Verlegung des Bundeswehrkontingents von der Türkei nach Jordanien

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Nach den diplomatischen Streitigkeiten der letzten Wochen zwischen Deutschland und der Türkei beriet der Bundestag in dieser Woche einen Koalitionsantrag, um das Bundeswehrkontingent in Incirlik ins jordanische Al Azraq zu verlegen. Bei einer Parlamentsarmee wie der Bundeswehr muss gewährleistet sein, dass sich Parlamentarier vor Ort ein Bild über die Situation der Soldatinnen und Soldaten machen können. In der Türkei war das zuletzt nicht mehr möglich. Es wird jetzt darauf ankommen, die Verlegung zügig umzusetzen, damit der Einsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht beeinträchtigt wird.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Pflegeberufe attraktiver machen

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Wie können wir angesichts der demografischen Entwicklung eine hochwertige Pflegeversorgung in Deutschland auch in Zukunft sicherstellen? Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe, das wir diese Woche abschließend beraten haben, soll darauf eine Antwort geben. Es zielt deshalb darauf ab, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Dafür sollen die bisherigen drei Ausbildungsgänge in der Alten-, Kranken- und Kinderkranken-pflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt werden. Die generalistische Pflegeausbildung soll auf einen Einsatz in allen drei Arbeitsfeldern der Pflege vorbereiten. Damit werden Wechsel zwischen den einzelnen Pflegebereichen einfacher, sodass sich für die Pflegekräfte zusätzliche Beschäftigungs- sowie Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Außerdem wird das teilweise noch erhobene Schulgeld abgeschafft. Das Gesetz tritt 2020 in Kraft.

 

Alle Auszubildenden beginnen künftig mit einer zweijährigen generalistischen Ausbildung. Aufgrund von Bedenken insbesondere in der Alten- und Kinderkrankenpflege haben wir uns im parlamentarischen Verfahren darauf geeinigt, dass die Auszubildenden der Alten- und Kinderkrankenpflege nach zwei Jahren gemeinsamer Lehre selbst entscheiden können, ob sie die generalistische Ausbildung fortsetzen oder das dritte Lehrjahr nach dem alten Ausbildungsmodell absolvieren möchten. Die Krankenpflege wird fortan immer nach dem generalistischen Modell ausgebildet. Die Finanzierung aller Ausbildungswege erfolgt unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds.

 

Das Gesetz finden Sie hier.

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Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo

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Seit 1999 sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Teil der UN-Mission KFOR. Ihre Aufgabe ist die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo. Die Lage in der Republik Kosovo ist weiterhin überwiegend ruhig und stabil. Allerdings besteht nach wie vor die Gefahr, dass  insbesondere im serbisch dominierten Norden des Landes Konflikte eskalieren. Die 2015 begonnenen Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien über eine Normalisierung des bilateralen Verhältnisses tragen zur Entspannung bei. Künftig wird der Schwerpunkt des Einsatzes zunehmend von Eingreifkräften zu Aufklärungs- und Beratungsfähigkeiten verlegt. In Umsetzung dieser Schritte wird sich die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von 1.350 auf 800 Soldatinnen und Soldaten verringern.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB

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Noch immer warten Männer in Deutschland darauf, dass sie als Opfer des §175 entschädigt und rehabilitiert werden. Noch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg bestand die von den Nazis verschärfte Fassung des Paragraphen im Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Endgültig abgeschafft wurde diese Regelung erst 1994.

 

Die Rehabilitierung und die Entschädigung der Verurteilten ist ein wichtiges und spätes Signal für die Opfer dieser Ungerechtigkeit. Der abschließend beratende Gesetzentwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile soll den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag von 3.000 Euro und zusätzlich 1.500 Euro für jedes erlittene Jahr Haft zustehen. Von der Rehabilitierung ausgeschlossen sind Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen mit Kindern (Personen unter 14 Jahren) und Verurteilungen wegen Handlungen, die unter Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen und Zwangslagen oder unter Nötigung mit Gewalt oder durch Drohung begangen wurden. Es ist außerdem gewährleistet, dass keine Aufhebung von Verurteilungen erfolgt, die nach den heute geltenden besonderen Schutzvorschriften für Schutzbefohlene, Jugendliche, Gefangene, behördlich Verwahrte sowie Kranke und Hilfsbedürftige in Einrichtungen strafbar wären.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Einladung zum SPD-Bundesparteitag in Dortmund

