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Betreuungsgeld und Pflege – Zur Sitzugswoche vom 23.04. – 27.04.2012

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Nach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung Eltern, die keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung für ihre Kinder von ein bis drei Jahren in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld auszahlen. Vorgesehen sind 100 Euro monatlich ab 2013 und 150 Euro ab 2014. Berechnungen gehen davon aus, dass diese Maßnahme etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.

Seit Jahren können wir in vielen wissenschaftlichen Studien nachlesen, wie wichtig für die Entwicklung eines Kindes die frühe Förderung ist. Besonders Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, haben so die Chance auf bessre Bildungschancen. Ungleichheiten, die nicht am Anfang einer Bildungsbiographie aufgefangen werden, können später nur schwer wieder ausgeglichen werden.

Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Bildungspolitik: Der Rechtsanspruch für Kinder über einem Jahr auf einen Betreuungsplatz ab 2013, der Ausbau weiterer Ganztagsschulen und die Einführung der inklusiven Bildung, dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, sind nur einige. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen bezahlt die Bundesregierung Eltern dafür, ihre Kinder vom Bildungssystem fern zuhalten.

Die SPD hat sich klar positioniert. Wir werden am Rechtsanspruch ab 2013 für Kinder ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz festhalten. Wir wollen in den nächsten vier Jahre 7000 neue Ganztagsschulen bauen, die Umsetzung der Inklusiven Bildung und eine bessere Unterstützung der Hochschulen. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht weiter eingeschränkt wird. Politische Irrlichter wie das Betreuungsgeld müssen aufgegeben und die dafür vorgesehenen Mittel in die Investition in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur umgelenkt werden.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek
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Die Themen

1. Pflegebedürftigkeit neu definieren
2. Praxisgebühr abschaffen
3. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
4. Sparkassen sichern
5. Hinaus zum 1. Mai!
6. Terminhinweise

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Hinaus zum 1. Mai!

Arbeit hat eine ganz besondere Bedeutung. Arbeit schafft nicht nur Einkommen, sie ermöglicht, auf eigenen Beinen zu stehen, sie schafft Stolz und gesellschaftliche Teilhabe. Unter guter Arbeit verstehe ich Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von dem man anständig leben kann. Dafür haben Frauen und Männer der Gewerkschaftsbewegung immer gekämpft. Und das werden wir auch weiterhin tun.
Der Einsatz ist nötig, denn Arbeit ist heute für viele Menschen wieder prekärer geworden und immer seltener eine verlässliche Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen. In ganz Europa sehen wir, dass die Finanzkrise instrumentalisiert wird, um Löhne und Arbeitnehmerechte weiter zu beschneiden. Viele Arbeitslose und Niedriglöhner in Griechenland, Portugal, Spanien wissen nicht mehr, wie sie sich und ihre Familien noch über die Runden bringen sollen.

Deutschland und Europa brauchen starke Gewerkschaften. Deswegen rufe ich Sie auf: Kommen Sie zu einer der vielen Kundgebungen am 1. Mai. Zum Beispiel nach Bergkamen, Unna, Kamen, Lünen oder Bönen. Treten wir gemeinsam ein für eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Aufstiegschancen haben, für mehr Bildung, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit. Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Leute, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Steuerpolitik und endlich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Ich wünsche allen einen schönen 1. Mai!

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Jede Minute ist kostbar – 5. Praxistag im Hellmig-Krankenhaus

