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BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung

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Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.

„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.

Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.

Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Ab 1. August: mehr BAföG – mehr Bildungsgerechtigkeit

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die 25. BAföG-Novelle sorgt ab 1. August für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland. Die SPD hat sich in der Koalition mit Erfolg dafür eingesetzt, dass 2014 der jahrelange Reformstau für das BAföG gelöst wurde. Nun steigen die BAföG-Sätze deutlich und wir stellen das BAföG auf neue Anforderungen und Studierendenwirklichkeiten ein.

„Das BAföG ist eines der großen sozialdemokratischen Projekte für mehr Chancengleichheit. Die SPD hat als Teil der Regierungskoalition erfolgreich für die 25. BAföG-Reform gekämpft. Seit 2015 trägt der Bund erstmals alleine die Kosten für das BAföG. So entlastet er die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro und stellt pro Jahr 825 Millionen Euro für die Verbesserung der Leistungen selbst zur Verfügung.

Ab dem 1. August steigen die BAföG-Förderhöchstsätze von 670 auf 735 Euro und damit die Wohnkosten- und Sozialpauschalen. Die Einkommensfreibeträge steigen um sieben Prozent und für jedes Kind gibt es 130 Euro Betreuungszuschlag. Somit sind zusätzliche 110.000 junge Menschen BAföG-berechtigt. Dank der Kopplung des „Meister-BAföGs“ an das BAföG steigen auch die Sätze für Fachkräfte. Ebenfalls schließen wir die bisherige Förderlücke zwischen Bachelor und Master und führen bundesweit die Möglichkeit der Online-Antragsstellung ein.

Weil die Schaffung von Chancengleichheit im Mittelpunkt von sozialdemokratischer Bildungspolitik steht, gilt für uns: nach der Reform ist vor der Reform. Als nächsten Schritt wollen wir das BAföG noch weiter an die  Lebenswirklichkeit von Studierenden annähern. Denn viele Studierende kommen älter und beruflich qualifiziert an die Hochschulen.“

Fortführung der Exzellenzinitiative in der Wissenschaft

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Am Freitag fand die vereinbarte Plenardebatte zu den drei Beschlüsse statt, die Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 22. April bzw. am 20 Mai. vereinbart haben: Exzellenzstrategie, Innovative Hochschule und Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

Die von der damaligen sozialdemokratischen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn auf den Weg gebrachte Exzellenzinitiative  fördert seit 10 Jahren exzellente Spitzenforschung in Deutschland. Nun wollen Bund und Länder in einer dritten Runde dern nun „Exzellenzstrategie“ genannten Initiative Universitäten für zehn weitere Jahre mit 553 Millionen Euro jährlich fördern. Universitäten können Anträge in zwei Förderlinien stellen: Erstens können sich Forschungsfelder an Universitäten bzw. Universitätsverbünden als Exzellenzcluster, Herzstück des Programms, bewerben. So sollen international wettbewerbsfähige Wissenschaftsbereiche projektbezogen gefördert werden und dafür auch Unterstützung zur Stärkung der Governance und strategischen Ausrichtung erhalten. Zweitens können Universitäten bzw. Verbünde bei erfolgreicher Einwerbung von mindestens zwei bzw. drei Exzellenzclustern Anträge als Exzellenzuniversität einreichen. Diese Förderlinie dient der Stärkung der Universitäten bzw. der Universitätsverbünde als Institution, dem Ausbau ihrer internationalen Spitzenstellung in der Forschung und zielt auch auf die Stärkung eines strategischen Gesamtkonzepts der Universitäten.

Das Programm „Innovative Hochschule“ unterstützt Fachhochschulen sowie kleinere und mittlere Universitäten bei einer ihrer besonderen Stärken, dem Innovations- und Wissenstransfer in Gesellschaft und Wirtschaft. Die dafür geplanten 550 Millionen sollen finanziell und nach Anzahl der Förderfälle zu mindestens 50 Prozent den Fachhochschulen zugutekommen.

