Im Gespräch – Seite 70 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Betreuungsgeld und Pflege – Zur Sitzugswoche vom 23.04. – 27.04.2012

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Nach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung Eltern, die keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung für ihre Kinder von ein bis drei Jahren in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld auszahlen. Vorgesehen sind 100 Euro monatlich ab 2013 und 150 Euro ab 2014. Berechnungen gehen davon aus, dass diese Maßnahme etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.

Seit Jahren können wir in vielen wissenschaftlichen Studien nachlesen, wie wichtig für die Entwicklung eines Kindes die frühe Förderung ist. Besonders Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, haben so die Chance auf bessre Bildungschancen. Ungleichheiten, die nicht am Anfang einer Bildungsbiographie aufgefangen werden, können später nur schwer wieder ausgeglichen werden.

Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Bildungspolitik: Der Rechtsanspruch für Kinder über einem Jahr auf einen Betreuungsplatz ab 2013, der Ausbau weiterer Ganztagsschulen und die Einführung der inklusiven Bildung, dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, sind nur einige. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen bezahlt die Bundesregierung Eltern dafür, ihre Kinder vom Bildungssystem fern zuhalten.

Die SPD hat sich klar positioniert. Wir werden am Rechtsanspruch ab 2013 für Kinder ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz festhalten. Wir wollen in den nächsten vier Jahre 7000 neue Ganztagsschulen bauen, die Umsetzung der Inklusiven Bildung und eine bessere Unterstützung der Hochschulen. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht weiter eingeschränkt wird. Politische Irrlichter wie das Betreuungsgeld müssen aufgegeben und die dafür vorgesehenen Mittel in die Investition in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur umgelenkt werden.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek
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Die Themen

1. Pflegebedürftigkeit neu definieren
2. Praxisgebühr abschaffen
3. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
4. Sparkassen sichern
5. Hinaus zum 1. Mai!
6. Terminhinweise

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Girls‘ Day 2012: Abgeordnete für einen Tag

Schülerin aus Bergkamen begleitet Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag in Berlin

Sarah El Idrisi, Schülerin an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen, konnte diesen Donnerstag, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum zwölften Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik hatten Gelegenheit, den Politikbetrieb im Bundestag hautnah mitzuerleben.

„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum achten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Das Programm für die 16 jährige Sarah El Idrisi war vielfältig und umfangreich. Sie hatte Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Auch hat sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen.

Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.

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Roter Rucksack 2012 – Wandern in Holzwickede, Kamen und Schwerte

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt nun schon im vierten Jahr zu den Roter Rucksack Wanderungen ein, um in ungezwungener Atmosphäre mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und zu erfahren wo der Schuh drückt.

Video-Einladung von Oliver Kaczmarek zu Wanderausflügen in 2012.

„Wandern Sie mit! Auf leichten Wanderstrecken für Groß und Klein durch unsere Heimat. Ich freue mich, Sie bei den Wanderungen kennen zu lernen und lade Sie ein, mit mir ins Gespräch zu kommen.“  Oliver Kaczmarek

Termine: Die Roter Rucksack Wanderungen 2012

  •  Holzwickede, 05. Mai 2012, 13:00 Uhr
    „Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!“
    Treffpunkt: Parkplatz an der Haarstrang Sportanlage, Unnaer Str. 68 (Rundwanderung)
    Nach den Wanderungen in 2009 und 2010 steht Holzwickede zum dritten Mal im Wanderprogramm. Die Route führt dieses Jahr durch die Ortsteile von Hengsen und Opherdicke. Zum Abschluss ist ein Besuch bei dem Feuerwehrfest in Opherdicke vorgesehen.

    Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/434678573213726/ 
    Hier der Bericht und die Bilder der Wanderung  in Holzwickede
  • Kamen, 09. Juni 2012, 13:00 Uhr
    „Natur, Kunst und Kultur entlang der Seseke“
    Treffpunkt: Methler Bahnhof  (mit Shuttle-Service zurück zum Bahnhof)
    Die Renaturierung der Seseke ist eine der größten Städtebaulichen Projekte in der Heimatstadt von Oliver Kaczmarek. Die Natur holt sich nun ihren Lebensraum dort zurück, wo vor einiger Zeit kaum natürliches Leben möglich war. Durch das Programm RUHR.2010 erhielt auch die Kunst und Kultur einen Platz an der Sesecke. Die Route führt entlang der Körne und Seseke von Methler nach Kamen. Von dort transferiert Sie ein Shuttle zurück zum Ausgangspunkt nach Methler.

    Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/190918934364471/
    Hier der Bericht und die Bilder der Wanderung  in Kamen 
  • Schwerte, 08. September 2012, 12:45 Uhr
    „Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“
    Treffpunkt: Bahnhof Ergste, Bürenbrucherweg, 58239 Schwerte (Rundwanderung)
    Im Schwerter Stadtteil Ergste befindet sich das Elsebad, welches sich über viele Jahre hinweg durch unermüdliche Bürgerbeteiligung aufrecht hält. Eine Erfolgsstory für sich, die in einem Kapitel sogar Geschichte schreibt. Gegen die Schließung des Bades setzt sich erstmals 1993 in NRW ein Bürgerbegehren erfolgreich durch.

 Anmeldung

Zu einer guten Wanderung gehört auch ausreichend Proviant für alle Wanderer. Deshalb bitten wir herzlich um eine kurze Anmeldung im Unnaer Bürgerbüro oder der Anmeldung bei den Facebook Veranstaltungen der jeweiligen Wanderung.
Anmeldung am Telefon: 02303.25314-30, per Fax: 02303.237218 oder E-Mail: oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de.

www.roter-rucksack.de – Die Ideen-Webside von Oliver Kaczmarek, MdB

Sie wandern nicht mit und möchten trotzdem etwas „loswerden“ oder haben eine Idee?
Dann besuchen Sie www.roter-rucksack.de und werfen Sie ihr Anliegen virtuell in den Roten Rucksack, lesen und bewerten Einträge anderer!
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Tschernobyl darf nie vergessen werden! – Bericht von einer Reise in die Ukraine

Auch 26 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist es wichtig, an die Opfer und die Betroffenen zu erinnern. Das war auch das Ziel einer Dienstreise in die Ukraine, die ich am vergangenen Wochenende zusammen mit meinem Hagener Kollegen René Röspel absolviert habe. Im Mittelpunkt stand dabei die Gesichte und die derzeitige Lage der Liquidatoren, die beim Reaktorbrand und bei den Sicherungsarbeiten im havarierten Atomkraftwerk und in der Umgebung eingesetzt wurden.

Ich kann mich noch an die Fernsehbilder vor 26 Jahren erinnern, auf denen zu sehen war, wie Menschen im Laufschritt  eine Minute lang in rasender Geschwindigkeit Sand in den brennenden Reaktor schütteten oder Schutt wegräumten. Mit dieser Arbeit haben sie dazu

beigetragen, dass die Reaktorkatastrophe sich nicht noch weiter über Europa ausbreiten konnte. Die Liquidatoren werden daher auch zu Recht die Retter Europas genannt. Ihnen ist ein Teil der Ausstellung „Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ gewidmet, die im letzten Jahr auch in Kamen gezeigt wurde. Der Wunsch der Liquidatoren war, diese Ausstellung zu übersetzen und auch in Belarus und in der Ukraine zu zeigen. So soll auch in diesen Ländern an die Katastrophe und an die Opfer und Betroffenen erinnert werden, die heute oftmals ihre Ansprüche an Rente und medizinische Versorgung in ihren Heimatländern nicht erfüllt bekommen. Deshalb war auch die Eröffnung der Ausstellung in Kiew die erste Station der Dienstreise. Dort habe ich folgende Rede zur Eröffnung gehalten:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Verchowna Rada,
sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Heimsoeth,
sehr geehrter Herr Gouverneur Prisanschnjuk,
lieber Peter Junge-Wentrup,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank auch im Namen meines Kollegen René Röspel für die Einladung zur Eröffnung der Ausstellung „Tschernobyl: Men-schen, Orte, Solidarität“ und für die Gelegenheit, als Mitglieder des Deutschen Bundestages einige Worte an Sie richten zu können.