Die Arbeitsbedingungen in einem Krankenhaus waren Thema bei meinem fünften Praxistag, den ich in der vergangenen Woche im Hellmig-Krankenhaus in Kamen absolviert habe. Und die, so viel habe ich an diesem Tag lernen können, sind anspruchsvoll und hoch verdichtet.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses Dr. Dieter Metzner nehme ich an der Morgenbesprechung der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie teil, bei der die akuten Fälle und die Vorkommnisse der Nacht besprochen werden. Nach wenigen Minuten geht es schon weiter zur Visite auf der Intensivstation, zu der auch die Ärzte der Klinik für Anäthasie dazu kommen. In der kurzen Wartezeit wird der OP-Plan für den Tag besprochen. Bis zu 20 Operationen können pro Tag in den drei Sälen durchgeführt werden. Eine knifflige Angelegenheit für den OP-Manager. Nach der Visite auf der Intensivstation geht es auf die „Normalstationen“, wo auch wieder jede Minute genutzt wird, um möglichst viele Patientinnen und Patienten aufzusuchen. Hier fällt mir auf, dass der demografische Wandel in der Stadt, in das Krankenhaus mit einzieht. Die Patientinnen und Patienten werden älter und die Krankheitsbilder sind oft entsprechend. Nach noch nicht einmal einer Stunde sind die Chirurginnen und Chirurgen mit der Visite durch und gehen in den OP. Hier trennen sich unsere Wege, denn ich bin in der Klinik für Innere Medizin verabredet. Hier werde ich eingeführt in das Aufgabenspektrum der Abteilung eingeführt und besichtige die Funktionsräume. Auch die Zusammenarbeit mit dem neu errichteten Ärztehaus nebenan, dem Severinshaus, wird mir vorgestellt.

Danach geht es in die Haustechnik. Zusammen mit dem technischen Leiter des Krankenhauses Wolfgang Schmücker mache ich mir ein Bild von der Energieversorgung, dem Brandschutz und den komplexen Lüftungssystemen. Wenn diese Lebensadern des Hauses nicht funktionieren, dann gibt es auch keine medizinische Versorgung. Im Anschluss besichtigen wir die Küche, wo gerade das Mittagessen portioniert wird. Durch ein neues Erfassungs- und Verarbeitungssystem werden die Portionen passgenau nach individuellem Bedarf und Vorbestellung zusammen gestellt und auf die Stationen geliefert. Bevor ich mir beim gemeinsamen Mittagessen ein Bild von dem Essen machen kann, bin ich aber noch mit dem Betriebsrat verabredet, mit dem ich über die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten spreche. Diese hatten in den letzten Jahren durch Einkomensverluste dazu beigetragen, dass das Haus heute zukunftsfähig ist. Deshalb ist der Lohnabschluss, den ver.di für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erreicht hat, mehr als gerechtfertigt. Dennoch üben immer mehr Beschäftigte noch einen Nebenjob aus. Das ist alarmierend, denn wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung, wenn wir den dringenden Fachkräftebedarf der nächsten Jahre annähernd bewältigen wollen. Das gilt im Übrigen für Pflegekräfte wie Ärzte gleichermaßen.

Beim gemeinsamen Mittagessen mit Dr. Metzner, der gegen Mittag sein OP-Programm absolviert hatte, Norbert Vongehr, dem kaufmännischen Leiter, sowie Helena Wohlgemuth, der Pflegedirektorin, diskutieren wir die Eindrücke des Vormittags und besprechen aktuelle Themen, wie die anstehenden Gespräche über eine mögliche Fusion mit dem Klinikum Westfalen. Das Thema vertiefen wir dann auch in einem Pressegespräch. Das Krankenhaus ist ein fester Bestandteil des Stadtlebens in Kamen. Es gehört zur Stadt und steht mitten im Leben der Stadt. Vielleicht ist deshalb auch die Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vieler Bürger der Stadt mit ihrem Krankenhaus, in dem auch ich selbst geboren wurde, so hoch. Deshalb diskutieren wir die Thematik ausführlich, was sich auch in der Berichterstattung niederschlägt. Ich glaube, dass die meisten Kamener sich eine dauerhafte Perspektive für das Krankenhaus wünschen und bin mir sicher, dass dort eine gute medizinische und pflegerische Arbeit geleistet wird. Dabei ist eins besonders wichtig: das Kamener Krankenhaus gehört den Bürgerinnen und Bürgern, es ist städtisch. Deshalb ist es auch vordringlich, dass bei einer möglichen Fusion der städtische Einfluss hoch bleibt.

