Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitert die Bundesregierung auf Druck der SPD den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.
Die meisten Alleinerziehenden sind auf die Unterhaltszahlungen ihres Ex-Partners oder ihrer Ex-Partnerin finanziell angewiesen. Häufig werden die Unterhaltszahlungen jedoch nicht oder nur teilweise geleistet. In diesen Fällen springt der Staat ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt und eine erhebliche Verbesserung für die Alleinerziehenden und ihre Kinder erreicht. Zukünftig wird die Dauer verlängert, für die Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss beziehen können: Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird aufgehoben und die Leistung auf Kinder bis zu 18 Jahren ausgeweitet. Davon werden schätzungsweise zusätzlich 120.000 Kinder profitieren.
Der Gesetzentwurf ist seit mehreren Wochen in der Diskussion. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses verursacht nämlich Kosten bei Bund, Ländern und Kommunen in Millionenhöhe. Überdies entstehen bei den Kommunen erhebliche Personal- und Verwaltungskosten, die bislang nicht hinreichend abgedeckt werden. Deswegen ist es gut, dass der Bund seine Beteiligung an der Finanzierung auf 40 Prozent erhöht. Die Länder müssen sich ebenfalls angemessen beteiligen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-10 10:28:172017-03-10 10:28:17Meilenstein für Alleinerziehende
Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert werden, simulieren bei „Jugend und Parlament“ die Gesetzgebung.
Mitentscheiden und mitmischen – darum geht es in dem Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestags. Jugendliche übernehmen die Rolle der Abgeordneten und simulieren den Weg der Gesetzgebung im Bundestag. Sie erhalten Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und lernen die Arbeit in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen kennen.
Auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kann in diesem Jahr einen Teilnehmer/eine Teilnehmerin aus seinem Wahlkreis für „Jugend und Parlament“ benennen. Das Planspiel richtet sich an politikinteressierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren und findet von Samstag,27. Mai, bis Dienstag, 30. Mai, in Berlin statt. Die Teilnahme ist kostenlos, der Deutsche Bundestag übernimmt die Reisekosten, die Unterbringung und die Verpflegung.
Interessierte Jugendliche können sich mit einem kurzen Motivationsschreiben per Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de bewerben. Bewerbungsschluss ist der 25. März.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-09 12:52:242017-03-09 12:52:24Jetzt bewerben für das Planspiel „Jugend und Parlament“
Am 20. Februar war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast im Wahlkreis von Oliver Kaczmarek. Gemeinsam besuchten sie das Pharmaunternehmen Bayer in Bergkamen. Dazu erschien folgende Pressemitteilung:
Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf die Arbeitswelt von morgen? Was bedeutet das für die Qualifikation der Beschäftigten? Und welchen Beitrag kann die Industrie leisten, um den technologischen Wandel zu steuern und zu begleiten?
Angehende Chemikanten erläutern dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Standortleiter Dr. Stefan Klatt und Bayer-Personalvorstand Dr. Hartmut Klusik (vorne v. l.) einen Versuchsaufbau im Sondertechnikum der Ausbildung. Foto: Bayer
Diese Fragen standen kürzlich im Mittelpunkt eines Besuchs von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles bei Bayer in Bergkamen. An dem Gedankenaustausch über die betriebliche Ausbildung und die Zukunft der Arbeit nahm neben der Ministerin und Vertretern des Unternehmens eine hochrangig besetzte SPD-Delegation aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern teil. Dr. Hartmut Klusik, Personalvorstand der Bayer AG, unterstrich den hohen Stellenwert gut ausgebildeter Mitarbeiter und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen. „Eine steigende Nachfrage nach anspruchsvolleren Tätigkeiten, die mehr Fachwissen erfordern, ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.“ Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung begrüßte Klusik daher die jüngsten Initiativen der Bundesregierung zur Förderung von Weiterbildung und Qualifikation. Bei der digitalen Transformation müssten die Belegschaften allerdings nicht nur „mitgenommen“ werden, sondern diese vielmehr aktiv gestalten. Wichtig sei dabei die konstruktive Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten auf betrieblicher Ebene.
