Beiträge

Betreuungsgeld vs. Inklusive Bildung: Zur Sitzungswoche vom 05. bis 09.11.12

,

Die Sitzung des Koalitionsausschusses sorgte für einen schwarzen Sonntag nicht nur für die Koalition, sondern in der Konsequenz leider für unser Land. Es war die letzte Chance, in dieser Legislaturperiode noch ein Projekt auf den Weg zu bringen und wurde zum Offenbarungseid der Regierung Merkel. Man versucht sich über die Runden zu retten mit dem letzten Aufgebot an Wahlgeschenken, zum Teil bezahlt durch Kürzungen von 2,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und durch Abführungen von 1 Milliarde Euro durch die KfW. Das Ergebnis ist ein Minimalkompromiss über alte Koalitions-Ladenhüter, aber kein Weg nach vorn. Der verantwortungslose Deal „Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr“ war schon gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen, aber beim Koalitionsausschuss standen sie nicht einmal auf der Tagesordnung. Von Merkel kein Wort dazu, dass Altersarmut eine Folge von Erwerbsarmut ist. Kein Wort zum Mindestlohn. Keine Initiativen für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Keine Initiative für die Absicherung der Tarifeinheit. Kein Wort über die Eurokrise und die Milliardenlücke bei der Griechenlandhilfe. Kein Wort darüber, dass im Euroraum die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe erreicht hat. Kein Wort über den drohenden Konjunkturabschwung auch in Deutschland, den etwa die Autoindustrie schon handfest zu spüren bekommt. Nichts zu der von Arbeitgebern und Gewerkschaften geforderten Wiederbereitstellung des erleichterten Kurzarbeitergeldes, um Arbeitsplätze zu sichern. Kein Konzept für die Energiewende und gegen die steigenden Strompreise, die den Verbraucher und die Industrie belasten. Schwarz-Gelb ist vom eigenen Zank entnervt, ausgelaugt, ideenlos. Die Regierung Merkel ist am Ende – am Ende der Gemeinsamkeiten und am Ende mit ihrer Glaubwürdigkeit.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

__________________

Die Themen:

  1. Praxisgebühr, Betreuungsgeld: Schwarz-gelber Kuhhandel im Koalitionsausschuss
  2. Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten herstellen
  3. Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung verwirklichen
  4. UN-Missionen im Sudan verlängert
  5. Sozialen Arbeitsmarkt schaffen

Praxisgebühr, Betreuungsgeld: Schwarz-gelber Kuhhandel im Koalitionsausschuss

Nach dem Kuhhandel um das Betreuungsgeld entschied der Bundestag noch in dieser Woche, dass die „Fernhalteprämie“ kommt. Eine neue Transferzahlung des Staates, die eine Prämie darauf aussetzt, dass Frauen dem Beruf und Kinder der Bildung fernbleiben. Die wohl größte Ignoranz gegenüber dem demografischen Wandel, die unser Land jemals erlebt hat. Experten schätzen die Kosten ab 2014 auf 2 Milliarden Euro. Damit könnten wir 166.000 neue Kitaplätze schaffen. Zu Recht haben auch Kabinettsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsfraktionen von einer bildungspolitischen Katastrophe gesprochen. Restlos irre wird es doch, wenn heute FDP-Leute ankündigen, das Betreuungsgeld wieder abschaffen zu wollen, wo sie es noch selbst in der Hand haben, dass es gar nicht erst eingeführt wird.

Die Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb grenzt an Betrug. Mehr als sieben Milliarden werden vom Gesundheitsfonds und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Bundeshaushalt geschoben, um die Löcher zu stopfen. Der Finanzminister saß gar nicht am Tisch, als Merkel die Milliardengeschenke an die Koalitionsparteien verteilt hat. Gleichwohl ist auch Schäuble verantwortlich für den typisch konservativen Griff in die Sozialkassen, um damit Klientelpolitik zu machen: Die Arbeitsmarktpolitik hat Schwarz-Gelb schon geplündert. Jetzt sollen 6,5 Milliarden Euro dem Gesundheitsfonds entzogen werden. Und das in einer Phase, in der sich der Konjunkturhimmel verdunkelt. Kommt es zum Abschwung, müssen sich die Krankenkassen das fehlende Geld über Kopfpauschalen von den gesetzlich Versicherten wiederholen. Damit nicht genug: Auch die KfW soll bluten. Nachdem sich Schwarz-Gelb schon bei der Bahn bedient hat, die eine halbe Milliarde an den Bundeshaushalt abführen muss, soll jetzt die Investitionsbank eine Milliarde Euro jährlich für Merkels Wahlgeschenke-Basar abliefern. Die KfW ist eine Förderbank, die nicht nur Bundesprogramme wie die CO2-Gebäudesanierung abwickelt, sondern aus ihren Reserven auch eigene Investitionsprogramme fährt. So hat sie, nachdem Schwarz-Gelb den altersgerechten Wohnungsumbau komplett gestrichen hat, dieses Zukunftsprogramm der Demografie-Vorsorge aus eigenen Erträgen ohne Bundeszuschuss weitergeführt. Dass Merkel sich jetzt bei diesen Investitionen bedient, um Transferzahlungen wie das Betreuungsgeld zu finanzieren, heißt: Politik von gestern zu Lasten der Investitionen für morgen. Zukunft bezahlt Vergangenheit.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zu den Themen Praxisgebühr und Betreuungsgeld finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711192.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709572.pdf

Praxisgebühr abschaffen

Die Praxisgebühr sollte die Inanspruchnahme von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten steuern. Sie hat jedoch nicht gehalten, was man sich von ihr versprochen hat. Fast zehn Jahre nach Einführung der Praxisgebühr ist weder die Zahl der Arztkontakte der Versicherten bedeutend gesunken, noch die hausärztliche Versorgung gestärkt worden. Zudem decken die Einnahmen aus der Praxisgebühr weniger als 1 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Vor dem Hintergrund der positiven Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, die Praxisgebühr sofort abzuschaffen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711192.pdf

Bundesversammlung und Gesundheitspolitik – Zur Sitzungswoche 19.-23.3.2012

,

Überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.

Die NRW SPD hätte sich auch vorstellen können, mit der Minderheitsregierung weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier zum Beispiel der Schulkonsens, der 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Und wir haben versprochen, die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: Insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat.

Nun ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber nur kurz! Schon am kommenden Donnerstag wird die SPD im Kreis Unna ihre Kandidatinnen und Kandidaten benennen. Am darauf folgenden Samstag tagt der Landesparteitag der SPD in Düsseldorf. Und am 13. Mai wird schon gewählt.

Ich freue mich auf den Wahlkampf, denn in NRW konnten wir Alternativen zu Schwarz-Gelb deutlich machen. Und im Wahlkampf freue ich mich auf viele politische Diskussionen und Begegnungen.

Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestages habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

______________

1. Bundesversammlung am 18. März 2012

2. Entscheidungslösung für die Organspende

3. Neue Ausrichtung der Verbraucherpolitik

4. Internetkommunikation bei Auslandseinsätzen erleichtern

5. Praxisgebühr abschaffen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag