Zukunftsaufgabe Bildung – Seite 15 von 26 – Oliver Kaczmarek, Md

Moderne Schulgebäude und anregende Lernorte zusammen denken

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Liebhaberobjekt für Handwerker. So könnte die Anzeige lauten, wenn man auf den Sanierungsbedarf vieler deutscher Schulen schaut. Allen Beteiligten in Bund, Ländern und Kommune ist klar, dass mehr in unsere Schulen investiert werden muss. Dabei gilt im großen Maßstab ähnliches wie bei der kleinen Privatimmobilie. Wenn ich mir eine moderne Solaranlage aufs Dach setzte, muss ich erst sehen, dass das Dach in Ordnung ist.

Das Kooperationsverbot im Schulbereich wird gelockert. Der große Durchbruch bei der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ermöglicht es dem Bund, finanzschwache Kommunen beim Erhalt und Ausbau der Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Grundgesetzes eröffnet das parlamentarische Verfahren. Damit schaffen wir es, noch in diesem Jahr die ersten Gelder für unsere Kommunen zu bewegen. Durch die damit finanzierten Baumaßnahmen können wir mehr erreichen als moderne Schulgebäude. Mit den richtigen Konzepten schaffen wir gleichzeitig anregende Lernorte, die einen Impuls geben für den Bildungserfolg unserer Kinder.

Selbstverständlich sind die Herausforderungen an unseren Schulen komplexer als im oben genannten Beispiel. Der Grundsatz bleibt aber richtig. Wenn wir eine moderne Lernkultur gestalten wollen, brauchen wir beides: Moderne und sanierte Schulgebäude, um einen Grundstandard an funktionierender Infrastruktur inklusive aktueller Energieeffizienztechnik und Barrierearmut bereitzustellen, und die Schaffung ansprechender Lernlandschaften, die mehr Lernerfolg mit offenen, digitalen und inklusiven Methoden ermöglichen. Denn aus der Bildungsforschung wissen wir, dass Schülerinnen und Schüler besser lernen in offenen, multifunktionalen Räumlichkeiten. Hinzu kommt, dass freiwillig angenommene Angebote einen deutlich höheren Lernerfolg haben. Und in gut ausgebaute Schulen gehen Schülerinnen und Schüler nachweislich lieber. Für gelingende Investitionen gilt es deswegen im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz beides zu berücksichtigen.

Genauso wichtig ist es den Konsens der Schulgemeinde schon bei der Planung zu erreichen. Lehrerinnen und Lehrer füllen anregende Lernorte mit Leben. Nur wenn ein moderner Lernort adäquat genutzt wird, kann er seine pädagogische Wirkung entfalten. Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bestimmen ebenso die Gestaltung einer Schule mit, damit sie neue Konzepte mittragen. Für die Verankerung der Schulen im Stadtteil ist auch die Rolle der Nachbarschaften einer Schule nicht zu unterschätzen. Wir brauchen keine Programme die von oben verordnet werden, sondern eine starke und gestaltende Schulgemeinschaft.

Die Ausgangslagen sind in den Ländern höchst verschieden. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung den Bedarf bereits erkannt und die Kommunen mit 2 Milliarden Euro zur Sanierung der Schulen ausgestattet. Andere Länder drängen hingegen mehr auf Investitionen in die Digitalisierung. Die Förderung des Bundes muss diese Unterschiede berücksichtigen und Lösungen im Baukastenformat für die verschiedenen Länder anbieten. Eine Debatte, die das eine auf Kosten des anderen ausschließt, ist nicht hilfreich.

Beispiel Ganztagsschule: Die Nachfrage nach den Plätzen übersteigt immer noch das Angebot. In der Ganztagsbetreuung erleben die Schülerinnen und Schüler individuelle Förderung nach ihren Interessen. Jedoch hängt der Erfolg von der Qualität der Lernlandschaft ab. Wenn wir den Ausbau finanzieren, dann direkt nach modernsten Kriterien. Aus den Ergebnissen des Begleitprogramms Ganztagsschule „Ideen für mehr! Ganztägig lernen.“ lassen sich drei zentrale Erkenntnisse ableiten. Erstens entsteht eine neue Lernkultur, die Phasen von Selbstlernen, von Lernen in der Gruppe und erlebnisorientiertes Lernen umfasst. Zweitens öffnet sich die Ganztagsschule durch Kooperationen mit Vereinen und Initiativen zur sozialen Landschaft in der Kommune. Drittens sorgen Ganztagsschulen für mehr Beteiligung der Schulgemeinschaft. Der Freiraum bei der Gestaltung des Ganztagsbetriebs ermutigt Schüler, Eltern und Lehrer gemeinsam neue Lehr- und Lernformen zu entwickeln. Diese drei Entwicklungen gehen einher mit neuen Anforderung an die Lernräume. Eine moderne Ganztagsschule muss multifunktionale Gruppenräume genauso enthalten, wie Orte für stilles selbstorganisiertes Lernen oder Begegnungs- und Entspannungszonen.