Sozialpartnerschaft ist am Bayer-Standort Bergkamen gelebte Praxis. „Wir setzen seit jeher darauf, Interessengegensätze im Konsens zu lösen. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit vielfach bewährt“, bestätigte Standortleiter Dr. Stefan Klatt. Als Beispiel dafür nannte er die 2010 erfolgte deutliche Anhebung der Anzahl der Ausbildungsplätze, obwohl der Arbeitskräftebedarf des Unternehmens im Laufe der vergangenen Jahre in allen Bereichen konstant geblieben ist. „Wir sehen Ausbildung – auch über unseren eigenen Bedarf hinaus – als Teil unserer sozialen Verantwortung und haben diese Initiative des Betriebsrats daher gerne aufgegriffen und umgesetzt.“
Die Ausbildung hat bei Bayer in Bergkamen traditionell einen hohen Stellenwert. Zum einen, um ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fachkräfte aus den eigenen Reihen ersetzen zu können. Aber auch aus Verantwortung gegenüber dem nachbarschaftlichen Umfeld des Standorts. „Als größter Ausbildungsbetrieb der Region fühlen wir uns verpflichtet, möglichst vielen jungen Menschen eine fundierte Ausbildung und damit eine gute Basis für den Start in das Berufsleben zu verschaffen“, betonte Klatt.
Mit der Ministerin und den weiteren Gästen war sich der Standortleiter darin einig, dass es künftig noch besser gelingen müsse, junge Frauen für technische Berufe zu interessieren. „Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, dieses Potential nicht optimal zu nutzen“, so die gemeinsame Überzeugung der Gesprächsteilnehmer aus Politik und Wirtschaft.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-07 11:34:362017-03-07 11:34:36Mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei Bayer in Bergkamen
Welche Aufgaben hat der Deutsche Bundestag? Was unterscheidet das Plenum von den Fachausschüssen? Und wie entsteht eigentlich ein Gesetz? Diesen und anderen Fragen war die Schülerin Rebecca Kochtokrax aus dem Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna auf der Spur. Zwei Wochen lang begleitete sie Oliver Kaczmarek und sein Team bei ihrer Arbeit in Berlin.
Rebecca (mitte links) mit Oliver Kaczmarek und dem Team seines Berliner Büros.
In dieser Zeit lernte sie, wie ein Abgeordnetenbüro genau funktioniert und was parlamentarische Arbeit ganz konkret bedeutet. Mit einem eigenen Hausausweis ausgerüstet besichtigte sie die unterschiedlichen Gebäude des Parlaments und natürlich den Reichstag inklusive Besuch einer Plenardebatte. Außerdem bietet die SPD den Praktikantinnen und Praktikanten ihrer Fraktion an, an einem speziellen Programm teilzunehmen. So konnte Rebecca nicht nur das Willy-Brandt-Haus und den Bundesrat besichtigen, sondern auch an einem Planspiel zum Thema „Alkoholverbot“ teilnehmen. Außerdem traf sie gemeinsam mit Oliver Kaczmarek die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, die zu einem Termin in Berlin war.
Aber ein Praktikum bedeutet nicht nur zuschauen und beobachten, sondern auch eigenständige Mitarbeit. Rebecca unterstützte bei Recherchen zu bildungspolitischen Themen und half außerdem, die parlamentarische Woche und eine Ausschusssitzung für Herrn Kaczmarek mit vorzubereiten. Krönender Abschluss war das Fotoshooting für das Wahlkampfplakat von Oliver Kaczmarek, denn immerhin ist dieses Jahr Bundestagswahl.
Rebeccas Fazit: „Mir hat das Praktikum großen Spaß gemacht und ich habe wahnsinnig viel gelernt.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-02-17 14:38:392017-02-17 14:38:39Lernen, wie Gesetze entstehen – Rebecca Kochtokrax als Praktikantin im Bundestag
Frank-Walter Steinmeier wurde am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Getragen von der Aufbruchsstimmung in unserer Partei, die seit der Nominierung von Martin Schulz herrscht, erlebten wir eine ereignisreiche Bundesversammlung. Bei den Vertretern der Sozialdemokratie aus Bund und Ländern war allseitige Freude zu verspüren, dass mit Frank-Walter Steinmeier nach Gustav Heinemann und Johannes Rau zum dritten Mal ein Sozialdemokrat an der Spitze unseres Staates steht. Mit seiner herausragenden Leistung als Außenminister ist er der neuen Aufgabe bestens gewachsen. Er wird das höchste Amt unseres Staates mit Würde erfüllen. Mit großem Applaus bedankte sich die Bundesversammlung auch beim scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem für seinen unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Verantwortung großer Respekt gilt.