Nach dem Mittagessen nehme ich an der Besprechung der Leitungsrunde in der Pflege teil. Hier werden zahlreiche Einzelheiten erörtert und die aktuelle Belegungsstatistik debattiert. Dabei werden viele innovative Wege beschritten, um die Belegungszahlen hoch und die Verweildauer niedrig zu halten. Zwei Projekte fallen mir besonders auf: auf einer Station werden Kurzzeitpatienten aller Fachrichtungen versorgt. Sie verlassen oft am selben Tag und manchmal nach einer Nacht die Station. Und auf einer anderen Station

arbeiten Krankenpflegerinnen zusammen mit anderen Professionen wie z.B. Arzthelferinnen zusammen und teilen sich die Arbeit neu auf. Damit können sich alle Beteiligten auf ihre Stärken konzentrieren. Auffällig ist die hohe Arbeitszufriedenheit in diesem Bereich. Wir vereinbaren, über diese Modelle im Gespräch zu bleiben, die vielleicht auch einen Hinweis darauf geben, wie wir dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen können.

Zum Abschluss des Tages werde ich auf der Station noch in einige Pflegehandgriffe eingewiesen und muss feststellen, dass aus meiner Zivildienstzeit in der Altenpflege vor 20 Jahren nur noch die Erinnerung geblieben ist. Im Anschluss erhalte ich noch einen Überblick über die Organisation der Pflege im Hellmig-Krankenhaus und fühle mich damit rundum gut informiert. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich getroffen habe und die mir gegenüber aufgeschlossen und hilfsbereit waren. Sie haben mir wichtige und beeindruckende Einblicke in ihren Arbeitsalltag gegeben. Niemand wünscht sich das, aber ich bin mir sicher, dass ich im Kamener Krankenhaus gut aufgehoben wäre, wenn es notwendig wäre.

Natürlich kann man an einem Tag nur begrenzt in den Alltag eines Betriebs blicken. Aber die Eindrücke, die ich gewinne und die Gespräche, die ich führen kann, helfen bei konkreten politischen Entscheidungen in Berlin oft weiter als manches Aktenstudium. Wenn mich jemand nach dem größten Privileg für einen Abgeordneten fragt, dann sage ich immer, dass es die Begegnung mit interessanten Menschen ist. Von diesen Begegnungen hatte ich reichlich im Hellmig-Krankenhaus. Wir haben vereinbart, im Gespräch zu bleiben, denn viele Fragen ergeben sich erst im Nachhinein. Und der nächste Praxistag ist schon in Vorbereitung. Denn zu der oft auch von mir vorgetragenen Forderung nach mehr Transparenz in der Politik gehört auch, sich immer wieder neu auf den Alltag und das Empfinden der Menschen einzulassen und neue Erfahrungen zu machen. Praxistage sind dafür bestens geeignet.

Besuch in der Küche

 

Gespräch mit dem Betriebsrat

Ankleiden für die Pflege

Diskussion in der Mittagspause

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FDP lässt 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen im Stich

„Was die FDP sich gegenüber den Schlecker-Mitarbeiterinnen herausgenommen hat, ist eine Riesen-Sauerei!“, kommentierte der SPD-Unterbezirksvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft auf der Kreisdelegiertenkonferenz am gestrigen Donnerstag in Kamen. Allein im Kreis Unna würden weitere 10 Schlecker Filialen in Bergkamen, Bönen, Lünen, Werne und Fröndenberg geschlossen.

„Heute erhalten 11.000 Mitarbeiterinnen der Schlecker-Drogeriekette ihre Kündigungen. Dies hätte mit der Gründung einer Transfergesellschaft vermieden werden können. Doch dies haben die FDP-Wirtschaftsminister aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen offensichtlich aus wahltaktischen Gründen blockiert.“, so Kaczmarek weiter.

Mit der Transfergesellschaft hätte man Zeit gewonnen, Mitarbeiterinnen zu qualifizieren und weiter zu vermitteln. Das ist nun nicht mehr möglich. Für die Gesellschaft hätten die Bundesländer eine Bürgschaft von etwa 70 Millionen Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau hinterlegen müssen. „Allein die direkten Subventionen für die Automobilindustrie aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium übersteigen diese Summe um ein Vielfaches. Die ordnungspolitischen Bedenken der FDP sind deshalb höchst fragwürdig. Offensichtlich will sich die FDP auf dem Rücken tausender Betroffener als Marktpartei profilieren und ihr Siechtum damit aufhalten. Wieder einmal werden vor allem Frauenarbeitsplätze geopfert.“, erklärt Kaczmarek.