Beispiel berufliche Bildung: In den Übergreifenden Berufsbildungsstätten entscheidet sich, wie gut die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden. Eine moderne Ausstattung und ein Konzept das berufliche und akademische Bildung gleich wertschätzt, unterstützt unsere Gesellschaft, den technologischen Wandel selbstbestimmt zu gestalten. Dazu gehören nicht nur neue Computer und Maschinen, sondern auch Lernräume, die auf ein selbstbestimmtes Arbeitsleben vorbereiten in welcher der Mensch seine gestaltende und entscheidende Autorität bewahren kann.

Bildung braucht Wertschätzung! Das wird sichtbar, wenn wir wertschätzend mit der Bildungsinfrastruktur umgehen. Wertschätzung bemisst sich aber nicht nur an der reinen Summe, die investiert wird, sondern auch an den Konzepten hinter den Investitionen. Um- und Neubau sollen neuste Erkenntnisse aus der Lernforschung integrieren. Deswegen ist mein Plädoyer: Moderne Schulgebäude und anregende Lernorte müssen zusammen gedacht werden!

Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.01.2017

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Mit Martin Schulz ist Deutschland bereit für den Wechsel. Vor seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand am Sonntag besuchte Martin Schulz diese Woche unter großem Beifall die SPD-Bundestagsfraktion. Er steht glaubwürdig ein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und für eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Und nicht zuletzt zeigt er klare Kante gegen den Rechtspopulismus und kämpft für unsere offene Gesellschaft. Auch in der Partei ist die Kandidatur von Martin Schulz mit Freude aufgenommen worden. Von vielen Seiten erhalte ich positive Rückmeldungen!

 

Der Entscheidung von Sigmar Gabriel zolle ich großen Respekt. Er hat sein eigenes Interesse an der Kandidatur hinten angestellt. Wir haben in der Großen Koalition viel sozialdemokratische Politik umsetzten können und die Situation von Millionen von Menschen verbessert. Mit der Union kommen wir aber an ein Ende, wenn es darum geht, eine sichere Rente, höhere Löhne und mehr Chancengleichheit im Land zu schaffen. Martin Schulz steht glaubhaft für eine Alternative und den Wechsel in der Bundespolitik. Er wird die SPD zuversichtlich in den Wahlkampf führen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
2. Politik für inklusives Wachstum
3. Verdopplung des kommunalen Investitionsprogramms zur Sanierung von Schulen
4. Verlängerung Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali

Politik für inklusives Wachstum

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Der in dieser Woche vom Kabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2017 zeigt: Die deutsche Wirtschaft wächst – trotz der schwierigen weltpolitischen Lage – weiter. Doch wie kann gewährleistet werden, dass möglichst alle Teile unserer Gesellschaft von dem steigenden Wohlstandsniveau profitieren? Seit die SPD wieder mitregiert, sind wir einem solchen „inklusiven Wachstum“ ein gutes Stück näher gekommen: Die Zahl der Beschäftigten erreicht einen neuen Rekordwert und die Realeinkommen der privaten Haushalte werden auch in diesem Jahr spürbar steigen. Damit das so weitergeht, braucht Deutschland auch in den nächsten vier Jahren eine Wirtschaftspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift. Konkret heißt das: Vorfahrt für Investitionen! Unsere Infrastruktur darf nicht kaputtgespart werden. Schon in diesem Jahr gibt der Bund daher mit 36,1 Mrd. Euro ein Drittel mehr für Schulen, Straßen etc. aus und entlastet zwischen 2013 und 2018 Kommunen und Länder um 79 Mrd. Euro. So schaffen wir auch langfristig die Grundlage für ausreichend Arbeit für alle und eine gute Ausbildung unserer Kinder.

 

Die Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel finden Sie hier.

Verdopplung des kommunalen Investitionsprogramms zur Sanierung von Schulen

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Die SPD erreichte in ihren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgebrochen wird. Endlich wird es möglich sein, dass auch der Bund Gelder investieren darf, um Schulen und andere kommunale Bildungseinrichtungen zu sanieren. Der jetzt beschlossene Nachtragshaushalt 2016 garantiert, dass das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro verdoppelt wird. Das ist ein erster großer Schritt, aber wir wollen weiter gehen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, dass jetzt auch über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse entschieden wird. Die Schuldenquote Deutschlands sinkt seit Jahren. Statt in die Schuldentilgung oder in kurzfristige Steuersenkungen sollten die 6,2 Mrd. Euro deswegen für moderne Schulen und Berufsschulen, schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege verwendet werden.

