Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? „Diese Fragen nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen jährlichen Kreativwettbewerb für Jugendliche“, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit.
Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im öffentlichen Diskurs und im gesellschaftlichen Miteinander immer öfter in den Hintergrund zu rücken.
Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte im Rahmen des Otto-Wels-Preises für Demokratie 2017 von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Es geht um unser derzeitiges und zukünftiges Miteinander und um unsere demokratische Kultur. „Gerade für die junge Generation besteht die Chance, das gesellschaftliche Leben und den Umgang miteinander wesentlich mitzuprägen“, erklärt Kaczmarek.
Unter dem Titel „Miteinander statt Ausgrenzung“ ruft die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen auf, ihre Ideen und Gedanken dazu in kreativen Beiträgen zu verarbeiten.
Der Wettbewerb richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken entwerfen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im März zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Kaczmarek an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 1. März 2017.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2017 zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen dieses Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-24 14:17:322017-01-24 14:17:32Kreativwettbewerb für Jugendliche: Was tun gegen Hass und Hetze?
Mehr als 6 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den der Bund im Jahr 2016 erwirtschaftet hat. Angesichts der immer noch großen Investitionslücke in Deutschland setzt sich die SPD dafür ein, dieses Geld für mehr Chancengleichheit zu nutzen. Besonders für die Sanierung unserer Schulen können wir das Geld sehr gut gebrauchen. Mit der Lockerung des Kooperationsverbots machen wir den Weg frei für die direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund im Bildungsbereich. In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt können wir das Geld schnell mobilisieren.
Auch wenn damit die rechtlichen Grundlagen für mehr Investitionen gelegt sind, sperrt sich die Union dagegen, mehr in Bildung zu investieren. Ohne Not will der Bundesfinanzminister das Geld in den Schuldenabbau stecken und dass obwohl durch die Haushaltsführung die Schuldenquote der Bundesrepublik seit 2010 von 81% auf nunmehr unter 70% gesunken ist. Für die Tilgung der Schulden bringt der Überschuss von 6 Milliarden nur wenig Bewegung. Von der Investition in gute Schulen profitieren hingegen tausende Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Deswegen ist für uns in der SPD-Bundestagsfraktion klar: Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben Vorfahrt!
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-20 12:25:112017-01-20 12:25:11Vorfahrt für Investitionen in Bildung und Infrastruktur – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.01.2017
Los Mädels, traut Euch, folgt Eurer Neugier! Am Donnerstag, 27. April, findet wieder der bundesweite Girls‘ Day statt, der Mädchen die Möglichkeit bietet, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind bzw. in „frauenuntypische“ Berufe zu schnuppern und bei der Berufsorientierung zu unterstützen. „Auch in der Politik brauchen wir Frauen in allen Bereichen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut an diesem Projekt. Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag kennenlernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „PolitikParcours“ erfahren, wie Gesetze entstehen. Darüber hinaus stellt die Fraktion ein interessantes Rahmenprogramm auf die Beine. Unter anderem gibt es eine Führung durch den Deutschen Bundestag am Vorabend und ein anschließendes gemeinsames Abendessen zum gegenseitigen Kennenlernen. Um das Programm also vollständig nutzen zu können, sollten die Mädchen bereits am Vortag bis spätestens 17 Uhr anreisen.
Der Girls‘ Day selbst beginnt am 27. April um 8 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Bei einer Diskussionsrunde mit einigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen erfahren die Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen.
Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 6. Februar 2017 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2017) bewerben.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-20 11:43:172017-01-20 11:43:17Girls‘ Day im Bundestag: Mädels, traut Euch!
Sicherheit und Gerechtigkeit: Dafür muss ein handlungsfähiger Staat sorgen, um die Freiheit seiner Bürgerinnern und Bürger in einer Zeit großer Umbrüche schützen zu können. So hat es die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern formuliert und dafür konkrete Beschlüsse gefasst.
Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Dafür reicht es aber nicht ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Für die Durchsetzung des Schutzanspruchs benötigen wir vor allem gutes Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden, die bei guten Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nachkommen können.
Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, darf in Zukunft nicht länger gegenüber jemandem bevorzugt werden, der selbst arbeitet. Managergehälter, die einhundertmal höher sind als das Gehalt eines Facharbeiters, müssen begrenzt werden. Unternehmen dürfen dafür Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht länger steuerlich absetzen können. Um Familien und Alleinerziehende zu entlasten, will die SPD die Arbeitszeit für Eltern reduzieren und sie mit einem Familiengeld unterstützen. Kita-Gebühren müssen schrittweise abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchgesetzt werden. Denn wir wissen: Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft kann Sicherheit wachsen – und umgekehrt.