Mit dem „Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ haben Bund und Länder endlich eine Maßnahme beschlossen, um die Beschäftigungssituation des akademischen Nachwuchses an deutschen Universitäten zu verbessern. Ab 2017 ist vorgesehen, eine Milliarde Euro erstens in 1.000 zusätzliche Tenure-Track-Stellen, und zweitens in die Weiterentwicklung der Personalstrukturen an Universitäten zu investieren.

Nun müssen der Vereinbarung nur noch die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin in der Ministerpräsidentenkonferenz zustimmen.

Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages können Sie sich hier nochmal anschauen.

Die Pressemitteilung der NRW-Landesgruppe zum Thema können Sie hier nachlesen.

Ein Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema findet sich hier.

 

„Innovative Hochschule“: Ein weiterer Schritt für Wissenschaftsförderung in der Breite

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Dr. Daniela De Ridder
, zuständige Berichterstatterin Fachhochschulen:

Das heute von Bund und Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossene Förderprogramm „Innovative Hochschule“‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es soll Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie kleine und mittlere Universitäten beim Ideen-, Wissens- und Technologietransfer unterstützen. Die SPD fordert, dass die Belange der Fachhochschulen zukünftig noch stärker berücksichtigt werden.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das von Bund und Ländern entwickelte Förderprogramm ‚Innovative Hochschule‘.  Hochschulen benötigen eine wirksame Unterstützung bei der ‚dritten Mission‘, dem Transfer von Ideen, Wissen und Technologien in Gesellschaft und Wirtschaft. Die eigene Förderlinie soll Fachhochschulen sowie kleine und mittlere Universitätsstandorte bei ihrer strategischen Entwicklung stärken.

So können sie ihre wichtige Rolle an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Berufspraxis, Gesellschaft und Wirtschaft ausbauen.  An diesem Anspruch muss sich das Programm nun in der Praxis messen lassen.

Auf Fachhochschulen soll der zugesicherte Anteil von 50 Prozent der Fördermittel und Förderfälle entfallen. Das Programm würdigt die herausragenden Leistungen der Fachhochschulen. Für die SPD ist wichtig, dass dieser Weg der Stärkung strukturell fortgesetzt wird. Dafür ist das Programm ein guter Schritt. Es darf aber nicht bloß ein ‚Trostpflaster‘ für fehlende Antragsmöglichkeiten bei der Exzellenzinitiative sein. Vielmehr müssen auch die spezifischen Bedarfe der Fachhochschulen bei der Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen berücksichtigt werden.“

Erfolgsprogramm Exzellenzinitiative wird fortgeführt

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern über die Fortsetzung der Exzellenzinitiative über 2017 hinaus. Die Lösung wird der in Deutschland breit aufgestellten Spitzenforschung gerecht und konzentriert sich nicht auf wenige Standorte.

„Der SPD ist wichtig, die Exzellenzcluster als Grundlage der Exzellenzförderung in Deutschland weiterzuentwickeln und fortzusetzen. Sie erhalten deshalb auch zu Recht die meisten Mittel der Exzellenzinitiative.

Bei den Spitzenstandorten ist die SPD von Beginn an für eine Lösung eingetreten, die der Vielfalt der Wissenschaftslandschaft in Deutschland entspricht. Dabei soll das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Aber die Anzahl der Spitzenstandorte wird jetzt realistisch begrenzt, statt sie beliebig auf drei bis fünf Standorte zu verkürzen, wie von der CDU/CSU gefordert. Es ist ein Qualitätsmerkmal deutscher Spitzenforschung, dass sie an mehr Universitäten im Land als einer Handvoll stattfindet. Das greift die Vereinbarung von Bund und Ländern nun richtigerweise auf und legt die Zahl der Spitzenstandorte auf acht bis elf fest.

Nach der Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, der Weiterführung des Qualitätspaktes Lehre, der Weiterfinanzierung der Aufwüchse im Pakt für Innovation und Forschung durch den Bund vervollständigt die Fortführung der Exzellenzinitiative die aktuelle Finanzarchitektur der Hochschulpolitik des Bundes. Mit dem von den geschäftsführenden Fraktionsvorständen von SPD und Union vereinbarten Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird eine weitere dringend notwendige Komponente hoffentlich bald hinzukommen.“

Oliver Kaczmarek auf den Spuren des Talentscoutings

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Topnoten, talentiert und dennoch kaum Chancen auf eine akademische Karriere: Jugendliche aus weniger privilegierten Verhältnissen haben oft wenig Vertrauen in die eigenen Stärken und scheuen trotz guter Noten den Weg ins Studium. Weil die familiäre Unterstützung fehlt, weil sie arbeiten gehen oder weil sie nicht über Studienmöglichkeiten informiert sind. Die Rolle des Beraters und Mentors muss daher jemand anderes übernehmen: ein Talentscout. In der vergangenen Woche absolvierte Oliver Kaczmarek einen Praxistag mit Talentscout Suat Yilmaz. Die beiden besuchten eine Essener Gesamtschule und führten Gespräche mit begabten Jugendlichen. Zu dem Besuch erschien folgende Pressemitteilung:

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hält, was er verspricht: Nach seinem Besuch am 29. Oktober 2015 im NRW-Zentrum für Talentförderung äußerte er den Wunsch, bei einem Talentscout an einer Schule zu hospitieren. Am vergangenen Donnerstag (03. März 2016) nun schaute der SPD-Politiker dem stellvertretenden Leiter des NRW-Zentrums für Talentförderung Suat Yılmaz über die Schulter, um sich einen besseren Einblick in die Arbeit der Talentförderer zu verschaffen und sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler zu stellen.

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Oliver Kaczmarek und der stellvertretender Leiter des NRW-Zentrums für Talentförderung, Suat Yılmaz (li.), im Gespräch mit einem Talent. (Fotos: Marit Langschwager (WHS))

„Ich bin gespannt auf die Geschichten und Perspektiven der Schüler“, erklärte der Politiker erwartungsvoll. Die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Essen Nord haben bereits in ihren jungen Jahren sehr konkrete Ziele: Die 18-jährige Aleyna setzt alles daran, ihren Traum von der Jura-Karriere in die Tat umzusetzen. „Der Traum ist der Anfang“, betonte Suat Yılmaz. Er möchte das Potenzial junger Menschen zur Entfaltung bringen – ganz gleich, wie es um die Ausgangssituation bestellt ist. Über das ganze Ruhrgebiet verteilt, suchen er und inzwischen über 30 weitere Talentscouts nach unentdeckten Talenten.

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Kaczmarek stammt wie viele Talente im Ruhrgebiet aus einer Arbeiterfamilie und nimmt seine politischen Verpflichtungen überaus ernst: „Die frühzeitige Betreuung auf dem Weg ins Studium oder in den Beruf ist entscheidend – ich wäre froh gewesen, wenn mir damals jemand unter die Arme gegriffen hätte.“

Der 45-jährige stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nahm nach dem ereignisreichen Tag viele Eindrücke aus dem Talentscouting mit. „Die Schul- und Sozialarbeit steht an der Spitze des Berges und das Land trägt die Aufgabe, die Talente junger Menschen auszuschöpfen und zu gestalten. Es war ein beeindruckender Vormittag mit den Talentscouts in Essen-Vogelheim. Sie identifizieren, ermutigen, beraten, begleiten und coachen junge Talente, die sonst auf ein Studium verzichten würden. Bildungsberatung ist wichtig, und es ist gut, dass wir in NRW damit vorangehen!“

Exzellenzförderung nicht auf zu wenige Forschungsstandorte reduzieren

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die von der ehemaligen SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn 2004 initiierte Exzellenzinitiative ist zu einer Erfolgsgeschichte der Wissenschaftspolitik geworden. Diese Geschichte soll weiter geschrieben werden. Der Bund ist bereit, dafür in den nächsten 10 Jahren vier Milliarden Euro bereitzustellen. Diese sollen nicht auf wenige Standorte fokussiert werden und dazu beitragen, dass wir mehr Exzellenz heben können.

„Das heutige Fachgespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat breite Einigkeit darüber gezeigt, dass die Exzellenzinitiative ihre wesentlichen Ziele erreicht hat: Förderung universitärer Spitzenforschung und Verbesserung der internationalen Sichtbarkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems.

