Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, noch immer stellt sich die CDU/CSU einer raschen Lohnangleichung in den Weg. Allerdings ist es uns in dieser Woche gelungen, diese Ungerechtigkeit ein Stück weit zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Jedes Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig prüfen, ob Frauen systematisch benachteiligt werden.
Der SPD ist es damit gelungen, in dieser Legislaturperiode – nach der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen – einen weiteren wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung durchzusetzen. Darauf ausruhen werden wir uns nicht. Wir kämpfen weiter dafür, dass Frauen am Ende jedes Jahres zu 100 Prozent denselben Lohn in der Tasche haben wie Männer.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-31 11:00:292017-03-31 11:00:29Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – erster Schritt zur Durchsetzung von Lohngleichheit
Seit 1952 ist das Mutterschutzrecht kaum geändert worden. Umso dringender ist eine Reform notwendig, um die rechtlichen Regelungen an neuere medizinische Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll das nun geschehen. Darin sollen unter anderem Schülerinnen und Studentinnen zukünftig in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes einbezogen werden, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf von Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt. Im Falle der Geburt eines behinderten Kindes soll zudem die gesetzliche Mutterschutzfrist von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Und: der Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben, wird verbessert. Für Bundesbeamtinnen, Bundesrichterinnen und Soldatinnen werden die Neuregelungen zum Mutterschutz durch entsprechende Verordnungen zur Anwendung kommen. Für die Landesbeamtinnen setzen die Länder die unionsrechtlichen Vorgaben in eigener Zuständigkeit um.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-31 10:59:212017-03-31 10:59:21Reform des Mutterschutzrechtes
Noch immer leiden Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe von Bahngleisen unter dem Lärm von Güterwagons. Seit vielen Jahren unterstützt die Bundesregierung daher bereits die Umrüstung alter Güterwagen mit neuen Flüsterbremsen. In dieser Woche wurde darüber hinaus abschließend ein Gesetz beraten, das ab 2020 den Einsatz von lauten Güterwagen ohne Flüsterbremsen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Damit ist es gelungen, ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-31 10:56:462017-03-31 10:56:46Fahrverbot für laute Güterwagons ab 2020
Wie kann verhindert werden, dass Menschen in die Lage geraten, ihre Heimat verlassen zu müssen? Wie kann man Fluchtursachen bekämpfen? Zentrale Voraussetzungen sind Frieden und Sicherheit. Noch immer leiden viele Länder im Mittleren Osten und in Nordafrika aber unter Krieg und Terror. Die Folgen bekommen auch die Nachbarländer und selbst wir in Europa zu spüren. Auch die Sicherheit in Mali hat erhebliche Auswirkungen, nämlich auf den Sahel-Raum, Libyen und weitere Staaten. Um Mali zu stabilisieren, beteiligt sich Deutschland daher seit einigen Jahren an der EU-Mission zur Ausbildung und Beratung malischer Streitkräfte (EUTM Mali).
In dieser Woche beriet der Bundestag den Antrag zur Fortsetzung an diesem Einsatz. Der Friedens-prozess in Mali auf der Basis des Friedensabkommens vom 15. Mai und 20. Juni 2015 schreitet weiter voran. Er wird jedoch durch Terroristen und ihnen nahe stehende bewaffnete Gruppen behindert und gezielt unterminiert. Das Ziel der internationalen Mission ist es, das malische Militär langfristig in die Lage zu versetzen, Stabilität und Sicherheit künftig selbst zu gewährleisten. Diese Unterstützung ist von der malischen Regierung ausdrücklich erwünscht. Insgesamt haben bisher ca. 9.300 malische Soldaten dank EUTM Mali eine Grundausbildung erhalten. Die personelle Obergrenze des Mandats soll unverändert bei 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben und es ist befristet bis zum 31. Mai 2018.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-31 10:54:542017-03-31 10:54:54Verlängerung der Ausbildungsmission in Mali
An diesem Freitag sprach ich für die SPD-Fraktion zum Antrag der Linken „Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen“. In meiner Rede machte ich deutlich, wie wichtig es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist, dass der Bund sich auch nach dem Auslaufen der Bund-Länder-Hochschulpakte an der Finanzierung unserer Hochschulen beteiligt. In den letzten zwanzig Jahren konnte bereits viel erreicht werden, um die Bedingungen für Studierende zu verbessern. Das deutsche Wissenschaftssystem hat sich spürbar weiterentwickelt: Die Studienkapazitäten wurde an die wachsende Zahl von Studierenden angepasst, unsere Innovationskraft hat sich erhöht und der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland ist heute weit internationaler aufgestellt.