Die SPD werde in den nächsten Tagen die Gelegenheit zu Gesprächen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen suchen.

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Viel Rüstzeug für den Bundestag – Bericht über eine „Wahlkreiswoche“

22 Sitzungswochen im Jahr verbringen die Bundestagsabgeordneten in Berlin. Den Rest des Jahres nutzen wir, um in unseren Wahlkreisen die Themen, Probleme und Ideen der Menschen aufzunehmen, die wir in Berlin vertreten. So konnte ich die Woche gut nutzen, um viele Hintergrundgespräche und einige Veranstaltungen zu besuchen. Dabei waren vor allem folgende Themen Gegenstand der Gespräche:

Hilfe des Bundes bei Sicherung der Stadtfinanzen nötig

Ob auf dem Neujahrsempfang der SPD in Fröndenberg, bei Gesprächen mit den Bürgermeistern von Holzwickede, Bönen und Unna – überall drückt die finanzielle Lage der Kommunen. Gerade im Kreis Unna wiegt die Last der Kosten aus dem Bereich Arbeit und Soziales schwer. Als Region im Strukturwandel ist die Arbeitsmarktsituation weiterhin angespannt. Die Kommunen tragen dabei finanzielle Lasten, die man nicht unbedingt dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zurechnen kann. Also ist der Bund genauso gefordert, wie das Land NRW, das seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen derzeit besser nachkommt als in den Jahren der Rüttgers-Regierung. Neben der Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung (ab 2014) sind weitere Entlastungsschritte nötig. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag weitere Entlastungen in Höhe von 4 Mrd. € beschlossen, falls sie 2013 wieder in Regierungsverantwortung kommt.

Inklusive Bildung praktisch gesehen

Mein Berichterstatterthema im Bildungs- und Forschungsausschuss hat mich auch in dieser Wahlkreiswoche wiederum beschäftigt. Mit den Moderatoren unserer Veranstaltung vom 31.1.2012 habe ich einen Folgeplan für den Inklusionsfahplan für den Kreis Unna besprochen. Auch bei der Verabschiedung des Schulleiters der Albert-Schweitzer-Schule in Bergkamen Bernd Scheungrab war das Thema in den Reden und Gesprächen präsent. Für einen Praxiseinblick sorgte jedoch wiederum ein Besuch in der Gesamtschule Fröndenberg, wo ich eine sog. Integrationsklasse besucht habe. Von den 23 Schülerinnen und Schülern der Klasse weisen 6 einen sog. sonderpädagogischen Förderbedarf auf. Die Klasse wird von einem Team aus drei Lehrern betreut, von denen einer Sonderpädagoge ist. Sie sind nicht alle zur gleichen Zeit in der Klasse, können jedoch im Team den jeweiligen Förderbedarf genau abstimmen. Dabei kommt der Gesamtschule Fröndenberg die räumliche Nähe zur naheliegenden Förderschule zu Gute. Auch im Nachbereitungsgespräch meines Unterrichtsbesuchs wird deutlich: Inklusive Bildung kann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Beteiligten offen auf die Aufgabe zugehen. Ich nehme viele Anregungen aus dem Gespräch mit und verspreche, die Diskussion über die Rahmenbedingungen nicht aus dem Auge zu verlieren.

Gute Arbeit ist das Wichtigste

In der vergangenen Woche wurden die aktuellen Arbeitsmarktdaten veröffentlicht. Trotz einer relativ positiven Entwicklung bei der Gesamtzahl der arbeitslosen Menschen, muss man genauer hinsehen. Bundesweit arbeiten etwa 7,5 Millionen Menschen in sog. prekären Beschäftigungsverhältnissen. Im Kreis Unna bedeutet das zum Beispiel, dass etwa 3.400 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und dennoch ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten. Davon arbeiten rund 2.300 Betroffene in Vollzeit. Arm trotz Arbeit ist leider gesellschaftliche Realität und wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um gute Arbeit zu schaffen, von der die Menschen auch leben können. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bleibt die wichtigste Forderung, für die ich auch viel Zustimmung in den Gesprächen mit den Sekretären der Gewerkschaften IG BCE, GdP und Ver.di gefunden habe (die IG Metall hatte ich schon vorher besucht). Die SPD in Fröndenberg hatte das Thema in einer Veranstaltung am Freitag aufgegriffen und sorgt damit dafür, dass auch öffentlich die aktuelle Arbeitsmarktsituation deutlich wird. Mit dem Geschäftsführer der Agentur für Arbeit für den Kreis Unna und Hamm habe ich dann das die regionale Arbeitsmarktlage vertieft und über mögliche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik diskutiert.