In diesen Tagen werden in ganz Europa zahlreiche Aktivitäten stattfinden, die an die Katastrophe von Tschernobyl vor 26 Jahren erinnern werden. Sie erinnern an die größte Technikkatastrophe in der europäischen Geschichte, an die Opfer und an die vielen Liquidatoren, Ärzte und Freiwillige, die sich gegen die Katastrophe gestemmt haben. Getragen werden diese Aktivitäten von Menschen, die sich im Ehrenamt bis heute für die Tschernobyl-Hilfe engagieren. Diese Menschen sorgen dafür, dass Tschernobyl nicht vergessen wird. Sie helfen ganz konkret in den Städten und Dörfern in der Ukraine und Belarus, die bis heute betroffen sind. Sie sind die Gründer der größten europäischen Solidaritätsbewegung! Diesen Menschen in ganz Europa gilt unser besonderer Dank für ihr großes Engagement. Tschernobyl ist in Deutschland ein Ereignis, das die Politik verändert hat. Mein Kollege René Röspel und ich waren 1986 15 und 21 Jahre alt. Wir können uns noch gut daran erinnern, wie es damals zuerst hieß, es könne vielleicht einen Unglücksfall in einem sowjetischen Atomkraftwerk gegeben haben, wie sich die radioaktiven Niederschläge dann bis nach Deutschland ausgebreitet haben und wie zum Schluss klar wurde: hier hat sich eine unfassbare Katastrophe mit vielen Opfern und Betroffenen ereignet.

Ich erinnere mich noch an Fernsehbilder, auf denen Menschen im Laufschritt den Reaktorbrand zu löschen versuchten, Bauschutt räumten und später den Sarkophag errichteten. Ich habe erst später verstanden, dass sie sich einer unsichtbaren Gefahr ausgesetzt haben, nämlich der lebensgefährlichen radioaktiven Strahlung. Alle leiden noch heute daran. Viele sind mittlerweile an den Folgen dieses Einsatzes gestorben. Und doch wäre die Katastrophe ohne diese Männer und Frauen, so undenkbar das auch scheinen mag, noch schlimmer ausgefallen. Sie haben mit ihrem Einsatz größeren Schaden verhindert und damit auch ein weiteres Übergreifen auf ganz Europa. Ihre Arbeit hat Millionen Menschen in ganz Europa geschützt – auch mich ganz persönlich und meinen Kollegen René Röspel. Für diesen heldenhaften Einsatz sind wir ihnen zu tiefem Dank verpflichtet. Sie werden zu Recht die Retter Europas genannt.Es ist uns eine Ehre, dass wir morgen in Kharkiv die Gelegenheit haben werden, der Opfer am Denkmal für die Liquidatoren zu gedenken.

Für meinen Kollegen und mich war das Unglück von Tschernobyl auch der Zeitpunkt, wo unsere Haltung zur Atomenergie entschieden wurde. Deutschland ist in dieser Hinsicht einen anderen Weg als viele Staaten in Europa gegangen. Seit dem Jahr 2000 will Deutschland den Energiedurst ohne Atomenergie stillen. Seit Fukushima im letzten Jahr ist dieser Weg unumkehrbar und im Jahr 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland stillgelegt. Italien, Belgien, die Schweiz und Österreich steigen ebenfalls aus der Atomenergie aus oder sind schon ausgestiegen. Über 80% der Menschen in Deutschland stimmen dieser Politik zu.Es ist nun eine der größten politischen Aufgaben, Strom aus anderen Quellen produzieren zu können. Wegen des Klimawandels setzen wir dabei insbesondere auf Sonne, Wind und Wasser. Weit über 300.000 Menschen haben in diesen Bereichen in Deutschland bereits eine Arbeit gefunden. Fast 20 % des Energiebedarfs werden heute aus diesen Quellen gedeckt. Bis 2050 soll der Energiebedarf sollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.Deutschland hat das ehrgeizige Ziel, Industrienation ohne Atomkraft zu sein und sucht dabei die Zusammenarbeit mit allen Freunden in Europa. Wir setzen das Leitmotiv des IBB um: aus der Geschichte lernen. Deshalb ist der Atomausstieg für uns ein so wichtiges Thema.

Aus der Geschichte lernen heißt aber auch, die europäische Solidaritätsbewegung nach Tschernobyl zu unterstützen. Beispiellos ist das Engagement der vielen Tschernobyl-Gruppen in ganz Europa. Hier engagieren sich Menschen für Menschen. Sie tun dies aus Überzeugung und mit der Kraft des Ehrenamtes – besser als jeder Staat das organisieren könnte. Das verdient nicht nur die Anerkennung sondern auch die Unterstützung der Gemeinschaft. Und so ist es vor allem dem IBB zu verdanken, dass in Deutschland die vielen Tschernobyl-Gruppen immer wieder zusammenfinden und die Ausstellung, die wir heute eröffnen, auch in 49 Städten gezeigt werden konnte. Dem IBB gebührt daher auch heute ein ganz besonderer Dank für seine Arbeit.