Der neue Bundespräsident hat in seiner ersten Rede ein zentrales Thema für seine Präsidentschaft angekündigt. Frank-Walter Steinmeier möchte den Menschen Mut machen. Mut ihre eigene Zukunft zu gestalten, Mut unsere Demokratie mit Leben zu erfüllen und Mut sich für unsere offene Gesellschaft einzusetzen. Damit traf er den richtigen Ton, um die Herausforderungen unserer Zeit – innen- wie außenpolitisch – anzugehen. Am 18. März wird der neue Bundespräsident offiziell in sein Amt eingeführt, wenn die Amtszeit von Joachim Gauck zu Ende geht. Ich freue mich auf die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier und auf viele weitere wegweisende Impulse für unsere Gesellschaft.
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hatte ich außerdem Gelegenheit, im Bundestag zum Thema BAföG zu reden. Viele junge Menschen profitieren von der letzten Reform, die die Bundesregierung auf Druck der SPD auf den Weg gebracht hat. Ich habe noch mal deutlich gemacht, dass wir weitere Reformen anstreben. Eine moderne Studienfinanzierung sowie die Ablehnung von Studiengebühren egal welcher Art gehören dabei für mich untrennbar zusammen. Meine Rede können Sie sich hier ansehen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-02-17 12:01:022017-02-17 12:01:02Mutig für eine offene Gesellschaft – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.03.2017
In einem umfassenden Reformpaket beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form wird abgeschafft. Ab 2020 sollen die direkten Zahlungen durch eine Neuverteilungen der Einnahmen aus der Umsatzsteuer ersetzt werden. Dabei orientiert sich der Gesetzgeber an den jeweiligen Einwohnerzahlen und – in Form von Zu- und Abschlägen – auch an der Finanzkraft der Länder. Stärker als bisher soll auch die Finanzlage der Städte und Gemeinden zur Berechnung herangezogen werden (75 statt bisher 64 Prozent).
Mit diesen Neuregelungen leisten wir einen erheblichen Beitrag, um Länder mit finanzschwächeren Kommunen zu entlasten. Der Bund wird sich dabei deutlich stärker am solidarischen Ausgleich beteiligen als bisher: Für das Jahr 2020 allein mit 9,7 Mrd. Euro. Die SPD hat außerdem erfolgreich dafür gekämpft, dass das Kooperationsverbot, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung untersagt, aufgebrochen wurde und der Bund finanzschwache Kommunen in Zukunft bei Ausgaben für die Bildungsinfrastruktur direkt unterstützen darf.
Die SPD tritt dafür ein, dass Bund, Länder und Gemeinden ausreichende Finanzmittel zur Verfügung haben, um ihre im Grundgesetz verankerten Aufgaben erfüllen zu können. Nur so kann garantiert werden, dass jeder und jede, unabhängig von sozialer Herkunft, dieselben Chancen hat. Wir lehnen es strikt ab, dass nur diejenigen Zugang zu Bildung und Infrastruktur haben, die sich das auch leisten können. Deswegen haben wir mit Blick auf die konkrete Umsetzung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetz durchgesetzt: Damit wird verankert, dass Bundesfernstraßen und die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen gibt. Sollte dies der Fall sein, dann müssen sie geschlossen werden. Und auch in Zukunft muss gelten: Über die Prioritäten im Straßenbau entscheidet das Parlament.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-02-17 11:35:082017-02-17 11:35:08Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen
Gesundheit ist ein hohes Gut und um sie gewährleisten zu können, brauchen wir eine gute Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit Heil- und Hilfsmitteln. Mit einer neuen Gesetzesreform soll das garantiert werden. Unter anderem wird der Verband der Gesetzlichen-Krankenversicherung dazu verpflichtet, das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren und die Aktualität des Verzeichnisses auch zukünftig zu garantieren. Zudem sollen die Krankenkassen bei ihren Vergabeentscheidungen dann neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die entsprechenden Produkte bzw. Dienstleistungen mit berücksichtigen, auch wenn diese über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Außerdem soll der Leistungsanspruch auf Sehhilfen für Versicherte mit einer schweren Sehbeeinträchtigung ausgeweitet und die Wundversorgung verbessert werden. Ebenso wird die Stellung der Physio- und Ergotherapeuten, sowie der Logopäden und Podologen im Gesundheitssystem aufgewertet.