Alle Beschlüsse der Klausur und eine Stellungnahme von Fraktionschef Thomas Oppermann mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann (unten) finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-20 11:24:132017-01-20 11:24:13Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung
Manche Patienten, die schwerwiegend und chronisch erkrankt sind, sind auf Arzneimittel auf Cannabisbasis angewiesen. Um den Zugang dazu noch einmal zu erleichtern, beriet der Deutsche Bundestag abschließend einen Gesetzentwurf. Ärzte dürfen solche Medikamente künftig nicht nur bei fehlenden Therapiealternativen verschreiben, sondern auch schon zu einem früheren Zeitpunkt. Sichergestellt wurde auch, dass gesetzliche Krankenkassen in solchen Fällen die anfallenden Kosten übernehmen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-20 11:21:542017-01-20 11:21:54Zugang zu Cannabisarzneimitteln für Schwerkranke erleichtert
Die weltpolitische Lage gibt immer wieder Anlass zur Sorge. Umso wichtiger ist es, dass globale Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können, um den Frieden zu sichern. Die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland leistet dafür bereits seit Jahrzehnten wichtige Beiträge. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, Friedens- und Konfliktforschung gezielt zu fördern und ihre Ergebnisse noch stärker in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Daneben fordern wir, das Forschungsfeld zeitnah zu evaluieren und dabei alle relevanten deutschen Einrichtungen zu beteiligen.
Derzeit ist es noch möglich, dass kriminelle Vereinigungen das deutsche Vereinsgesetz als Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität wie Menschenhandel oder Drogengeschäfte nutzen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen in Zukunft Kennzeichen verbotener Vereinigungen und solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins in Zusammenhang stehen, von anderen Gruppen nicht mehr genutzt werden dürfen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-20 11:19:202017-01-20 11:19:20Änderung des Vereinsgesetzes
Für den Kreativwettbewerb zum Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ können sich junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Projekt bis zum 1. März 2017 für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ bewerben. Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit gehören in Deutschland auch nach den Schrecken der NS-Herrschaft nicht der Vergangenheit an. Immer wieder schüren rechte Demagogen Ängste und Ressentiments gegenüber Fremden, werten ganze Bevölkerungsgruppen ab und versuchen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Umso wichtiger ist es, gerade die Menschen hervorzuheben, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Dafür steht der Otto-Wels-Preis, den die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr zum fünften Mal verleiht. Er soll in unserer Gesellschaft das Bewusstsein für einen sozialen Ausgleich und ein respektvolles Miteinander schärfen.
Wie schaffen wir es, Zusammenhalt und Respekt in Deutschland wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Im Rahmen kreativer Arbeit steht das Thema „Zusammenarbeit und Miteinander“ im Zentrum des Wettbewerbs.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-20 11:17:412017-01-20 11:17:41Bewerbt euch für den Otto-Wels-Preis 2017
Die gute Tradition der Jahresberichte setzt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auch im Jahr 2016 fort. In seinem Jahresbericht informiert er über seine Arbeit in Unna und Berlin. Mit dem inzwischen siebten Jahresbericht vermittelt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I erneut einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit. Nun liegt der aktuelle Bericht 2016 vor. Er ist in gedruckter Fassung im Bürgerbüro Unna erhältlich oder online unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-20 09:53:392017-09-14 10:01:22Jahresbericht 2016 ist da
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt die Förderung durch den Bund
Der Kreis Unna erhält über den Zeitraum von zwei Jahren eine Zuwendungssumme von insgesamt 279.978,08 €. Es werden die Personalstellen von zwei Kommunalen Koordinatoren/innen der Bildungsangebote für Neuzugewanderte sowie Reisekosten zu Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Workshops und Schulungen finanziert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über den positiven Förderbescheid für den Kreis Unna aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
„Im Kreis Unna können wir damit die bestmöglichen Bildungszugänge für geflüchtete Menschen anbieten. Denn nur durch Bildung schaffen wir Perspektiven für die Neuzugewanderten und helfen ihnen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Als Mitglied des zuständigen Fachausschusses im Bundestag hatte ich mich besonders für die Förderung eingesetzt“, so Kaczmarek zu dem Förderbescheid.
Die BMBF-Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ unterstützt die Kommunen ganz gezielt dabei, den zu uns geflüchteten Menschen bestmögliche Zugänge zu Bildungs- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen – durch eine verbesserte Koordinierung auf kommunaler Ebene.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-13 15:09:562017-01-13 15:09:56Kreis Unna erhält Förderung zur Koordinierung der Bildungsangebote für Geflüchtete
Kreativwettbewerb für Jugendliche: Was tun gegen Hass und Hetze?
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? „Diese Fragen nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen jährlichen Kreativwettbewerb für Jugendliche“, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit.
Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im öffentlichen Diskurs und im gesellschaftlichen Miteinander immer öfter in den Hintergrund zu rücken.
Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte im Rahmen des Otto-Wels-Preises für Demokratie 2017 von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Es geht um unser derzeitiges und zukünftiges Miteinander und um unsere demokratische Kultur. „Gerade für die junge Generation besteht die Chance, das gesellschaftliche Leben und den Umgang miteinander wesentlich mitzuprägen“, erklärt Kaczmarek.
Unter dem Titel „Miteinander statt Ausgrenzung“ ruft die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen auf, ihre Ideen und Gedanken dazu in kreativen Beiträgen zu verarbeiten.
Der Wettbewerb richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken entwerfen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im März zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Kaczmarek an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 1. März 2017.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2017 zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen dieses Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
Vorfahrt für Investitionen in Bildung und Infrastruktur – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.01.2017
Arbeit und Soziales, Berlin, Gesundheit und Pflege, Im Gespräch, Infodienst, Inneres und Justiz, Zukunftsaufgabe BildungMehr als 6 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den der Bund im Jahr 2016 erwirtschaftet hat. Angesichts der immer noch großen Investitionslücke in Deutschland setzt sich die SPD dafür ein, dieses Geld für mehr Chancengleichheit zu nutzen. Besonders für die Sanierung unserer Schulen können wir das Geld sehr gut gebrauchen. Mit der Lockerung des Kooperationsverbots machen wir den Weg frei für die direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund im Bildungsbereich. In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt können wir das Geld schnell mobilisieren.
Auch wenn damit die rechtlichen Grundlagen für mehr Investitionen gelegt sind, sperrt sich die Union dagegen, mehr in Bildung zu investieren. Ohne Not will der Bundesfinanzminister das Geld in den Schuldenabbau stecken und dass obwohl durch die Haushaltsführung die Schuldenquote der Bundesrepublik seit 2010 von 81% auf nunmehr unter 70% gesunken ist. Für die Tilgung der Schulden bringt der Überschuss von 6 Milliarden nur wenig Bewegung. Von der Investition in gute Schulen profitieren hingegen tausende Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Deswegen ist für uns in der SPD-Bundestagsfraktion klar: Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben Vorfahrt!
Die weiteren Themen des Infodiensts sind:
Girls‘ Day im Bundestag: Mädels, traut Euch!
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Los Mädels, traut Euch, folgt Eurer Neugier! Am Donnerstag, 27. April, findet wieder der bundesweite Girls‘ Day statt, der Mädchen die Möglichkeit bietet, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind bzw. in „frauenuntypische“ Berufe zu schnuppern und bei der Berufsorientierung zu unterstützen. „Auch in der Politik brauchen wir Frauen in allen Bereichen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut an diesem Projekt. Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag kennenlernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „PolitikParcours“ erfahren, wie Gesetze entstehen. Darüber hinaus stellt die Fraktion ein interessantes Rahmenprogramm auf die Beine. Unter anderem gibt es eine Führung durch den Deutschen Bundestag am Vorabend und ein anschließendes gemeinsames Abendessen zum gegenseitigen Kennenlernen. Um das Programm also vollständig nutzen zu können, sollten die Mädchen bereits am Vortag bis spätestens 17 Uhr anreisen.
Der Girls‘ Day selbst beginnt am 27. April um 8 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Bei einer Diskussionsrunde mit einigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen erfahren die Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen.
Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 6. Februar 2017 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2017) bewerben.
Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung
Arbeit und Soziales, Berlin, Infodienst, Inneres und Justiz, Wirtschaft und FinanzenSicherheit und Gerechtigkeit: Dafür muss ein handlungsfähiger Staat sorgen, um die Freiheit seiner Bürgerinnern und Bürger in einer Zeit großer Umbrüche schützen zu können. So hat es die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern formuliert und dafür konkrete Beschlüsse gefasst.
Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Dafür reicht es aber nicht ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Für die Durchsetzung des Schutzanspruchs benötigen wir vor allem gutes Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden, die bei guten Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nachkommen können.
Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, darf in Zukunft nicht länger gegenüber jemandem bevorzugt werden, der selbst arbeitet. Managergehälter, die einhundertmal höher sind als das Gehalt eines Facharbeiters, müssen begrenzt werden. Unternehmen dürfen dafür Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht länger steuerlich absetzen können. Um Familien und Alleinerziehende zu entlasten, will die SPD die Arbeitszeit für Eltern reduzieren und sie mit einem Familiengeld unterstützen. Kita-Gebühren müssen schrittweise abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchgesetzt werden. Denn wir wissen: Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft kann Sicherheit wachsen – und umgekehrt.