Denn eines dürfen wir nicht vergessen: die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat sich vor 25 Jahren ereignet. Aber die Folgen sind immer noch aktuell. Wir dürfen Tschernobyl nie vergessen, weil wir die Opfer und die Betroffenen nicht vergessen dürfen. Sie leben auch 26 Jahre danach nicht nach, sondern mit Tschernobyl.Für uns ist es daher auch heute hier in Kiew und morgen in Kharkiv besonders wichtig, mit Menschen zu reden, die die Katastrophe miterlebt haben und die als Liquidatoren beteiligt waren. Wir wollen wissen, wie sie die Katastrophe erlebt haben und wie es ihnen heute geht. Es ist uns wichtig, alles das zu erfahren. So bleibt die Solidarität lebendig.

Unser Besuch als Mitglieder des Deutschen Bundestags soll daher auch ein Zeichen sein, dass die deutsche Politik Tschernobyl nicht vergisst und dass wir die Solidarität weiter unterstützen werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Im weiteren Verlauf der Reise haben wir die Universitätsstadt Charkow im Osten der Ukraine besucht. Dort wird mit Hilfe des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund eine Geschichtswerkstatt für die Liquidatoren eröffnet. Dort erhalten die Liquidatoren einen Ort, an dem sie sich austauschen , ihre Geschichte erzählen und aufbewahren, sich gegenseitig beraten und Ausstellungen zeigen können. Im Laufe der Zeit wird dort ein Treffpunkt entstehen, der die Aufarbeitung der Geschichte mit der Selbsthilfe der Liquidatoren verbindet.

Des Weiteren standen Kranzniederlegungen für die Opfer von Krieg und Faschismus sowie am Tschernobyl-Ehrenmal in Charkow auf dem Reiseprogramm, an der die Öffentlichkeit und die ukrainischen Medien zahlreich teilnahmen.

In den nächsten Tagen wird europaweit der Opfer der Reaktorkatastrophe gedacht. Am 26. April, dem 26. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, finden in zahlreichen Städten Europas Kerzenaktionen zur Erinnerung statt. Auch in Kamen wird von der Arbeiterwohlfahrt eine solche Aktion durchgeführt. Treffpunkt ist um 19 Uhr auf dem Alten Markt. Am 28. April um 14 Uhr wird dann im SportCentrum Kaiserau ein neues Mahnmal für die Tschernobyl-Opfer enthüllt. Im Anschluss werde ich ausführlich über meine Reise berichten. Damit gehört Kamen zu einem europäischen Netzwerk von 112 Städten in ganz Europa, die im Rahmen des Tschernobyl-Netzwerks solche Veranstaltungen durchführen. Ich hoffe, dass wir mit der Ausstellung im vergangenen Jahr einen Startschuss gesetzt haben, das Tschernobyl-Netzwerk dauerhaft in Kamen und im ganzen Kreis Unna enger zu knüpfen. Denn Tschernobyl darf auch bei uns nicht vergessen werden. Die Opfer müssen noch viele Jahrzehnte mit den Folgen von Tschernobyl leben.

 

Hier einige Impressionen von der Reise:

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Jede Minute ist kostbar – 5. Praxistag im Hellmig-Krankenhaus

Die Arbeitsbedingungen in einem Krankenhaus waren Thema bei meinem fünften Praxistag, den ich in der vergangenen Woche im Hellmig-Krankenhaus in Kamen absolviert habe. Und die, so viel habe ich an diesem Tag lernen können, sind anspruchsvoll und hoch verdichtet.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses Dr. Dieter Metzner nehme ich an der Morgenbesprechung der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie teil, bei der die akuten Fälle und die Vorkommnisse der Nacht besprochen werden. Nach wenigen Minuten geht es schon weiter zur Visite auf der Intensivstation, zu der auch die Ärzte der Klinik für Anäthasie dazu kommen. In der kurzen Wartezeit wird der OP-Plan für den Tag besprochen. Bis zu 20 Operationen können pro Tag in den drei Sälen durchgeführt werden. Eine knifflige Angelegenheit für den OP-Manager. Nach der Visite auf der Intensivstation geht es auf die „Normalstationen“, wo auch wieder jede Minute genutzt wird, um möglichst viele Patientinnen und Patienten aufzusuchen. Hier fällt mir auf, dass der demografische Wandel in der Stadt, in das Krankenhaus mit einzieht. Die Patientinnen und Patienten werden älter und die Krankheitsbilder sind oft entsprechend. Nach noch nicht einmal einer Stunde sind die Chirurginnen und Chirurgen mit der Visite durch und gehen in den OP. Hier trennen sich unsere Wege, denn ich bin in der Klinik für Innere Medizin verabredet. Hier werde ich eingeführt in das Aufgabenspektrum der Abteilung eingeführt und besichtige die Funktionsräume. Auch die Zusammenarbeit mit dem neu errichteten Ärztehaus nebenan, dem Severinshaus, wird mir vorgestellt.