Um die Attraktivität der Therapieberufe zu steigern und den wachsenden Anforderungen an die Heilmittelerbringer (z.B. Logopäden oder Physiotherapeuten) gerecht zu werden, können die Krankenkassen und deren Verbände in den Jahren 2017 bis 2019 auch Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate abschließen. Diese Regelung ist zeitlich befristet, um zunächst ihre Auswirkungen überprüfen zu können.
Darüber hinaus führt das Gesetz ein Modellvorhaben zur sogenannten „Blankoverordnung“ ein. Dabei erfolgt die Verordnung eines Heilmittels weiter durch den Arzt. Über Auswahl, Ablauf und Dauer der Therapie entscheiden aber die Heilmittelerbringer. Auf Grundlage der Erfahrungen aus den Modellvorhaben soll anschließend entschieden werden, ob solche Blankoverordnungen auch für die Regelversorgung geeignet sind.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-02-17 11:33:442017-02-17 11:33:44Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
Abschließend beraten wurde in dieser Woche ein Antrag von SPD und CDU/CSU zur regionalen Wirtschaftspolitik. Ab 2020 sollen strukturschwache Regionen in Deutschland besser vor der Wirtschaftsförderung des Bundes profitieren. Wir fordern, die Förderprogramme aller Ressorts nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem jeweiligen Bedarf auszurichten und dabei die Förderprogramme aller Ressorts und besser mit der europäischen Ebene zu verzahnen. Die Förderung unternehmerischer Innovationen und der entsprechenden Forschungsinfrastruktur stellt dabei den Kern der Strukturpolitik dar, denn nur mit guten Arbeitsplätzen und starken Unternehmen kann auch die Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen langfristig gesichert werden. Alle regionalpolitischen Maßnahmen in strukturschwachen Regionen des Bundes sollen künftig in einem regionalpolitischen Bericht analysiert werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-02-17 11:32:072017-02-17 11:32:07Neues Fördersystem für strukturschwache Regionen
CDU und CSU haben sich gewehrt, die SPD hat sich durchgesetzt: Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet und damit auch das Sondervermögen des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ auf insgesamt 7 Mrd. Euro verdoppelt. Diese Mittel sollen gezielt für Investitionen des Bundes in die kommunale Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden. Möglich wird dies durch unseren Verhandlungserfolg im Rahmen der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, mit dem wir das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgebrochen haben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass im Zuge des Nachtragshaushalts auch über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse entschieden wird. Wir sind davon überzeugt, dass sie für Investitionen in moderne Schulen und Berufsschulen, schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege verwendet werden sollen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-02-17 11:27:492017-02-17 11:27:493,5 Mrd. Euro für Schulsanierungen – Nachtragshaushalt 2016
Ich freue mich darüber, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, im nächsten Monat gleich zwei Mal zu Gast in meinem Wahlkreis sein wird.
1. März – Martin Schulz in Schwerte
Am traditionellen Politischen Aschermittwoch können wir die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im großen Festsaal des Restaurant Freischütz in Schwerte begrüßen. Leider sind hier bereits alle Karten ausverkauft, aber die NRW-SPD bietet auf ihrer Homepage und Facebookseite an, die Veranstaltung live zu verfolgen.
12. März – Martin Schulz in Kamen
An diesem Sonntag ab 10 Uhr, wird Martin Schulz zu Gast in der Kamener Stadthalle sein. Wie will er Deutschland gestalten und wie sieht sein Kampf für mehr Gerechtigkeit aus? Darüber will er mit den Mitgliedern der SPD vor Ort ins Gespräch kommen. Mehr Informationen erhalten Sie in Kürze auf meiner Homepage unter www.oliver-kaczmarek.de und auf der Seite des SPD-Unterbezirks Unna unter www.spdkreisunna.de.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-02-17 11:25:502017-02-17 11:25:50Kanzlerkandidat Martin Schulz zweimal im Kreis Unna zu Gast
Meilenstein für Alleinerziehende
Arbeit und Soziales, Berlin, InfodienstEine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitert die Bundesregierung auf Druck der SPD den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.