Diesen Sonntag, den 25. Juni, lädt die SPD in die Dortmunder Westfalenhalle ein. Auf unserem Bundesparteitag werden wir unser Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode beschließen, das die Grundlage für den Bundestagswahlkampf liefern wird. Gerechtigkeit, Respekt und Zusammenhalt sind die Werte, die unsere politische Arbeit in den nächsten vier Jahren prägen sollen. Mit Martin Schulz an unserer Spitze werden wir in den nächsten Wochen alles dran setzen, damit wir nach dem 24. September eine Mehrheit für unsere Politik erhalten.

 

Alles weitere zum Bundesparteitag und zur Anmeldung finden Sie hier.

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„Gemeinsam stark für morgen“ Besuch der Biologischen Station für den Kreis Unna

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Am Dienstag den 13. Juni besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Biologische Station für den Kreis Unna und Dortmund. Gemeinsam mit anderen Umwelteinrichtungen hat sie ihren Sitz in der Ökologiestation des Kreises Unna, einem ehemaligen Schulzenhof, in der Lippeaue bei Bergkamen. Der Abgeordnete hat sich über den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Umwelt- und Naturschutz informiert. Im rund 540 km² großen Kreis Unna gibt es 39 Naturschutzgebiete. „Naturschutz aktiv gestalten heißt Rückzugsräume und gleichzeitig erlebbare Naturräume zu schaffen. Es war ein spannender Austausch in der Biologischen Station für den Kreis Unna und Dortmund mit Anke Bienengräber und Klaus Klinger“, so Kaczmarek.

Im Rahmen der Tour „Gemeinsam stark für morgen“, die Oliver Kaczmarek bis zu den Sommerferien durchführt, besucht er Unternehmen, Vereine und Institutionen, die innovativ und lebensnah den Alltag der Menschenverbessern. Die Schlussfolgerungen der Besuche nimmt Kaczmarek in seinem persönlichen Wahlprogramm für seinen Wahlkreis mit nach Berlin.

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„Gemeinsam stark für morgen“: Besuch des STEAG Kraftwerks Bergkamen-Heil

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Im Rahmen seiner Sommertour „ Gemeinsam stark für morgen“ besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Montag, 12. Juni, das Steinkohlekraftwerk der STEAG in Bergkamen-Heil. „Die Energiewende ist die nächste Herausforderung im Strukturwandel im Ruhrgebiet. Bei einem Besuch im Kraftwerk Bergkamen-Heil habe ich mit Kraftwerksleiter Volker Veelmann und dem Betriebsratsvorsitzenden Bernd Hagemeyer über den Beitrag von Kohlestrom zur Versorgungssicherheit für die Energiewende diskutiert. Etwa 130 Beschäftigte arbeiten im Kraftwerk“, so Kaczmarek.

Im Rahmen der Tour „Gemeinsam stark für morgen“, die Oliver Kaczmarek bis zu den Sommerferien durchführt, besucht er Unternehmen, Vereine und Institutionen, die innovativ und lebensnah den Alltag der Menschenverbessern. Die Schlussfolgerungen der Besuche nimmt Kaczmarek in seinem persönlichen Wahlprogramm für seinen Wahlkreis mit nach Berlin.

 

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„Gemeinsam stark für morgen“: Fastenbrechen in der Türkisch-Islamischen Gemeinde Unna

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Der Integrationsrat der Kreisstadt Unna und die Türkisch-Islamische Gemeinde zu Unna e.V. haben als Zeichen des guten Zusammenlebens und gegenseitiger Wertschätzung zum gemeinsamen Fastenbrechen (Iftara) im heiligen Monat Ramadan eingeladen. Wie die Jahre zuvor ist der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek dieser Einladung gerne gefolgt. Im Rahmen seiner aktuellen Sommertour „Gemeinsam stark für  morgen“ befasst sich Oliver Kaczmarek unter anderem mit den Themen Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt. „Das Wichtigste ist, dass wir zusammenhalten und gemeinsam für ein Weltoffenes und gerechtes Deutschland eintreten. Deswegen war es mir wichtig auch in diesem Jahr an dem gemeinsamen Fastenbrechen teilzunehmen“.

