Unter dem Titel „Menschenrechte sichern, Hunger und Armut bekämpfen, Klima schützen“ lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Freitag, 24. März, um 16 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung in die Aula des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte, Ostberger Str. 17, ein. „Ich freue mich, dass die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze meiner Einladung nach Schwerte gefolgt ist und mit uns über Entwicklungspolitik und ihre Bedeutung für die Bewältigung der globalen Krisen sowie über das Engagement von Bürger:innen in der Entwicklungsarbeit vor Ort diskutieren wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.
Welche Rolle muss die Entwicklungspolitik in Zukunft einnehmen? Wie kann Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven in Ländern des globalen Südens schaffen? Welche Perspektiven und Ideen bringen zivilgesellschaftliche Initiativen und Gruppen ein? Diese und weitere Fragen möchten die Bundesministerin und der Abgeordnete mit interessierten Zuhörer:innen diskutieren.
Auf dem Podium sitzen neben Schulze und Kaczmarek u.a. Schüler:innen des Friedrich-Bährens-Gymnasiums Schwerte und des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna, die ihre Initiativen und Projekte in Kuba und Costa Rica vorstellen, der Vorsitzende des Schwerter Vereins Hilfe für Adimali sowie die Politikwissenschaftlerin und Europaexpertin Dr. Astrid Sahm.
Zur besseren Vorbereitung bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek um Anmeldung unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2023/03/FVO.jpg716439Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2023-03-15 11:53:112024-03-01 14:27:57Diskussionsveranstaltung in Schwerte mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt den Antragsstart für die 200 Euro Einmalzahlung. Er erklärt dazu: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschüler:innen 200 Euro digital beantragen.” Wer das Geld beantragt habe, so Kaczmarek weiter, müsse es dann aber schnell ausgezahlt bekommen. Das sei wichtig, weil viele mit wenig Geld auskommen müssten und sonst keine Unterstützung erhielten.
Der Abgeordnete äußert auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Deutschlandtempo brauchen.“
Die Einmalzahlung können ab dem 15. März alle Studierenden beantragen, die zum 1. Dezember 2022 an einer deutschen Hochschule immatrikuliert waren. Das sind derzeit etwa 2,95 Millionen. Anspruchsberechtigt sind auch 450.000 Fachschüler:innen sowie Berufsfachschüler:innen in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses. Die Einmalzahlung kann online über www.einmalzahlung200.de beantragt werden. Nötig sind dafür ein BundID-Konto sowie die Funktion des Online-Ausweises oder ein Elster-Zertifikat.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/11/Oliver-Kacmarek-e1573043429599.jpg467700Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2023-03-14 13:34:272024-03-01 14:29:33Energiepauschale für junge Menschen in Ausbildung: Kaczmarek begrüßt Antragsstart für 200 Euro Einmalzahlung
Raus in die Stadt und auf die Straße – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestags-abgeordnete Oliver Kaczmarek wieder mit der AnsprechBar in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Kaczmarek spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin.
Diesen Dialog führt er in dieser Woche fort: Interessierte treffen den Bundestagsabgeordneten am Donnerstag, 9. März, von 17 bis 18 Uhr in Methler auf dem Parkplatz am Rewe Ahlmann.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2020/08/Oliver-Kacmarek-06_19-205-scaled-e1597141438928.jpg467700Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngJonas Beckmann2023-03-06 13:11:582024-03-07 11:02:25Oliver Kaczmarek kommt mit der AnsprechBar nach Methler
Klimaschutz, Digitalisierung, Energieversorgung – die großen Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur mit zukunftsgerichteter Forschung und Innovation bewältigen. In dieser Woche berieten wir die von der Bundesregierung vorgelegte „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“. Entlang von klar definierten Zielen soll die Forschungs- und Innovationspolitik neu ausgerichtet werden. Dadurch soll ein Beitrag zum Fortschritt geleistet werden.
In einem Monitoring soll 2025 der Umsetzungsstand der Missionen überprüft werden.
Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderung die gleichen Chancen auf Arbeit haben wie alle anderen. Wir haben in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf diskutiert, der Arbeitgeber dazu verpflichtet, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen oder eine Ausgleichsabgabe zu zahlen.
Wir planen auch, mehr Geld in die Unterstützung von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu investieren und Leistungen schneller zu genehmigen. Außerdem heben wir die Obergrenze für den Lohnkostenzuschuss an und ändern die Zusammensetzung des Sachverständigenbeirates, um eine breitere Perspektive auf Behinderung zu erhalten.