Alle Beschlüsse der Klausur und eine Stellungnahme von Fraktionschef Thomas Oppermann mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann (unten) finden Sie hier.
Zugang zu Cannabisarzneimitteln für Schwerkranke erleichtert
Berlin, Gesundheit und Pflege, InfodienstManche Patienten, die schwerwiegend und chronisch erkrankt sind, sind auf Arzneimittel auf Cannabisbasis angewiesen. Um den Zugang dazu noch einmal zu erleichtern, beriet der Deutsche Bundestag abschließend einen Gesetzentwurf. Ärzte dürfen solche Medikamente künftig nicht nur bei fehlenden Therapiealternativen verschreiben, sondern auch schon zu einem früheren Zeitpunkt. Sichergestellt wurde auch, dass gesetzliche Krankenkassen in solchen Fällen die anfallenden Kosten übernehmen.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Friedens- und Konfliktforschung stärken
Äußeres und Verteidigung, Berlin, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungDie weltpolitische Lage gibt immer wieder Anlass zur Sorge. Umso wichtiger ist es, dass globale Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können, um den Frieden zu sichern. Die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland leistet dafür bereits seit Jahrzehnten wichtige Beiträge. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, Friedens- und Konfliktforschung gezielt zu fördern und ihre Ergebnisse noch stärker in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Daneben fordern wir, das Forschungsfeld zeitnah zu evaluieren und dabei alle relevanten deutschen Einrichtungen zu beteiligen.
Den Antrag finden Sie hier.
Änderung des Vereinsgesetzes
Berlin, Infodienst, Inneres und JustizDerzeit ist es noch möglich, dass kriminelle Vereinigungen das deutsche Vereinsgesetz als Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität wie Menschenhandel oder Drogengeschäfte nutzen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen in Zukunft Kennzeichen verbotener Vereinigungen und solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins in Zusammenhang stehen, von anderen Gruppen nicht mehr genutzt werden dürfen.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Bewerbt euch für den Otto-Wels-Preis 2017
Berlin, InfodienstFür den Kreativwettbewerb zum Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ können sich junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Projekt bis zum 1. März 2017 für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ bewerben. Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit gehören in Deutschland auch nach den Schrecken der NS-Herrschaft nicht der Vergangenheit an. Immer wieder schüren rechte Demagogen Ängste und Ressentiments gegenüber Fremden, werten ganze Bevölkerungsgruppen ab und versuchen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Umso wichtiger ist es, gerade die Menschen hervorzuheben, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Dafür steht der Otto-Wels-Preis, den die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr zum fünften Mal verleiht. Er soll in unserer Gesellschaft das Bewusstsein für einen sozialen Ausgleich und ein respektvolles Miteinander schärfen.
Wie schaffen wir es, Zusammenhalt und Respekt in Deutschland wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Im Rahmen kreativer Arbeit steht das Thema „Zusammenarbeit und Miteinander“ im Zentrum des Wettbewerbs.
Die Ausschreibung finden Sie hier.
Das Teilnahmeformular finden Sie hier.
Jahresbericht 2016 ist da
Berlin, Kreis UnnaDie gute Tradition der Jahresberichte setzt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auch im Jahr 2016 fort. In seinem Jahresbericht informiert er über seine Arbeit in Unna und Berlin. Mit dem inzwischen siebten Jahresbericht vermittelt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I erneut einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit. Nun liegt der aktuelle Bericht 2016 vor. Er ist in gedruckter Fassung im Bürgerbüro Unna erhältlich oder online unter:
Jahresbericht Oilver Kaczmarek 2016
Kreis Unna erhält Förderung zur Koordinierung der Bildungsangebote für Geflüchtete
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Unna, Zukunftsaufgabe BildungSPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt die Förderung durch den Bund
Der Kreis Unna erhält über den Zeitraum von zwei Jahren eine Zuwendungssumme von insgesamt 279.978,08 €. Es werden die Personalstellen von zwei Kommunalen Koordinatoren/innen der Bildungsangebote für Neuzugewanderte sowie Reisekosten zu Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Workshops und Schulungen finanziert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über den positiven Förderbescheid für den Kreis Unna aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
„Im Kreis Unna können wir damit die bestmöglichen Bildungszugänge für geflüchtete Menschen anbieten. Denn nur durch Bildung schaffen wir Perspektiven für die Neuzugewanderten und helfen ihnen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Als Mitglied des zuständigen Fachausschusses im Bundestag hatte ich mich besonders für die Förderung eingesetzt“, so Kaczmarek zu dem Förderbescheid.
Die BMBF-Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ unterstützt die Kommunen ganz gezielt dabei, den zu uns geflüchteten Menschen bestmögliche Zugänge zu Bildungs- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen – durch eine verbesserte Koordinierung auf kommunaler Ebene.