 

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

Vorfahrt für Investitionen in Bildung und Infrastruktur – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.01.2017

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Mehr als 6 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den der Bund im Jahr 2016 erwirtschaftet hat. Angesichts der immer noch großen Investitionslücke in Deutschland setzt sich die SPD dafür ein, dieses Geld für mehr Chancengleichheit zu nutzen. Besonders für die Sanierung unserer Schulen können wir das Geld sehr gut gebrauchen. Mit der Lockerung des Kooperationsverbots machen wir den Weg frei für die direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund im Bildungsbereich. In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt können wir das Geld schnell mobilisieren.

 

Auch wenn damit die rechtlichen Grundlagen für mehr Investitionen gelegt sind, sperrt sich die Union dagegen, mehr in Bildung zu investieren. Ohne Not will der Bundesfinanzminister das Geld in den Schuldenabbau stecken und dass obwohl durch die Haushaltsführung die Schuldenquote der Bundesrepublik seit 2010 von 81% auf nunmehr unter 70% gesunken ist. Für die Tilgung der Schulden bringt der Überschuss von 6 Milliarden nur wenig Bewegung. Von der Investition in gute Schulen profitieren hingegen tausende Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Deswegen ist für uns in der SPD-Bundestagsfraktion klar: Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben Vorfahrt!

 


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung
  2. Zugang zu Cannabisarzneimitteln für Schwerkranke erleichtert
  3. Friedens- und Konfliktforschung stärken
  4. Änderung des Vereinsgesetzes
  5. Ausschreibung Otto-Wels-Preis 2017

Friedens- und Konfliktforschung stärken

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Die weltpolitische Lage gibt immer wieder Anlass zur Sorge. Umso wichtiger ist es, dass globale Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können, um den Frieden zu sichern. Die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland leistet dafür bereits seit Jahrzehnten wichtige Beiträge. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, Friedens- und Konfliktforschung gezielt zu fördern und ihre Ergebnisse noch stärker in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Daneben fordern wir, das Forschungsfeld zeitnah zu evaluieren und dabei alle relevanten deutschen Einrichtungen zu beteiligen.

 

Den Antrag finden Sie hier.

Kreis Unna erhält Förderung zur Koordinierung der Bildungsangebote für Geflüchtete

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SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt die Förderung durch den Bund

Der Kreis Unna erhält über den Zeitraum von zwei Jahren eine Zuwendungssumme von insgesamt 279.978,08 €. Es werden die Personalstellen von zwei Kommunalen Koordinatoren/innen der Bildungsangebote für Neuzugewanderte sowie Reisekosten zu Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Workshops und Schulungen finanziert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über den positiven Förderbescheid für den Kreis Unna aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

„Im Kreis Unna können wir damit die bestmöglichen Bildungszugänge für geflüchtete Menschen anbieten. Denn nur durch Bildung schaffen wir Perspektiven für die Neuzugewanderten und helfen ihnen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Als Mitglied des zuständigen Fachausschusses im Bundestag hatte ich mich besonders für die Förderung eingesetzt“, so Kaczmarek zu dem Förderbescheid.

Die BMBF-Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ unterstützt die Kommunen ganz gezielt dabei, den zu uns geflüchteten Menschen bestmögliche Zugänge zu Bildungs- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen – durch eine verbesserte Koordinierung auf kommunaler Ebene.

Mittel für die Schulsanierung durch den Bund gesichert

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Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um die föderalen Finanzbeziehungen neu zu regeln. Für die SPD ist das ein großer Erfolg, denn das bedeutet, dass das sogenannte Kooperationsverbot aufgebrochen wird. Bisher war es dem Bund nicht erlaubt, die Länder bei der Sanierung kommunaler Schulen zu unterstützen. Diese Ungerechtigkeit auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler wird jetzt endlich abgeschafft.

 

Ein neu geschaffener Artikel 104 c im Grundgesetz gibt dem Bund in Zukunft die Möglichkeit, direkt in kommunale Bildungsinfrastruktur zu investieren. Dazu werden wir das kommunale Investitionsprogramm des Bundes auf 7 Mrd. Euro verdoppeln. Damit das Geld auch zweckgerecht verwendet wird, wollen wir darüber hinaus auch die Kontrollrechte des Bundes stärken.