Die meisten Alleinerziehenden sind auf die Unterhaltszahlungen ihres Ex-Partners oder ihrer Ex-Partnerin finanziell angewiesen. Häufig werden die Unterhaltszahlungen jedoch nicht oder nur teilweise geleistet. In diesen Fällen springt der Staat ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt und eine erhebliche Verbesserung für die Alleinerziehenden und ihre Kinder erreicht. Zukünftig wird die Dauer verlängert, für die Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss beziehen können: Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird aufgehoben und die Leistung auf Kinder bis zu 18 Jahren ausgeweitet. Davon werden schätzungsweise zusätzlich 120.000 Kinder profitieren.
Der Gesetzentwurf ist seit mehreren Wochen in der Diskussion. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses verursacht nämlich Kosten bei Bund, Ländern und Kommunen in Millionenhöhe. Überdies entstehen bei den Kommunen erhebliche Personal- und Verwaltungskosten, die bislang nicht hinreichend abgedeckt werden. Deswegen ist es gut, dass der Bund seine Beteiligung an der Finanzierung auf 40 Prozent erhöht. Die Länder müssen sich ebenfalls angemessen beteiligen.
Jetzt bewerben für das Planspiel „Jugend und Parlament“
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert werden, simulieren bei „Jugend und Parlament“ die Gesetzgebung.
Mitentscheiden und mitmischen – darum geht es in dem Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestags. Jugendliche übernehmen die Rolle der Abgeordneten und simulieren den Weg der Gesetzgebung im Bundestag. Sie erhalten Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und lernen die Arbeit in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen kennen.
Auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kann in diesem Jahr einen Teilnehmer/eine Teilnehmerin aus seinem Wahlkreis für „Jugend und Parlament“ benennen. Das Planspiel richtet sich an politikinteressierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren und findet von Samstag, 27. Mai, bis Dienstag, 30. Mai, in Berlin statt. Die Teilnahme ist kostenlos, der Deutsche Bundestag übernimmt die Reisekosten, die Unterbringung und die Verpflegung.
Interessierte Jugendliche können sich mit einem kurzen Motivationsschreiben per Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de bewerben. Bewerbungsschluss ist der 25. März.
Mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei Bayer in Bergkamen
Arbeit und Soziales, Bergkamen, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., ProgrammatischAm 20. Februar war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast im Wahlkreis von Oliver Kaczmarek. Gemeinsam besuchten sie das Pharmaunternehmen Bayer in Bergkamen. Dazu erschien folgende Pressemitteilung:
Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf die Arbeitswelt von morgen? Was bedeutet das für die Qualifikation der Beschäftigten? Und welchen Beitrag kann die Industrie leisten, um den technologischen Wandel zu steuern und zu begleiten?
Angehende Chemikanten erläutern dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Standortleiter Dr. Stefan Klatt und Bayer-Personalvorstand Dr. Hartmut Klusik (vorne v. l.) einen Versuchsaufbau im Sondertechnikum der Ausbildung. Foto: Bayer
Diese Fragen standen kürzlich im Mittelpunkt eines Besuchs von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles bei Bayer in Bergkamen. An dem Gedankenaustausch über die betriebliche Ausbildung und die Zukunft der Arbeit nahm neben der Ministerin und Vertretern des Unternehmens eine hochrangig besetzte SPD-Delegation aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern teil. Dr. Hartmut Klusik, Personalvorstand der Bayer AG, unterstrich den hohen Stellenwert gut ausgebildeter Mitarbeiter und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen. „Eine steigende Nachfrage nach anspruchsvolleren Tätigkeiten, die mehr Fachwissen erfordern, ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.“ Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung begrüßte Klusik daher die jüngsten Initiativen der Bundesregierung zur Förderung von Weiterbildung und Qualifikation. Bei der digitalen Transformation müssten die Belegschaften allerdings nicht nur „mitgenommen“ werden, sondern diese vielmehr aktiv gestalten. Wichtig sei dabei die konstruktive Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten auf betrieblicher Ebene.