Danach geht es in die Haustechnik. Zusammen mit dem technischen Leiter des Krankenhauses Wolfgang Schmücker mache ich mir ein Bild von der Energieversorgung, dem Brandschutz und den komplexen Lüftungssystemen. Wenn diese Lebensadern des Hauses nicht funktionieren, dann gibt es auch keine medizinische Versorgung. Im Anschluss besichtigen wir die Küche, wo gerade das Mittagessen portioniert wird. Durch ein neues Erfassungs- und Verarbeitungssystem werden die Portionen passgenau nach individuellem Bedarf und Vorbestellung zusammen gestellt und auf die Stationen geliefert. Bevor ich mir beim gemeinsamen Mittagessen ein Bild von dem Essen machen kann, bin ich aber noch mit dem Betriebsrat verabredet, mit dem ich über die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten spreche. Diese hatten in den letzten Jahren durch Einkomensverluste dazu beigetragen, dass das Haus heute zukunftsfähig ist. Deshalb ist der Lohnabschluss, den ver.di für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erreicht hat, mehr als gerechtfertigt. Dennoch üben immer mehr Beschäftigte noch einen Nebenjob aus. Das ist alarmierend, denn wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung, wenn wir den dringenden Fachkräftebedarf der nächsten Jahre annähernd bewältigen wollen. Das gilt im Übrigen für Pflegekräfte wie Ärzte gleichermaßen.

Beim gemeinsamen Mittagessen mit Dr. Metzner, der gegen Mittag sein OP-Programm absolviert hatte, Norbert Vongehr, dem kaufmännischen Leiter, sowie Helena Wohlgemuth, der Pflegedirektorin, diskutieren wir die Eindrücke des Vormittags und besprechen aktuelle Themen, wie die anstehenden Gespräche über eine mögliche Fusion mit dem Klinikum Westfalen. Das Thema vertiefen wir dann auch in einem Pressegespräch. Das Krankenhaus ist ein fester Bestandteil des Stadtlebens in Kamen. Es gehört zur Stadt und steht mitten im Leben der Stadt. Vielleicht ist deshalb auch die Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vieler Bürger der Stadt mit ihrem Krankenhaus, in dem auch ich selbst geboren wurde, so hoch. Deshalb diskutieren wir die Thematik ausführlich, was sich auch in der Berichterstattung niederschlägt. Ich glaube, dass die meisten Kamener sich eine dauerhafte Perspektive für das Krankenhaus wünschen und bin mir sicher, dass dort eine gute medizinische und pflegerische Arbeit geleistet wird. Dabei ist eins besonders wichtig: das Kamener Krankenhaus gehört den Bürgerinnen und Bürgern, es ist städtisch. Deshalb ist es auch vordringlich, dass bei einer möglichen Fusion der städtische Einfluss hoch bleibt.

Nach dem Mittagessen nehme ich an der Besprechung der Leitungsrunde in der Pflege teil. Hier werden zahlreiche Einzelheiten erörtert und die aktuelle Belegungsstatistik debattiert. Dabei werden viele innovative Wege beschritten, um die Belegungszahlen hoch und die Verweildauer niedrig zu halten. Zwei Projekte fallen mir besonders auf: auf einer Station werden Kurzzeitpatienten aller Fachrichtungen versorgt. Sie verlassen oft am selben Tag und manchmal nach einer Nacht die Station. Und auf einer anderen Station

arbeiten Krankenpflegerinnen zusammen mit anderen Professionen wie z.B. Arzthelferinnen zusammen und teilen sich die Arbeit neu auf. Damit können sich alle Beteiligten auf ihre Stärken konzentrieren. Auffällig ist die hohe Arbeitszufriedenheit in diesem Bereich. Wir vereinbaren, über diese Modelle im Gespräch zu bleiben, die vielleicht auch einen Hinweis darauf geben, wie wir dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen können.