Trotzdem dürfen wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen: Die Studierendenzahlen werden auch in Zukunft konstant hoch bleiben und deswegen wird es darauf ankommen, bei gleichbleibend hoher Qualität der Lehre auch weiterhin ausreichend Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Der Bund muss hier bei der Finanzierung eine zentrale Rolle einnehmen, weshalb die SPD auch einen Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung vorgeschlagen hat. Uns ist es wichtig, dass davon nicht nur die Spitzenforschung profitiert, sondern wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen in der Breite. Der ungleiche Zugang zu Hochschulbildung bleibt auch weiterhin die größte Herausforderung. In den kommenden Jahren wird es daher nicht nur darauf ankommen, dass BAföG zu erweitern, sondern auch insgesamt die sozialen Bedingungen zu verbessern. Gerade Studierende aus Familien ohne akademischen Hintergrund sind angewiesen auf gute Mensen und gute Orientierungsberatung, aber genauso wichtig ist die Vereinbarkeit von Kind und Studium sowie die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum beziehen zu können.
– Kitas in Bergkamen, Kamen, Bönen, Unna, Schwerte und Fröndenberg zusätzlich in Bundesförderung aufgenommen –
Durch die Sprache eignen sich Menschen Wissen an und kommen miteinander in Kontakt. Mithilfe der Sprache erfahren bereits die Kleinsten die Welt. Das sieht auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend so und hat das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auf den Weg gebracht. Anfang 2017 startete bereits die zweite Förderwelle, in der weitere Mittel für die frühkindliche Sprachförderung bereitgestellt wurden. Durch das Bundesprogramm wird es den Kitas ermöglicht, eine halbe Stelle für eine zusätzliche Fachkraft einzurichten, die bei der Erstellung eines Förderprogramms unterstützt und dieses gemeinsam mit den ErzieherInnen weiterentwickelt. Zusätzlich werden mehrere Einrichtungen einer Region durch eine zusätzliche Fachberatung betreut.
Im Zuge der zweiten Förderwelle kann die Zahl der rund 3 500 Sprachkitas verdoppelt werden. Dabei richtet sich das Angebot insbesondere an solche Kitas, die von einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Auch im Kreis Unna profitieren mehrere Einrichtungen von der Förderung des Bundes. Ganze neun Einrichtungen aus dem Kreis haben während der ersten Förderwelle bereits Mittel aus dem Programm erhalten. Mit der zweiten Förderwelle können nun alle Einrichtungen ihre gute Arbeit fortsetzen. Außerdem wurden fünf weitere Kitas in den Förderpool aufgenommen. Insgesamt erhalten damit 14 Einrichtungen im Kreis Unna Mittel aus dem Bundesprogramm, darunter vier Einrichtungen in Bergkamen, drei in Kamen und Unna, zwei in Fröndenberg und jeweils eine Kita in Bönen und Schwerte.
„Kinder sind neugierig und wollen die Welt kennenlernen. Die Sprache ist eine Voraussetzung dafür, dass Kinder ihre Umwelt entdecken können. Mit dem Programm sorgen wir dafür, dass alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund die Möglichkeit bekommen, durch Sprache an der Gesellschaft teilzuhaben. Damit erfüllen wir nicht nur einen Bildungsauftrag. Gleichzeitig leisten wir auch einen nachhaltigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land, der insbesondere durch die Integration geflüchteter Kinder neue Dringlichkeit erfahren hat“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-24 12:15:162017-03-24 12:15:16Sprachförderprogramm des Bundes geht in die zweite Runde
Am Sonntag, 19. März, wurde Martin Schulz in Berlin mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Seine Wahl ist ein Aufbruch – für unsere Partei und für unser Land. Martin Schulz hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass er neuer Bundeskanzler und die SPD-Bundestagsfraktion die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag sein wird.