 

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„Gemeinsam stark für morgen“: Besuch in der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale

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Sie seien wie „Seismografen“, erklärte Oliver Kaczmarek. „Wenn es Gesetzeslücken gibt, spüren das die Verbraucherzentralen vor Ort am ehesten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete während seines Besuches in der Verbraucherzentrale in Schwerte.

Bereits seit sieben Jahren berät Angelika Weischer in der Schwerter Verbraucherzentrale Bürger in den verschiedensten Punkten. Dauerbrenner sind vor allem Abzocke bei Handyverträgen und Verhalten gegenüber Inkassounternehmen.

Gleich mehrere Forderungen gaben Angelika Weischer und Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Oliver Kaczmarek mit nach Berlin. So fordert die Verbraucherzentrale eine generelle Drittanbietersperre, wobei die Nutzerin oder den Nutzer einzelne Dienstleistungen weiterhin freischalten soll. Derzeit ist es genau umgekehrt: Eine Nutzerin oder ein Nutzer muss aktiv eine Drittanbietersperre verhängen. Mit diesem Begriff wird ein Vorgang beschrieben, in dem ein drittes Unternehmen auf die Telefonrechnung zugreifen und so Forderungen gegenüber den Verbrauchern stellen kann.

Eine weitere Forderung betrifft die Inkassoverfahren. So plädieren die Verbraucherschützer für eine präzise und faire Gebührenordnung sowie für eine Regelung, die vorsieht, vor dem Einschalten eines Inkassounternehmens Mahnungen zu versenden.

Auch die Digitalisierung stellt die Verbraucherzentrale vor neue Herausforderungen. Infolgedessen wünschen sich die Vertreter der Verbraucherzentrale, dass Algorithmen offengelegt werden, um Diskriminierung durch personalisierte Preise zu verhindern. Einig waren sich Weischer, Schuldzinski und Kaczmarek darin, dass dem Verbraucherschutz auch in der Schulbildung berücksichtigt werden muss, damit Verbraucher souveräne Kaufentscheidungen treffen können.

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„Gemeinsam stark für morgen“: Besuch im Dorfcafé Ardey

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Die Landflucht und zunehmende Urbanisierung stellt auch die Dörfer im Kreis Unna vor neue Herausforderungen. Wie kann eine Anlaufstelle geschaffen werden, um so weiter den Zusammenhalt im Dorf zu stärken? Eine Antwort darauf hat die Dorfgemeinschaft Ardey mit dem eigenen Dorfcafé „Buntes Sofa“ gefunden. Bei einem Besuch nahm auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Platz auf dem bunten Sofa.

Ehrenamtlich wird das ganze Café an fünf Tagen in der Woche betrieben und hat sich schnell als gesellschaftlicher Treffpunkt etabliert. Mit selbstgebackenen Kuchen werden die Gäste aus dem Ort versorgt. In dem Gebäudekomplex untergebracht sind auch eine Apotheke, ein Hausarzt – der erste seit Jahren in Ardey – und die Räume der Evangelischen Jugend. Weiterhin wurden in Zusammenarbeit mit der UKBS auch Wohnräume für die Senioren aus dem Dorf nach dem Bielefelder Modell geschaffen. Damit schafft das „Bunte Sofa“ eine generationsübergreifende Anlaufstelle im Dorfkern von Ardey.

„Das Dorfcafé ist ein positives Beispiel für das Leben in einer Dorfgemeinschaft“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der sich insbesondere vom ehrenamtlichen Engagement und dem hohen Zeitaufwand der Beteiligten beeindruckt zeigte.

 

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