 

Weiterhin einigten sich Bund und Länder auf eine im Grundgesetz verankerte doppelte Privatisierungsbremse und eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Mit der Beratung des Nachtragshaushaltes wird sichergestellt, dass der Bund ab 2017 3,5 Mrd. Euro für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen bereitstellt.

 

Eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Der Bundeshaushalt für 2017 ist beschlossen: Mehr Geld für sozialen Zusammenhalt und für Sicherheit

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Der Bundestag hat an diesem Freitag für 2017 den letzten Bundeshaushalt der Großen Koalition beschlossen. Die geplanten Gesamtausgaben von rund 329 Milliarden Euro konnten wir in den vergangenen Monaten noch einmal um 400 Millionen Euro erhöhen. Wieder wird der Bund seine Ausgaben ohne neue Schulden finanzieren können.

 

Besonders wichtig an dem beschlossenen Haushalt ist, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher bei den parlamentarischen Beratungen dafür gesorgt, dass der Bund insbesondere mehr Mittel zur Verfügung stellt, um sozialen Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit in unserem Land zu stärken. Für 2017 hat die SPD erfolgreich ein großes Solidarprojekt auf den Weg gebracht: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir verdoppelt und wir schaffen mehr Kita-Plätze. Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten noch stärker und erhöhen deutlich die Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen.

 

Für mehr Sicherheit in Deutschland stellen wir für 2017 mehr Geld für Personal und Sachmittel bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Verfügung: Allein bei der Bundespolizei haben wir durchgesetzt, dass 2.000 weitere neue Stellen zu den bereits in 2016 neu geschaffenen 3.000 Stellen hinzukommen. Auch das Personal beim Bundeskriminalamt stocken wir 2017 nochmals um 530 Stellen auf. Außerdem verdoppeln wir die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“.

 

Als Mitglied im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung begrüße ich außerdem, dass wir einige der derzeitig hohen Steuereinnahmen in Bildung investieren. Konkret konnten wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um über 1,2 Milliarden Euro und damit um über 7 Prozent gegenüber 2016 steigern auf rund 17,6 Milliarden Euro. Auch konnten wir 240 Millionen Euro mehr als zuerst angesetzt für den Etat für Bildung und Forschung erkämpfen. Damit stehen 90 Millionen Euro mehr für 2017 und für die Folgejahre 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

 

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland auch international weiter Verantwortung übernimmt und mehr humanitäre Hilfen leistet und seine intensive Entwicklungszusammenarbeit noch weiter ausbaut.

 

Die einzelnen Vorlagen zum Bundeshaushalt finden Sie hier zusammengefasst.

Ein Jahr #NeueGerechtigkeit – ein Jahr #NeueChancen und große Abschlusskonferenz am 25. November 2016

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Für neue Zeiten brauchen wir neue Ideen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Jahr lang einen breit angelegten Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern geführt, und mit ihnen gemeinsam Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft erarbeitet.

 

Seit einem Jahr habe ich die großartige Möglichkeit, eine der sechs Projektgruppen, das Projekt #NeueChancen, zu leiten und im engen Dialog mit Experten aus Praxis und Wissenschaft zukunftsweisende Ansätze zu entwickeln für mehr Bildungs- und Weiterbildungsgerechtigkeit für vielfältige Bildungsbiographien. #NeueChancen ist eines von sechs Projekten des Projekts Zukunft #NeueGerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion.

In einem ausführlichen Dialogprozess haben wir auf der Grundlage von Dialogpapieren sowie zahlreichen Veranstaltungen und Treffen schließlich drei Konzeptpapiere, „Neue Einstiegschancen: Mit früher Bildung gut ins Leben starten“, „Neue Aufstiegschancen: Berufliche und akademische Bildung gleich wertschätzen – Einstieg und Aufstieg für beruflich Qualifizierte ermöglichen“ sowie „Qualifizierung 4.0 – Neue Chancen durch Weiterbildung“ erarbeitet und erfolgreich der SPD-Bundestagsfraktion zum Beschluss vorgelegt.
Am 25. November 2016 laden wir erneut in den Bundestag zur abschließenden Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit. Dort möchten wir mit Ihnen die Ergebnisse unseres Projekts Zukunft diskutieren. Zusätzlich lade ich am 1. Dezember 2016 über 100 Gäste aus innovativen Bildungsprogrammen zu einer Konferenz mit Familienministerin Manuela Schwesig nach Berlin ein, die sich im Bildungsbereich für Chancengerechtigkeit einsetzen.

Über das Projekt #NeueGerechtigkeit können Sie sich hier informieren.