Zum Abschluss des Tages werde ich auf der Station noch in einige Pflegehandgriffe eingewiesen und muss feststellen, dass aus meiner Zivildienstzeit in der Altenpflege vor 20 Jahren nur noch die Erinnerung geblieben ist. Im Anschluss erhalte ich noch einen Überblick über die Organisation der Pflege im Hellmig-Krankenhaus und fühle mich damit rundum gut informiert. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich getroffen habe und die mir gegenüber aufgeschlossen und hilfsbereit waren. Sie haben mir wichtige und beeindruckende Einblicke in ihren Arbeitsalltag gegeben. Niemand wünscht sich das, aber ich bin mir sicher, dass ich im Kamener Krankenhaus gut aufgehoben wäre, wenn es notwendig wäre.

Natürlich kann man an einem Tag nur begrenzt in den Alltag eines Betriebs blicken. Aber die Eindrücke, die ich gewinne und die Gespräche, die ich führen kann, helfen bei konkreten politischen Entscheidungen in Berlin oft weiter als manches Aktenstudium. Wenn mich jemand nach dem größten Privileg für einen Abgeordneten fragt, dann sage ich immer, dass es die Begegnung mit interessanten Menschen ist. Von diesen Begegnungen hatte ich reichlich im Hellmig-Krankenhaus. Wir haben vereinbart, im Gespräch zu bleiben, denn viele Fragen ergeben sich erst im Nachhinein. Und der nächste Praxistag ist schon in Vorbereitung. Denn zu der oft auch von mir vorgetragenen Forderung nach mehr Transparenz in der Politik gehört auch, sich immer wieder neu auf den Alltag und das Empfinden der Menschen einzulassen und neue Erfahrungen zu machen. Praxistage sind dafür bestens geeignet.

Besuch in der Küche

 

Gespräch mit dem Betriebsrat

Ankleiden für die Pflege

Diskussion in der Mittagspause

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Wir haben NRW im Herzen! – SPD geht mit guter Regierungsbilanz in die Wahlen

Ein Videokommentar von Oliver Kaczmarek aus der Parteizentrale der SPD im Kreis Unna zu den anstehenden Landtagswahlen in Nordreihn-Westfalen am 13. Mai 2012.

Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!

 

 

 

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Fiskalpakt und Kalte Progression – Zur Sitzungswoche vom 23. bis 30.03.2012

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Bei den Landtagswahlen im Saarland ist wieder eine schwarz-gelbe Koalition gescheitert. Die SPD hat mit Heiko Maas an der Spitze 6 Prozentpunkte hinzugewonnen. Unser Wahlziel, stärkste Partei im Saarland zu werden, haben wir damit leider nicht erreicht.

Die SPD hat vor Ort einen engagierten und kreativen Wahlkampf geführt. Wir haben es dennoch nicht in ausreichendem Maße geschafft, unsere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, was auch die hohe Zahl der Nichtwähler belegt. Für viele Menschen stand die große Koalition als Wahlergebnis bereits fest und sie haben sich deswegen gefragt, was ihre Stimme überhaupt noch bewirken kann.  Für uns ist die Aufgabe damit klar: Uns muss es in jeder Wahl und auf allen politischen Ebenen gelingen, deutlich zumachen, dass eine starke SPD immer gebraucht wird, unabhängig von Konstellationen und Koalitionen.

Gewinner der Landtagswahl im Saarland sind zweifellos die Piraten, die mit vier Abgeordneten in den Landtag einziehen. Die Piraten konnten Stimmen aus allen politischen Lagern, vor allem aber bei den Nichtwählerinnen und Nichtwählern mobilisieren. Bei den männlichen Jungwählern sind sie sogar die stärkste Kraft. Als SPD müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzten, dass die Piraten Themen ansprechen, die wir zu lange vernachlässigt haben. Dabei geht es auch um einen neuen Stil von Politik. Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind Forderungen, mit denen die Piraten punkten, und die auch meine Arbeit als Abgeordneten prägen.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Erste Lesung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm

2. Steuersenkungen auf Pump – das sogenannte Gesetz zum Abbau der kalten Progression

3. Infrastrukturkonsens schaffen

4. Betreuungsgeld verhindern

5. Gebrauchte Energiesparlampen zurück nehmen

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Bundesversammlung und Gesundheitspolitik – Zur Sitzungswoche 19.-23.3.2012

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Überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.

Die NRW SPD hätte sich auch vorstellen können, mit der Minderheitsregierung weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier zum Beispiel der Schulkonsens, der 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Und wir haben versprochen, die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: Insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat.