In dieser Woche haben wir im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das auf einer EU-Richtlinie basiert und darauf abzielt, die Umweltauswirkungen bestimmter Einwegkunststoffprodukte zu reduzieren. Zu diesen Produkten gehören Zigarettenfilter, Getränkebecher und Verpackungen für Lebensmittel zum Sofortverzehr, die oft als Abfall auf Plätzen, Gehwegen oder in Parks landen.
Das Gesetz sieht vor, dass Hersteller eine Abgabe für diese Einwegkunststoffprodukte zahlen müssen, die in einen Fonds beim Umweltbundesamt fließt. Mit diesem Geld sollen die Sammlung und Entsorgung dieser Abfälle im öffentlichen Raum finanziert werden. Außerdem wird eine Kommission eingerichtet, die aus Vertreter:innen von Hersteller:innen, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Anspruchsberechtigten besteht und das Bundesumweltministerium und das Bundesumweltamt berät.
Das Gesetz wird früher als geplant überprüft, um festzustellen, ob weitere Produkte aus anderen Materialien aufgenommen werden können. Ab dem 1. Januar 2027 werden auch Feuerwerkskörper in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen, da sie den öffentlichen Raum und insbesondere ihre Plastikbestandteile zu bestimmten Zeiten stark verschmutzen.
In dieser Woche hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, der Änderungen am Allgemeinen Eisenbahngesetz vorsieht, um eine EU-Verordnung umzusetzen. Das Ziel ist es, die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im Zugverkehr zu sichern.
Für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität soll es eine zentrale Stelle geben, an die sie sich wenden können, wenn sie Hilfe beim Ein-, Aus- oder Umsteigen benötigen, unabhängig davon, mit welchem Zug sie fahren. Alle Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber müssen sich daran beteiligen. Die Deutsche Bahn AG hat bereits eine solche Stelle, die Mobilitätsservice-Zentrale, aber bisher auf freiwilliger Basis.
Außerdem müssen die Eisenbahnunternehmen den Fahrgästen eine barrierefreie elektronische Kommunikation zur Verfügung stellen, damit diese digitale Anträge auf Fahrpreiserstattungen oder -entschädigungen gemäß der EU-Verordnung stellen können.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2023-03-03 11:46:502023-03-03 11:46:50Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr weiter stärken
Auch mehr als elf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von internen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer:innen weiterhin instabil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Eine Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan nimmt deshalb weiterhin eine wichtige Rolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.
Im Jahr 2016 haben die NATO-Mitgliedsländer beschlossen, die Sicherheit im Mittelmeer zu erhöhen. Das Ziel ist, den Schiffsverkehr zu schützen und den maritimen Terrorismus sowie illegalen Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel zu reduzieren. Dies soll die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes stärken und den Handel im Mittelmeer sicherstellen.
Mit Hilfe von Schiffen und Flugzeugen erstellt die Bundeswehr gemeinsam mit anderen NATO-Ländern ein Lagebild des Mittelmeers und überwacht den Seeraum. Sie kontrollieren verdächtige Schiffe, die möglicherweise Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben, und retten Menschen in Seenot. Die Bundesregierung hat einen Antrag gestellt, um das Mandat bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Bis zu 550 Bundeswehrsoldat:innen sollen im Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere eingesetzt werden.
Große Bauprojekte wie Windparks, Bahnstrecken oder Straßen haben Auswirkungen auf ihre Umgebung. Deshalb gibt es Raumverträglichkeitsprüfungen, bei denen verschiedene Standortoptionen geprüft werden, bevor Projekte genehmigt werden. Um diese Verfahren zu beschleunigen, soll das Raumordnungsgesetz geändert werden. Dabei soll die Beteiligung der Öffentlichkeit digitalisiert und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Auch soll die mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit reduziert werden, indem nur noch neu und stärker Betroffene beteiligt werden.
Außerdem soll das Gesetz die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung ermöglichen. Diese soll insbesondere den Ausbau von Windenergie beschleunigen. Das Gesetz soll auch vereinfachte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte ermöglichen. Für ausgewiesene erneuerbare Energien- und Netzgebiete entfällt im Genehmigungsverfahren die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfung. Betreiber müssen aber angemessene Maßnahmen durchführen oder einen finanziellen Ausgleich leisten.