Ohne Ehrenamt geht nichts

Der Lärmschutz an der Autobahn 44 in Unna sowie das Engagement für die Kinderkrebshilfe waren zwei weitere Themen der Woche. In Unna organisieren Anwohner aus dem Süden der Innenstadt Protest gegen die zunehmende Lärmbelastung durch die A 44. Seit einiger Zeit ist hier der ehemalige Standstreifen der Autobahn zu einem dritten Fahrstreifen umfunktioniert worden. Somit rückt auch der zunehmende Verkehrslärm näher an die Wohnbebauung. Das Ziel der Anwohner ist es, den vorgesehenen Lärmschutz vorzuziehen. Die Stadt Unna unterstützt das und hat eine entsprechende Klage vorbereitet. Ich vereinbare mit den Vertretern der Bürgerinitiative, dass ich in der Sache die Ohren auf halte und wir im Gespräch bleiben.

Die Eheleute Monika und Dieter Rebbert organisieren seit einigen Jahren in der Stadthalle Unna Benefiz-Konzerte zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Die achte Auflage findet am 24.4.2012 statt. Die beiden stemmen diesen riesigen Kraftakt komplett in ihrer Freizeit und ohne organisatorische Unterstützung. Etwa einmal im Jahr treffe ich mich mit den beiden, um über den neuesten Stand zu sprechen. Ihr Engagement ist wirklich aller Ehren wert.

SPD im Kreis Unna bleibt nah bei den Menschen

Die Woche habe ich auch nutzen können, um in die Stimmungslage meiner Partei horchen zu können. Im Ortsverein Frömern darf ich Jubilarinnen und Jubilare ehren und im Ortsverein Flierich diskutieren wir Themen der Bundespolitik. Und zu guter Letzt nehme ich an der Klausurtagung meines eigenen Ortsvereins Kamen-Mitte teil, wo wir die Themen des Ortsteils und die Jahresplanung unseres Ortsvereins besprechen. Uns ist dabei wichtig, dass wir die Ohren weit aufstellen, um nah bei den Problemen der Menschen zu sein und Fenster und Türen aufreißen, um die Menschen zum Mitmachen, Mitdiskutieren und Mitfeiern in der SPD einzuladen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das noch verbessern können und stoße im SPD-Unterbezirk Unna auf eine motivierte und geschlossene Parteibasis. Auch das hilft für Berlin.

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Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft herstellen

Frauen sind in Wissenschaft und Forschung stark unterrepräsentiert. Ihre Entwicklungs- und Karrierechancen sind nach wie vor schlechter als die ihrer männlichen Kollegen. Infolgedessen sind in wissenschaftlichen Leitungsfunktionen, Entscheidungs- und Expertengremien sowie politiknahen Beratungskommissionen nur wenige Frauen zu finden. Diese Vergeudung intellektuellen Potenzials stellt ein Innovations- und Qualitätsdefizit dar.

In einer Großen Anfrage fordert die SPD-Bundestagfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Bundesregierung auf, den aktuellen Sachstand bei der Gleichstellung der Geschlechter in Wissenschaft und Forschung zu bilanzieren. Wir fragen nach Handlungsfeldern, Strategien und Zielen, die zu einer Überwindung der momentanen Situation beitragen sollen. Schließlich geht es auch um geeignete Instrumente und Förderprogramme, um den Frauenanteil in Wissenschaft und Forschung zu erhöhen und Wissenschaftlerinnen neue Perspektiven aufzuzeigen.