Nun ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber nur kurz! Schon am kommenden Donnerstag wird die SPD im Kreis Unna ihre Kandidatinnen und Kandidaten benennen. Am darauf folgenden Samstag tagt der Landesparteitag der SPD in Düsseldorf. Und am 13. Mai wird schon gewählt.

Ich freue mich auf den Wahlkampf, denn in NRW konnten wir Alternativen zu Schwarz-Gelb deutlich machen. Und im Wahlkampf freue ich mich auf viele politische Diskussionen und Begegnungen.

Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestages habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Bundesversammlung am 18. März 2012

2. Entscheidungslösung für die Organspende

3. Neue Ausrichtung der Verbraucherpolitik

4. Internetkommunikation bei Auslandseinsätzen erleichtern

5. Praxisgebühr abschaffen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

 

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Frauen verdienen MEHR – Equal Pay Day in Berlin

23% – diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten – der Großteil davon Frauen.

Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität. Denn wer Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss endlich „JA“ sagen zu einem Handeln des Gesetzgebers. Die SPD hat deshalb eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen entwickelt. Im Zentrum steht unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daneben wollen wir Reformen bei den Minijobs und dem Ehegattensplitting. Mit einer Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte wollen wir für gleiche Teilhabe von Frauen in Führungspositionen und eine neue Unternehmenskultur sorgen.

Jetzt folgt der nächste konsequente Schritt: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Entgeltgleichheitsgesetz. Damit wollen wir endlich gleichen Lohn für Frauen und Männer verwirklichen. Eckpunkte sind beschlossen, den fertigen Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Wochen in den Deutschen Bundestag einbringen.

Frauen verdienen MEHR. Frauen brauchen gesetzliche Lösungen. Frauen brauchen eine andere Bundesregierung. Dies machte die SPD-Bundestagsfraktion heute auch auf der Demonstration anlässlich des Equal Pay Day in Berlin deutlich.

Informationen zum Equal Pay Day finden Sie unter: http://www.equalpayday.de/ueber-den-equal-pay-day/

Oliver Kaczmarek mit weiteren Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion auf der Demonstration anlässlich des Equal Pay Day vor dem Brandenburger Tor in Berlin

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Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!

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Zwar überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.


Hannelore Kraft und Oliver Kaczmarek

Letztlich hat die Ablehnung des Einzelplans Innen und Kommunales dazu geführt, dass der Landtag sich noch am selben Tag aufgelöst hat. Hannelore Kraft hatte immer wieder betont, dass für den Fall der Ablehnung des Haushalts die Geschäftsgrundlage für die Landesregierung und die Koalition, die im Land seit 20 Monaten mit einer Stimme unter der Mehrheit regiert hat, entzogen sei. Noch zwei Tage zuvor hatte niemand mit einem solchen Showdown gerechnet. Die FDP hatte sich offensichtlich eine Taktik zurecht gelegt, nach der sie in zweiter Lesung den Haushalt ablehnt und dann in dritter Lesung nach öffentlich inszenierter „harter Verhandlung“ den Haushalt passieren lässt. Ihr kann bei Umfragewerten um 2 % kein erhöhtes Interesse an Neuwahlen nachgesagt werden. Dass ein Gutachten der Landtagsverwaltung, nachdem der Haushalt insgesamt als abgelehnt anzusehen ist, wenn ein Einzelplan in zweiter Lesung abgelehnt wird, diesen Plan völlig zum Einsturz brachte, offenbart die gravierenden strategischen Mängel und die tiefe Verwirrung in der FDP. Man hatte offensichtlich keine Chance, sich auf eine neue Situation einzustellen und stürzt sich nun kopfüber in die politische Bedeutungslosigkeit. Sei’s drum.