Sozialpartnerschaft ist am Bayer-Standort Bergkamen gelebte Praxis. „Wir setzen seit jeher darauf, Interessengegensätze im Konsens zu lösen. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit vielfach bewährt“, bestätigte Standortleiter Dr. Stefan Klatt. Als Beispiel dafür nannte er die 2010 erfolgte deutliche Anhebung der Anzahl der Ausbildungsplätze, obwohl der Arbeitskräftebedarf des Unternehmens im Laufe der vergangenen Jahre in allen Bereichen konstant geblieben ist. „Wir sehen Ausbildung – auch über unseren eigenen Bedarf hinaus – als Teil unserer sozialen Verantwortung und haben diese Initiative des Betriebsrats daher gerne aufgegriffen und umgesetzt.“
Die Ausbildung hat bei Bayer in Bergkamen traditionell einen hohen Stellenwert. Zum einen, um ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fachkräfte aus den eigenen Reihen ersetzen zu können. Aber auch aus Verantwortung gegenüber dem nachbarschaftlichen Umfeld des Standorts. „Als größter Ausbildungsbetrieb der Region fühlen wir uns verpflichtet, möglichst vielen jungen Menschen eine fundierte Ausbildung und damit eine gute Basis für den Start in das Berufsleben zu verschaffen“, betonte Klatt.
Mit der Ministerin und den weiteren Gästen war sich der Standortleiter darin einig, dass es künftig noch besser gelingen müsse, junge Frauen für technische Berufe zu interessieren. „Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, dieses Potential nicht optimal zu nutzen“, so die gemeinsame Überzeugung der Gesprächsteilnehmer aus Politik und Wirtschaft.
Lernen, wie Gesetze entstehen – Rebecca Kochtokrax als Praktikantin im Bundestag
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Welche Aufgaben hat der Deutsche Bundestag? Was unterscheidet das Plenum von den Fachausschüssen? Und wie entsteht eigentlich ein Gesetz? Diesen und anderen Fragen war die Schülerin Rebecca Kochtokrax aus dem Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna auf der Spur. Zwei Wochen lang begleitete sie Oliver Kaczmarek und sein Team bei ihrer Arbeit in Berlin.
Rebecca (mitte links) mit Oliver Kaczmarek und dem Team seines Berliner Büros.
In dieser Zeit lernte sie, wie ein Abgeordnetenbüro genau funktioniert und was parlamentarische Arbeit ganz konkret bedeutet. Mit einem eigenen Hausausweis ausgerüstet besichtigte sie die unterschiedlichen Gebäude des Parlaments und natürlich den Reichstag inklusive Besuch einer Plenardebatte. Außerdem bietet die SPD den Praktikantinnen und Praktikanten ihrer Fraktion an, an einem speziellen Programm teilzunehmen. So konnte Rebecca nicht nur das Willy-Brandt-Haus und den Bundesrat besichtigen, sondern auch an einem Planspiel zum Thema „Alkoholverbot“ teilnehmen. Außerdem traf sie gemeinsam mit Oliver Kaczmarek die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, die zu einem Termin in Berlin war.
Aber ein Praktikum bedeutet nicht nur zuschauen und beobachten, sondern auch eigenständige Mitarbeit. Rebecca unterstützte bei Recherchen zu bildungspolitischen Themen und half außerdem, die parlamentarische Woche und eine Ausschusssitzung für Herrn Kaczmarek mit vorzubereiten. Krönender Abschluss war das Fotoshooting für das Wahlkampfplakat von Oliver Kaczmarek, denn immerhin ist dieses Jahr Bundestagswahl.
Rebeccas Fazit: „Mir hat das Praktikum großen Spaß gemacht und ich habe wahnsinnig viel gelernt.“
Mutig für eine offene Gesellschaft – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.03.2017
Berlin, Gesundheit und Pflege, Im Gespräch, Infodienst, Kreis Unna, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe BildungFrank-Walter Steinmeier wurde am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Getragen von der Aufbruchsstimmung in unserer Partei, die seit der Nominierung von Martin Schulz herrscht, erlebten wir eine ereignisreiche Bundesversammlung. Bei den Vertretern der Sozialdemokratie aus Bund und Ländern war allseitige Freude zu verspüren, dass mit Frank-Walter Steinmeier nach Gustav Heinemann und Johannes Rau zum dritten Mal ein Sozialdemokrat an der Spitze unseres Staates steht. Mit seiner herausragenden Leistung als Außenminister ist er der neuen Aufgabe bestens gewachsen. Er wird das höchste Amt unseres Staates mit Würde erfüllen. Mit großem Applaus bedankte sich die Bundesversammlung auch beim scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem für seinen unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Verantwortung großer Respekt gilt.