Die große Anfrage der drei Fraktionen und die Antworten der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/077/1707756.pdf

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Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms – Zur Sitzungswoche vom 26.-30. September 2011

In dieser Sitzungswoche stand unter anderem die Ausweitung und Verlängerung des sogenannten Euro-Rettungsschirms zur Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die aktuelle Schuldenkrise in Griechenland und ganz Europa ist das bestimmende Thema der öffentlichen Diskussion.

Mir ist die Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Viele Menschen haben Sorge, dass die Schuldenkrise im Euro-Raum mit dem Rettungsschirm noch lange nicht gelöst ist. Die SPD hat dem Gesetz zugestimmt, obwohl wir zahlreiche weitergehende Vorschläge zur Beteiligung der Banken oder zur Besteuerung von Finanztransaktionen gemacht haben. Am Ende geht es jedoch um eine bedeutende Entscheidung von historischer Dimension, denn es geht um die Verteidigung unserer gemeinsamen Währung und um die europäische Einigung. Peer Steinbrück hat in seiner Rede für die SPD verdeutlicht, dass Europa die Antwort auf die Krise des 20. Jahrhunderts ist und bis heute Frieden und Freiheit sichert. Nun geht es darum, dieses Europa weiter zu entwickeln und dabei die Menschen zu befragen und eng einzubeziehen. Denn zu sehr wurde Europa in den vergangenen Monaten auf die Finanzmärkte reduziert. Einig und stark wird Europa aber nur dann sein, wenn es gelingt, ökonomische Stabilität mit der politischen Idee des freien und grenzenlosen Europa zu verbinden.

Hinzu kommt: Deutschland ist der wirtschaftliche Gewinner der europäischen Einigung. Millionen deutscher Arbeitsplätze hängen vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union ab. Deutschland hat ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung des Euros. Allerdings ist die Übernahme von finanzieller Verantwortung durch Deutschland für mich mit weiteren Forderungen verbunden: Wir müssen endlich die Finanzmärkte stärker regulieren, die Banken an der Haftung beteiligen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Letztendlich muss die Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Entscheidungen zur Zukunft der Währungsunion gesichert bleiben.

Gefreut habe ich mich über den Besuch der Klasse 10d der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen. Die Schulklasse war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich im aktuellen Infodienst zusammengefasst. Der Bundestag tritt ab dem 17.10. zu seiner nächsten Sitzungswoche zusammen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Verantwortung für Europa – Euro-Rettungsschirm (EFSF) stärken
2. Für ein verfassungskonformes und anwendbares Wahlrecht
3. Langfrsitige Perspektive statt sachgrundlose Befristung
4. Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen

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Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung

Inzwischen arbeitet jede/r zehnte Arbeitnehmer/in ohne feste Stelle. Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Angesichts dieser Entwicklung fordert die SPD-Bundestagfraktion in einem Antrag, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Sie wurde von der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl eingeführt und hat nicht zu mehr Beschäftigungsverhältnissen geführt, sondern zu mehr Unsicherheit bei vielen Beschäftigten. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. Der Kündigungsschutz wird auf diese Weise immer mehr ausgehebelt. Junge Menschen, die eine Familie gründen wollen oder für das Alter vorsorgen, brauchen langfristige berufliche Sicherheit. Der Zusammenhang zwischen befristeter Beschäftigung und schlechten Arbeitsbedingungen liegt auf der Hand: Zum einen führt häufige Arbeitsplatzsuche zu Zugeständnissen beim Einkommen und bei den Arbeitsbedingungen. Zum anderen scheuen sich Beschäftigte, die auf eine Entfristung ihrer Stelle hoffen, auch während ihrer befristeten Beschäftigung, ihre Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen; sie verzichten häufig auf tarifliche Ansprüche und gehen krank zur Arbeit. Unter der schwarz-gelben Regierung Merkel sollen die befristeten Arbeitsverhältnisse sogar noch ausgedehnt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit zur kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von zwei Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zu streichen. Gestrichen werden sollen auch die Befristungsmöglichkeiten ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens sowie ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von fünf Jahren für Arbeitnehmer ab Vollendung des 52. Lebensjahres.