Martin Schulz hat es geschafft, ein tiefes Bedürfnis der Menschen anzusprechen. Er steht glaubwürdig für eine Politik, die alles dafür tut, damit unsere Gesellschaft und Europa zusammenhält. Die in gute Schulen, kostenfreie Bildung, Arbeitsplätze und soziale Sicherung investiert. Und die dafür sorgt, dass diejenigen, die hart arbeiten oder sich für Familie und Mitmenschen engagieren, die notwendige Anerkennung und Unterstützung erfahren. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land so empfindet: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit und für mehr Respekt vor der Leistung der Menschen in diesem Land!
Und nicht nur ich empfinde dies so. Seit Martin Schulz‘ Nominierung sind 13.000 Menschen in die SPD eingetreten. Damit ist die SPD wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.
Damit die Menschen, egal ob Genossinnen und Genossen oder Sympathisanten, die sich für Martin Schulz und die SPD engagieren möchten, die Möglichkeit dazu haben, möchte ich Ihnen die Kampagne der SPD im Kreis Unna „Du und Martin“ vorstellen. Auf der Internetseite www.duundmartin.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna melden, um sich für Martin Schulz und die SPD im Wahlkampf einzubringen. Dabei geben wir verschiedene Aktionen vor, wie zum Beispiel das Abonnement des klassischen Wahlkampfnewsletters. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, beim Online-Wahlkampf oder bei unseren Tür-zu-Tür-Gesprächen mitzumachen. Sie können auch eigene Ideen einbringen.
Also, schauen Sie vorbei und machen Sie mit.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-24 12:08:102017-03-24 12:08:10Die Wahl von Martin Schulz und Ausbau der Kindertagesbetreuung – Zur Sitzungswoche vom 20.-24.3.2017
Gute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschancen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Außerdem unterstützen sie Familien in ihrer Erziehungsverantwortung und erleichtern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch weitere Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung werden 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder entstehen. Außerdem soll auch die Qualität der einzelnen Plätze verbessert werden. Ein guter Kita-Platz braucht jedoch eine gute Ausstattung. Daher garantieren wir ebenfalls die Förderung von Investitionen in die Ausstattung der Kitas.
In dieser Woche wird im Bundestag auch über das Auswahlverfahren über einen endgültigen Standort für ein Atommüllendlager entschieden. Dazu haben wir von der SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU und den Grünen einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser orientiert sich an den Empfehlungen, die eine Endlagerkommission ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorschlag beinhaltet Regelungen für ein transparentes Verfahren der Standortsuche sowie über den Ablauf des Auswahlverfahrens.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-24 11:33:222017-03-24 11:33:22Standortauswahl für ein Atommüllendlager
Im Juni 2015 wurde im Bundestag die von der CSU geforderte PKW-Maut für deutsche Autobahnen beschlossen. Eine Bedingung der SPD-Fraktionen war, dass die inländischen Autofahrer nicht stärker belastet werden dürfen. Außerdem wollten wir, dass die PKW-Maut dem europäischen Recht entspricht. Nachdem die Europäische Kommission gegen die Maut geklagt hat, musste der Gesetzesvorschlag noch einmal nachgebessert und an das europäische Recht angepasst werden. Die Änderungen betrafen die Staffelung und Höhe der Kurzzeitvignette. Zudem wurde auch eine weitere Steuerentlastung für inländische Autofahrer, deren Autos besonders wenige Abgase ausstoßen, in das Gesetz eingebaut. Weiterhin hat das Bundesfinanzministerium versichert, dass es durch die PKW-Maut zu Mehreinnahmen kommen wird. Nun wird das Gesetz also in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet.
Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – erster Schritt zur Durchsetzung von Lohngleichheit
Arbeit und Soziales, Berlin, Infodienst, Wirtschaft und FinanzenNoch immer verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, noch immer stellt sich die CDU/CSU einer raschen Lohnangleichung in den Weg. Allerdings ist es uns in dieser Woche gelungen, diese Ungerechtigkeit ein Stück weit zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Jedes Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig prüfen, ob Frauen systematisch benachteiligt werden.
Der SPD ist es damit gelungen, in dieser Legislaturperiode – nach der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen – einen weiteren wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung durchzusetzen. Darauf ausruhen werden wir uns nicht. Wir kämpfen weiter dafür, dass Frauen am Ende jedes Jahres zu 100 Prozent denselben Lohn in der Tasche haben wie Männer.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Reform des Mutterschutzrechtes
Arbeit und Soziales, Berlin, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungSeit 1952 ist das Mutterschutzrecht kaum geändert worden. Umso dringender ist eine Reform notwendig, um die rechtlichen Regelungen an neuere medizinische Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll das nun geschehen. Darin sollen unter anderem Schülerinnen und Studentinnen zukünftig in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes einbezogen werden, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf von Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt. Im Falle der Geburt eines behinderten Kindes soll zudem die gesetzliche Mutterschutzfrist von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Und: der Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben, wird verbessert. Für Bundesbeamtinnen, Bundesrichterinnen und Soldatinnen werden die Neuregelungen zum Mutterschutz durch entsprechende Verordnungen zur Anwendung kommen. Für die Landesbeamtinnen setzen die Länder die unionsrechtlichen Vorgaben in eigener Zuständigkeit um.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Fahrverbot für laute Güterwagons ab 2020
Berlin, Infodienst, Verkehr und InfrastrukturNoch immer leiden Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe von Bahngleisen unter dem Lärm von Güterwagons. Seit vielen Jahren unterstützt die Bundesregierung daher bereits die Umrüstung alter Güterwagen mit neuen Flüsterbremsen. In dieser Woche wurde darüber hinaus abschließend ein Gesetz beraten, das ab 2020 den Einsatz von lauten Güterwagen ohne Flüsterbremsen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Damit ist es gelungen, ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Verlängerung der Ausbildungsmission in Mali
Äußeres und Verteidigung, Berlin, InfodienstWie kann verhindert werden, dass Menschen in die Lage geraten, ihre Heimat verlassen zu müssen? Wie kann man Fluchtursachen bekämpfen? Zentrale Voraussetzungen sind Frieden und Sicherheit. Noch immer leiden viele Länder im Mittleren Osten und in Nordafrika aber unter Krieg und Terror. Die Folgen bekommen auch die Nachbarländer und selbst wir in Europa zu spüren. Auch die Sicherheit in Mali hat erhebliche Auswirkungen, nämlich auf den Sahel-Raum, Libyen und weitere Staaten. Um Mali zu stabilisieren, beteiligt sich Deutschland daher seit einigen Jahren an der EU-Mission zur Ausbildung und Beratung malischer Streitkräfte (EUTM Mali).
In dieser Woche beriet der Bundestag den Antrag zur Fortsetzung an diesem Einsatz. Der Friedens-prozess in Mali auf der Basis des Friedensabkommens vom 15. Mai und 20. Juni 2015 schreitet weiter voran. Er wird jedoch durch Terroristen und ihnen nahe stehende bewaffnete Gruppen behindert und gezielt unterminiert. Das Ziel der internationalen Mission ist es, das malische Militär langfristig in die Lage zu versetzen, Stabilität und Sicherheit künftig selbst zu gewährleisten. Diese Unterstützung ist von der malischen Regierung ausdrücklich erwünscht. Insgesamt haben bisher ca. 9.300 malische Soldaten dank EUTM Mali eine Grundausbildung erhalten. Die personelle Obergrenze des Mandats soll unverändert bei 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben und es ist befristet bis zum 31. Mai 2018.
Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.
