen im Saarland ist wieder eine schwarz-gelbe Koalition gescheitert. Die SPD hat mit Heiko Maas an der Spitze 6 Prozentpunkte hinzugewonnen. Unser Wahlziel, stärkste Partei im Saarland zu werden, haben wir damit leider nicht erreicht.

Die SPD hat vor Ort einen engagierten und kreativen Wahlkampf geführt. Wir haben es dennoch nicht in ausreichendem Maße geschafft, unsere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, was auch die hohe Zahl der Nichtwähler belegt. Für viele Menschen stand die große Koalition als Wahlergebnis bereits fest und sie haben sich deswegen gefragt, was ihre Stimme überhaupt noch bewirken kann.  Für uns ist die Aufgabe damit klar: Uns muss es in jeder Wahl und auf allen politischen Ebenen gelingen, deutlich zumachen, dass eine starke SPD immer gebraucht wird, unabhängig von Konstellationen und Koalitionen.

Gewinner der Landtagswahl im Saarland sind zweifellos die Piraten, die mit vier Abgeordneten in den Landtag einziehen. Die Piraten konnten Stimmen aus allen politischen Lagern, vor allem aber bei den Nichtwählerinnen und Nichtwählern mobilisieren. Bei den männlichen Jungwählern sind sie sogar die stärkste Kraft. Als SPD müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzten, dass die Piraten Themen ansprechen, die wir zu lange vernachlässigt haben. Dabei geht es auch um einen neuen Stil von Politik. Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind Forderungen, mit denen die Piraten punkten, und die auch meine Arbeit als Abgeordneten prägen.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Erste Lesung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm

2. Steuersenkungen auf Pump – das sogenannte Gesetz zum Abbau der kalten Progression

3. Infrastrukturkonsens schaffen

4. Betreuungsgeld verhindern

5. Gebrauchte Energiesparlampen zurück nehmen

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Bundesversammlung und Gesundheitspolitik – Zur Sitzungswoche 19.-23.3.2012

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Überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.

Die NRW SPD hätte sich auch vorstellen können, mit der Minderheitsregierung weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier zum Beispiel der Schulkonsens, der 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Und wir haben versprochen, die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: Insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat.

Nun ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber nur kurz! Schon am kommenden Donnerstag wird die SPD im Kreis Unna ihre Kandidatinnen und Kandidaten benennen. Am darauf folgenden Samstag tagt der Landesparteitag der SPD in Düsseldorf. Und am 13. Mai wird schon gewählt.

Ich freue mich auf den Wahlkampf, denn in NRW konnten wir Alternativen zu Schwarz-Gelb deutlich machen. Und im Wahlkampf freue ich mich auf viele politische Diskussionen und Begegnungen.

Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestages habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Bundesversammlung am 18. März 2012

2. Entscheidungslösung für die Organspende

3. Neue Ausrichtung der Verbraucherpolitik

4. Internetkommunikation bei Auslandseinsätzen erleichtern

5. Praxisgebühr abschaffen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

 

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Frauen verdienen MEHR – Equal Pay Day in Berlin

23% – diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten – der Großteil davon Frauen.

Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität. Denn wer Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss endlich „JA“ sagen zu einem Handeln des Gesetzgebers. Die SPD hat deshalb eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen entwickelt. Im Zentrum steht unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daneben wollen wir Reformen bei den Minijobs und dem Ehegattensplitting. Mit einer Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte wollen wir für gleiche Teilhabe von Frauen in Führungspositionen und eine neue Unternehmenskultur sorgen.

Jetzt folgt der nächste konsequente Schritt: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Entgeltgleichheitsgesetz. Damit wollen wir endlich gleichen Lohn für Frauen und Männer verwirklichen. Eckpunkte sind beschlossen, den fertigen Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Wochen in den Deutschen Bundestag einbringen.

Frauen verdienen MEHR. Frauen brauchen gesetzliche Lösungen. Frauen brauchen eine andere Bundesregierung. Dies machte die SPD-Bundestagsfraktion heute auch auf der Demonstration anlässlich des Equal Pay Day in Berlin deutlich.

Informationen zum Equal Pay Day finden Sie unter: http://www.equalpayday.de/ueber-den-equal-pay-day/

Oliver Kaczmarek mit weiteren Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion auf der Demonstration anlässlich des Equal Pay Day vor dem Brandenburger Tor in Berlin

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Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!

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Zwar überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.