Diskussionsveranstaltung in Schwerte mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., SchwerteUnter dem Titel „Menschenrechte sichern, Hunger und Armut bekämpfen, Klima schützen“ lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Freitag, 24. März, um 16 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung in die Aula des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte, Ostberger Str. 17, ein. „Ich freue mich, dass die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze meiner Einladung nach Schwerte gefolgt ist und mit uns über Entwicklungspolitik und ihre Bedeutung für die Bewältigung der globalen Krisen sowie über das Engagement von Bürger:innen in der Entwicklungsarbeit vor Ort diskutieren wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.
Welche Rolle muss die Entwicklungspolitik in Zukunft einnehmen? Wie kann Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven in Ländern des globalen Südens schaffen? Welche Perspektiven und Ideen bringen zivilgesellschaftliche Initiativen und Gruppen ein? Diese und weitere Fragen möchten die Bundesministerin und der Abgeordnete mit interessierten Zuhörer:innen diskutieren.
Auf dem Podium sitzen neben Schulze und Kaczmarek u.a. Schüler:innen des Friedrich-Bährens-Gymnasiums Schwerte und des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna, die ihre Initiativen und Projekte in Kuba und Costa Rica vorstellen, der Vorsitzende des Schwerter Vereins Hilfe für Adimali sowie die Politikwissenschaftlerin und Europaexpertin Dr. Astrid Sahm.
Zur besseren Vorbereitung bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek um Anmeldung unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.
Energiepauschale für junge Menschen in Ausbildung: Kaczmarek begrüßt Antragsstart für 200 Euro Einmalzahlung
Berlin, Im Gespräch, Infodienst, Jugend, Kreis Unna, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDer heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt den Antragsstart für die 200 Euro Einmalzahlung. Er erklärt dazu: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschüler:innen 200 Euro digital beantragen.” Wer das Geld beantragt habe, so Kaczmarek weiter, müsse es dann aber schnell ausgezahlt bekommen. Das sei wichtig, weil viele mit wenig Geld auskommen müssten und sonst keine Unterstützung erhielten.
Der Abgeordnete äußert auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Deutschlandtempo brauchen.“
Die Einmalzahlung können ab dem 15. März alle Studierenden beantragen, die zum 1. Dezember 2022 an einer deutschen Hochschule immatrikuliert waren. Das sind derzeit etwa 2,95 Millionen. Anspruchsberechtigt sind auch 450.000 Fachschüler:innen sowie Berufsfachschüler:innen in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses. Die Einmalzahlung kann online über www.einmalzahlung200.de beantragt werden. Nötig sind dafür ein BundID-Konto sowie die Funktion des Online-Ausweises oder ein Elster-Zertifikat.
Oliver Kaczmarek kommt mit der AnsprechBar nach Methler
Allgemein, Im Gespräch, Presse und Co.Raus in die Stadt und auf die Straße – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestags-abgeordnete Oliver Kaczmarek wieder mit der AnsprechBar in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Kaczmarek spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin.
Diesen Dialog führt er in dieser Woche fort: Interessierte treffen den Bundestagsabgeordneten am Donnerstag, 9. März, von 17 bis 18 Uhr in Methler auf dem Parkplatz am Rewe Ahlmann.
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungKlimaschutz, Digitalisierung, Energieversorgung – die großen Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur mit zukunftsgerichteter Forschung und Innovation bewältigen. In dieser Woche berieten wir die von der Bundesregierung vorgelegte „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“. Entlang von klar definierten Zielen soll die Forschungs- und Innovationspolitik neu ausgerichtet werden. Dadurch soll ein Beitrag zum Fortschritt geleistet werden.
In einem Monitoring soll 2025 der Umsetzungsstand der Missionen überprüft werden.
Weitere Informationen gibt es hier.
Für einen inklusiven Arbeitsmarkt
Arbeit und Soziales, InfodienstWir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderung die gleichen Chancen auf Arbeit haben wie alle anderen. Wir haben in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf diskutiert, der Arbeitgeber dazu verpflichtet, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen oder eine Ausgleichsabgabe zu zahlen.
Wir planen auch, mehr Geld in die Unterstützung von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu investieren und Leistungen schneller zu genehmigen. Außerdem heben wir die Obergrenze für den Lohnkostenzuschuss an und ändern die Zusammensetzung des Sachverständigenbeirates, um eine breitere Perspektive auf Behinderung zu erhalten.
Weitere Informationen gibt es hier.
Umweltauswirkungen von Kunststoffen verringern
Infodienst, VerbraucherschutzIn dieser Woche haben wir im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das auf einer EU-Richtlinie basiert und darauf abzielt, die Umweltauswirkungen bestimmter Einwegkunststoffprodukte zu reduzieren. Zu diesen Produkten gehören Zigarettenfilter, Getränkebecher und Verpackungen für Lebensmittel zum Sofortverzehr, die oft als Abfall auf Plätzen, Gehwegen oder in Parks landen.