Meine Rede zur Hochschulpolitik
Berlin, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAn diesem Freitag sprach ich für die SPD-Fraktion zum Antrag der Linken „Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen“. In meiner Rede machte ich deutlich, wie wichtig es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist, dass der Bund sich auch nach dem Auslaufen der Bund-Länder-Hochschulpakte an der Finanzierung unserer Hochschulen beteiligt. In den letzten zwanzig Jahren konnte bereits viel erreicht werden, um die Bedingungen für Studierende zu verbessern. Das deutsche Wissenschaftssystem hat sich spürbar weiterentwickelt: Die Studienkapazitäten wurde an die wachsende Zahl von Studierenden angepasst, unsere Innovationskraft hat sich erhöht und der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland ist heute weit internationaler aufgestellt.
Trotzdem dürfen wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen: Die Studierendenzahlen werden auch in Zukunft konstant hoch bleiben und deswegen wird es darauf ankommen, bei gleichbleibend hoher Qualität der Lehre auch weiterhin ausreichend Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Der Bund muss hier bei der Finanzierung eine zentrale Rolle einnehmen, weshalb die SPD auch einen Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung vorgeschlagen hat. Uns ist es wichtig, dass davon nicht nur die Spitzenforschung profitiert, sondern wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen in der Breite. Der ungleiche Zugang zu Hochschulbildung bleibt auch weiterhin die größte Herausforderung. In den kommenden Jahren wird es daher nicht nur darauf ankommen, dass BAföG zu erweitern, sondern auch insgesamt die sozialen Bedingungen zu verbessern. Gerade Studierende aus Familien ohne akademischen Hintergrund sind angewiesen auf gute Mensen und gute Orientierungsberatung, aber genauso wichtig ist die Vereinbarkeit von Kind und Studium sowie die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum beziehen zu können.
Meine Rede finden Sie hier.
Sprachförderprogramm des Bundes geht in die zweite Runde
Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co., Schwerte, Unna– Kitas in Bergkamen, Kamen, Bönen, Unna, Schwerte und Fröndenberg zusätzlich in Bundesförderung aufgenommen –
Durch die Sprache eignen sich Menschen Wissen an und kommen miteinander in Kontakt. Mithilfe der Sprache erfahren bereits die Kleinsten die Welt. Das sieht auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend so und hat das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auf den Weg gebracht. Anfang 2017 startete bereits die zweite Förderwelle, in der weitere Mittel für die frühkindliche Sprachförderung bereitgestellt wurden. Durch das Bundesprogramm wird es den Kitas ermöglicht, eine halbe Stelle für eine zusätzliche Fachkraft einzurichten, die bei der Erstellung eines Förderprogramms unterstützt und dieses gemeinsam mit den ErzieherInnen weiterentwickelt. Zusätzlich werden mehrere Einrichtungen einer Region durch eine zusätzliche Fachberatung betreut.
Im Zuge der zweiten Förderwelle kann die Zahl der rund 3 500 Sprachkitas verdoppelt werden. Dabei richtet sich das Angebot insbesondere an solche Kitas, die von einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Auch im Kreis Unna profitieren mehrere Einrichtungen von der Förderung des Bundes. Ganze neun Einrichtungen aus dem Kreis haben während der ersten Förderwelle bereits Mittel aus dem Programm erhalten. Mit der zweiten Förderwelle können nun alle Einrichtungen ihre gute Arbeit fortsetzen. Außerdem wurden fünf weitere Kitas in den Förderpool aufgenommen. Insgesamt erhalten damit 14 Einrichtungen im Kreis Unna Mittel aus dem Bundesprogramm, darunter vier Einrichtungen in Bergkamen, drei in Kamen und Unna, zwei in Fröndenberg und jeweils eine Kita in Bönen und Schwerte.
„Kinder sind neugierig und wollen die Welt kennenlernen. Die Sprache ist eine Voraussetzung dafür, dass Kinder ihre Umwelt entdecken können. Mit dem Programm sorgen wir dafür, dass alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund die Möglichkeit bekommen, durch Sprache an der Gesellschaft teilzuhaben. Damit erfüllen wir nicht nur einen Bildungsauftrag. Gleichzeitig leisten wir auch einen nachhaltigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land, der insbesondere durch die Integration geflüchteter Kinder neue Dringlichkeit erfahren hat“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Die Wahl von Martin Schulz und Ausbau der Kindertagesbetreuung – Zur Sitzungswoche vom 20.-24.3.2017
Berlin, Im Gespräch, Infodienst, ProgrammatischAm Sonntag, 19. März, wurde Martin Schulz in Berlin mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Seine Wahl ist ein Aufbruch – für unsere Partei und für unser Land. Martin Schulz hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass er neuer Bundeskanzler und die SPD-Bundestagsfraktion die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag sein wird.