Der neue Bundespräsident hat in seiner ersten Rede ein zentrales Thema für seine Präsidentschaft angekündigt. Frank-Walter Steinmeier möchte den Menschen Mut machen. Mut ihre eigene Zukunft zu gestalten, Mut unsere Demokratie mit Leben zu erfüllen und Mut sich für unsere offene Gesellschaft einzusetzen. Damit traf er den richtigen Ton, um die Herausforderungen unserer Zeit – innen- wie außenpolitisch – anzugehen. Am 18. März wird der neue Bundespräsident offiziell in sein Amt eingeführt, wenn die Amtszeit von Joachim Gauck zu Ende geht. Ich freue mich auf die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier und auf viele weitere wegweisende Impulse für unsere Gesellschaft.
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hatte ich außerdem Gelegenheit, im Bundestag zum Thema BAföG zu reden. Viele junge Menschen profitieren von der letzten Reform, die die Bundesregierung auf Druck der SPD auf den Weg gebracht hat. Ich habe noch mal deutlich gemacht, dass wir weitere Reformen anstreben. Eine moderne Studienfinanzierung sowie die Ablehnung von Studiengebühren egal welcher Art gehören dabei für mich untrennbar zusammen. Meine Rede können Sie sich hier ansehen.
Die weiteren Themen des Infodiensts sind:
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen
Berlin, Infodienst, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe BildungIn einem umfassenden Reformpaket beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form wird abgeschafft. Ab 2020 sollen die direkten Zahlungen durch eine Neuverteilungen der Einnahmen aus der Umsatzsteuer ersetzt werden. Dabei orientiert sich der Gesetzgeber an den jeweiligen Einwohnerzahlen und – in Form von Zu- und Abschlägen – auch an der Finanzkraft der Länder. Stärker als bisher soll auch die Finanzlage der Städte und Gemeinden zur Berechnung herangezogen werden (75 statt bisher 64 Prozent).
Mit diesen Neuregelungen leisten wir einen erheblichen Beitrag, um Länder mit finanzschwächeren Kommunen zu entlasten. Der Bund wird sich dabei deutlich stärker am solidarischen Ausgleich beteiligen als bisher: Für das Jahr 2020 allein mit 9,7 Mrd. Euro. Die SPD hat außerdem erfolgreich dafür gekämpft, dass das Kooperationsverbot, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung untersagt, aufgebrochen wurde und der Bund finanzschwache Kommunen in Zukunft bei Ausgaben für die Bildungsinfrastruktur direkt unterstützen darf.
Die SPD tritt dafür ein, dass Bund, Länder und Gemeinden ausreichende Finanzmittel zur Verfügung haben, um ihre im Grundgesetz verankerten Aufgaben erfüllen zu können. Nur so kann garantiert werden, dass jeder und jede, unabhängig von sozialer Herkunft, dieselben Chancen hat. Wir lehnen es strikt ab, dass nur diejenigen Zugang zu Bildung und Infrastruktur haben, die sich das auch leisten können. Deswegen haben wir mit Blick auf die konkrete Umsetzung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetz durchgesetzt: Damit wird verankert, dass Bundesfernstraßen und die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen gibt. Sollte dies der Fall sein, dann müssen sie geschlossen werden. Und auch in Zukunft muss gelten: Über die Prioritäten im Straßenbau entscheidet das Parlament.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Die dafür nötige Grundgesetzänderung finden Sie hier.
Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
Berlin, Gesundheit und Pflege, InfodienstGesundheit ist ein hohes Gut und um sie gewährleisten zu können, brauchen wir eine gute Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit Heil- und Hilfsmitteln. Mit einer neuen Gesetzesreform soll das garantiert werden. Unter anderem wird der Verband der Gesetzlichen-Krankenversicherung dazu verpflichtet, das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren und die Aktualität des Verzeichnisses auch zukünftig zu garantieren. Zudem sollen die Krankenkassen bei ihren Vergabeentscheidungen dann neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die entsprechenden Produkte bzw. Dienstleistungen mit berücksichtigen, auch wenn diese über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Außerdem soll der Leistungsanspruch auf Sehhilfen für Versicherte mit einer schweren Sehbeeinträchtigung ausgeweitet und die Wundversorgung verbessert werden. Ebenso wird die Stellung der Physio- und Ergotherapeuten, sowie der Logopäden und Podologen im Gesundheitssystem aufgewertet.