Die NRW SPD geht gut gelaunt in die Neuwahl. Wir hätten uns auch vorstellen können, mit der Miderheitsregierung, weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier nur der historische Schulkonsens, der zwar Mängel gegenüber der Beschlusslage der SPD aufweist, was bei einem Kompromiss mit Grünen und CDU kaum ausbleibt, aber immerhin 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Da war zunächst einmal eine grundlegende Erneuerung von Programmatik und Personal nach der verlorenen Landtagswahl 2005. Nach zuvor 39 Jahren SPD-geführter Regierungen hat die Partei dieses nicht als Betriebsunfall aufgefasst und sich daran gemacht, Partei und Fraktion personell zu erneuern. Kernstück war jedoch ein Prozess der offenen Diskussion über Themen und Inhalte in engem Schulterschluss mit der gesamten Partei. Die SPD hat sich in Nordrhein-Westfalen gegenüber Verbänden, Organisationen und Vereinen weit geöffnet und im offenen Diskurs um die besten Konzepte für das Land gestritten. Der von Hannelore Kraft geprägte Kurs der Präventionsketten, also der Investition in Zukunftschancen statt der Reparatur sozialer Folgekosten, ist in Nordrhein-Westfalen breit verankert und wird von der Partei beispiellos getragen. Auf dieser Grundlage konnten wir in einer bundespolitisch gar nicht so einfachen Konstellation im Mai 2010 die Regierung Rüttgers aus der Landesregierung nach fünf Jahren vertreiben. Die SPD ist dann auch nicht dem Reflex erlegen, in einer großen Koalition fünf Jahre mit dicker Mehrheit zu regieren, sondern dem Politikwechsel den Vorrang zu geben und dieses auch mit dem Experiment einer Minderheitsregierung zu wagen.

Die Ergebnisse dieser Regierungsbildung sind beachtlich. Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Wir haben versprochen, wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 zu werden und Wort gehalten: das neue Landespersonalvertretungsgesetz wurde in Abstimmung mit den Gewerkschaften zur neuen Norm in der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Und wir haben versprochen die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten. Dazu kommt, dass beispielsweise die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Sinne der Daseinsvorsorge, die Schwarz-Gelb stark eingeschränkt hatte, wieder in vollem Umfang ermöglicht wurde.

Rot-Grün in NRW hat natürlich auch eine besondere Ausstrahlung in die Bundespolitik. Das hat die Landesregierung auch durch zahlreiche Bundesratsinitiativen verdeutlicht. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Gehaltsbremse für überhöhte Managergehälter, Begrenzung der Arbeitszeit bei Minijobs sind nur einige Beispiele dafür, wie Rot-Grün in NRW Alternativen zu Schwarz-Gelb im Bund aufgezeigt hat.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat. Ihr gegenüber stellt die CDU den Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf. Zur Erinnerung: der hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchgesetzt, die dann im Frühjahr 2012 unter dem großen Druck der Öffentlichkeit wieder eingesammelt werden musste. Der CDU fehlen im Landtag die Koalitionsoptionen, denn die FDP ist bei Umfragen im kaum noch messbaren Bereich angesiedelt und die Grünen haben sich trotz größter Schmeicheleien Röttgens für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden. Dass Röttgen selbst vor diesem Hintergrund wenig Lust hat, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln und stattdessen lieber in Berlin im warmen Amtssessel verbleiben will (bis 2013!), wird sich im Wahlkampf auswirken.

Die FDP versucht nun ausgerechnet mit dem ehemaligen Generalsekretär Christian Lindner an der Spitze das Ruder gewaltsam herumzureißen. Zur Erinnerung: Lindner war bereits bis 2009 im Landtag und ist einer der Hauptprotagonisten der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung gewesen, die nach fünf Jahren humorlos abgewählt wurde.

Als eine unverlässliche Laienspielschar hat sich die Linke im Landtag herausgestellt. Ihre Kernforderung für den Haushalt in NRW 2012 war ein flächendeckendes Sozialticket für höchstens 15 Euro und das zeigt, dass sie zwar prima in ihren Schablonen, aber nicht in Zukunftsentwürfen für NRW denken kann. Die Linke hat einige Projekte der Landesregierung mitgetragen, allerdings auch nicht in viel mehr Fällen als FDP oder CDU. Mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit im Landtag können wir mehr erreichen und die Linke wird im Kampf für das soziale NRW nicht wirklich gebraucht.

Alles in allem geht die NRW SPD in einer günstigen Ausgangssituation in die Landtagswahl. Wir haben beachtliche Erfolge trotz der Kürze der bisherigen Regierungszeit vorzuweisen und treffen auf ein unsortiertes Feld bei den politischen Gegnern. Es wird darauf ankommen, dass die SPD ihr Wählerpotential optimal anspricht und über den bisherigen Umfragewerten von 35-38 % landet. Die SPD will gewinnen und das nicht nur in NRW: Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen heißt die Kette der Wahlen für 2012. Danach wird die politische Landschaft neu sortiert und erst danach lassen sich seriöse Prognosen für die Bundestagswahl 2013 machen. NRW wird dabei eine entscheidende Vorlage liefern!

Erschienen am 16.03.2012 im Blog der DL21

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