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701769.pdf

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Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen

Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist die Integration von gut ausgebildeten, qualifizierte Einwanderern eine der wichtigsten Aufgaben zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Doch gerade die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse gestaltet sich in Deutschland äußerst schwierig. Die Vielfalt voneinander abweichender Regelungen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union, die zersplitterten Zuständigkeiten und die uneinheitliche Verwaltungspraxis der Länder führen zu unübersichtlichen und langwierigen Anerkennungsverfahren. Außerdem gibt es keinen generellen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen allgemeinen Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens für alle ausländischen Aus- und Fortbildungsberufe sowie akademischen Abschlüsse zu schaffen. Dazu brauchen wir bundesweit einheitliche Verfahrensstandards und Entscheidungskriterien, aber auch ein dezentrales System ausreichender Beratungsstellen für Anerkennungsinteressierte. So kann eine Frist von maximal sechs Monaten bis zur Entscheidung vorgesehen werden. Die SPD-Fraktion fordert Nachqualifizierungen, für die ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, auch für die bedarfsabhängige Unterstützung zum Lebensunterhalt in dieser Zeit. Schließlich fordern wir die Einführung einer statistischen Erfassung und Auswertung zu den Anerkennungsverfahren, um den Erfolg dieser Maßnahmen bewerten zu können.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/001/1700108.pdf

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Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Nach sozialdemokratischer Auffassung ist Arbeit für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben grundlegend. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die finanziellen Mittel für die Bundesagentur für Arbeit für die kommenden Jahre stark zurückgefahren werden. Dieses Gesetz wurde am Freitag in 2. und 3. Lesung von CDU/CSU und FDP verbschiedet. Bereits 2011 werden zwei Milliarden weniger für diese Zwecke zur Verfügung stehen. Die Einschnitte werden in den Folgejahren jeweils um weitere zwei Milliarden vergrößert. Somit stehen ab 2014 jährlich acht Milliarden weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Außerdem wurden viele Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestrichen.

Im Hinblick auf die drastischen finanziellen Kürzungen ist vor allem die Umwandlung zahlreicher Pflicht- in Ermessensleistungen kritisch zu betrachten. Das bedeutet, dass Arbeitslose nicht mehr das Recht auf bestimmte Maßnahmen haben, sondern die Kassenlage entscheidet, ob sie gefördert werden oder nicht. Durch fehlende Finanzmittel ist der Ermessensspielraum für die Arbeitsvermittler sehr stark eingeschränkt. Diese Maßnahme betrifft unter anderem den zu Zeiten der Großen Koalition 2008 eingeführten Gründungszuschuss für Arbeitslose sowie die gesetzlich festgeschriebene Rechte von Schulabbrechern, einen Schulabschluss nachzuholen.

Insbesondere dem Problem der hohen Langzeitarbeitslosigkeit – mehr als eine Million Menschen befinden sich seit mehr als zwei Jahren im Leistungsbezug – kann nicht mehr effektiv entgegengewirkt werden. Die Chance auf Zugang zu Arbeit wird für viele Menschen deutlich geschwächt. Damit saniert Schwarz-Gelb den Haushalt auf Kosten der Arbeitssuchenden. Die Chance auf Zugang zu Arbeit wird besonders für Langzeitarbeitslose, alleinerziehende Frauen, Menschen mit Behinderungen und Migranten erschwert. Die Auswirkungen spüren wir auch im Kreis Unna. Sozialkaufhäuser, Tafeln, Produktionsschulen und Radstationen werden ernsthaft gefährdet und damit die Arbeit von Menschen, die oft keine Alternative haben.

In einem eigenen Antrag forderte die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, erfolgreiche Arbeitsmarktinstrumente wie Gründungszuschuss und Ausbildungsbonus als gesetzlich gesicherte Pflichtleistungen zu erhalten. Der besondere Förderbedarf von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Älteren, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und solchen, die gesundheitlich angeschlagen sind, muss berücksichtigt werden. Um Perspektiven für Langzeitarbeitslose ohne Chance auf Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, muss die öffentlich geförderte Beschäftigung gestärkt werden. Für eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik brauchen wir einen guten Förderrahmen und die nötige Finanzierung. Ziel ist der zunehmenden Spaltung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken zu können und jedem Menschen die Chance auf Teilhabe durch Arbeit zu gewähren.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/064/1706454.pdf

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