Es scheint Konsens zu den wesentlichen Eckpunkten der Fortsetzung der Exzellenzinitiative zu geben, darunter die Etablierung von Förderlinien zur thematischen Spitzenforschung in Exzellenzcluster sowie zur institutionellen Weiterentwicklung. Neben flexibleren Förderdauern und –höhen sollten beide Förderlinien Leistungsdimensionen wie gute Lehre und Wissenstransfer berücksichtigen.

Heute wurde die Position der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt, dass wir die Förderung nicht auf zu wenige Universitäten reduzieren sollten. Potenziale an vielen Standorten sollten nicht durch ideologische Verengung auf drei oder fünf Standorte verschenkt werden. Dieses von der CDU/CSU vorgeschlagene verengte Konzept fand keine Unterstützung der Sachverständigen.

Skeptisch wurde der Vorschlag der Expertenkommission beurteilt, ein Prämiensystem für besondere Leistung als zweite Förderlinie zu etablieren. Das wissenschaftsgeleitete Auswahlverfahren sollten neben erbrachten Leistungen auch aktuelle Leistungen in ein antragsbasiertes Verfahren einbeziehen. Für die SPD steht die Leistung einer Hochschule im Mittelpunkt der Exzellenzförderung. Es reicht aber nicht, etablierte Strukturen mit noch mehr Geld zu fördern, wenn man Dynamik im Wissenschaftssystem erzeugen möchte.“

Gedenken an Kriegsopfer und Hochschulstatistik – Zur Sitzungswoche vom 25.-29.01.2016

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Zu Beginn dieser Sitzungswoche hielt der Deutsche Bundestag eine Stunde lang inne, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Anlass war der 71. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen.

Im Zentrum stand in diesem Jahr das Gedenken an die Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Deutschland und im besetzten Europa. In einer bewegenden Rede schilderte die Zeitzeugin Ruth Klüger ihre persönlichen Erfahrungen. Mit zwölf Jahren war sie als Tochter jüdischer Eltern von den Nationalsozialisten deportiert und zur Arbeit gezwungen worden. Wie ihr erging es europaweit über 13 Millionen Männern, Frauen und Kindern. Auf einem der sogenannten „Todesmärsche“ gelang Klüger kurz vor Kriegsende die Flucht in die Freiheit.

Zum Schluss ihrer bewegenden Rede kam die jüdische Literaturwissenschaftlerin und Schriftstellerin auf die Flüchtlingskrise zu sprechen und fand bemerkenswerte Worte:

„(…) dieses Land, das vor achtzig Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenzen und der Groβherzigkeit, mit der Sie die Flut von syrischen und anderen Flüchtlingen aufgenommen haben und noch aufnehmen. Ich bin eine von den vielen Auβenstehenden, die von Verwunderung zu Bewunderung übergegangen sind.

Das war der Hauptgrund, warum ich mit groβer Freude Ihre Einladung angenommen und die Gelegenheit wahrgenommen habe, in diesem Rahmen, in Ihrer Hauptstadt, über die früheren Untaten sprechen zu dürfen, hier, wo ein gegensätzliches Vorbild entstanden ist und entsteht, mit dem bescheiden anmutendem und dabei heroischem Wahlwort: Wir schaffen das.“

Klügers Rede und ihr Schlusswort machen deutlich: Wir dürfen das Gedenken an die dunkelste Zeit in der deutschen Geschichte nicht aufgeben. Und wir müssen unseren Demokratie- und Rechtsstaat um jeden Preis vor den Feinden der Demokratie verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

P.S.: Hier können Sie die Rede von Ruth Klüger im Deutschen Bundestag anschauen, hier gibt es sie im Wortlaut nachzulesen.