Um die Attraktivität der Therapieberufe zu steigern und den wachsenden Anforderungen an die Heilmittelerbringer (z.B. Logopäden oder Physiotherapeuten) gerecht zu werden, können die Krankenkassen und deren Verbände in den Jahren 2017 bis 2019 auch Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate abschließen. Diese Regelung ist zeitlich befristet, um zunächst ihre Auswirkungen überprüfen zu können.
Darüber hinaus führt das Gesetz ein Modellvorhaben zur sogenannten „Blankoverordnung“ ein. Dabei erfolgt die Verordnung eines Heilmittels weiter durch den Arzt. Über Auswahl, Ablauf und Dauer der Therapie entscheiden aber die Heilmittelerbringer. Auf Grundlage der Erfahrungen aus den Modellvorhaben soll anschließend entschieden werden, ob solche Blankoverordnungen auch für die Regelversorgung geeignet sind.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Neues Fördersystem für strukturschwache Regionen
Berlin, Infodienst, Wirtschaft und FinanzenAbschließend beraten wurde in dieser Woche ein Antrag von SPD und CDU/CSU zur regionalen Wirtschaftspolitik. Ab 2020 sollen strukturschwache Regionen in Deutschland besser vor der Wirtschaftsförderung des Bundes profitieren. Wir fordern, die Förderprogramme aller Ressorts nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem jeweiligen Bedarf auszurichten und dabei die Förderprogramme aller Ressorts und besser mit der europäischen Ebene zu verzahnen. Die Förderung unternehmerischer Innovationen und der entsprechenden Forschungsinfrastruktur stellt dabei den Kern der Strukturpolitik dar, denn nur mit guten Arbeitsplätzen und starken Unternehmen kann auch die Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen langfristig gesichert werden. Alle regionalpolitischen Maßnahmen in strukturschwachen Regionen des Bundes sollen künftig in einem regionalpolitischen Bericht analysiert werden.
Den Antrag finden Sie hier.
3,5 Mrd. Euro für Schulsanierungen – Nachtragshaushalt 2016
Berlin, Infodienst, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe BildungCDU und CSU haben sich gewehrt, die SPD hat sich durchgesetzt: Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet und damit auch das Sondervermögen des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ auf insgesamt 7 Mrd. Euro verdoppelt. Diese Mittel sollen gezielt für Investitionen des Bundes in die kommunale Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden. Möglich wird dies durch unseren Verhandlungserfolg im Rahmen der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, mit dem wir das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgebrochen haben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass im Zuge des Nachtragshaushalts auch über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse entschieden wird. Wir sind davon überzeugt, dass sie für Investitionen in moderne Schulen und Berufsschulen, schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege verwendet werden sollen.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Kanzlerkandidat Martin Schulz zweimal im Kreis Unna zu Gast
Infodienst, Kamen, SchwerteIch freue mich darüber, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, im nächsten Monat gleich zwei Mal zu Gast in meinem Wahlkreis sein wird.
1. März – Martin Schulz in Schwerte
Am traditionellen Politischen Aschermittwoch können wir die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im großen Festsaal des Restaurant Freischütz in Schwerte begrüßen. Leider sind hier bereits alle Karten ausverkauft, aber die NRW-SPD bietet auf ihrer Homepage und Facebookseite an, die Veranstaltung live zu verfolgen.
12. März – Martin Schulz in Kamen
An diesem Sonntag ab 10 Uhr, wird Martin Schulz zu Gast in der Kamener Stadthalle sein. Wie will er Deutschland gestalten und wie sieht sein Kampf für mehr Gerechtigkeit aus? Darüber will er mit den Mitgliedern der SPD vor Ort ins Gespräch kommen. Mehr Informationen erhalten Sie in Kürze auf meiner Homepage unter www.oliver-kaczmarek.de und auf der Seite des SPD-Unterbezirks Unna unter www.spdkreisunna.de.