Schlagwortarchiv für: Kommunen

Landrätekonferenz in Berlin

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In dieser Woche waren zahlreiche Landräte aus Nordrhein-Westfalen zu Gast in Berlin, darunter auch Mario Löhr aus dem Kreis Unna. Als Co-Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich die Gelegenheit, die Landräte zu begrüßen und über die Herausforderungen in Landkreisen und Kommunen zu sprechen.

Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch, die Bürgerinnen und Bürger spüren das vor Ort am eigenen Leib. Land, Bund und Kommunen müssen gemeinsam Wege finden, dieses Problem in den Griff zu bekommen.

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Weitere Entlastung von Ländern und Kommunen

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Es ist ein zentrales Anliegen für uns, dass die Kommunen finanziell besser aufgestellt werden. Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz werden die Länder und Kommunen mit einer weiteren Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Das Gesetz steht in einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Länder und Kommunen und setzt den Koalitionsvertrag konsequent um. Diese Woche wurde der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen.

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2026 zum Jahr der Kommunen machen

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Politik muss eine unmittelbare positive Veränderung in den Lebenswelten vor Ort schaffen. Wir werden mutig sein bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung, bei der Senkung von Bürokratiekosten und bei digitalen Angeboten. Die Verlässlichkeit und das bürgerorientierte Handeln der öffentlichen Verwaltung sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz unseres politischen Systems. Das passiert insbesondere vor Ort in den Kommunen, denn starke Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Dort erfahren wir, ob Staat und Politik funktionieren – im Bürgeramt, in Kita und Schule, im Verkehr und im öffentlichen Raum, in der Kultur und im Vereinsleben. Deshalb machen wir 2026 zu einem Jahr der Kommunen.

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Projektanträge für die Sanierung kommunaler Sportstätten sind ab dem 10. November möglich

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Es kann losgehen: 333 Millionen Euro stehen im Zuge des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ im Bundeshaushalt bereit. Hierbei handelt es sich um die ersten Mittel, die im Rahmen der sogenannten „Sportmilliarde“ investiert werden können.

Damit unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden bei Sanierungsprojekten und dem Erhalt wichtiger Sport-Infrastruktur vor Ort. Ich möchte die Vereine, Städte und Gemeinden im Kreis Unna aufrufen, sich am Programm zu beteiligen.

Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen und in Ausnahmefällen auch Neubauten. In Abstimmung mit der Kommune kann dabei auch die Sanierung vereinseigener Anlagen gefördert werden. Die Bandbreite ist groß: Ob energetische Sanierung einer Turnhalle, Modernisierung eines Freibads oder Erneuerung von Sportplatzanlagen – das Programm deckt unterschiedlichste Bedarfe ab. Die Förderhöhe liegt zwischen 250.000 Euro und acht Millionen Euro. Damit können sowohl kleinere als auch große Vorhaben gefördert werden.

Den Projektaufruf und viele weitere Informationen gibt es hier.

Anträge sind ab dem 10. November möglich. Der Einsendeschluss für die Projekte ist der 15. Januar 2026. Projektskizzen sind ausschließlich online über das Projektskizzenformular in easy-Online unter folgender URL einzureichen.

Nach der Prüfung der Projekte und deren Vorlage an den Haushaltsausschuss entscheidet dieser über die Projektauswahl. Bitte informieren Sie mich als Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten in jedem Fall, wenn Sie Projekte einreichen.

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Schneller Bauen durch digitalisierte Verfahren

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Wir haben in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren abschließend beraten. Der Entwurf ist Teil des Maßnahmenpakets zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Ziel ist es, das Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen zu modernisieren und zu beschleunigen. So soll künftig das digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Behörden gelten.

Im Katastrophenfall können die Länder Wiederaufbaugebiete definieren, in denen bestimmte Ausnahmen vom Baugesetzbuch gelten. So sollen die Resilienz von Siedlungen erhöht und die Auswirkungen der Katastrophe auf die Bausubstanz möglichst schnell bewältigt werden. Anlass der Regelung ist das Hochwasser im Ahrtal, das zu verheerenden Zerstörungen ganzer Orte und Straßenzüge geführt hat. Die Vorschrift beschränkt sich aber nicht auf Hochwasserkatastrophen, sondern umfasst alle denkbaren Katastrophenfälle wie insbesondere Natur- und Umweltkatastrophen. Es wird erwartet, dass diese aufgrund des Klimawandels häufiger und deren Auswirkungen gravierender werden.

Eine weitere notwendige Veränderung betrifft die Unterbringung von Geflüchteten. Die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden ist durch den Angriff Russlands auf die Ukraine nochmals stark angestiegen. Darauf haben wir bereits im Jahr 2021 reagiert und die 2015/2016 erlassenen Sonderregelungen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterunterkünften reaktiviert, befristet bis 31. Dezember 2024. Um die Kommunen auch zukünftig zu entlasten, soll die Bereitstellung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum erleichtert möglich sein. Daher werden die Sonderregeln um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.

Weitere Informationen gibt es hier.