Hannelore Kraft und Oliver Kaczmarek

Letztlich hat die Ablehnung des Einzelplans Innen und Kommunales dazu geführt, dass der Landtag sich noch am selben Tag aufgelöst hat. Hannelore Kraft hatte immer wieder betont, dass für den Fall der Ablehnung des Haushalts die Geschäftsgrundlage für die Landesregierung und die Koalition, die im Land seit 20 Monaten mit einer Stimme unter der Mehrheit regiert hat, entzogen sei. Noch zwei Tage zuvor hatte niemand mit einem solchen Showdown gerechnet. Die FDP hatte sich offensichtlich eine Taktik zurecht gelegt, nach der sie in zweiter Lesung den Haushalt ablehnt und dann in dritter Lesung nach öffentlich inszenierter „harter Verhandlung“ den Haushalt passieren lässt. Ihr kann bei Umfragewerten um 2 % kein erhöhtes Interesse an Neuwahlen nachgesagt werden. Dass ein Gutachten der Landtagsverwaltung, nachdem der Haushalt insgesamt als abgelehnt anzusehen ist, wenn ein Einzelplan in zweiter Lesung abgelehnt wird, diesen Plan völlig zum Einsturz brachte, offenbart die gravierenden strategischen Mängel und die tiefe Verwirrung in der FDP. Man hatte offensichtlich keine Chance, sich auf eine neue Situation einzustellen und stürzt sich nun kopfüber in die politische Bedeutungslosigkeit. Sei’s drum.

Die NRW SPD geht gut gelaunt in die Neuwahl. Wir hätten uns auch vorstellen können, mit der Miderheitsregierung, weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier nur der historische Schulkonsens, der zwar Mängel gegenüber der Beschlusslage der SPD aufweist, was bei einem Kompromiss mit Grünen und CDU kaum ausbleibt, aber immerhin 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Da war zunächst einmal eine grundlegende Erneuerung von Programmatik und Personal nach der verlorenen Landtagswahl 2005. Nach zuvor 39 Jahren SPD-geführter Regierungen hat die Partei dieses nicht als Betriebsunfall aufgefasst und sich daran gemacht, Partei und Fraktion personell zu erneuern. Kernstück war jedoch ein Prozess der offenen Diskussion über Themen und Inhalte in engem Schulterschluss mit der gesamten Partei. Die SPD hat sich in Nordrhein-Westfalen gegenüber Verbänden, Organisationen und Vereinen weit geöffnet und im offenen Diskurs um die besten Konzepte für das Land gestritten. Der von Hannelore Kraft geprägte Kurs der Präventionsketten, also der Investition in Zukunftschancen statt der Reparatur sozialer Folgekosten, ist in Nordrhein-Westfalen breit verankert und wird von der Partei beispiellos getragen. Auf dieser Grundlage konnten wir in einer bundespolitisch gar nicht so einfachen Konstellation im Mai 2010 die Regierung Rüttgers aus der Landesregierung nach fünf Jahren vertreiben. Die SPD ist dann auch nicht dem Reflex erlegen, in einer großen Koalition fünf Jahre mit dicker Mehrheit zu regieren, sondern dem Politikwechsel den Vorrang zu geben und dieses auch mit dem Experiment einer Minderheitsregierung zu wagen.

Die Ergebnisse dieser Regierungsbildung sind beachtlich. Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Wir haben versprochen, wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 zu werden und Wort gehalten: das neue Landespersonalvertretungsgesetz wurde in Abstimmung mit den Gewerkschaften zur neuen Norm in der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Und wir haben versprochen die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten. Dazu kommt, dass beispielsweise die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Sinne der Daseinsvorsorge, die Schwarz-Gelb stark eingeschränkt hatte, wieder in vollem Umfang ermöglicht wurde.

Rot-Grün in NRW hat natürlich auch eine besondere Ausstrahlung in die Bundespolitik. Das hat die Landesregierung auch durch zahlreiche Bundesratsinitiativen verdeutlicht. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Gehaltsbremse für überhöhte Managergehälter, Begrenzung der Arbeitszeit bei Minijobs sind nur einige Beispiele dafür, wie Rot-Grün in NRW Alternativen zu Schwarz-Gelb im Bund aufgezeigt hat.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat. Ihr gegenüber stellt die CDU den Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf. Zur Erinnerung: der hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchgesetzt, die dann im Frühjahr 2012 unter dem großen Druck der Öffentlichkeit wieder eingesammelt werden musste. Der CDU fehlen im Landtag die Koalitionsoptionen, denn die FDP ist bei Umfragen im kaum noch messbaren Bereich angesiedelt und die Grünen haben sich trotz größter Schmeicheleien Röttgens für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden. Dass Röttgen selbst vor diesem Hintergrund wenig Lust hat, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln und stattdessen lieber in Berlin im warmen Amtssessel verbleiben will (bis 2013!), wird sich im Wahlkampf auswirken.