Das Gesetz sieht vor, dass Hersteller eine Abgabe für diese Einwegkunststoffprodukte zahlen müssen, die in einen Fonds beim Umweltbundesamt fließt. Mit diesem Geld sollen die Sammlung und Entsorgung dieser Abfälle im öffentlichen Raum finanziert werden. Außerdem wird eine Kommission eingerichtet, die aus Vertreter:innen von Hersteller:innen, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Anspruchsberechtigten besteht und das Bundesumweltministerium und das Bundesumweltamt berät.
Das Gesetz wird früher als geplant überprüft, um festzustellen, ob weitere Produkte aus anderen Materialien aufgenommen werden können. Ab dem 1. Januar 2027 werden auch Feuerwerkskörper in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen, da sie den öffentlichen Raum und insbesondere ihre Plastikbestandteile zu bestimmten Zeiten stark verschmutzen.
Weitere Informationen gibt es hier.
Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr weiter stärken
Infodienst, Verkehr und InfrastrukturIn dieser Woche hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, der Änderungen am Allgemeinen Eisenbahngesetz vorsieht, um eine EU-Verordnung umzusetzen. Das Ziel ist es, die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im Zugverkehr zu sichern.
Für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität soll es eine zentrale Stelle geben, an die sie sich wenden können, wenn sie Hilfe beim Ein-, Aus- oder Umsteigen benötigen, unabhängig davon, mit welchem Zug sie fahren. Alle Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber müssen sich daran beteiligen. Die Deutsche Bahn AG hat bereits eine solche Stelle, die Mobilitätsservice-Zentrale, aber bisher auf freiwilliger Basis.
Außerdem müssen die Eisenbahnunternehmen den Fahrgästen eine barrierefreie elektronische Kommunikation zur Verfügung stellen, damit diese digitale Anträge auf Fahrpreiserstattungen oder -entschädigungen gemäß der EU-Verordnung stellen können.
Weitere Informationen gibt es hier.
Den Frieden im Südsudan aufrechterhalten
Äußeres und Verteidigung, InfodienstAuch mehr als elf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von internen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer:innen weiterhin instabil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Eine Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan nimmt deshalb weiterhin eine wichtige Rolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.
Weitere Informationen gibt es hier.
Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten
Infodienst, SicherheitIm Jahr 2016 haben die NATO-Mitgliedsländer beschlossen, die Sicherheit im Mittelmeer zu erhöhen. Das Ziel ist, den Schiffsverkehr zu schützen und den maritimen Terrorismus sowie illegalen Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel zu reduzieren. Dies soll die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes stärken und den Handel im Mittelmeer sicherstellen.
Mit Hilfe von Schiffen und Flugzeugen erstellt die Bundeswehr gemeinsam mit anderen NATO-Ländern ein Lagebild des Mittelmeers und überwacht den Seeraum. Sie kontrollieren verdächtige Schiffe, die möglicherweise Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben, und retten Menschen in Seenot. Die Bundesregierung hat einen Antrag gestellt, um das Mandat bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Bis zu 550 Bundeswehrsoldat:innen sollen im Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere eingesetzt werden.
Weitere Informationen gibt es hier.
Infrastrukturausbau beschleunigen – Energiewende vorantreiben
Infodienst, Inneres, Umwelt und EnergieGroße Bauprojekte wie Windparks, Bahnstrecken oder Straßen haben Auswirkungen auf ihre Umgebung. Deshalb gibt es Raumverträglichkeitsprüfungen, bei denen verschiedene Standortoptionen geprüft werden, bevor Projekte genehmigt werden. Um diese Verfahren zu beschleunigen, soll das Raumordnungsgesetz geändert werden. Dabei soll die Beteiligung der Öffentlichkeit digitalisiert und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Auch soll die mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit reduziert werden, indem nur noch neu und stärker Betroffene beteiligt werden.
Außerdem soll das Gesetz die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung ermöglichen. Diese soll insbesondere den Ausbau von Windenergie beschleunigen. Das Gesetz soll auch vereinfachte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte ermöglichen. Für ausgewiesene erneuerbare Energien- und Netzgebiete entfällt im Genehmigungsverfahren die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfung. Betreiber müssen aber angemessene Maßnahmen durchführen oder einen finanziellen Ausgleich leisten.
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