Martin Schulz hat es geschafft, ein tiefes Bedürfnis der Menschen anzusprechen. Er steht glaubwürdig für eine Politik, die alles dafür tut, damit unsere Gesellschaft und Europa zusammenhält. Die in gute Schulen, kostenfreie Bildung, Arbeitsplätze und soziale Sicherung investiert. Und die dafür sorgt, dass diejenigen, die hart arbeiten oder sich für Familie und Mitmenschen engagieren, die notwendige Anerkennung und Unterstützung erfahren. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land so empfindet: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit und für mehr Respekt vor der Leistung der Menschen in diesem Land!
Und nicht nur ich empfinde dies so. Seit Martin Schulz‘ Nominierung sind 13.000 Menschen in die SPD eingetreten. Damit ist die SPD wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.
Damit die Menschen, egal ob Genossinnen und Genossen oder Sympathisanten, die sich für Martin Schulz und die SPD engagieren möchten, die Möglichkeit dazu haben, möchte ich Ihnen die Kampagne der SPD im Kreis Unna „Du und Martin“ vorstellen. Auf der Internetseite www.duundmartin.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna melden, um sich für Martin Schulz und die SPD im Wahlkampf einzubringen. Dabei geben wir verschiedene Aktionen vor, wie zum Beispiel das Abonnement des klassischen Wahlkampfnewsletters. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, beim Online-Wahlkampf oder bei unseren Tür-zu-Tür-Gesprächen mitzumachen. Sie können auch eigene Ideen einbringen.
Also, schauen Sie vorbei und machen Sie mit.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Kindertagesbetreuung ausbauen
Berlin, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungGute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschancen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Außerdem unterstützen sie Familien in ihrer Erziehungsverantwortung und erleichtern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch weitere Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung werden 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder entstehen. Außerdem soll auch die Qualität der einzelnen Plätze verbessert werden. Ein guter Kita-Platz braucht jedoch eine gute Ausstattung. Daher garantieren wir ebenfalls die Förderung von Investitionen in die Ausstattung der Kitas.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
Standortauswahl für ein Atommüllendlager
Berlin, Infodienst, Umwelt und EnergieIn dieser Woche wird im Bundestag auch über das Auswahlverfahren über einen endgültigen Standort für ein Atommüllendlager entschieden. Dazu haben wir von der SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU und den Grünen einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser orientiert sich an den Empfehlungen, die eine Endlagerkommission ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorschlag beinhaltet Regelungen für ein transparentes Verfahren der Standortsuche sowie über den Ablauf des Auswahlverfahrens.
Den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundesregierung und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.
PKW-Maut
Berlin, InfodienstIm Juni 2015 wurde im Bundestag die von der CSU geforderte PKW-Maut für deutsche Autobahnen beschlossen. Eine Bedingung der SPD-Fraktionen war, dass die inländischen Autofahrer nicht stärker belastet werden dürfen. Außerdem wollten wir, dass die PKW-Maut dem europäischen Recht entspricht. Nachdem die Europäische Kommission gegen die Maut geklagt hat, musste der Gesetzesvorschlag noch einmal nachgebessert und an das europäische Recht angepasst werden. Die Änderungen betrafen die Staffelung und Höhe der Kurzzeitvignette. Zudem wurde auch eine weitere Steuerentlastung für inländische Autofahrer, deren Autos besonders wenige Abgase ausstoßen, in das Gesetz eingebaut. Weiterhin hat das Bundesfinanzministerium versichert, dass es durch die PKW-Maut zu Mehreinnahmen kommen wird. Nun wird das Gesetz also in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.