Die FDP versucht nun ausgerechnet mit dem ehemaligen Generalsekretär Christian Lindner an der Spitze das Ruder gewaltsam herumzureißen. Zur Erinnerung: Lindner war bereits bis 2009 im Landtag und ist einer der Hauptprotagonisten der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung gewesen, die nach fünf Jahren humorlos abgewählt wurde.

Als eine unverlässliche Laienspielschar hat sich die Linke im Landtag herausgestellt. Ihre Kernforderung für den Haushalt in NRW 2012 war ein flächendeckendes Sozialticket für höchstens 15 Euro und das zeigt, dass sie zwar prima in ihren Schablonen, aber nicht in Zukunftsentwürfen für NRW denken kann. Die Linke hat einige Projekte der Landesregierung mitgetragen, allerdings auch nicht in viel mehr Fällen als FDP oder CDU. Mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit im Landtag können wir mehr erreichen und die Linke wird im Kampf für das soziale NRW nicht wirklich gebraucht.

Alles in allem geht die NRW SPD in einer günstigen Ausgangssituation in die Landtagswahl. Wir haben beachtliche Erfolge trotz der Kürze der bisherigen Regierungszeit vorzuweisen und treffen auf ein unsortiertes Feld bei den politischen Gegnern. Es wird darauf ankommen, dass die SPD ihr Wählerpotential optimal anspricht und über den bisherigen Umfragewerten von 35-38 % landet. Die SPD will gewinnen und das nicht nur in NRW: Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen heißt die Kette der Wahlen für 2012. Danach wird die politische Landschaft neu sortiert und erst danach lassen sich seriöse Prognosen für die Bundestagswahl 2013 machen. NRW wird dabei eine entscheidende Vorlage liefern!

Erschienen am 16.03.2012 im Blog der DL21

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Internationaler Frauentag und Fiskalpakt – Zur Sitzungswoche vom 5.-9. März 2012

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Ein merkwürdiges Schauspiel hat sich am Donnerstag im Garten des Schloss Bellevue ereignet. Christian Wulff, der aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn und Hausdurchsuchungen sowohl im Bundespräsidialamt als auch seinem privaten Wohnhaus vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten musste, wurde mit allen protokollarischen Ehren verabschiedet, so als wäre er ganz ehrenhaft aus dem Amt gegangen und hätte nicht die gesamte Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Mehrere hundert Demonstranten haben dagegen vor dem Schloss protestiert.

Um es vorweg zu nehmen: die Behörden werden ihre Ermittlungen unabhängig fortführen und für jeden Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem etwaigen Urteil der Gerichte. Dennoch hat Christian Wulff auch mit der Art seines Ausscheidens, dem Bestehen auf Zapfenstreich, Büro, Mitarbeiter und Fahrer, der gesamten Politik großen Schaden zugefügt. Aus vielen Zuschriften, die mich in Berlin und im Kreis Unna erreicht haben, weiß ich, dass viele Menschen darüber sehr empört sind. Für die Politik erwächst daraus die Verantwortung, die Regelungen über den sog. Ehrensold und das Ausscheiden des Bundespräsidenten neu zu treffen und verbindliche Regelungen für Transparenz und Offenheit von Nebeneinkünften zu schaffen. Leider hat sich die Koalition den Vorschlägen der SPD dazu bislang verweigert.

Insgesamt gilt aber auch, dass sich mit der Kritik an Wulff eine Allgemeinkritik an Politikerinnen und Politikern verbindet. Über Fehler und Fehlverhalten will ich gar nicht hinweg gehen, aber doch einmal anregen, genau hinzusehen. Für die allermeisten Politiker, die ich kenne, gilt, dass sie weder zu Urlauben eingeladen worden sind noch hohe Kredite von befreundeten Unternehmern erhalten haben. Ich kann verstehen, wenn das Unbehagen mit mancher Form von Politik größer geworden ist und ich sehe auch Verbesserungsbedarf. Deshalb haben wir unter anderem durchgesetzt, dass es zu einer Reform der Altersversorgung von Abgeordneten des Bundestags kommen soll. Aber eines möchte ich auch klar für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen festhalten: mit Politikern wie Christian Wulff können und wollen wir nicht gleichgesetzt werden!