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Klimaschutz beginnt in den Kommunen – Über 1 Millionen Euro Bundesmittel für Projekte im Kreis Unna

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Die Einigung auf ein neues Klimaabkommen in Paris hat gezeigt, dass die Weltgemeinschaft bereit ist, den Klimawandel und seine Folgen aufzuhalten. „Wir wissen aber auch, dass die Umsetzung eines solchen Abkommens vor Ort geschehen und aus vielen Projekten getragen werden muss“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, „Daher hatte sich die Bundesregierung für diese Wahlperiode viel vorgenommen und allein in NRW durch das SPD geführte Bundesumweltministerium 1.400 Projekte gefördert. In den Kreis Unna gingen über 1 Millionen Euro.“ Gefördert wurden unter anderem die Erneuerung der Beleuchtung in Sporthallen oder Schulen, ein Kita-Umbau,  die energetische Gebäudesanierung oder die Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes.

„Diese Summe zeigt, das breite Engagement vor Ort in den Kommunen und Unternehmen, den Klimaschutz voranzubringen und auf diesem Wege zur nachhaltigen Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft beizutragen“ so Kaczmarek, „Neben dem Klimaschutz haben viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Programme der Städtebauförderung des Bundesumweltministeriums genutzt, um ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen und ein attraktives Wohnumfeld zu schaffen. Das war nur möglich weil die SPD dafür gesorgt hat, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung von 455 auf jetzt 790 Millionen Euro erhöht wurden. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.“

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Aktiv für die Würde unserer Städte

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Ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis setzt sich der die Sicherung der im Grundgesetz verankerten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein. Unter dem Titel „Für die Würde unserer Städte“ wird die ausreichende Finanzierung der Kommunen für ihre wichtigen Aufgaben bei der Daseinsvorsorge angemahnt.

In der zu Ende gehenden Wahlperiode hat der Bund die Kommunen bereits in zahlreichen Bereichen entlastetet. Bei den Sozialausgaben hat der Bund die Kosten der Grundsicherung vollständig übernommen. Ab 2018 werden die Kommunen um 5 Milliarden Euro entlasten. Die Entlastung setzt sich zusammen aus der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Umfang von 1,6 Milliarden Euro, der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer um 2,4 Milliarden Euro und des Länderanteils um eine Milliarde Euro.

Mit der Reform der Bund-Länder Finanzbeziehung wurden neue Investitionen angestoßen. Für die Schulsanierung stehen den Kommunen ab 2017 3,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Im selben Umfang von 3,5 Milliarden Euro standen schon seit 2015 Mittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur bereit. Die Städtebauförderung des Bundes wurde von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro angehoben. Für den sozialen Wohnungsbau werden jedes Jahr 500 Millionen Euro mehr ausgegeben.

Lebenswerte Städte und Gemeinden brauchen eine solide Finanzausstattung. Deswegen verdienen die Kommunen unsere Unterstützung. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommt.

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Kreis Unna erhält Förderung zur Koordinierung der Bildungsangebote für Geflüchtete

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SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt die Förderung durch den Bund

Der Kreis Unna erhält über den Zeitraum von zwei Jahren eine Zuwendungssumme von insgesamt 279.978,08 €. Es werden die Personalstellen von zwei Kommunalen Koordinatoren/innen der Bildungsangebote für Neuzugewanderte sowie Reisekosten zu Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Workshops und Schulungen finanziert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über den positiven Förderbescheid für den Kreis Unna aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

„Im Kreis Unna können wir damit die bestmöglichen Bildungszugänge für geflüchtete Menschen anbieten. Denn nur durch Bildung schaffen wir Perspektiven für die Neuzugewanderten und helfen ihnen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Als Mitglied des zuständigen Fachausschusses im Bundestag hatte ich mich besonders für die Förderung eingesetzt“, so Kaczmarek zu dem Förderbescheid.

Die BMBF-Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ unterstützt die Kommunen ganz gezielt dabei, den zu uns geflüchteten Menschen bestmögliche Zugänge zu Bildungs- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen – durch eine verbesserte Koordinierung auf kommunaler Ebene.

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Dritte Stufe der Pflegereform beschlossen

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In den ersten beiden Gesetzen zur Stärkung der Pflege wurden bereits die Unterstützung für Pflegebedürftige und deren Familien ausgeweitet und das neue Verfahren zur Begutachtung mit neuem Begriff der Pflegebedürftigkeit eingeführt. Mit dem dritten Gesetz zur Stärkung der Pflege wird die Pflegeberatung in den Kommunen verbessert und besserer Schutz gegen betrügerische Pflegedienste gewährleistet.

 

Kommunen erhalten das Recht, aus eigener Initiative Pflegestützpunkte zu errichten. In 60 Kreisen und kreisfreien Städten werden für fünf Jahre Beratungsstellen als Modellprojekte eingerichtet. Zur Vorsorge gegen Betrugsfälle soll die häusliche Pflege stärker kontrolliert werden. Die Gesetzliche Krankenversicherung erhält dazu ein systematisches Prüfrecht.

 

Das dritte Pflegestärkungsgesetz finden Sie hier.

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Bund entlastet Länder und Kommunen: Kreis Unna profitiert mit 20,6 Millionen Euro pro Jahr

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Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für die Kreisverwaltung Unna bedeutet das eine direkte Entlastung von 10,15 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft. Bergkamen erhält 1,087 Millionen Euro, Bönen 596.000 Euro, Fröndenberg 344.000 Euro, Holzwickede 668.000 Euro, Kamen 942.000 Euro, Schwerte 1,287 Millionen Euro und Unna 2,03 Millionen Euro über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Der gesamte Kreis Unna wird um über 20,586 Millionen Euro entlastet.

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.

Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.“

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