 


Die Themen:

  1. Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers „Chancen des digitalen Wandels nutzen“
  2. Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak verlängert
  3. Hochschulstatistikgesetz an veränderte Studienbedingungen angepasst
  4. Junge Menschen vor den Gefahren von E-Zigaretten schützen
  5. Dialog zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung

 

Hochschulpolitik für die aktuellen Bedürfnisse der Studierenden

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Der Bundestag hat die dringend notwendige Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes verabschiedet. Dadurch passen wir das Gesetz den heutigen Bedürfnissen der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses an. Nun haben wir die Statistik fit für die aktuellen Entwicklungen gemacht und können gezielt politische Entscheidungen treffen, um die Hochschulpolitik zu steuern.

„Die Große Koalition hat die Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt, dass die Statistik den vielen Veränderungen in unserer Gesellschaft und an unseren Hochschulen in den letzten 20 Jahren Rechnung trägt. Das erlaubt uns, gezielte Hochschulpolitik zu machen und zu sehen, wie wirksam unsere hochschulpolitischen Maßnahmen sind.

Mit der neuen Studienverlaufsstatistik können wir Studienwechsel, Abbrüche oder erfolgreiche Abschlüsse erkennen oder nachvollziehen, ob ein Master angeschlossen wird. Die neu eingeführte Promovierenden-Statistik erlaubt gezieltere Hochschulpolitik für Promovierende.

Die Gasthörerstatistik bleibt erhalten. So können wir sehen, wie viele Gasthörer die Hochschulen besuchen. Das umfasst auch eine steigende Zahl Seniorenstudierende und immer mehr Flüchtlinge, die sich weiterqualifizieren möchten und als Gasthörer an den Hochschulen eingeschrieben sind.

Mit der auf 18 Jahre verlängerten Speicherfrist der anonymisiert und verschlüsselt gespeicherten Daten wollen wir heute veränderte Bildungsbiographien und lebenslanges Lernen in der Hochschulpolitik sichtbar machen. Die Hochschulen können nun bis zum Sommersemester 2017 die nötigen technischen und organisatorischen Veränderungen der Gesetzesänderung anpassen. Mit der Novellierung erfüllen wir auch die Anforderungen des europäischen Statistikamtes Eurostat.

Die SPD freut sich, dass wir mit der Novelle nun gezieltere, transparentere Hochschulpolitik an der Wirklichkeit der Studierenden ausrichten können.“

Hochschulstatistikgesetz an veränderte Studienbedingungen angepasst

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Der Deutsche Bundestag hat der Novelle des Hochschulstatistikgesetzes am Donnerstag zugestimmt. Damit verbessern wir die Datengrundlage für eine effektive Steuerung der Hochschulpolitik. Nur auf Basis zuverlässiger Statistiken über Studierende, Promovierende und das Personal lassen sich begründete und nachhaltige hochschulpolitische Entscheidungen treffen und anschließend auch auf ihre Wirksamkeit überprüfen.

In seiner aktuellen Fassung bildet das Hochschulstatistikgesetz die letzten großen Änderungen im Hochschulbereich noch nicht ab. Mit dem nun beschlossenen Gesetz reagieren wir insbesondere auf den Wandel der Hochschullandschaft seit Einführung der gestuften Studiengänge nach dem Bachelor-/Master-System. Unter anderem führen wir dafür eine Studienverlaufsstatistik ein und schaffen eine zentrale Auswertungsdatenbank Hochschulstatistik. Damit werden Informationen über Fachwechsel, Studienabbrüche und über Übergänge vom Bachelor in den Master verbessert. Darüber hinaus wird auch eine Promovierendenstatistik eingeführt.

In den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs konnten wir zudem durchsetzen, dass die erste Datenerhebung der Prüfungen und Studierenden erst im Sommersemester 2017 durchgeführt werden muss. Das lässt den Hochschulen genügend Zeit, sich auf die Änderungen der Statistik einzustellen. Ebenso sollen auch die Gasthörerzahlen weiterhin von der Hochschulstatistik erfasst werden, da dieser Weg der Weiterbildung zunehmend an Stellenwert gewinnt. Außerdem wird der Zeitraum der Datenspeicherung verlängert, um zukünftig das lebenslange Lernen und die wissenschaftliche Weiterbildung noch besser abbilden zu können.

Hier finden Sie das Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier ansehen.