Die weiteren Themen dieser Sitzugnswoche habe ich in diesem Infodienst für zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Internationaler Frauentag: Entgeltgleichheit und Frauenquote endlich umsetzen!
2. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – der Fiskalpakt
3.Ein Jahr Fukushima – Was wird aus der Energiewende?
4.Im Blickpunkt
4.1 Hochschulzulassung reformieren
4.2 Debatte um das Kooperationsverbot – Regierung will nur Eliteunis und keine Schulen fördern
4.3 Fraktionsübergreifende Einigung für neue Regeln zur Organspende

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Verabschiedung des zweiten Griechenlandpaketes – Zur Sitzungswoche vom 27. Februar bis 02. März 2012

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Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt.

Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP ist. Dies ist ein wichtiges Signal. Viele Menschen haben das Vertrauen in die politischen Akteure verloren und sind überzeugt, dass Inhalte und Kompetenzen keine Rolle spielen, sondern es nur um Parteitaktik geht. Mit der parteiübergreifenden Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zeigen wir, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann. Joachim Gauck war schon 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grüne. Und es ist gut, dass er jetzt die Chance auf eine breite parteiübergreifende Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein. Ich freue mich auf die Bundesversammlung am 18. März, an der aus dem Kreis Unna auch mein Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz sowie die Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiss, Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke teilnehmen werden. Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung zeigen, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden.

Die weiteren Themen dieser Sitzung habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Europa braucht Stabilität, Griechenland braucht unsere Hilfe
2. Das Zweite Griechenlandpaket im Einzelnen
3. Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
4. Koalition beschließt Kürzung der Solarförderung – Aktuelle Stunde im Bundestag
5. Rentenversicherung an den demografischen Wandel anpassen

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2. Frauenpolitisches Fachgespräch „Qualifikation und Erwerbsbeteiligung der Frauen im Kreis Unna“

Oliver Kaczmarek setzt Frauenpolitisches Fachgespräche im Kreis Unna fort. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt waren unter anderem die Themen des Gespräches am 09.12.11 in Unna.

Nach dem ersten Fachgespräch im April setzt Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek den Austausch mit Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, der Städte und Gemeinden sowie Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden fort. Dabei gab Referentin Dr. Claudia Bogedan (Bild: zweite v.R.) von der Hans-Böckler-Stiftung ein Impulsreferat für die anschließende Diskussion mit den 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und verdeutlichte unter anderem die Problematiken von Müttern als Berufsrückererinnen. Aus den Berichten der Akteure vor Ort geht hervor, dass sich im Kreis Unna die Problematiken aus dem Vortrag von Dr. Bogedan bestätigen. Auch in diesem Jahr sollen die Gespräche mit den Praktikern vor Ort fortgesetzt werden.

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Finanzkrise, Energiewende, Alphabetisierung – Sitzungswoche vom 6.-10.2.2012

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Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa droht immer stärker auch zu einer sozialen Krise zu werden. Seit zwei Jahren versuchen sie Staats- und Regierungschefs die Situation mit Sparauflagen in den Griff zu bekommen. Auch der sogenannte Fiskalpakt der Bundeskanzlerin, der die Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll, geht in diese Richtung. Dabei sehen wir, dass Sparen allein nicht die Antwort sein kann. Ein Reformprozess kann nicht nur auf Haushaltskürzungen beruhen. Die Wirtschaft in Griechenland ist zusammen gebrochen und in Spanien herrscht eine Arbeitslosigkeit von 22 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 45 Prozent – um nur zwei Beispiele zu nennen. Sozial ist diese Entwicklung katastrophal, weil eine ganze Generation heranwächst, die kaum eine Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz nach ihrer Ausbildung hat. So etwas schürt Unmut und kann zu politischer Instabilität führen. Zudem brechen die Steuereinnahmen weg, was die Haushaltslage in den Ländern weiter verschärft. Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, mit immer neuen Sparbemühungen aus der Krise zu kommen, kann nicht funktionieren.

Neben den klar notwendigen Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Europas muss diesen Staaten und den Menschen dort eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Als SPD-Fraktion haben wir schon früh einen Strategiewechsel eingefordert. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wichtig bleibt: Dieses Projekt ist nicht über neue Schulden, sondern über eine europäische Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, die rund 50 Milliarden Euro aufbringen kann, wenn Europa sich einig ist. Mindestens der Euroraum sollte es sein. Es wäre nur eine weitere Seite der gemeinsamen Solidarität, die wir jetzt brauchen.

Finanzmärkte besteuern, Forschung und Entwicklung fördern, Investitionen mobilisieren – das heißt Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen und den Menschen in den Krisenstaaten wieder eine Perspektive geben.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Europas Industrie erneuern
2. Energiewende voran treiben – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
3. Atommüllfässer zurückholen
4. Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
5. Im Blickpunkt
– Fachgespräch zu Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung und Forschung
– Bologna Prozess sozialer gestalten
– Die SPD-Bundestagfraktion fragt nach: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

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